Abstimmung  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Berichterstatter hat mir schon informell gestanden, dass er auch keine weitere Wortmeldung vorhat. Damit kommen wir zu den Abstimmungen des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes und ich beginne mit der Zahl 1889, Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2021. Wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zum Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes 2020, Ltg.-1878. Wer hier für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer u.a. betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds, Zahl 1870. Wer hier für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Ltg.-1856, Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung des Terminals 3. Wer hier für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Ltg.-1857, Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Instandhaltung. Wer hier dem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Ltg.-1853, Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien. Wer hier dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 1890, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Energieversorgung der NÖ Landesgebäude. Wer hier dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Ecker und Silvia Moser betreffend Bericht an den NÖ Landtag Dekarbonisierungsstrategie für alle 574 Landesgebäude. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zum Antrag 1794, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten. Wer hier dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Und damit zum letzten Antrag für heute, 1795, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ, Nachkontrolle. Wer hier dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen.