Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Gesetzestext, das Landes-Bedienstetengesetz. An die 200 Paragraphen mächtig. Und mächtig stark ist auch der Antrag der vorliegt. 36 Seiten. „Nau“, denkt man sich, da ist etwas Großes am Werk. Dann liest man sich ein und stellt fest: Aha, da eine Präzisierung, da ein Beistrich, dort eine kleine Fehlerkorrektur, ergänzt wird um das Thema „Telearbeit“, was wir NEOS übrigens gut finden oder es wird eine längst überfällige Änderung vorgenommen, eben wie z. B. im Bereich des Kindschafts- und Namenrechtes. Das Änderungsgesetz wurde ja auch erst 2013 beschlossen. Nun ist das NÖ Landes-Bedienstetengesetz auch hier endlich auf der Höhe der Zeit und es ist auch bei der ÖVP angekommen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Dass das im Gesetz eingeflossen ist, das finden wir gut. Dann ist man durch. Dann hat man alles durchgearbeitet und dann denkt man sich ziemlich ernüchtert: „Pfffff, das ist eigentlich echt bitter, weilda ist nichts Großes am Werk.“ Und man denkt sich auch: „Unsere Landesregierung lebt offensichtlich in einer Parallelwelt und sie ist echt weit weg von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land.“ Da kämpft sich dieses Land aus einer Jahrhundertkrise heraus. Das Budget pfeift aus dem letzten Loch und was macht die NÖ Landesregierung unter ÖVP-Führung? Sie macht einfach weiter wie bisher. Da eine kleine Anpassung im Text, dort ein kleines Schräubchen, an dem man vorsichtig dreht, aber die Regierung macht einfach weiter wie bisher anstatt das zu tun, was dieses Land jetzt so dringend brauchen würde und was die Menschen in diesem Land so dringend brauchen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, angesichts der prekären finanziellen Situation des Landes, in der wir uns befinden, muss man wirklich die Frage stellen: Wo ist der Mut für einen wirklichen großen Wurf? Wo ist die Reform in der öffentlichen Verwaltung? Reform, um den Apparat schlanker, effizienter, besser zu machen? Werte ÖVP, SPÖ, FPÖ, das ist eine Themenverfehlung bei den immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen: nämlich finanziell, gesellschaftlich und auch mit dem Blick nach vorne mit den Belastungen, die wir den jungen Menschen hier aufbürden. Sie haben wieder eine Chance vertan, eine Chance versäumt, die so dringend an Reformen … die endlich anzugehen und auch die Chance versäumt, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und damit gleichzeitig auch finanzielle Ressourcen zu heben, die wir eben an anderer Stelle so dringend für Zukunftsinvestitionen brauchen würden. Mehr noch: Sie tun alles dazu, dass der Schuldenberg ins Unermessliche wächst und dass unsere Enkelkinder und unsere Kinder davon erdrückt werden. Das, was Sie hier liefern, oder besser gesagt nicht liefern, das ist für all jene, die das ganze „Werkl“ finanzieren, für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land und für deren Mitarbeiterinnen: Das ist eine Riesenenttäuschung. Nein, es ist kein Beamtenbashing, wenn ich heute hier ganz ehrlich einfach sage, was Sache ist. Wir brauchen eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung. Das ist überhaupt keine Frage. Und wir brauchen natürlich Menschen, die dadurch ganz vernünftig verdienen, wenn sie dort arbeiten. Das ist auch keine Frage. Doch es gibt ein paar Punkte, über die müssen wir reden. Gerade in Zeiten wie diesen. Wir müssen darüber reden, dass öffentlich Bedienstete Vorteile haben, die viel Geld kosten. Und diese Kosten, die trägt die Allgemeinheit. Erstens: Wir müssen darüber reden, dass öfftenlich Bedienstete eine bezahlte Mittagspause haben und die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen haben das nicht. Sie finanzieren dieses Privileg aber mit. Und das ist nicht fair. Wie erklären Sie das z. B. der Franziska. Die Franziska ist Optikerin, Alleinerzieherin. In der Kurzarbeit hat sie nicht mehr gewusst, wie sie mit diesem verminderten Einkommen die Wohnung zahlen soll und die Lebenserhaltungskosten für sie und ihre Tochter. Sie wusste auch damals nicht einmal, ob es den Job in ein paar Wochen oder Monaten überhaupt noch gibt. Und sie muss sich gewaltig nach der Decke strecken, um überhaupt durchzukommen. Die Snackpause, die sie zu Mittag macht, obwohl sie eigentlich lieber durcharbeiten würde, aber das ist ihr gesetzlich ja nicht erlaubt – das Gesetz schreibt ihr etwas anderes vor – diese Snackpause ist natürlich ihr Freizeitvergnügen. Oder wie erklären Sie das der Johanna? Die Johanna hat eine kleine Autowerkstatt. Autowerkstätten dürfen während Corona offen haben, wodurch – Nachteil – sie bei den Corona-Hilfen praktisch durch den Rost gefallen sind. Die Johanna hat in der Zeit wirklich wenig Umsatz gemacht. Warum? Weil die Leute natürlich nicht Auto gefahren sind in der Zeit und weil die Kundenschicht, die sie anspricht, sowieso zurückhaltend ist im Moment mit Investitionen. Das Geld war knapp. Die Johanna hat sich durchgewurschtelt und das, obwohl unter dem Strich nichts übrig geblieben ist. Eine Mittagspause kennt sie als Unternehmerin gar nicht. Immer wieder überlegt sie sich, ob sie ihre Werkstatt schließen soll. Aber sie weiß, ihre fünf Mitarbeiter wären dann arbeitslos und mit auch ihr Bruder. Der hatte von einem Autounfall eine Behinderung. Der hat jetzt natürlich trotzdem, dass sie ihn anstellt, einen Job. Also jetzt erklären Sie mir: Wie erklären Sie diese Ungerechtigkeit der bezahlten Mittagspause jenen, die für ihre Arbeit bezahlt werden und zwar nur für die Arbeit? Wie erklären Sie das den meisten Arbeitnehmerinnen, dem Maurer, der Kellnerin, der KFZ-Mechanikerin, dem jungen Herrn an der Billa-Kassa? Wie erklären Sie das den Unternehmerinnen? Wie erklären Sie das den freiberuflichen Fotografen, der Kosmetikerin oder den Pflegerinnen? Wie erklären Sie das all jenen Menschen, die dieses – und ich nenne es ein Privileg, weil es ist ein Privileg – Privileg finanzieren, ohne es selbst zu haben? Diese bezahlte Mittagspause im öffentlichen Dienst kostet allein im Land Niederösterreich den Steuerzahlerinnen im Jahr 50 Millionen Euro. Seit heute wissen wir: Durch die Ausweitung auf die Landesgesundheitsagentur kommt noch ein ordentlicher Brocken dazu. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch darüber reden, das ist der zweite Punkt, dass in diesem Gesetz jetzt wieder quasi festgeschrieben ist, dass öffentlich Bedienstete alle drei Jahre auf Kur gehen soll – öffentlich finanziert natürlich. Jetzt sagen Sie mir: Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Alle drei Jahre Sonderurlaub. (Abg. Präs. Mag. Renner: Das soll ja vorbildlich sein.) Auf Steuerkosten. Das Land ist stolz darauf, ein sozialer Arbeitgeber zu sein. Das liest man auch aus den Anmerkungen in dem Begutachtungsteil des Gesetzes, aber da kann ich Ihnen nur sagen: Mit dem Geld anderer Leute generös stolz zu sein, das ist natürlich einfach. Das Ergebnis sieht man, wenn man in die Kuranstalten hineinschaut. Ich sage nicht, dass wenn jemand gesundheitliche Probleme hat, auf Kur gehen soll und diese Möglichkeit haben soll – aber wenn Sie jetzt in eine Kuranstalt hineinschauen im Speisebereich. Schauen Sie auf den Bereich links hinten. Da sitzt eine Gruppe Menschen. Die Situation ist so, dass eine Person von der NÖ Gebietskrankenkasse kommt und 15 von der BVA. So sind die Verhältnisse und die Realität. Der dritte Punkt, über den wir diskutieren müssen, das sind weitere Vorteile, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben, von denen andere Arbeitnehmerinnen nur träumen können. Dies sind auch weitere Vorteile, die der Allgemeinheit viel Geld kosten. Es ist z. B. die monatelange Dienstfreistellung, wenn jemand ein politisches Mandat anstrebt und das natürlich bei vollen Bezügen. Es ist die sechste Urlaubswoche, die automatisch ab dem 43. Lebensjahr kommt. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, das ist kein Beamtenbashing, sondern das ist eine Ungerechtigkeit, die wir uns schlichtweg nicht mehr leisten können. Ihre Aufgabe ist es nicht, hier schützend Ihre Hand drüber zu halten. Ihre Aufgabe ist es, das Beamtendienstrecht endlich an jenes Arbeitsrecht anzugleichen, das für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gilt und die diese Privilegien im geschützten Bereich auch noch zahlen müssen. Ihre Aufgabe ist es, echte Reformen anzugehen, damit die jungen und die kommenden Generationen noch Luft zum Atmen haben. Diese Aufgabe ist nicht erfüllt. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung, die Sie diesem Land und seinen Menschen gegenüber haben. Wir haben einen Antrag mitgebracht auf getrennte Abstimmung, weil dem § 48 Z. 23 können wir im Blick auf die Fairness und im Blick auf die angespannte Situation nicht zustimmen. Die Gefertigte stellt daher den Antrag (liest:)

„In dem Antrag angeschlossenen Gesetzesentwurf soll folgende Ziffer getrennt abgestimmt werden: Ziffer 23 (§ 48) zu Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021).“

Ich freue mich auf Unterstützung, dass wir getrennt abstimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)