Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Rechnungshofbericht über die Konditionen bei Veranstaltungen politischer Parteien Stellung nehmen. Was hat der Rechnungshof gemacht? Der Rechnungshof hat Veranstaltungen aller zum Prüfzeitpunkt im Nationalrat vertretenen politischen Parteien in ganz Österreich – wie wir schon gehört haben – in Salzburg, Linz, Niederösterreich und Wien geprüft. Ich will mich auf die Prüfung der MESSE Tulln GmbH konzentrieren. Die MESSE Tulln GmbH ist fast 100 % im Besitz der Stadt Tulln. Geprüft wurde die Verrechnung der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl 2019, die von der Partei „D“ durchgeführt wurde. Wer sich mit dem Bericht nicht auseinander gesetzt hat: Die Parteien wurden nicht mit den Parteinamen genannt, sondern „A“, „B“, „C“, „D“, „E“ genannt. Verglichen wurde dieser Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl 2019 von der Partei „D“ … wurde die Verrechnung dieser Veranstaltung verglichen mit der Verrechnung von Veranstaltungen eines Telekommunikationsunternehmens und einer Landeslehrervereinigung. Dabei hat der Rechnungshof eine Ungleichbehandlung dieser drei Vertragspartner festgestellt. Erstens hat er festgestellt, die Rechnungslegung an die Partei „D“ erfolgte erst nach der Veranstaltung. Die übrigen Mieter haben die Rechnungslegung bereits im Voraus gehabt und haben es zum Teil auch schon im Voraus bezahlt. Die Verrechnung der Miete an die Partei „D“ erfolgte auf Quadratmeterbasis der genutzten Fläche, die anderen Mieter zahlten eine pauschalierte Gebühr. Wäre der Partei „D“ auf gleicher Basis verrechnet worden, hätte die Partei „D“ 3.668 Euro mehr zahlen müssen. Ähnlich schaut es bei Strom, Gas und Müllentsorgung aus. Die Verrechnung dieser Dienstleistungen erfolgte bei diesen an sich vergleichbaren Veranstaltungen auf unterschiedlicher Preisbasis. Die Partei „D“ hat sich 3.616 Euro an Kosten, verglichen mit den anderen Vertragspartnern, erspart. Resümee: Die MESSE Tulln AG, die zu über 99 % im Eigentum der Stadt Tulln ist, hat die Partei „D“ mit 7.284 Euro insgesamt gesponsert. Jetzt meine Damen und Herren in Niederösterreich, jetzt dürfen Sie raten, wer sich hinter dieser Partei „D“ versteckt, die so arm ist, dass sie sich von der Stadt Tulln mit 7.284 Euro sponsern lassen muss? Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)