Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren in diesem Block eben den Rechnungshofbericht einerseits zur Energieversorgung der Landesgebäude und die Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien. Der Bericht zum Energieverbrauch zeigt zunächst insgesamt eine Steigerung von 4,4 % auf 10 Jahre betrachtet. Das muss man auch im Auge haben – nämlich von rund 540 GWh auf 563 GWh. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich eine höhere Steigerung bei der elektrischen Energie, beim Strombedarf und gleichzeitig aber eine deutliche Reduktion beim Wärmebedarf, beim Wärmeverbrauch. Und das, obwohl die beheizte Grundfläche um ein Fünftel, also um über 20 %, 21,6%, größer wurde, gesteigert wurde. All das hat auch mit der Übernahme der Gebäude der Krankenanstalten im letzten Jahrzehnt zu tun. Da liegt auch ein wesentlicher Grund darin. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass knapp 71 % des Energiebezuges auf die Kliniken und Betreuungseinrichtungen entfallen. Das heißt, es ist auch, glaube ich, jedem klar, dass gerade diese Einrichtungen sehr energieintensive Betriebe sind. Eines ist aber mit dem NÖ Klimaprogramm ganz wesentlich gelungen – nämlich die Reduktion der Treibhausgase von rund 1.200 Tonnen jährlich. Das heißt, der Einsatz der erneuerbaren Energie zeigt hier ganz wesentlich Wirkung. Hier wurde ein neuer Weg eingeschlagen. Hier wurde ein neuer Trend eingeleitet. Verändert man nämlich den Betrachtungszeitraum, nimmt man einen kürzeren Betrachtungszeitraum – die letzten zwei Jahre – dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Dann sieht man nämlich Einsparungen bei der Heizenergie, beim Heizenergieverbrauch und beim Strom von insgesamt 3,6 % oder anders ausgedrückt 20.000 MWh. Das ist jetzt nur in den letzten zwei Jahren. Das heißt, hier beginnt ein neuer Trend zu wirken und das ist schon beachtlich. Das heißt, hier wird wirklich eine deutliche Verbesserung sichtbar. Schauen wir uns die Entwicklung der Photovoltaikanlagen genauer an, dann sind nach den Landeskliniken die Straßenmeistereien, die Brückenmeistereien mit ihren Bauabteilungen eigentlich am stärksten vertreten. In diesem Bereich hat es offensichtlich große vorbildliche Anstrengungen gegeben bei der Errichtung von Solaranlagen. Aber auch die Bezirkshauptmannschaften und das Stadion in St. Pölten ergeben zusammen wirklich eine beachtliche Solarstromleistung. Mit dem Bürgerbeteiligungsprojekt „Sonnenkraftwerk NÖ“ werden bis 2030 weitere 136 PV-Anlagen mit einer Leistung von 20.000 MW errichtet werden. Auch der Ausbau der Elektromobilität wurde hier geprüft und angeregt, entsprechend auch die Ladesäulenstandorte zu erhöhen. Im Bericht „Energie“ waren und sind also hier wirklich große Veränderungen im Gange. Die Energiebuchhaltung soll ebenfalls modernisiert und vervollständigt werden und eben diesen Veränderungen auch entsprechend angepasst werden. Insgesamt, denke ich, eine sehr positive Trendumkehr zu niedrigem Verbrauch und erneuerbaren Energien in diesem Bereich. Der Bundesrechnungshof hat die Veranstaltungsunternehmen geprüft, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch dazu möchte ich kurz Stellung nehmen – nämlich im Bereich der MESSE Tulln. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Der Rechnungshof kritisiert hier, dass keine schriftlichen Regelungen für den Veranstaltungsbetrieb vorlagen und es daher zu unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten gekommen sei. Die MESSE Tulln hat für mich eigentlich schlüssig erklärt, dass durch unterschiedliche Ausstattungen der Veranstaltung, durch unterschiedliche Zurverfügungstellung von Veranstaltungsequipment oder unterschiedlich langen Vorbuchungen und Stornos dieser Eindruck entstehen konnte. Dieser Empfehlung ist daher die MESSE Tulln noch in der laufenden Prüfungsphase nachgekommen, sodass es hier künftig keine unterschiedlichen Berechnungen mehr geben wird. Daher werden wir diese Berichte auch gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)