Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz zum vorliegenden Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsnovelle in gebotener Kürze zu Wort melden. Ich glaube, dass die Novelle klar und deutlich zeigt zum Ersten die verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich. Die sozialpartnerschaftlichen Gespräche und Verhandlungen für die Novelle sind, so meine ich, ein Beleg für dieses partnerschaftliche Herangehen in unserem Heimatland im Land Niederösterreich. Und zum Zweiten: Das Land Niederösterreich zeigt hier klar und deutlich: Es reagiert und es handelt. Lieber Kollege Pfister, du dürftest ein bisschen etwas verschlafen haben. Die Telearbeit hat es bereits vor der Pandemie gegeben. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Herr Landesamtsdirektor haben bereits im Vorfeld die Möglichkeit geschaffen, dass es Telearbeitsplätze in anderen Dienststellen gegeben hat, (Unruhe bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Scheele.) dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier flexibel sind. Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Land NÖ reagiert und handelt und ich glaube, dass in die Dienstrechtsnovelle auch Erfahrungswerte der Pandemie einfließen. Ich darf ganz kurz ebenfalls auf die Telearbeit eingehen. Ich glaube, dass hier wirklich eine dienstrechtliche Grundlage für eine örtliche Flexibilisierung der Dienstverrichtung geschaffen wird und damit geht auch eine Aufwertung der ländlichen Standorte einher sowie eine Belebung der strukturschwachen Regionen. Damit verbunden wird das auch Verbesserungen geben für Vereinbarkeit Beruf – Familie – Freizeit. Es bedeutet auch klar und deutlich, dass eine weitere Attraktivität oder ein Attraktivitätszuwachs für den Landesdienst unterstrichen wird. Zum Zweiten: Es wird damit auch eine Möglichkeit geschaffen, an einer anderen Örtlichkeit, in einer anderen Form von Heimarbeit, Home Office, in privaten Räumlichkeiten oder in Räumlichkeiten von Dienststellen, wie es bereits im Vorfeld organisiert wurde. Es wird auch die Möglichkeit geben, Telearbeit zu gestalten an einem geeigneten anderen Arbeitsplatz und ich meine, das ist durchaus auch ein Vorteil für die Flexibilität näher zum Wohnort gelegen zu sein. Ich glaube auch, dass hier eine erforderliche Flexibilität für Krisensituationen – und da bin ich schon bei dir, Kollege Pfister – für Epidemien, Naturkatastrophen, dass hier flexibel reagiert werden kann. Hohes Haus, ich glaube auch, dass die vorliegende Novelle, die mit der Personalvertretung eng abgestimmt wurde – und da darf ich auch dem Obmann, dem Hans Zöhling, wirklich ein herzliches „Danke“ sagen, seinem gesamten Team. Und es zeigt auch klar und deutlich die Handschrift des Landes NÖ, nämlich Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaft, Regelungen klar und deutlich, auch überlegt mit Sinnhaftigkeit und mit Vernunft versehen. Zum Dritten, Hohes Haus, Niederösterreich ein Land mit einem Landesdienst, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Frau Kollegin Collini, wir brauchen keinen funktionierenden öffentlichen Dienst und Verwaltung. Wir haben einen super funktionierenden öffentlichen Dienst im Lande NÖ! (Beifall bei der ÖVP.) Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem NÖ Landesdienst zeigt das klar und deutlich und das muss auch für uns Auftrag und Bestätigung sein. Die niederösterreichische Landesverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist stets auf Höhe der Zeit und der digitale Wandel wurde auch rechtzeitig erkannt und auch von den Entscheidungsträgern mitgetragen. Auch in der Pandemie, Frau Kollegin Collini, hat sich klar und deutlich gezeigt: Auf den NÖ Landesdienst ist Verlass. Der Landesdienst hat das auch während der Pandemie eindrucksvoll bewiesen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) An dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ an unseren Landesamtsdirektor Dr. Werner Trock, an die Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner, (Unruhe bei Abg. Weninger.) an die Bezirkshauptmannschaften, an die Straßenmeistereien, allen voran Straßenbaudirektor Josef Decker, die Bauabteilungsleiter, die Straßenmeistereien, die Bediensteten der Straßenmeistereien, die ja, Frau Kollegin Collini, nicht nur auf die Kur gewartet haben, sondern die auch für die Kindergärten die Testkits ausgeliefert haben. Ich war mit einem sogar mit: Länger, untentgeltlich, ohne Überstunden zu schreiben. Auch die Informationstechnologie, die oft wirklich Tag und Nacht gearbeitet hat, um in der Pandemie sehr vieles zu ermöglichen, in den Landeskindergärten, Frau Kollegin Collini, wo die Elementarpädagoginnen einfach eine schwierige Situation vorgefunden haben und diese feinfühlig und sensibel auch gemeistert haben, auch in den Landeskliniken und Betreuungszentren. Liebe Frau Kollegin Collini, ich bin ja von dir sehr vieles gewohnt, aber heute möchte ich nicht replizieren, weil das war die klassische Tendenz, wie man einfach Berufsgruppen auseinanderdividiert und da soll sich jeder ein Bild machen. Der Straßenwärter, der die Straße räumt, dass du pünktlich zu einer Sitzung kommst, wenn du vielleicht noch im „Betterl“ liegst, wenn er um vier Uhr in der Früh fährt, bis hin zu der Informationstechnologie, die auch oft abends gearbeitet haben, wo du vielleicht schon zu Hause warst. Ich glaube, diese Tendenz des Auseinanderdividierens von Berufsgruppen – und das hat der Kollege Pfister sehr schön skizziert und angesprochen – ich glaube, das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Akzeptanz auf Augenhöhe, um die Menschen zu unterstützen, Betriebe zu unterstützen und dem öffentlichen Dienst auch dieses Werkzeug in die Hand zu geben, was es benötigt. Mit der vorliegenden Novellierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so meine ich, ist hier sehr vieles verantwortungsvoll und gewissenhaft durchgeführt worden. Es zeigt sich wieder eine verlässliche, gezielte Politik in Niederösterreich. Ein „Danke“ unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem gesamten Regierungsteam! (Abg. Weninger: Na endlich! Ich habe schon geglaubt, du hast sie vergessen.) Wir werden dieser Novellierung zustimmen, weil wir auch Verantwortung für jene übernehmen, die es mit dem Land gut machen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)