Bericht von Hannes Weninger  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg.-1853, Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien. Der Rechnungshof überprüfte 2020 fünf große Eventdestinationen in Hinblick auf Konditionen für Veranstaltungen von politischen Parteien in Bezug auf die Bestimmungen des Parteiengesetzes. Neben dem „Design Center Linz“, der „Wiener Halle E+G“, der „Tabakfabrik Linz“ und „Salzburg Congress“ wurde auch eine Wahlkampfauftaktkonferenz in der „MESSE Tulln“ überprüft und deren Abwicklung mit zwei zeitnahen Veranstaltungen, eine eines Telekommunikationsunternehmens und die Jahrestagung einer Landeslehrervereinigung verglichen. Für die Parteiveranstaltung verrechnete die MESSE Tulln GmbH laut Rechnungshof der politischen Partei eine geringere Raummiete pro Quadratmeter als einem kommerziellen Unternehmen. In ihrer Stellungnahme teilt die MESSE Tulln GmbH mit, seit Oktober 2020 ein einheitliches Kalkulationsblatt für Gastveranstaltungen implementiert zu haben, in dem Tarife, Konditionen und Preise kalkuliert und vergleichbar dargestellt werden. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zur Ltg.-1890, Energieversorgung NÖ Landesgebäude. 2020 gab das Land rund 44 Millionen Euro aus, um die 574 Landesgebäude mit Heizenergie und Strom zu versorgen. 2010 bis 2020 stieg der Gesamtenergiebezug von 539.000 auf 563.000 MWh. Das sind 4,4 %. Beim Strombezug war das eine Steigerung von 25 %, beim Heizenergiebezug eine Reduzierung um 13 %. 2020 entfielen rund 70 % des Gesamtenergiebezugs auf die NÖ Universitäts- und Landeskliniken sowie auf die Pflege- und Betreuungszentren. Laut Rechnungshof konnten energetische Verbesserungen durch Maßnahmen aus den Klima- und Energieprogrammen den wachsenden Energiebedarf zwar dämpfen, aber nicht ausgleichen. Der Landesrechnungshof empfiehlt Verbesserungen im Bereich des Energiemanagements, des Energiecontrollings und des Vertragsmanagements. Die Anpassung dieser Energielieferverträge konnten im Jänner diesen Jahres abgeschlossen werden. An den Verträgen für Heizenergie wird noch gearbeitet. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Energieversorgung NÖ Landesgebäude wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche um Debatte und Beschlussfassung.