Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich möchte meinen Debattenbeitrag sehr gerne auf die Landesgebäude beziehen. Das Land NÖ darf 574 Gebäude bewirtschaften: Pflegeheime, Krankenhäuser, unzählige Liegenschaften, auf denen eben 574 Gebäude stehen. Die Gemeindevertreterinnen und –vertreter unter uns wissen, dass das Ziel ist, bis 2040 das Gas aus unseren Immobilien zu bringen. Wir wissen, dass wir rasantest Strom- und Wärmeenergie reduzieren müssen bis 2030 und wir alle wissen, das ist fast eine Mammutaufgabe. Insofern bedanke ich mich für diesen Bericht, weil er uns jetzt einmal so einen Boxenstopp gibt, als Landtag einmal zu wissen: Wo stehen wir überhaupt? Eine Größenordnung: Im Jahr 2020 gab das Land NÖ 44 Millionen für Strom und für Heizung aus. Das ist sehr viel Geld und wir müssen uns überlegen: Wie können wir in der Tat Geld sparen? Und vor allem, was viel, viel entscheidender ist für die Zukunft: Wo sparen wir CO2-Tonnen ein? Entscheidend sind – und das wissen, glaube ich, auch genau die, die in den Gemeinden tätig sind … na wie schaut das denn mit den Energieverträgen aus? Wie es in so manchen Gemeinden ist, so ist es eben bei der Nachschau auch der Frau Direktorin und ihrem Team ergangen. Da purzelt man über Altverträge, fast ein bisschen ein Chaos … man hat so nicht den Eindruck, dass man sich darum kümmert. Man sieht oder zumindest lese ich das zwischen den Zeilen heraus, wie es eben oft so ist … es ist dann wo ein Schlendrian drinnen. Einer gibt es dann wieder in der Gemeinde oder im Land nicht so ordentlich dem anderen weiter und das war immer schon so und dann wird so weitergemacht. Irgendwer hat dann einmal auf die Taste gedrückt „Reload“ – wir müssen uns das anschauen. Es sind Verträge vergeben worden an Externe, die Verträge, eben Energielieferverträge, prüfen sollen, die noch einmal genau schauen: Wie können wir danach verhandeln und wie tun wir? Auch das, was dann an Erkenntnis ins Haus kam, wurde dann wieder in eine Schublade gegeben und man hat später noch einmal Geld in die Hand nehmen müssen, noch einmal einen Anlauf nehmen müssen und so sind hier hunderttausende Euro auch durchaus dann am Ende versandet, weil nichts passiert ist. Etwas ist dann doch vollbracht worden. Einige Energieverträge wurden geändert im Raum und dazu steht aber immer noch, das man 200 Erdgasverträgeanschlüsse hat und bis 2040 muss das erledigt sein. Das Land NÖ ist in vielen Belangen so etwas wie ein „Early Bird“. Seit 1983 hat man eigentlich im Land NÖ gesagt: Uns ist es wichtig, bei den Gebäuden schauen wir darauf. Es soll auch eine Sanierung geben. Aber aus dem „Early Bird“ ist halt im Laufe der Zeit ein richtiger „Lazy Bird“ geworden. Das muss man halt ehrlich auch zugeben. Damit wir jetzt aber noch einmal so richtig Fahrt aufnehmen und noch einmal so richtig Schwung aufnehmen, möchte ich mit meiner Kollegin und meinem Kollegen einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbringen, der lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag einen umfassenden Bericht in folgenden Punkten vorzulegen, damit das Land NÖ seiner Vorbildfunktion gerecht wird und sowohl Bürgerinnen als auch Gemeinden davon profitieren:

1. Dekarbonisierungsstrategie für alle 574 Landesgebäude und

2. Sanierungsplan für alle Landesgebäude gemäß Empfehlung des Landesrechnungshofes.“

Das Erste ist – und wir kommen nicht umhin – bei all unseren Immobiliengesellschaften, die wir haben, dass wir uns die Gebäudehülle anschauen, dass wir das, was wir quasi an grauer Energie, an Beton, an Stahl, an Ziegel vorhanden haben, dass wir das so ertüchtigen, dass wir einmal von einem soliden energieeffizienten Gebäude ausgehen und in der zweiten Achse dann überlegen: Wie schaffen wir es, dass die Menschen ein warmes Raumklima haben, oft auch ein kühles Raumklima – wird wahrscheinlich in Pflegeheimen noch mehr Thema werden, diverse Landeskliniken sind bereits mit Kälte ausgestattet – damit wir eben fit sind, wenn wir es ernst meinen. Da können wir jetzt mit dem Schlendrian wie bisher nicht weiter tun. Auch eingedenk der Taxonomie, was es heißt, wenn wir Drittmittel brauchen, dann möchte der Geldgeber wissen, dass wir ein Gebäude haben, das dem letzten Stand entspricht, ansonsten gibt man uns auch nicht mehr gern das Geld. In dem Sinne ersuche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Ich glaube, das ist ein selbstbewusster Landtag, der wir hier gemeinsam sein können, wenn wir die Landesregierung in die Pflicht holen, dass sie uns hier einen Bericht zur Dekarbonisierungsstrategie geben muss über die Gebäude und uns hier auch einen Sanierungsplan, natürlich auch mit einer Finanzierungsachse vorlegt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)