Tagesordnungspunkt 8  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1698, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021). Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Michalitsch die Verhandlung einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu den vom Herrn Präsidenten genannten Gesetze der Dienstrechtsnovelle 2021. Es geht darum, dass man dienstrechtliche Bestimmungen zur Telearbeit einführt, die Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung. Es geht um die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zum Verfall des Erholungsurlaubs im Zusammenhang mit der Judikatur des europäischen Gerichtshofs, eine Anpassung im Disziplinarrecht und auch Anpassungen an das Kindschafts- und Namenrechtsänderungsgesetz. So stelle ich namens des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021), wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche, sehr geehrter Herr Präsident, um Einleitung einer Debatte und Durchführung einer Abstimmung.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Danke, ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Gesetzestext, das Landes-Bedienstetengesetz. An die 200 Paragraphen mächtig. Und mächtig stark ist auch der Antrag der vorliegt. 36 Seiten. „Nau“, denkt man sich, da ist etwas Großes am Werk. Dann liest man sich ein und stellt fest: Aha, da eine Präzisierung, da ein Beistrich, dort eine kleine Fehlerkorrektur, ergänzt wird um das Thema „Telearbeit“, was wir NEOS übrigens gut finden oder es wird eine längst überfällige Änderung vorgenommen, eben wie z. B. im Bereich des Kindschafts- und Namenrechtes. Das Änderungsgesetz wurde ja auch erst 2013 beschlossen. Nun ist das NÖ Landes-Bedienstetengesetz auch hier endlich auf der Höhe der Zeit und es ist auch bei der ÖVP angekommen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Dass das im Gesetz eingeflossen ist, das finden wir gut. Dann ist man durch. Dann hat man alles durchgearbeitet und dann denkt man sich ziemlich ernüchtert: „Pfffff, das ist eigentlich echt bitter, weilda ist nichts Großes am Werk.“ Und man denkt sich auch: „Unsere Landesregierung lebt offensichtlich in einer Parallelwelt und sie ist echt weit weg von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land.“ Da kämpft sich dieses Land aus einer Jahrhundertkrise heraus. Das Budget pfeift aus dem letzten Loch und was macht die NÖ Landesregierung unter ÖVP-Führung? Sie macht einfach weiter wie bisher. Da eine kleine Anpassung im Text, dort ein kleines Schräubchen, an dem man vorsichtig dreht, aber die Regierung macht einfach weiter wie bisher anstatt das zu tun, was dieses Land jetzt so dringend brauchen würde und was die Menschen in diesem Land so dringend brauchen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, angesichts der prekären finanziellen Situation des Landes, in der wir uns befinden, muss man wirklich die Frage stellen: Wo ist der Mut für einen wirklichen großen Wurf? Wo ist die Reform in der öffentlichen Verwaltung? Reform, um den Apparat schlanker, effizienter, besser zu machen? Werte ÖVP, SPÖ, FPÖ, das ist eine Themenverfehlung bei den immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen: nämlich finanziell, gesellschaftlich und auch mit dem Blick nach vorne mit den Belastungen, die wir den jungen Menschen hier aufbürden. Sie haben wieder eine Chance vertan, eine Chance versäumt, die so dringend an Reformen … die endlich anzugehen und auch die Chance versäumt, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und damit gleichzeitig auch finanzielle Ressourcen zu heben, die wir eben an anderer Stelle so dringend für Zukunftsinvestitionen brauchen würden. Mehr noch: Sie tun alles dazu, dass der Schuldenberg ins Unermessliche wächst und dass unsere Enkelkinder und unsere Kinder davon erdrückt werden. Das, was Sie hier liefern, oder besser gesagt nicht liefern, das ist für all jene, die das ganze „Werkl“ finanzieren, für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land und für deren Mitarbeiterinnen: Das ist eine Riesenenttäuschung. Nein, es ist kein Beamtenbashing, wenn ich heute hier ganz ehrlich einfach sage, was Sache ist. Wir brauchen eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Das ist überhaupt keine Frage. Und wir brauchen natürlich Menschen, die dadurch ganz vernünftig verdienen, wenn sie dort arbeiten. Das ist auch keine Frage. Doch es gibt ein paar Punkte, über die müssen wir reden. Gerade in Zeiten wie diesen. Wir müssen darüber reden, dass öffentlich Bedienstete Vorteile haben, die viel Geld kosten. Und diese Kosten, die trägt die Allgemeinheit. Erstens: Wir müssen darüber reden, dass öfftenlich Bedienstete eine bezahlte Mittagspause haben und die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen haben das nicht. Sie finanzieren dieses Privileg aber mit. Und das ist nicht fair. Wie erklären Sie das z. B. der Franziska. Die Franziska ist Optikerin, Alleinerzieherin. In der Kurzarbeit hat sie nicht mehr gewusst, wie sie mit diesem verminderten Einkommen die Wohnung zahlen soll und die Lebenserhaltungskosten für sie und ihre Tochter. Sie wusste auch damals nicht einmal, ob es den Job in ein paar Wochen oder Monaten überhaupt noch gibt. Und sie muss sich gewaltig nach der Decke strecken, um überhaupt durchzukommen. Die Snackpause, die sie zu Mittag macht, obwohl sie eigentlich lieber durcharbeiten würde, aber das ist ihr gesetzlich ja nicht erlaubt – das Gesetz schreibt ihr etwas anderes vor – diese Snackpause ist natürlich ihr Freizeitvergnügen. Oder wie erklären Sie das der Johanna? Die Johanna hat eine kleine Autowerkstatt. Autowerkstätten dürfen während Corona offen haben, wodurch – Nachteil – sie bei den Corona-Hilfen praktisch durch den Rost gefallen sind. Die Johanna hat in der Zeit wirklich wenig Umsatz gemacht. Warum? Weil die Leute natürlich nicht Auto gefahren sind in der Zeit und weil die Kundenschicht, die sie anspricht, sowieso zurückhaltend ist im Moment mit Investitionen. Das Geld war knapp. Die Johanna hat sich durchgewurschtelt und das, obwohl unter dem Strich nichts übrig geblieben ist. Eine Mittagspause kennt sie als Unternehmerin gar nicht. Immer wieder überlegt sie sich, ob sie ihre Werkstatt schließen soll. Aber sie weiß, ihre fünf Mitarbeiter wären dann arbeitslos und mit auch ihr Bruder. Der hatte von einem Autounfall eine Behinderung. Der hat jetzt natürlich trotzdem, dass sie ihn anstellt, einen Job. Also jetzt erklären Sie mir: Wie erklären Sie diese Ungerechtigkeit der bezahlten Mittagspause jenen, die für ihre Arbeit bezahlt werden und zwar nur für die Arbeit? Wie erklären Sie das den meisten Arbeitnehmerinnen, dem Maurer, der Kellnerin, der KFZ-Mechanikerin, dem jungen Herrn an der Billa-Kassa? Wie erklären Sie das den Unternehmerinnen? Wie erklären Sie das den freiberuflichen Fotografen, der Kosmetikerin oder den Pflegerinnen? Wie erklären Sie das all jenen Menschen, die dieses – und ich nenne es ein Privileg, weil es ist ein Privileg – Privileg finanzieren, ohne es selbst zu haben? Diese bezahlte Mittagspause im öffentlichen Dienst kostet allein im Land Niederösterreich den Steuerzahlerinnen im Jahr 50 Millionen Euro. Seit heute wissen wir: Durch die Ausweitung auf die Landesgesundheitsagentur kommt noch ein ordentlicher Brocken dazu. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, das ist der zweite Punkt, dass in diesem Gesetz jetzt wieder quasi festgeschrieben ist, dass öffentlich Bedienstete alle drei Jahre auf Kur gehen soll – öffentlich finanziert natürlich. Jetzt sagen Sie mir: Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Alle drei Jahre Sonderurlaub. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das soll ja vorbildlich sein.) Auf Steuerkosten. Das Land ist stolz darauf, ein sozialer Arbeitgeber zu sein. Das liest man auch aus den Anmerkungen in dem Begutachtungsteil des Gesetzes, aber da kann ich Ihnen nur sagen: Mit dem Geld anderer Leute generös stolz zu sein, das ist natürlich einfach. Das Ergebnis sieht man, wenn man in die Kuranstalten hineinschaut. Ich sage nicht, dass wenn jemand gesundheitliche Probleme hat, auf Kur gehen soll und diese Möglichkeit haben soll – aber wenn Sie jetzt in eine Kuranstalt hineinschauen im Speisebereich. Schauen Sie auf den Bereich links hinten. Da sitzt eine Gruppe Menschen. Die Situation ist so, dass eine Person von der NÖ Gebietskrankenkasse kommt und 15 von der BVA. So sind die Verhältnisse und die Realität. Der dritte Punkt, über den wir diskutieren müssen, das sind weitere Vorteile, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben, von denen andere Arbeitnehmerinnen nur träumen können. Dies sind auch weitere Vorteile, die der Allgemeinheit viel Geld kosten. Es ist z. B. die monatelange Dienstfreistellung, wenn jemand ein politisches Mandat anstrebt und das natürlich bei vollen Bezügen. Es ist die sechste Urlaubswoche, die automatisch ab dem 43. Lebensjahr kommt. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, das ist kein Beamtenbashing, sondern das ist eine Ungerechtigkeit, die wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können. Ihre Aufgabe ist es nicht, hier schützend Ihre Hand drüber zu halten. Ihre Aufgabe ist es, das Beamtendienstrecht endlich an jenes Arbeitsrecht anzugleichen, das für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gilt und die diese Privilegien im geschützten Bereich auch noch zahlen müssen. Ihre Aufgabe ist es, echte Reformen anzugehen, damit die jungen und die kommenden Generationen noch Luft zum Atmen haben. Diese Aufgabe ist nicht erfüllt. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung, die Sie diesem Land und seinen Menschen gegenüber haben. Wir haben einen Antrag mitgebracht auf getrennte Abstimmung, weil dem § 48 Z. 23 können wir im Blick auf die Fairness und im Blick auf die angespannte Situation nicht zustimmen. Die Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

„In dem Antrag angeschlossenen Gesetzesentwurf soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 23 (§ 48) zu Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021).“

Ich freue mich auf Unterstützung, dass wir getrennt abstimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zu dieser Dienstrechtsnovelle im NÖ Landesdienst hat der Berichterstatter hier in groben Zügen gesagt, was alles geändert wird. Ich möchte hier auf zwei Punkte noch eingehen. Da geht es in erster Linie einmal um die Telearbeit, die hier in der vorliegenden Gesetzesvorlage vorgelegt wird. Mit dieser Bestimmung soll eine ausdrückliche dienstrechtliche Grundlage für eine örtliche Flexibilisierung der Dienstverrichtung in Form von Telearbeit, sprich mobilen Arbeiten geschaffen werden. Was für uns wichtig ist: Es ist eine Kann-Bestimmung und ist auch mit der zuständigen Personalvertretung zu verhandeln und es besteht auch für den Dienstnehmer kein Rechtsanspruch. Es darf auch nur gewährt werden, wenn kein Widerspruch zu einem öffentlichen Interesse besteht, was für uns auch wichtig ist. Des Weiteren: Die letzten 16 Monate in dieser Corona-Krise haben auch gezeigt, dass hier im Falle einer Krisensituation die Möglichkeit geschaffen werden muss, von Dienstgeberseite eine einseitige Anordnung von Telearbeit anordnen zu können. Die Anordnung in einer Krisenzeit, Epidemie oder Naturkatastrophe oder was immer das ist, kann auch nur zeitlich befristet für die Dauer dieser Krisensituation angeordnet werden und sobald die beendet ist, muss sie auch wieder eingestellt werden. Da in diesem Fall die Initiative nicht von den Bediensteten ausgeht, hat der Dienstgeber auch für die Ausstattung mit notwendiger Informations- und Kommunikationstechnik zu sorgen und kann diese aus diversen Gründen, sprich z. B. Lieferschwierigkeiten usw. nicht erfolgen, so ist ein pauschalierter Kostenersatz zu gewähren. Ich glaube, das ist auch wichtig und haben die letzten 16 Monate gezeigt, dass hier Handlungsbedarf bestanden ist und wird auch hier in dieser Dienstrechtsnovelle eingearbeitet. Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch anführen: Da geht es um die dienstrechtlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung, die sind heuer auch klarstellend überarbeitet worden. Hier ist ganz klar und deutlich geregelt: Der Dienst hat Vorrang gegenüber der Nebenbeschäftigung. Wenn hier ein Widerspruch zur gewährten Teilzeitbeschäftigung oder zur hauptamtlichen Tätigkeit im Landesdienst besteht, kann diese Nebenbeschäftigung verboten werden und auch wenn die zusätzliche physische und psychische Belastung dementsprechend den Dienst beeinsprucht, kann das auch aufgehoben werden. Was hier ganz wichtig ist, glaube ich auch, dass hier die schwarzen Schafe herausgepickt werden, die hier der Nebenbeschäftigung im Dienst mehr nachgehen als sie tatsächlich für Niederösterreich leisten und im Dienst ihre Arbeit verrichten. Aus diesen angeführten Gründen werden wir dieser Gesetzesnovelle zustimmen. Der Frau Abgeordneten Collini möchte ich noch ausrichten: Mit dieser Dienstrechtsnovelle werden wir keine Verschlankung im Landesdienst oder in den ganzen Behörden hervorrufen, sondern da geht es rein um die rechtlichen Bestimmungen, was die Landesbediensteten für Rechte haben und alles andere gehört gesondert bearbeitet. Danke. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Pfister von der SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon einige Punkte angeführt. Die Frau Kollegin Collini hat wieder einmal das Arbeitnehmerbashing in den Vordergrund gestellt, wo ich mir wirklich nur an den Kopf greifen kann und mir denke: Alle Bediensteten im Land NÖ sollten ihre Ausführungen hören, um auch zu wissen, welchen Zugang sie zu Arbeitnehmerrechten und vor allem auch zu Belegschaftsrechten haben. Das kann nicht der Weg sein, den wir hier als Vertreterinnen und Vertreter des Landes machen, indem man da die einen mit den anderen ausspielt. Ich möchte nicht wissen, wenn es um Förderungen geht, die wenige Unternehmer im Zuge der letzten Monate bekommen haben, wie sie da mit den Arbeitnehmerrechten auch umgegangen sind, weil 450.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Collini: Das ist ein ganz anderes Thema!) sind aktuell arbeitslos. Ich glaube, über das sollten wir da auch diskutieren. Wenn es um Besserstellungen geht und wenn es um eine Dienstrechtsnovelle, eine Änderung geht, die auch den modernen Gegebenheiten und vor allem auch den letzten Monaten Rechnung trägt, sind wir hier, gemeinsam mit der Personalvertretung und das gehört sich auch so, das sind wir in Niederösterreich gewöhnt. Das sind wir in Österreich gewöhnt, dass die Sozialpartner an einem Tisch sitzen, sich hier auch gemeinsam etwas ausmachen und hier auch diese Anforderungen, die sowohl an den Arbeitgeber als auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier gestellt werden, hier auch in Gesetze, in Vorschriften, in Novellen zu gießen, um hier für alle Seiten auch Klarheiten zu haben. Was mich besonders freut ist, dass die Personalvertretung im Landhaus bereits seit 2012 die Initiative hat, Home Office zu ermöglichen. Eine Pandemie musste kommen, um hier endlich nach 2012 auch diese dienstrechtlichen Bestimmungen zur Telearbeit umzusetzen. 2021 wurde das bereits von den Personalvertreterinnen und Personalvertreter im FSG-Landesdienst gefordert mit den Begründungen – unter anderem – zufriedene, gesunde, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Die Kostenersparnis auf beiden Seiten, Ressourcenschonungen, Arbeiten von zu Hause. Das heißt: Freuen tut es uns ganz besonders, dass diese Forderungen hier auch … leider eine Pandemie musste kommen … um den Dienstgeber zu überzeugen, das aufzuarbeiten. Es sind Besserstellungen für Dienstnehmer mit Behinderungen drinnen. Es ist hier auch unter anderem die Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung drinnen. Aufnahme der gesetzlichen Regelungen natürlich betreffend auch des Verfall des Erholungsurlaubes. Also Anpassungen im Disziplinarrecht und und und. Was mich ganz besonders freut, und diese Diskussion haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und quer durch Österreich … dass hier auch in Krisensituationen sehr wohl eingegangen wurde. Wie gesagt: Wir waren alle nicht darauf vorbereitet … Epidemien und Naturkatastrophen … um hier Anordnungen zur Telearbeit auch zu geben. Was ganz wichtig ist in diesem Fall und auf das möchte ich auch den Belegschaftsvertretern, den Personalvertretern hier recht, recht herzlich gratulieren, dass sie hier auch eine Klarstellung schaffen, dass wenn es hier eine Anordnung des Dienstgebers gibt, dass auch die Infrastruktur hinsichtlich technisches Equipment hier vom Dienstgeber klar zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine klare Regelung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier auch unterstützt, nämlich dass sie ihrer Tätigkeit nachkommen können. Daher stimmen wir diesem Gesetz sehr, sehr freudestrahlend zu, dass wir hier auch genau auch diese Regelungen ganz klar definiert haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bediensteten im Land NÖ hier auch Klarheit haben, wie man mit diesen Situationen umgeht. Ich gratuliere auch den Personalvertretern hier, diese Dienstrechtsnovelle gemeinsam abgeschlossen zu haben und freue mich auch, dass steter Tropfen natürlich den Stein höhlt und dass auch die Forderungen, die schon jahrelang seitens der Personalvertreter, der FSG, hier eingefordert wurden, jetzt auch auch gehört wurden und dementsprechend auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hermann Hauer von der ÖVP das Wort.

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz zum vorliegenden Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsnovelle in gebotener Kürze zu Wort melden. Ich glaube, dass die Novelle klar und deutlich zeigt zum Ersten die verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich. Die sozialpartnerschaftlichen Gespräche und Verhandlungen für die Novelle sind, so meine ich, ein Beleg für dieses partnerschaftliche Herangehen in unserem Heimatland im Land Niederösterreich. Und zum Zweiten: Das Land Niederösterreich zeigt hier klar und deutlich: Es reagiert und es handelt. Lieber Kollege Pfister, du dürftest ein bisschen etwas verschlafen haben. Die Telearbeit hat es bereits vor der Pandemie gegeben. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Herr Landesamtsdirektor haben bereits im Vorfeld die Möglichkeit geschaffen, dass es Telearbeitsplätze in anderen Dienststellen gegeben hat, (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.) dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier flexibel sind. Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Land NÖ reagiert und handelt und ich glaube, dass in die Dienstrechtsnovelle auch Erfahrungswerte der Pandemie einfließen. Ich darf ganz kurz ebenfalls auf die Telearbeit eingehen. Ich glaube, dass hier wirklich eine dienstrechtliche Grundlage für eine örtliche Flexibilisierung der Dienstverrichtung geschaffen wird und damit geht auch eine Aufwertung der ländlichen Standorte einher sowie eine Belebung der strukturschwachen Regionen. Damit verbunden wird das auch Verbesserungen geben für Vereinbarkeit Beruf – Familie – Freizeit. Es bedeutet auch klar und deutlich, dass eine weitere Attraktivität oder ein Attraktivitätszuwachs für den Landesdienst unterstrichen wird. Zum Zweiten: Es wird damit auch eine Möglichkeit geschaffen, an einer anderen Örtlichkeit, in einer anderen Form von Heimarbeit, Home Office, in privaten Räumlichkeiten oder in Räumlichkeiten von Dienststellen, wie es bereits im Vorfeld organisiert wurde. Es wird auch die Möglichkeit geben, Telearbeit zu gestalten an einem geeigneten anderen Arbeitsplatz und ich meine, das ist durchaus auch ein Vorteil für die Flexibilität näher zum Wohnort gelegen zu sein. Ich glaube auch, dass hier eine erforderliche Flexibilität für Krisensituationen – und da bin ich schon bei dir, Kollege Pfister – für Epidemien, Naturkatastrophen, dass hier flexibel reagiert werden kann. Hohes Haus, ich glaube auch, dass die vorliegende Novelle, die mit der Personalvertretung eng abgestimmt wurde – und da darf ich auch dem Obmann, dem Hans Zöhling, wirklich ein herzliches „Danke“ sagen, seinem gesamten Team. Und es zeigt auch klar und deutlich die Handschrift des Landes NÖ, nämlich Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaft, Regelungen klar und deutlich, auch überlegt mit Sinnhaftigkeit und mit Vernunft versehen. Zum Dritten, Hohes Haus, Niederösterreich ein Land mit einem Landesdienst, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Frau Kollegin Collini, wir brauchen keinen funktionierenden öffentlichen Dienst und Verwaltung. Wir haben einen super funktionierenden öffentlichen Dienst im Lande NÖ! (Beifall bei der ÖVP.) Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem NÖ Landesdienst zeigt das klar und deutlich und das muss auch für uns Auftrag und Bestätigung sein. Die niederösterreichische Landesverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist stets auf Höhe der Zeit und der digitale Wandel wurde auch rechtzeitig erkannt und auch von den Entscheidungsträgern mitgetragen. Auch in der Pandemie, Frau Kollegin Collini, hat sich klar und deutlich gezeigt: Auf den NÖ Landesdienst ist Verlass. Der Landesdienst hat das auch während der Pandemie eindrucksvoll bewiesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) An dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ an unseren Landesamtsdirektor Dr. Werner Trock, an die Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner, (Unruhe bei Abg. Weninger.) an die Bezirkshauptmannschaften, an die Straßenmeistereien, allen voran Straßenbaudirektor Josef Decker, die Bauabteilungsleiter, die Straßenmeistereien, die Bediensteten der Straßenmeistereien, die ja, Frau Kollegin Collini, nicht nur auf die Kur gewartet haben, sondern die auch für die Kindergärten die Testkits ausgeliefert haben. Ich war mit einem sogar mit: Länger, untentgeltlich, ohne Überstunden zu schreiben. Auch die Informationstechnologie, die oft wirklich Tag und Nacht gearbeitet hat, um in der Pandemie sehr vieles zu ermöglichen, in den Landeskindergärten, Frau Kollegin Collini, wo die Elementarpädagoginnen einfach eine schwierige Situation vorgefunden haben und diese feinfühlig und sensibel auch gemeistert haben, auch in den Landeskliniken und Betreuungszentren. Liebe Frau Kollegin Collini, ich bin ja von dir sehr vieles gewohnt, aber heute möchte ich nicht replizieren, weil das war die klassische Tendenz, wie man einfach Berufsgruppen auseinanderdividiert und da soll sich jeder ein Bild machen. Der Straßenwärter, der die Straße räumt, dass du pünktlich zu einer Sitzung kommst, wenn du vielleicht noch im „Betterl“ liegst, wenn er um vier Uhr in der Früh fährt, bis hin zu der Informationstechnologie, die auch oft abends gearbeitet haben, wo du vielleicht schon zu Hause warst. Ich glaube, diese Tendenz des Auseinanderdividierens von Berufsgruppen – und das hat der Kollege Pfister sehr schön skizziert und angesprochen – ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Akzeptanz auf Augenhöhe, um die Menschen zu unterstützen, Betriebe zu unterstützen und dem öffentlichen Dienst auch dieses Werkzeug in die Hand zu geben, was es benötigt. Mit der vorliegenden Novellierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so meine ich, ist hier sehr vieles verantwortungsvoll und gewissenhaft durchgeführt worden. Es zeigt sich wieder eine verlässliche, gezielte Politik in Niederösterreich. Ein „Danke“ unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem gesamten Regierungsteam! (Abg. Weninger: Na endlich! Ich habe schon geglaubt, du hast sie vergessen.) Wir werden dieser Novellierung zustimmen, weil wir auch Verantwortung für jene übernehmen, die es mit dem Land gut machen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben Gott sei Dank genug Redezeit. Ich muss da jetzt keine tatsächliche Berichtung machen, sondern das geht auf Kosten unserer Redezeit. Ich möchte einmal eines ganz klar stellen: Es geht uns nicht darum, irgendetwas zu spalten und schon gar nicht die Gesellschaft. Nur: Sie ist gespalten, meine Damen und Herren. Und zwar in den geschützten Sektor und in den ungeschützten Sektor. Ich werde Ihnen sagen, was im geschützten Sektor alles los ist: Man kriegt sein Gehalt. Man hat keine Angst gekündigt zu werden, wenn man krank ist … drei Wochen, sechs Wochen – dementsprechend die Krankenstandsstatistiken nebenbei. Man ist sicher, dass man jedes Jahr mehr Geld am Konto hat. Man hat keine Angst um den Arbeitsplatz und am Schluss wird man durch eine Frühpension belohnt. Im ungeschützten Sektor kann es schon sein, dass man gut verdient, dass man sehr gut verdient. Da ist man dann aber auch vielleicht im Außenhandel in Russland unterwegs und fliegt dort mit Binnenluftlinien herum. Wenn man abstürzt – naja, ist es halt so. Oder wenn man sich eine Berufskrankheit holt. (Abg. Kainz: Das meinst du jetzt aber nicht ernst, oder? Der Einzige der abstürzt, bist bei der Rede du. – Unruhe im Hohen Hause.) Das ist das Leben im ungeschützten Sektor, meine Damen und Herren. Dann kann es sein … (Unruhe im Hohen Hause.) … dann kann es sein … (Unruhe im Hohen Hause.) … ich bin am Wort … dann kann es auch sein, dass einmal ein Betrieb zusperrt … (Abg. Kainz: Mach eine Notlandung! Ist besser.) … und die NÖ Landesregierung, meine Damen und Herren, wird nicht zusperren. Aber ein Betrieb, der seine Umsatzgrundlage verloren hat, sehr wohl. Dann sind die Mitarbeiter halt arbeitslos. Und die können sich dann beim AMS anmelden und sich umschauen, wie sie einen neuen Job kriegen. Und sie können nicht sicher sein, dass sie jedes Jahr mehr verdienen. Im Gegenteil. Wir wissen, wer die Langzeitarbeitslosen sind. Das sind nicht die Landesbediensteten, oder? Das sind Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft, die halt dann mit 50, 55 keine Stelle mehr finden. Das ist der große Unterschied. Wir haben diese Spaltung, meine Damen und Herren. Wir reden sie nicht herbei. Wir haben sie. Und Sie sind nicht in der Lage, das zur Kenntnis zu nehmen. Und noch etwas: Keiner behauptet, dass die Landesbediensteten oder irgendwelche öffentlichen Bediensteten schlecht arbeiten. Sie tun ihre Arbeit und sie machen sie gut. (Abg. Präs. Mag. Karner: Die Pädagoginnen und Pädagogen werden sich sehr bei dir bedanken. – Abg. Hundsmüller: Und die Polizisten auch.) Die Polizisten, die Pädagogen und alle – sie machen ihre Arbeit und sie werden dafür bezahlt. Es ist jetzt nicht so etwas Besonderes, dass die ihre Arbeit machen, oder? Müssen wir uns da noch drei Mal bedanken? „Oh danke, dass ihr eure Arbeit macht und dafür bezahlt werdet.“ Das ist eigentlich etwas Selbstverständliches, oder? (Abg. Hundsmüller: Was haben sie mit euch … unverständlich. – Abg. Kainz: Unverständlich … die Basis für unsere Demokratie.) Ja und die Mitarbeiter im nicht geschützten Sektor sind nicht engagiert? Das sind die „Owezahrer“, oder was? (Unruhe bei Abg. Hundsmüller. – Abg. Kainz: Du kritisierst ja! – Abg. Hauer: Das ist eine Frechheit!) Ja, aber die haben eben nicht die Sicherheit, die man im geschützten Sektor findet. (Unruhe im Hohen Hause.) Wenn Sie das nicht verstehen oder nicht akzeptieren wollen, dann ist es halt so. Aber wir sind nicht die, die die Gesellschaft spalten. Die Gesellschaft ist gespalten: in einen geschützten Sektor und in einen ungeschützten Sektor, wo wesentlich größeres Risiko besteht. Das ist alles das, was wir betonen. Wir wollen die beiden Systeme zusammenführen. (Abg. Kainz: Notlandung!) Aber es ist noch keiner von Ihnen herausgekommen und hat gesagt, warum im öffentlichen Dienst eine bezahlte Mittagspause erforderlich ist und in der Privatwirtschaft nicht. Machen Sie das einmal. Erklären Sie uns das schlüssig und dann reden wir weiter. Danke. (Beifall bei den NEOS und Abg. Ing. Huber.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kurt Hackl von der ÖVP das Wort.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist wichtig, wenn man zu diesen Themen redet: Die Wertschätzung für alle Berufsgruppen. Und das, was der Kollege Hofer-Gruber gemacht hat, ist ein Zeichen gewesen, dass er eine Berufsgruppe nicht wertschätzt, auch wenn er dauernd betont, er möchte nicht spalten. Nur das, was du gesagt hast, ist das reine Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage dir jetzt ganz ehrlich, Kollege Hofer, du gehst manchmal raus in einer wehleidigen Art und sagst, du fühlst dich nicht verstanden, du musst es uns in langsamen Worten erklären, ja? Ich bitte dich einmal, eine gewisse Wertschätzung auch diesem Landtag gegenüber zu haben, genau so diesen Berufsgruppen gegenüber, und nicht immer so salopp Leute zu beleidigen, weil das hat dieser Landtag nicht verdient, sondern wir können hier Argumente austauschen, wir können mit aller Härte Fakten auf den Tisch legen, aber nicht immer in einem Nebensatz beleidigend sein und das solltest du abstellen, bitte. (Beifall bei der ÖVP.) Schlussendlich wäre da vielleicht einmal ganz wichtig, und das können der Kollege Pfister und ich persönlich erledigen, ein Seminar der Sozialpartnerschaft, weil da heißt es immer „Zwangsmitgliedsschaften“, das ist ein Wahnsinn, wie die Leute unterdrückt werden. Die EPUs werden genötigt von der Wirtschaftskammer und auf der anderen Seite sind die Leute, die noch in der Gewerkschaft sind, die schlechten Menschen. Ganz ehrlich: Weißt du, was die Realität ist? Wenn man sich die Wahl anschaut: 50 % der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind froh, dass sie die Volkspartei wählen. Ein großer Anteil auch die SPÖ. (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Und 5 % haben die NEOS gewählt. Das ist die Realität und das ist vielleicht die Gruppe, die du vertrittst. Aber (Unruhe bei Abg. Ing. Huber: 10 % … unverständlich.) im Endeffekt kann man nicht immer glauben, nur wenn das Kleine hier in den Mittelpunkt gestellt wird, dass es auch wahr ist, denn das ist unrichtig. Eines ist auch: Ich bin Unternehmer. Jeder Unternehmer soll so verdienen, wie es seine Arbeit wert ist. Das Vielfache von einem Angestellten, wenn er das schafft mit Fleiß und mit Kraft. Aber die Leistung der Beamtinnen und Beamten hier in diesem Landtag kann man nicht schlechtreden, weil es hat gerade dieses letzte Jahr gezeigt, da hat man sehr viel Engagement, sehr viele Überstunden eingebracht und hat dieses „Werkl“ am Leben erhalten. Das jetzt aufzuhängen, dass der Eine eine bezahlte Mittagspause bekommt und der andere nicht, ist schlussendlich keine Wertschätzung dieser Berufsgruppe. Da gibt es viele andere Vergütungen, die ich in der Privatwirtschaft kriege. Ich bin ein Vertreter von der Privatwirtschaft, von den Unternehmern. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Scheele.) Aber es muss der Ausgleich da sein. Die wissen genau, dass sie nur Gehaltssprünge haben bis zu einem gewissen Zeitraum. In der Privatwirtschaft tu ich mir drei Mal leichter, kann ich sagen: „Wenn du meine Leistung nicht respektierst, Chef, dann suche ich mir einen anderen Job.“ Das geht da nicht so einfach. Lassen wir uns dieses Niederösterreich auch auf dieser Ebene nicht auseinanderdividieren! Stehen wir für ein Miteinander und ich bitte dich auch, das zu respektieren, Kollege Hofer-Gruber! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Frau Abgeordnete Indra Collini meldet sich zu Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nur noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht um Wertschätzung. (Abg. Präs. Mag. Karner: Der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber hat gesagt, „Danke“ braucht man nicht sagen, weil die eh Geld verdienen.) Nein, jeder Mensch in diesem Land, der seinen Job ordentlich macht, bekommt jede Wertschätzung. Faktum ist aber auch: Es gibt einen geschützten und einen nicht geschützten Bereich oder einen öffentlichen (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) … dann nenne ich es anders: einen öffentlichen oder einen privaten Bereich. Faktum ist: (Abg. Kainz: Wir brauchen doch den öffentlichen Bereich, dass der private Bereich funktioniert.) … lassen Sie mich ausreden bitte … Faktum ist, dass der private Bereich den öffentlichen finanziert. Versuchen Sie bitte das einmal zu widerlegen, (Abg. Kainz: Im Privatbereich kann der Chef Boni zahlen. Das geht im öffentlichen Bereich nicht.) die Wertschöpfung der Unternehmerinnen und Unternehmer und das was die Arbeitnehmerinnen dort leisten, finanziert im öffentlichen Bereich … so funktioniert unser Staat … (Unruhe bei Abg. Kainz.) also wenn Sie das nicht einsehen, dann weißt ich gar nicht, in welche Schule wir Sie schicken müssen. Was wollen wir? Wir finden, dass es unfair ist (Unruhe bei Abg. Kainz.) … Herr Kainz, ich finde, es ist nicht fair, dass diejenigen, die das finanzieren, diese Vorteile nicht haben und wir können uns das im System auch nach vorne nicht mehr leisten und darüber muss man ehrlich reden. Wir wollen nicht eine „Spaltung der Gesellschaft“, wer immer das herrief, sondern was wir NEOS uns wünschen (Unruhe bei Abg. Kainz.) im Sinne einer Gesellschaft, die „miteinander“ gut funktioniert – Ihr Lieblingswort – wünschen wir uns, dass man diese beiden Systeme auch arbeitnehmerrechtlich zusammenführt und nichts anderes, so dass es fair für alle ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)