Redebeitrag von Mag. Karin Renner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Danke für die Vorsitzführung, damit ich meinen kurzen kleinen Redebeitrag leisten kann. Drei Dinge wären mir an dieser Stelle wichtig. Das Erste wäre eine Antwort auf die Forderungen der NEOS zum Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss und ich möchte für den Herrn Präsidenten, für den Herrn Zweiten Präsidenten und für mich in Anspruch nehmen, dass wir das sehr, sehr objektiv vornehmen und es nicht nötig ist, dass da eine Oppositionspartei uns sozusagen über die Schulter schaut. Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich mit der Landtagsdirektion natürlich in der Arbeit wirklich ausgezeichnet erledigen. (Beifall bei Abg. Kaufmann, MAS.) Dankeschön. Also ein Mitglied des Rechnungshof-Ausschusses sieht es so ähnlich wie ich. Zum Zweiten möchte ich jetzt nicht alles wiederholen, was der Herr Abgeordnete Dorner gesagt hat, aber es ist wirklich bemerkenswert, dass eine Stadt, eine berühmt gewordene Messestadt in Niederösterreich möchte ich fast sagen, es nicht als nötig empfindet, eine Halle in Vermietung zu bringen und das in schriftlicher Form für alle Beteiligten zu gleichen Maßen und zu gleichen Bedingungen. Natürlich empfiehlt der Rechnungshof hier zur Recht, dass sich das ändern muss. Es kann nicht sein, dass Landeslehrer, eine private Firma oder eine politische Partei hier unterschiedliche Bedingungen zugesprochen kriegen. Es hat meines Erachtens diese erfolgreiche Stadt – eben als Messestadt so berühmt geworden – auch gar nicht nötig, in diesem Geruch und in diesen Dunst zu kommen. Damit möchte ich es belassen und mich bei der Frau Direktor und ihrer gesamten Mannschaft oder Frauschaft für die ausgezeichnete Arbeit herzlichst danken. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)