Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nur noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht um Wertschätzung. (Abg. Präs. Mag. Karner: Der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber hat gesagt, „Danke“ braucht man nicht sagen, weil die eh Geld verdienen.) Nein, jeder Mensch in diesem Land, der seinen Job ordentlich macht, bekommt jede Wertschätzung. Faktum ist aber auch: Es gibt einen geschützten und einen nicht geschützten Bereich oder einen öffentlichen (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) … dann nenne ich es anders: einen öffentlichen oder einen privaten Bereich. Faktum ist: (Abg. Kainz: Wir brauchen doch den öffentlichen Bereich, dass der private Bereich funktioniert.) … lassen Sie mich ausreden bitte … Faktum ist, dass der private Bereich den öffentlichen finanziert. Versuchen Sie bitte das einmal zu widerlegen, (Abg. Kainz: Im Privatbereich kann der Chef Boni zahlen. Das geht im öffentlichen Bereich nicht.) die Wertschöpfung der Unternehmerinnen und Unternehmer und das was die Arbeitnehmerinnen dort leisten, finanziert im öffentlichen Bereich … so funktioniert unser Staat … (Unruhe bei Abg. Kainz.) also wenn Sie das nicht einsehen, dann weißt ich gar nicht, in welche Schule wir Sie schicken müssen. Was wollen wir? Wir finden, dass es unfair ist (Unruhe bei Abg. Kainz.) … Herr Kainz, ich finde, es ist nicht fair, dass diejenigen, die das finanzieren, diese Vorteile nicht haben und wir können uns das im System auch nach vorne nicht mehr leisten und darüber muss man ehrlich reden. Wir wollen nicht eine „Spaltung der Gesellschaft“, wer immer das herrief, sondern was wir NEOS uns wünschen (Unruhe bei Abg. Kainz.) im Sinne einer Gesellschaft, die „miteinander“ gut funktioniert – Ihr Lieblingswort – wünschen wir uns, dass man diese beiden Systeme auch arbeitnehmerrechtlich zusammenführt und nichts anderes, so dass es fair für alle ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)