Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben Gott sei Dank genug Redezeit. Ich muss da jetzt keine tatsächliche Berichtung machen, sondern das geht auf Kosten unserer Redezeit. Ich möchte einmal eines ganz klar stellen: Es geht uns nicht darum, irgendetwas zu spalten und schon gar nicht die Gesellschaft. Nur: Sie ist gespalten, meine Damen und Herren. Und zwar in den geschützten Sektor und in den ungeschützten Sektor. Ich werde Ihnen sagen, was im geschützten Sektor alles los ist: Man kriegt sein Gehalt. Man hat keine Angst gekündigt zu werden, wenn man krank ist … drei Wochen, sechs Wochen – dementsprechend die Krankenstandsstatistiken nebenbei. Man ist sicher, dass man jedes Jahr mehr Geld am Konto hat. Man hat keine Angst um den Arbeitsplatz und am Schluss wird man durch eine Frühpension belohnt. Im ungeschützten Sektor kann es schon sein, dass man gut verdient, dass man sehr gut verdient. Da ist man dann aber auch vielleicht im Außenhandel in Russland unterwegs und fliegt dort mit Binnenluftlinien herum. Wenn man abstürzt – naja, ist es halt so. Oder wenn man sich eine Berufskrankheit holt. (Abg. Kainz: Das meinst du jetzt aber nicht ernst, oder? Der Einzige der abstürzt, bist bei der Rede du. – Unruhe im Hohen Hause.) Das ist das Leben im ungeschützten Sektor, meine Damen und Herren. Dann kann es sein … (Unruhe im Hohen Hause.) … dann kann es sein … (Unruhe im Hohen Hause.) … ich bin am Wort … dann kann es auch sein, dass einmal ein Betrieb zusperrt … (Abg. Kainz: Mach eine Notlandung! Ist besser.) … und die NÖ Landesregierung, meine Damen und Herren, wird nicht zusperren. Aber ein Betrieb, der seine Umsatzgrundlage verloren hat, sehr wohl. Dann sind die Mitarbeiter halt arbeitslos. Und die können sich dann beim AMS anmelden und sich umschauen, wie sie einen neuen Job kriegen. Und sie können nicht sicher sein, dass sie jedes Jahr mehr verdienen. Im Gegenteil. Wir wissen, wer die Langzeitarbeitslosen sind. Das sind nicht die Landesbediensteten, oder? Das sind Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft, die halt dann mit 50, 55 keine Stelle mehr finden. Das ist der große Unterschied. Wir haben diese Spaltung, meine Damen und Herren. Wir reden sie nicht herbei. Wir haben sie. Und Sie sind nicht in der Lage, das zur Kenntnis zu nehmen. Und noch etwas: Keiner behauptet, dass die Landesbediensteten oder irgendwelche öffentlichen Bediensteten schlecht arbeiten. Sie tun ihre Arbeit und sie machen sie gut. (Abg. Präs. Mag. Karner: Die Pädagoginnen und Pädagogen werden sich sehr bei dir bedanken. – Abg. Hundsmüller: Und die Polizisten auch.) Die Polizisten, die Pädagogen und alle – sie machen ihre Arbeit und sie werden dafür bezahlt. Es ist jetzt nicht so etwas Besonderes, dass die ihre Arbeit machen, oder? Müssen wir uns da noch drei Mal bedanken? „Oh danke, dass ihr eure Arbeit macht und dafür bezahlt werdet.“ Das ist eigentlich etwas Selbstverständliches, oder? (Abg. Hundsmüller: Was haben sie mit euch … unverständlich. – Abg. Kainz: Unverständlich … die Basis für unsere Demokratie.) Ja und die Mitarbeiter im nicht geschützten Sektor sind nicht engagiert? Das sind die „Owezahrer“, oder was? (Unruhe bei Abg. Hundsmüller. – Abg. Kainz: Du kritisierst ja! – Abg. Hauer: Das ist eine Frechheit!) Ja, aber die haben eben nicht die Sicherheit, die man im geschützten Sektor findet. (Unruhe im Hohen Hause.) Wenn Sie das nicht verstehen oder nicht akzeptieren wollen, dann ist es halt so. Aber wir sind nicht die, die die Gesellschaft spalten. Die Gesellschaft ist gespalten: in einen geschützten Sektor und in einen ungeschützten Sektor, wo wesentlich größeres Risiko besteht. Das ist alles das, was wir betonen. Wir wollen die beiden Systeme zusammenführen. (Abg. Kainz: Notlandung!) Aber es ist noch keiner von Ihnen herausgekommen und hat gesagt, warum im öffentlichen Dienst eine bezahlte Mittagspause erforderlich ist und in der Privatwirtschaft nicht. Machen Sie das einmal. Erklären Sie uns das schlüssig und dann reden wir weiter. Danke. (Beifall bei den NEOS und Abg. Ing. Huber.)