Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist wichtig, wenn man zu diesen Themen redet: Die Wertschätzung für alle Berufsgruppen. Und das, was der Kollege Hofer-Gruber gemacht hat, ist ein Zeichen gewesen, dass er eine Berufsgruppe nicht wertschätzt, auch wenn er dauernd betont, er möchte nicht spalten. Nur das, was du gesagt hast, ist das reine Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage dir jetzt ganz ehrlich, Kollege Hofer, du gehst manchmal raus in einer wehleidigen Art und sagst, du fühlst dich nicht verstanden, du musst es uns in langsamen Worten erklären, ja? Ich bitte dich einmal, eine gewisse Wertschätzung auch diesem Landtag gegenüber zu haben, genau so diesen Berufsgruppen gegenüber, und nicht immer so salopp Leute zu beleidigen, weil das hat dieser Landtag nicht verdient, sondern wir können hier Argumente austauschen, wir können mit aller Härte Fakten auf den Tisch legen, aber nicht immer in einem Nebensatz beleidigend sein und das solltest du abstellen, bitte. (Beifall bei der ÖVP.) Schlussendlich wäre da vielleicht einmal ganz wichtig, und das können der Kollege Pfister und ich persönlich erledigen, ein Seminar der Sozialpartnerschaft, weil da heißt es immer „Zwangsmitgliedsschaften“, das ist ein Wahnsinn, wie die Leute unterdrückt werden. Die EPUs werden genötigt von der Wirtschaftskammer und auf der anderen Seite sind die Leute, die noch in der Gewerkschaft sind, die schlechten Menschen. Ganz ehrlich: Weißt du, was die Realität ist? Wenn man sich die Wahl anschaut: 50 % der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind froh, dass sie die Volkspartei wählen. Ein großer Anteil auch die SPÖ. (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) Und 5 % haben die NEOS gewählt. Das ist die Realität und das ist vielleicht die Gruppe, die du vertrittst. Aber (Unruhe bei Abg. Ing. Huber: 10 % … unverständlich.) im Endeffekt kann man nicht immer glauben, nur wenn das Kleine hier in den Mittelpunkt gestellt wird, dass es auch wahr ist, denn das ist unrichtig. Eines ist auch: Ich bin Unternehmer. Jeder Unternehmer soll so verdienen, wie es seine Arbeit wert ist. Das Vielfache von einem Angestellten, wenn er das schafft mit Fleiß und mit Kraft. Aber die Leistung der Beamtinnen und Beamten hier in diesem Landtag kann man nicht schlechtreden, weil es hat gerade dieses letzte Jahr gezeigt, da hat man sehr viel Engagement, sehr viele Überstunden eingebracht und hat dieses „Werkl“ am Leben erhalten. Das jetzt aufzuhängen, dass der Eine eine bezahlte Mittagspause bekommt und der andere nicht, ist schlussendlich keine Wertschätzung dieser Berufsgruppe. Da gibt es viele andere Vergütungen, die ich in der Privatwirtschaft kriege. Ich bin ein Vertreter von der Privatwirtschaft, von den Unternehmern. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Scheele.) Aber es muss der Ausgleich da sein. Die wissen genau, dass sie nur Gehaltssprünge haben bis zu einem gewissen Zeitraum. In der Privatwirtschaft tu ich mir drei Mal leichter, kann ich sagen: „Wenn du meine Leistung nicht respektierst, Chef, dann suche ich mir einen anderen Job.“ Das geht da nicht so einfach. Lassen wir uns dieses Niederösterreich auch auf dieser Ebene nicht auseinanderdividieren! Stehen wir für ein Miteinander und ich bitte dich auch, das zu respektieren, Kollege Hofer-Gruber! (Beifall bei der ÖVP.)