Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon einige Punkte angeführt. Die Frau Kollegin Collini hat wieder einmal das Arbeitnehmerbashing in den Vordergrund gestellt, wo ich mir wirklich nur an den Kopf greifen kann und mir denke: Alle Bediensteten im Land NÖ sollten ihre Ausführungen hören, um auch zu wissen, welchen Zugang sie zu Arbeitnehmerrechten und vor allem auch zu Belegschaftsrechten haben. Das kann nicht der Weg sein, den wir hier als Vertreterinnen und Vertreter des Landes machen, indem man da die einen mit den anderen ausspielt. Ich möchte nicht wissen, wenn es um Förderungen geht, die wenige Unternehmer im Zuge der letzten Monate bekommen haben, wie sie da mit den Arbeitnehmerrechten auch umgegangen sind, weil 450.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Mag. Collini: Das ist ein ganz anderes Thema!) sind aktuell arbeitslos. Ich glaube, über das sollten wir da auch diskutieren. Wenn es um Besserstellungen geht und wenn es um eine Dienstrechtsnovelle, eine Änderung geht, die auch den modernen Gegebenheiten und vor allem auch den letzten Monaten Rechnung trägt, sind wir hier, gemeinsam mit der Personalvertretung und das gehört sich auch so, das sind wir in Niederösterreich gewöhnt. Das sind wir in Österreich gewöhnt, dass die Sozialpartner an einem Tisch sitzen, sich hier auch gemeinsam etwas ausmachen und hier auch diese Anforderungen, die sowohl an den Arbeitgeber als auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier gestellt werden, hier auch in Gesetze, in Vorschriften, in Novellen zu gießen, um hier für alle Seiten auch Klarheiten zu haben. Was mich besonders freut ist, dass die Personalvertretung im Landhaus bereits seit 2012 die Initiative hat, Home Office zu ermöglichen. Eine Pandemie musste kommen, um hier endlich nach 2012 auch diese dienstrechtlichen Bestimmungen zur Telearbeit umzusetzen. 2021 wurde das bereits von den Personalvertreterinnen und Personalvertreter im FSG-Landesdienst gefordert mit den Begründungen – unter anderem – zufriedene, gesunde, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Die Kostenersparnis auf beiden Seiten, Ressourcenschonungen, Arbeiten von zu Hause. Das heißt: Freuen tut es uns ganz besonders, dass diese Forderungen hier auch … leider eine Pandemie musste kommen … um den Dienstgeber zu überzeugen, das aufzuarbeiten. Es sind Besserstellungen für Dienstnehmer mit Behinderungen drinnen. Es ist hier auch unter anderem die Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung drinnen. Aufnahme der gesetzlichen Regelungen natürlich betreffend auch des Verfall des Erholungsurlaubes. Also Anpassungen im Disziplinarrecht und und und. Was mich ganz besonders freut, und diese Diskussion haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und quer durch Österreich … dass hier auch in Krisensituationen sehr wohl eingegangen wurde. Wie gesagt: Wir waren alle nicht darauf vorbereitet … Epidemien und Naturkatastrophen … um hier Anordnungen zur Telearbeit auch zu geben. Was ganz wichtig ist in diesem Fall und auf das möchte ich auch den Belegschaftsvertretern, den Personalvertretern hier recht, recht herzlich gratulieren, dass sie hier auch eine Klarstellung schaffen, dass wenn es hier eine Anordnung des Dienstgebers gibt, dass auch die Infrastruktur hinsichtlich technisches Equipment hier vom Dienstgeber klar zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine klare Regelung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier auch unterstützt, nämlich dass sie ihrer Tätigkeit nachkommen können. Daher stimmen wir diesem Gesetz sehr, sehr freudestrahlend zu, dass wir hier auch genau auch diese Regelungen ganz klar definiert haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bediensteten im Land NÖ hier auch Klarheit haben, wie man mit diesen Situationen umgeht. Ich gratuliere auch den Personalvertretern hier, diese Dienstrechtsnovelle gemeinsam abgeschlossen zu haben und freue mich auch, dass steter Tropfen natürlich den Stein höhlt und dass auch die Forderungen, die schon jahrelang seitens der Personalvertreter, der FSG, hier eingefordert wurden, jetzt auch auch gehört wurden und dementsprechend auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)