Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. (Heiterkeit und Unruhe im Hohen Hause.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Abstimmungen. Es gibt einen Antrag (Unruhe im Hohen Hause.) – ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es gibt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Collini über Art. 1 Z. 23 § 48 der Gesetzesvorlage. Ich lasse zuerst darüber abstimmen, ob der Landtag dem Wunsch auf getrennte Abstimmung überhaupt nachkommt. Wer für eine getrennte Abstimmung ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen aller Mandatare einstimmig angenommen. Ich lasse nunmehr zuerst über den Art. 1 Z. 23 § 48 der Gesetzesvorlage abstimmen. Wer für diesen Punkt ist, möge sich vom Platz erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN (*ergänzend: der fraktionslose Abgeordnete) und somit die Mehrheit. Nunmehr lasse ich über den Rest des Ausschussantrages abstimmen. Wer für den Rest des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das sind mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten … mit einem Wort eine einstimmige Annahme.