Tagesordnungspunkt 11  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-938, Antrag des Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Gerstenmayer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-938 betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize. Niederösterreich ist Industrie-, Gewerbe- und Produktionsstandort. Durch § 11 des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes wird die tägliche Arbeitszeit minderjähriger Lehrlinge starr auf 9 Stunden beschränkt. In einem Bundesland, in dem Schichtmodelle, saisonale Produktionsspitzen, Bau- und Baunebengewerbe, Tourismusbetriebe sowie exportorientierte Industrieunternehmen prägend sind, führt diese Regelung zu erheblichen praktischen Problemen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, heranzutreten und sich für eine umgehende Novellierung des § 11 Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes einzusetzen. Ziel dieser Novellierung soll es sein, flexible Arbeitszeitmodelle auch für minderjährige Lehrlinge zu ermöglichen, sofern

1. die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreitet,

2. die Vorgaben zur Berufsausbildung im Sinne des § 9 Berufsausbildungsgesetz uneingeschränkt gewährleistet sind und

3. im jeweiligen Betrieb vergleichbare flexible Arbeitszeitmodelle auch für volljährige Arbeitnehmer bestehen."

Ich bitte die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt geht es um die Lehre. Und die Lehre, die ist für mich mehr als nur ein Bildungsweg. Weil die Lehre ist Talenteschmiede und Aufstiegsversprechen. Talenteschmiede darum, weil kaum eine andere Ausbildung eigentlich so unmittelbar an den individuellen Stärken und Talenten von jungen Menschen, diese da zur Entfaltung bringen kann, und Aufstiegsversprechen ist für mich auch ganz klar: Weil der Lehrling von heute, der hat wirklich das Zeug zum Unternehmer von morgen. Und das sind beides Gründe, warum ich ein großer Fan der Lehre bin. Und es beschäftigt mich daher auch sehr, was wir alle gemeinsam tun können, um diesen Ausbildungsweg, der übrigens ein Ausbildungsweg ist, für den wir international beneidet werden, dass wir dem wieder neues Leben einhauchen. Weil die aktuellen Zahlen, die sind alarmierend. Noch nie haben so wenig junge Menschen eine Lehre begonnen wie im vergangenen Jahr. 2025 wurden österreichweit nur mehr 27.546 Jugendliche im ersten Lehrjahr aufgenommen. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren waren das noch 10.000 junge Menschen mehr. Und auch in Niederösterreich sind die Zahlen dramatisch. Und man sieht auch, dass sich die Schere immer weiter auftut. Nämlich auf der einen Seite immer weniger junge Menschen wollen eine Lehre machen und immer mehr Betriebe bieten auch einen Ausbildungsplatz an. Und das ist natürlich so etwas wie eine klassische "lose-lose-Situation", weil für die jungen Menschen heißt das einfach, dass sie wahrscheinlich nicht die richtige Ausbildung finden, wo sie sich gut entfalten können und für die Betriebe, denen fehlen natürlich die Fachkräfte von morgen. Und eines ist mir schon auch wichtig zu sagen: Also den Betrieben, denen fehlt es nicht am Willen. Ich bin sehr viel in niederösterreichischen Betrieben unterwegs und vom kleinen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb bis zum großen Industriebetrieb – also fast alles, kann ich Ihnen sagen – die wollen ausbilden und viele, die tun das auch. Ich war gerade zum Beispiel letzte Woche in einer Großbäckerei, die die unglaubliche Zahl von 60 Lehrlingen ausbildet. Verrückt! Oder in einem Industriebetrieb da vor den Toren St. Pöltens, wo man hochinnovative Ausbildungsangebote für junge Menschen hat von Maschinentechnik bis hin zur Labortechnik. Ein Betrieb, der 35 junge Menschen ausbildet. Also das heißt, die Betriebe wollen, doch die Betriebe, die stoßen an ihre Grenzen und die Grenzen sind struktureller Natur. Und natürlich so ein großer Betrieb, der kann mit diesen Hürden vielleicht leichter umgehen, aber die Kleinen hingegen, die können diese Herausforderungen, die so ein Lehrbetrieb da mit sich bringt, oftmals einfach nicht mehr tragen. Die Wirtschaftskammer, die hat vor kurzem eine Stellungnahme dazu abgegeben, da hat es eine Aussendung gegeben und die hat auch schon ganz klar die Problemlage aufgerissen. Nämlich offensichtlich sind die Herausforderungen eben rechtliche Vorgaben, die die Ausbildungen erschweren, es sind konjunkturelle Unsicherheiten der Betriebe und es sind auch die stetig steigenden Kosten natürlich für die Lehrlingsausbildung. Und somit hat eigentlich die Wirtschaftskammer auch ganz klar ausgeschildert, wo man ansetzen müsste. Was mich ein bisschen befremdlich gestimmt hat, ist: In dieser Aussendung hat man dann auch eine Maßnahme, die man gemeinsam offensichtlich mit der Arbeiterkammer macht, in den Mittelpunkt der Aussendung gestellt und zwar, ich zitiere auch: "Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Niederösterreich setzt man viele Maßnahmen, um das Image der Lehre zu fördern." Das ist auch gut so. Und man hat den "Walk of Fame" am Rathausplatz hervorgehoben. Das ist natürlich ein Instrument, das sehr toll ist, weil man junge Fachkräfte, die in internationalen Berufsmeisterschaften hier erfolgreich sind, hier sichtbar macht, und das ist wirklich keine Frage, dass man diese herausragenden Erfolge der jungen Fachkräfte hier vor den Vorhang holt, weil die sind beeindruckend. Es hat mich aber schon überrascht, dass das die Antwort der Wirtschaftskammer auf die brennenden Fragen ihrer Mitglieder war, weil in der Analyse waren sie gut, aber offensichtlich in der Konsequenz, was man tun müsste, da ist in diesem Artikel nichts gekommen. Einer der größten Pain Points der Betriebe, das ist eben das Dickicht an Regelwerken, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind. Das sind Regeln, die oftmals weit weg von der Realität sind und auch eben das Thema Arbeitszeit, das ist hier wirklich ein ganz besonders greifbares Beispiel. Weil während viele Betriebe längst sehr flexible Arbeitszeitmodelle haben, was die Arbeitnehmerinnen sich ja auch wünschen, haben Lehrlinge durchaus sehr, sehr starre Arbeitszeitregelungen, und zwar so starr, dass die damit oftmals aus dem echten Arbeitsalltag so regelrecht herauskatapultiert werden. Und das führt dann zu absurden Situationen. Also zum Beispiel gibt es die Situation vom Tischler, der fährt auf Montage mit seiner Truppe nach Wien und nach acht Stunden ist man halt nicht fertig. Und was heißt das? Dass man den jungen Lehrling, dass er das Mädchen in den Zug setzen muss, dass sie mit dem Zug nach Hause fährt und am Ende des Tages später zu Hause ist, wie die Truppe, die eine Stunde später gemeinsam mit diesem Kleinbus nach Hause fahren würde und das ist ja einfach sinnlos. Oder auch in kleinen Gewerbebetrieben. Ich kenne einen Gewerbebetrieb, der hat auf Wunsch der Mitarbeiterinnen die Viertagewoche eingeführt, auf Viertagewoche umgestellt. Für seinen Auszubildenden muss man einen fünften Arbeitstag dann eigentlich organisieren. Oder im Tourismus, da fehlen die Lehrlinge genau dort, wo sie eigentlich am meisten lernen können. Und wenn wir dann in den Schichtbetrieb hineinschauen, da geht natürlich – Schichtbetrieb und Lehre – das geht eigentlich wirklich kaum mehr zusammen. Das heißt, für die auszubildenden Betriebe sind die starren Arbeitszeitregelungen schwierig, kompliziert und kostenintensiv und sie gehen auch wirklich an den modernen Arbeitsrealitäten vorbei. Also es ist somit eine wichtige Schraube, an der man drehen kann und sollte, damit die Lehre eben wieder mehr Chancen bekommt, mehr Flexibilität, logischerweise innerhalb der bestehenden Arbeitszeiten und logischerweise auch gleichzeitig nach wie vor starke Schutzregelungen für die jungen Auszubildenden. Das ist ja gar keine Frage. Das ist eine Schraube, an der man drehen kann und ich finde es gut, wenn wir den Bund, in dem Fall, wieder einmal auffordern, dass man an dieser Schraube drehen soll. Aber es gibt natürlich mehrere Schrauben, die man drehen sollte, wenn man die Betriebe wieder motivieren möchte, dass sie junge Menschen ausbilden. Das sind die Schrauben "Entlastung bei den Kosten", "Entlastung beim Risiko" und "Entlastung bei der Bürokratie". Eben, Arbeitszeitregelung ist Bundesmaterie, da schicken wir einen Brief. Ich habe jetzt für alle drei Bereiche auch Ideen mitgebracht, was das Land NÖ selbst tun kann. Kommen wir zur Schraube der Kosten. Also eine Idee wäre: Es gibt natürlich eine Basisförderung des Bundes, aber das Land NÖ könnte eine Zusatzförderung auflegen, und zwar den sogenannten "Lehrlings-Turbo". Und ich bin der Meinung, das sollte auch nicht das Land finanzieren, sondern die Wirtschaftskammer NÖ könnte das für ihre Mitgliedsbetriebe machen, weil da gibt es genug Rücklagen, die man so sehr sinnvoll in das Land NÖ investieren könnte. Das Land NÖ selbst hat einiges an Förderungen, die richten sich direkt an Lehrlinge. Es gibt kaum etwas für Betriebe. Auch hier wäre es natürlich interessant, dass man hier Spezialprogramme auflegt, gerade zum Beispiel für kleine Betriebe im ländlichen Raum, die sich keine eigene HR-Kraft leisten können. Oder für Betriebe, die in regionalen Verbundmodellen arbeiten, wo man halt gemeinsam sich für die Lehrlingsausbildung zusammentut. Ein wesentlicher Hebel für die Kostensenkung sind natürlich die Lohnnebenkosten. Das ist Bundesmaterie, aber auch hier wieder der Hinweis auf die Wirtschaftskammer. Die hat hier auch einen Hebel in der Hand, nämlich mit der Kammerumlage 2, wo es Potenzial gibt, Geld zu finden, wenn man die senkt. Die zweite Schraube, das ist das Risiko. Was haben denn die Betriebe für ein Risiko, wenn sie junge Menschen ausbilden? Wenn der Lehrling weg ist und die Lehre abbricht, dann bleiben die Betriebe auf diesen Investitionskosten sitzen. Dieses Risiko, das könnte man abfedern, und zwar indem man einen Ausbildungs- und Abbruchsfonds einrichtet. Es gibt solche Modelle, kann man nach Vorarlberg schauen. In Vorarlberg macht das das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wiederum. Die Wirtschaftskammer speist diesen Fonds mit der Kammerumlage. Das Land stockt die Mittel auf. Das wäre eine Möglichkeit, die kann man auch in Niederösterreich sich abschauen. Und die dritte Schraube, die ist natürlich die Bürokratie. Und da schaue ich gerade auch zu den Lehrlingsförderungen. Die ist natürlich ein Dschungel, das ist so ein Dickicht dort, in dem Dschungel muss man sich ja fast verirren. Daher auch ganz klar hier einen One-Stop-Shop für alle Lehrlingsförderungen, die es gibt: eine Stelle, ein Antrag, gebündelte Förderabwicklung, und zwar unkompliziert und digital. Und das ist natürlich eine Aufgabe, die können nur Bund und auch die Bundesländer gemeinsam lösen. Und dann gibt es noch sehr viele unzählige kleinteilige Einzelprogramme. Wäre auch vernünftiger, wenn man die bündelt und hier pauschale Fördermodelle macht. Also: Es gibt viel zu tun. Viel zu tun natürlich auch auf der anderen Seite, damit die jungen Menschen Lehre wieder als Chance oder als attraktive Ausbildungsmöglichkeit sehen. Auch dazu hätte ich viele Ideen, aber ich glaube, das würde den Rahmen heute sprengen. Das wird der Inhalt einer anderen Rede sein. Vom Lehrling zum Unternehmer. Das ist die Vision. Aber dazu brauchen wir eben Unternehmer und Unternehmerinnen, die wieder Freude haben, junge Menschen auszubilden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Puzzle und darum stimmen wir NEOS diesem Antrag natürlich auch gerne zu. Doch wie gesagt: Das ist eine Forderung an den Bund und auch das Land und die Wirtschaftskammer NÖ sind in der Verantwortung hier Maßnahmen zu setzen. Was man alles tun kann, das habe ich aufgezeigt – es gäbe hier reichlich. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Eines gleich vorweg: Wir kennen die Realität da draußen in den Betrieben und niemand von uns bestreitet, dass Niederösterreich ein Industriestandort ist und wir wissen natürlich alle, wie wichtig die duale Ausbildung für unsere Wirtschaft ist. Und ja, wir verstehen auch das Grundproblem, das Sie hier mit Ihrem Antrag ansprechen. Wenn in einem Betrieb die Erwachsenen im Schichtradl arbeiten und dann man wegen eines 16-jährigen Lehrlings nach genau neun Stunden den kompletten Ablauf umbauen muss, dann ist das natürlich mühsam. Das bestreiten wir nicht. Aber wenn man sich den Antrag dann im Detail anschaut, den uns schwarz-blau hier vorlegt, dann muss ich fragen: Ist das so tatsächlich euer Ernst, was da am Tisch liegt? Das ist nämlich handwerklich nicht so gut. Es geht da um 15- und 16-Jährige, die plötzlich 10 Stunden am Tag arbeiten sollen. Und das ist schon ein massiver Einschnitt in den Jugendschutz. Und sowas macht man nicht einfach im Vorbeigehen, dafür braucht man Fingerspitzengefühl und genaue, detaillierte Regelungen und man haut nicht einfach mit dem Holzhammer drauf. Die ÖVP stellt im Bund den Wirtschaftsminister. Die Wirtschaftsagenden sind hier im Land bei der höchsten Stelle, bei unserer Landeshauptfrau direkt. Und da sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es da genügend Fachwissen in euren Reihen gibt, dass man da wirklich einen sauberen, einen differenzierten Antrag zustande bringt und stattdessen präsentiert ihr uns da einen Blankoscheck: Drei extrem vage Aufzählungspunkte, die für alles und jeden gelten sollen. Wo bleibt da die Differenzierung? In der Begründung werft ihr alles in einen Topf, vom Tourismus über die Exportindustrie bis hin zur Bauwirtschaft. Aber seien wir uns ehrlich: Es ist halt ein himmelweiter Unterschied, ob ein 16-Jähriger im Winter 10 Stunden am Bau hackelt oder ob es um eine einfache Schichtübergabe in einem klimatisierten Hightech-Labor geht. Und da muss man bitte branchenspezifisch drauf schauen. Und genau diese Pauschalierung, die da drinnen ist, macht auch diesen Antrag insgesamt so gefährlich. Der eröffnet nämlich Tür und Tor für die schwarzen Schafe, die es tatsächlich auch in der Wirtschaft gibt. Und ihr schreibt es dann als Schutz da rein, dass es im Betrieb vergleichbare Arbeitszeitmodelle für Erwachsene geben muss. Und da möchte ich schon konkret fragen: Wie soll das den Schutz des Lehrlings sicherstellen? Wer von euch glaubt denn ernsthaft, dass ein 16-Jähriger im ersten oder zweiten Lehrjahr, wie auch immer, nach neun Stunden zum Chef sagt: "So mir reicht es jetzt, ich bin müde, ich geh jetzt heim." Also das wird in der Realität so eher nicht passieren. Und wir haben halt die massive Befürchtung, dass aus dieser vielbeschworenen Flexibilität am Ende dann einfach nur eine billige 10-Stunden-Arbeitskraft für Handlangertätigkeiten wird. Und das wollen wir nicht. Der Jugendschutz, der darf nicht einfach der Betriebsorganisation geopfert werden. Und ich sage es noch einmal: Dass die Situation aktuell nicht optimal ist, ist uns völlig klar und dass wir eine Lösung für das Problem brauchen, das hat Priorität, aber bringt bitte einen detaillierten, branchenspezifischen Antrag, der auf der einen Seite die Betriebe organisatorisch stützt, aber auf der anderen Seite unbedingt auch die Jugendlichen im notwendigen Ausmaß schützt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht immer einer Meinung meiner grünen Kolleginnen und Kollegen, aber der Kollege Hörlezeder hat da ja schon einige Dinge vorangestellt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Brauchst du ja nichts mehr sagen.) Aber auch die Kollegin Collini hat heute schon auf eines hingewiesen: Nicht nur, dass handwerklich da sehr viele Fehler drinnen sind, aber das dürfte bei der FPÖ und bei der ÖVP – und vor allem bei der FPÖ – an der Tagesordnung liegen. Nämlich, wenn es mit den Novellierungen dazu geht, und ich zitiere nur eine Presseaussendung vom Kollegen Handler, der nach mir leider zu Wort kommt, auf den würde ich gerne reagieren, aber vielleicht bleibt mir noch die Möglichkeit: "Flexiblere Jugendarbeitszeiten sind Gewinn für Lehrlinge" und da wieder einmal die FPÖ-Mentalität lebt, in dem Fall, in dem man den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und den Lesern Sand in die Augen streut, in dem man da spricht, mit dieser Novellierung wird alles gut. Herr Kollege Handler, liebe FPÖ, mit der Novellierung wird gar nichts gut, weil die Novellierung sagt nur, die ihr da eingebracht habt, dass Niederösterreich wieder einen Brief an den Wirtschaftsminister schickt, wo mein Vorredner schon gesagt hat, die sollten sich einfach zusammensetzen, wenn ihr eh in der Landesregierung mit der ÖVP sitzt, und darüber sprechen. Also das beginnt ja schon allein bei der Einbringung des Antrages, dass da Fehler passieren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, spannend ist es nur, dass genau diese Partei da jetzt auch diesen Antrag einbringt, wenn es um Lehrlings- und Jugendschutz geht, die anscheinend da nicht nur keine Ahnung haben, sondern im Vergessen da ganz gewinnbringend sind. Ich erinnere nur an das Jahr 2018 – werden viele wissen – FPÖ und ÖVP, 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, die Revolutionierung des Arbeitsmarktes, es ist alles besser. Ich erinnere nur an das Jahr 2019, Bundesministerin Hartinger-Klein, die Patientenmilliarde, die Gesundheitskasse wird besser. Was wir dann später wissen: Alles ein Gag, alles Schall und Rauch, alles nur ein Werbegag, wie die Frau Ministerin auch bestätigt. Also liebe Kolleginnen und Kollegen! Billiges Kleingeld darauf zu machen mit Schlagzeilen, wenn es um Lehrlings- und Jugendschutz geht, wenn man so gar keine Ahnung von Ausbildung hat, wenn man sich mit Berufsausbildung nicht auseinandersetzt, wenn man nicht weiß, was ein Berufsausbildungsgesetz mit dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz zu tun hat, dass es in dem Berufsausbildungsgesetz ganz klare Richtlinien gibt und wiederum, auch da möchte ich euch bitte – ich will da nicht oberlehrerhaft sein – aber da möchte ich euch nur den Hinweis geben: Das Berufsausbildungsgesetz liegt beim Wirtschaftsminister. Und auch da die Bitte und das Ersuchen: Ich kann nicht immer nur schreiben, ich tu irgendwelche Presseaussendungen machen, indem ich da irgendwelche Forderungen aufstelle, die ich nicht umsetzen kann oder die es einfach gar nicht gibt, umzusetzen, weil es schlicht und einfach mit dem Lehrberufsnovellierungspaket, das im Mai 2026 jetzt in Verhandlung ist – nur als Info für euch, aber anscheinend wisst ihr nicht einmal das – es dort sehr umfangreiche Dinge gibt, die derzeit gerade verhandelt werden. Wenn das als Anschub dafür dient, dass die Freiheitlichen Überschriften produzieren, dann soll es so sein. Nur leider, ich muss euch sagen, in diesem Antrag: Setzen, Fetzen. Es tut mir echt leid. Bei den Ausnahmeregelungen, und auch da dazu möchte ich noch einmal sagen: Die Erweiterung in dem Fall und auch, wenn man sich mit dem Berufsausbildungsgesetz und vor allem mit dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz auseinandersetzt, gibt es sehr wohl bereits Möglichkeiten. Nämlich auch unter 16 Jahren, nämlich, darf man keine Überstunden machen, aber zwischen 16 und 18 Jahren lässt es das derzeitige Gesetz auch mit den Ausnahmefällen zu: 30 Minuten pro Tag, 3 Stunden pro Woche. Also ich würde euch wirklich ersuchen: Wenn ihr über Berufsausbildung sprecht, wenn ihr über das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sprecht, wenn ihr dort Änderungen vornehmen wollt, setzt euch mit den Expertinnen und Experten zusammen, die es übrigens auch bei euch gibt – die sitzen in der Arbeiterkammer-Vollversammlung – die Anträge mitbeschließen, die dort auch einstimmig mitbeschlossen werden, wo es um die Verbesserung des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes geht und diese Doppelzüngigkeit da dann zu sitzen und einen Antrag zu machen und das in dem Fall nach unten nivellieren zu wollen, nämlich schlechter zu machen, was die eigenen Funktionäre, die da heute sitzen, hier in dem Raum, da eigentlich dann noch schlechter machen, wie sie eigentlich vor ein paar Wochen in einer Arbeiterkammer-Vollversammlung zugestimmt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die wahre Politik, die da betrieben wird, in der man dort Überschriften betreibt, null Ahnung von den Gesetzen hat, einfach nur billige Polemik betreibt auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, nämlich die einem Gesetz unterliegen und auf das Gesetz sind wir alle sehr stolz. Auf das Gesetz sind wir alle stolz, weil unsere Berufsausbildung, die duale Berufsausbildung in Österreich nach wie vor ein Aushängeschild auf der ganzen Welt ist. Wir haben jeden Tag, jeden Tag Besuche aus aller Herren Ländern, die sich das duale Berufsausbildungssystem anschauen, das die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner erfolgreich entwickelt haben, das laufend weiterentwickelt wird. Ich würde dort schon versuchen, diesen Schulterschluss in dem Fall zu machen, gemeinsam sich an den Tisch zu setzen, nämlich nicht nur in billiger Polemik, sondern das auch weiterzuentwickeln, so wie wir es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch gemacht haben: für eine erfolgreiche Berufsausbildung, für ein erfolgreiches duales Berufsausbildungssystem in Österreich, für eine Chance der Jugendlichen. Vor allem die Lehrlinge und die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die heute ausgebildet werden, sind die Fach- und Führungskräfte von morgen. Und ich glaube, das ist für den Wirtschaftsstandort nicht nur essenziell wichtig, sondern das ist auch unsere Zukunft und daher stimmen wir diesem Antrag sicher nicht zu. Wir arbeiten ehrlich für unsere Jugendlichen und vor allem auch für die Berufsausbildung, weil wir ein ehrliches Interesse an Berufsausbildung, am Berufsausbildungsgesetz und an Gesetzen und Rahmenbedingungen haben, die den Wirtschaftsstandort und vor allem auch die Ausbildung verbessern. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wenn wir heute über das Jugendarbeitsrecht sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Paragrafen, wir sprechen über junge Menschen, über ihre Zukunft und über die Betriebe, die ihnen diese Zukunft ermöglichen. Und in Niederösterreich leisten tausende Unternehmen täglich Großartiges. Sie bilden aus, sie investieren Geld, Zeit und Herzblut und sie geben jungen Menschen eine echte Perspektive. Und gerade die Lehre ist für viele der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben und genau deshalb muss die Ausbildung auch nah an der Realität sein. Und doch genau hier liegt das Problem. Unsere Betriebe arbeiten längst flexibel mit saisonalen Spitzen und mit modernen Arbeitszeitlösungen, nur Lehrlinge dürfen da oft nicht mitgehen und das ist schade, schade für die Betriebe und vor allem schade für die jungen Menschen. Denn sie wollen lernen, sie wollen mitarbeiten und sie wollen auch Teil des Teams sein. Und was hier vorgeschlagen wird, ist daher kein radikaler Schritt, sondern ein vernünftiger, maßvoller Zugang und mehr Flexibilität innerhalb klarer Grenzen, eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden täglich, bei voller Sicherstellung der Ausbildung und unter klaren Schutzbestimmungen. Und das bedeutet keine Aufweichung des Jugendschutzes, aber eine Anpassung an die Realität unserer Betriebe. Und ja, ich möchte auch sagen, es wäre sinnvoll, wenn wir zu diesem Thema gemeinsam einen Schritt nach vorne gehen. Und gerade wenn wir über neue Arbeitsmodelle wie die Viertagewoche sprechen, sollte es dann möglich sein, auch bei der Ausbildung mehr Flexibilität für Lehrlinge zuzulassen und im Interesse der jungen Menschen und der Betriebe gleichermaßen. Zu der Abgeordneten Collini möchte ich nur kurz eingehen, weil sie da die Förderungen für Betriebe, dass man das anreizt in Niederösterreich... Es gibt momentan sehr viele Förderungen wie die "NÖ Lehre PLUS" Basisförderung und Erfolgsbonus oder auch die Prämie für die Übernahme überbetrieblicher Ausbildung oder zum Beispiel auch die NÖ Lehrlingsförderung. Klar kann man immer diskutieren, dass man das anpasst, besser macht, evaluiert und auch da die Wirtschaftskammer ein bisschen unter Zugzwang bringt, dass sie da die Lehre attraktiver macht, dass mehr junge Menschen dort eingreifen. Und zur SPÖ möchte ich noch sagen: Es ist ein Problem, wenn zum Beispiel am Bau – Maurer, Tischler, Zimmerer, wenn die jetzt auf die Baustellen fahren – die unter Druck sind, dass sie die Baustellen fertigbekommen und dann junge Lehrlinge nur neun Stunden maximal arbeiten dürfen und dann vielleicht noch eine Viertagewoche ist, dass ich in vier Tagen das fertigkriege. Jetzt hat man eine 40-Stunden-Woche und man muss aber 40 Stunden arbeiten und es geht um Rechtssicherheit. Da geht es nicht darum, dass die Lehrlinge diese zehn Stunden machen dürfen, sondern auch für die Betriebe geht es um Rechtssicherheit, weil wir wissen... (Abg. Pfister: Steht alles nicht drinnen.) ...überhaupt bei Klein- und Mittelbetrieben, ist egal, das ist immer in einem Graubereich, wenn diese rechtlich abgesichert sind und da geht es nur um diese eine Stunde, dass sie wirklich da nicht angreifbar sind und auch nicht irgendwie verklagt werden können. (Abg. Pfister: Das steht alles nicht drinnen.) Ja, da geht es nicht um das, dass die mehr ausgebeutet werden oder mehr arbeiten, ja. (Abg. Pfister: Was macht der zwischen der 9. und 10. Stunde?) Die Jugendschutzbestimmungen sind klar deklariert. Aber es geht auch darum – und das fordert ihr auch schon die ganze Zeit – diese Viertagewoche. Nur bei euch ist der Unterschied – wenn man in das Programm vom Jahr 2024 schaut – dass ihr sowieso eine 32-Stunden-Woche wollt, und das geht sich aber auch nicht aus, diese 32-Stunden-Woche, wenn man den gleichen Lohn bekommt. (Abg. Pfister: Reden wir jetzt vom Lehrlingseinkommen oder von was?) Weil das Einzige, was da passiert ist, dass die Arbeitsstunde teurer wird und auch die Leistung dann um 20 Prozent für den Konsumenten, dass der 20 Prozent mehr zahlen muss. Und das Problem ist, dieser Viertagewoche ist: Wie macht man mit den Lehrlingen? (Unruhe bei der SPÖ.) Wie macht man das mit den Lehrlingen, wenn die jetzt vier Tage zehn Stunden arbeiten müssen und es gehört rechtlich abgesichert, dass sich da die Firmen nicht in einem Grau... oder in einem rechtlichen Bereich befinden, dass sie strafbar sind. (Abg. Pfister: Was hat der durchschnittliche Lehrlingsvertrag in Österreich für eine Arbeitszeit?) Ja und ich glaube unsere Aufgabe ist es, hier die Rahmenbedingungen zu schaffen, die funktionieren und nicht nur auf dem Papier, sondern auch im echten Leben (Unruhe bei Abg. Pfister.) und eine moderne Ausbildung braucht auch moderne Regeln und genau darum geht es heute und deswegen gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtags! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich wieder einmal eine Lehrlingsdebatte, die den Namen verdient hier im Hohen Landtag. Schön zu sehen, das hohe Interesse und ich glaube auch das Wichtigste zu unterstreichen, wie wichtig unsere Lehrlinge für dieses Land sind, aber auch wie wichtig die Lehrbetriebe für dieses Land sind und wie gut auch in vielen Bereichen auch dieses Miteinander ist, dass dieser Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch gut funktioniert. Und man muss die Zahlen natürlich ein bisschen korrigieren, liebe Kollegin Collini. Natürlich fehlen uns jetzt über 10.000 Lehrlinge in zehn Jahren im Vergleich. Allerdings, da schlägt halt auch voll die Demografie zu (Abg. Mag. Collini: Natürlich.), weil wenn ich mir anschaue: Wir hatten 2015 noch 277.000 Jugendliche in der Alterskohorte 15 bis 29 und jetzt haben wir 256.000, also 21.000 weniger, die prinzipiell am Markt sind und das bei einem wesentlich breiteren Angebot, das insgesamt vorhanden ist in der Bildungslandschaft – Gott sei Dank – gerade in Niederösterreich, weil sich hier so viel getan hat. Aber natürlich, insofern wird es immer wichtiger auch zu schauen: Wie können wir noch mehr junge Menschen motivieren, einen Lehrberuf zu ergreifen? Und das Spannende ist aber natürlich schon auch der Austausch mit den Lehrlingen, Kollege Pfister, lieber René. Ich meine, wer, wenn nicht du? Ich meine, du bist so viel mit Lehrlingen im Austausch in so vielen Bereichen, nicht nur in der Luftfahrtechnik. Wir hören es aber schon auch sehr oft genug von den Lehrlingen, dass das System, wie es jetzt ist, in manchen Branchen nicht mehr zeitadäquat ist. Ich brauche nur meinen Neffen fragen, der hat eine Ausbildung gemacht bei einem sehr renommierten Betrieb im Waldviertel, der ist Zimmerer. Na wenn mir der erzählt von der Partie, wenn er nach Wien runterfahren musste und wenn das Lehrlingsgesetz genauso angewandt wird, also der sagt: "Das ist frustrierend", beziehungsweise in seinen Worten: "Das ist ziemlich vertrottelt". Der sieht das überhaupt nicht ein, warum er nicht arbeiten darf in einer Viertagewoche. Dasselbe, wie wir jetzt reden: Jetzt ist ja bis nächste Woche noch Skifahren in Niederösterreich möglich, aber dann beginnen die Revisionsarbeiten bei den Seilbahnen. Wenn du mit den Seilbahnen redest, die haben dasselbe Thema – Viertagewoche. Die müssen in die Revision, die müssen die zehn Stunden arbeiten, für einen Lehrling nicht brauchbar. Gastronomie – wenn wir schauen – viele Betriebe müssen inzwischen auf eine Viertagewoche umstellen. Die können ja gar nicht anders. Wie soll denn der noch einen Lehrling ausbilden? Da muss er wieder in einen Verbund gehen mit einem anderen Betrieb. Das ist ja nicht praktikabel und deswegen bin ich ja so dankbar, dass diese Debatten stattfinden und jetzt auch diskutiert wird. Wie können wir hier branchenspezifisch vorgehen und schauen, dass das System nicht mehr so starr ist, sondern tatsächlich an die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, der Betriebe, aber in Wahrheit auch der Lebenserwartung oder der Lebens... des Freizeitverlangens auch der Lehrlinge angepasst wird. Und ich glaube, da müssen wir auch im Miteinander gut arbeiten und ich glaube, da sind wir auch alle miteinander, auch wenn die Debatte vielleicht ein bisschen härter ist, nicht so weit auseinander. Und dieser Problemaufriss, wie wir ihn heute machen, ist auch, glaube ich, sehr wesentlich, wenn auf Bundesebene jetzt auch darüber diskutiert wird, was gemacht wird. Es sind auch viele Initiativen, gerade in Niederösterreich, um die Lehre entsprechend zu fördern, um Lehrbetriebe zu finden, zu motivieren, dass sie ausbilden, aber auch diese Vielfalt an Lehrberufen darzulegen. Ich darf nur hinweisen auf die Website www.lehre-respekt.at der Wirtschaftskammer Niederösterreich, wo alle Informationen großartig zusammengefasst sind, wo man sich Infos holen kann, wenn ich eine Lehre ausüben will. Wofür bin ich geeignet? Was taugt mir? Was gibt es alles? Aber auch für Lehrbetriebe, damit sie die Infos bekommen: Wie kann ich denn einen Lehrling entsprechend aufnehmen? Und ich bin auch sehr dankbar gegenüber der Wirtschaftskammer NÖ, dass sie dieses Thema so großartig behandelt, begleitet und auch hier als wichtiger Partner für beide Seiten – Unternehmen wie auch Lehrlinge – hier zur Verfügung steht. Und ich bin überzeugt, dass hier dringend Reformschritte gesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass wir diese Reformschritte brauchen für die Ausbildung unserer Lehrlinge, für die Lehrbetriebe und insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber wenn wir schon bei den Reformen sind... ein Thema ist sehr spannend für mich, weil das ist jetzt im Rahmen der Recherche, weil ich auch natürlich meine Gespräche geführt habe, auch mit Ausbildern und allen, die in diesem Bereich unterwegs sind, nämlich zum BAG, zum heute schon mehrmals angesprochenen Berufsausbildungsgesetz. Da sind wir auf etwas gestoßen, was auch sehr spannend ist, was man, glaube ich, auch einmal anschauen muss – nämlich die Weiterbildung während der Berufsschulzeit. Etwas, was wir, glaube ich, überhaupt noch nie am Radar hatten und da wurde mir erzählt, dass ja bekannterweise, Gott sei Dank, viele Berufsschulen ja Zusatzkurse für Lehrlinge anbieten. Nämlich, wenn die in der Berufsschule sind, was wir, glaube ich, alle sehr begrüßen: Schweißerkurse, Ausbildung, Führerschein E zu B, Staplerkurse, Arbeiten unter Spannung und wie sie alle diese Kurse heißen, gibt es ganz, ganz viele. Ein absoluter Mehrwert für die Lehrlinge, weil sie können diese Ausbildung ja auch im Berufsleben bestens nutzen und damit auch mehr Qualifikationen und am Ende des Tages hoffentlich auch mehr Geld damit lukrieren. Und diese Kurse werden meist durch das WIFI organisiert und von den Innungen und der Lehrlingsförderung unterstützt. Aber wie schon angesprochen, diese Ausbildungen finden nach dem Berufsschulunterricht statt, am Nachmittag oder Abend. Was einen Vorteil hat, weil der Lehrling ja schon dort ist und er sich die Fahrzeit und die Kosten erspart. Spannend ist aber, dass dies bei strenger rechtlicher Auslegung des BAGs durchaus problematisch ist, weil die kurzen Pausen im Berufsschulunterricht offenbar als Arbeitszeit zu sehen sind, was dazu führt, dass Kurse nach dem Unterricht – wenn diese in der Regel 7,5 Stunden dauert – nur noch 30 Minuten stattfinden dürften, was absolut keinen Sinn ergibt. Also das ist schon spannend und ich glaube, es wird spannend auch darüber zu reden im BAG. (Abg. Pfister: 16 Uhr Ende, 19 Uhr Kurs. Das geht schon.) Naja, aber rechtlich sauber ist es nicht. Und das ist ja geregelt im § 11 Absatz 5 und 6 des BAGs. (Abg. Pfister: Da hast eine Stunde Mittagspause, das geht schon.) Und ich glaube, auch das kann man sich anschauen, weil es auch zeigt, dass diese Reformen notwendig sind, um zu schauen, dass wir hier praktikablere Regelungen finden, die in Wahrheit ja auch der Realität entsprechen. Aber nachdem ich mir nicht den Vorwurf einheimsen will von der Kollegin Collini, dass ich hier ein weiteres "Wünsch dir was" an den Bund richte, werde ich diese Bedenken natürlich auch gern den Kollegen im Nationalrat und allen, die es betrifft, auch so weitergeben. Aber ich denke, auch das ist etwas, was man einmal durchdiskutieren muss. Wir sehen schon in vielen Details, es gibt noch durchaus Schrauben, an denen wir drehen müssen, damit die Lehrlingsausbildung im 21. Jahrhundert ankommt. Aber wir sind hier partnerschaftlich, vor allem sozialpartnerschaftlich, glaube ich, wirklich bestens aufgestellt und ich bin sehr optimistisch, dass wir da noch hier weitere Lösungen finden werden, damit wir auch weiterhin in Niederösterreich großartig Lehrlinge ausbilden können in unseren großartigen Lehrbetrieben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Collini.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.