Bericht von Dr. Martin Michalitsch  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu den vom Herrn Präsidenten genannten Gesetze der Dienstrechtsnovelle 2021. Es geht darum, dass man dienstrechtliche Bestimmungen zur Telearbeit einführt, die Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung. Es geht um die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung zum Verfall des Erholungsurlaubs im Zusammenhang mit der Judikatur des europäischen Gerichtshofs, eine Anpassung im Disziplinarrecht und auch Anpassungen an das Kindschafts- und Namenrechtsänderungsgesetz. So stelle ich namens des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021), wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche, sehr geehrter Herr Präsident, um Einleitung einer Debatte und Durchführung einer Abstimmung.