Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wenn wir heute über das Jugendarbeitsrecht sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Paragrafen, wir sprechen über junge Menschen, über ihre Zukunft und über die Betriebe, die ihnen diese Zukunft ermöglichen. Und in Niederösterreich leisten tausende Unternehmen täglich Großartiges. Sie bilden aus, sie investieren Geld, Zeit und Herzblut und sie geben jungen Menschen eine echte Perspektive. Und gerade die Lehre ist für viele der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben und genau deshalb muss die Ausbildung auch nah an der Realität sein. Und doch genau hier liegt das Problem. Unsere Betriebe arbeiten längst flexibel mit saisonalen Spitzen und mit modernen Arbeitszeitlösungen, nur Lehrlinge dürfen da oft nicht mitgehen und das ist schade, schade für die Betriebe und vor allem schade für die jungen Menschen. Denn sie wollen lernen, sie wollen mitarbeiten und sie wollen auch Teil des Teams sein. Und was hier vorgeschlagen wird, ist daher kein radikaler Schritt, sondern ein vernünftiger, maßvoller Zugang und mehr Flexibilität innerhalb klarer Grenzen, eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden täglich, bei voller Sicherstellung der Ausbildung und unter klaren Schutzbestimmungen. Und das bedeutet keine Aufweichung des Jugendschutzes, aber eine Anpassung an die Realität unserer Betriebe. Und ja, ich möchte auch sagen, es wäre sinnvoll, wenn wir zu diesem Thema gemeinsam einen Schritt nach vorne gehen. Und gerade wenn wir über neue Arbeitsmodelle wie die Viertagewoche sprechen, sollte es dann möglich sein, auch bei der Ausbildung mehr Flexibilität für Lehrlinge zuzulassen und im Interesse der jungen Menschen und der Betriebe gleichermaßen. Zu der Abgeordneten Collini möchte ich nur kurz eingehen, weil sie da die Förderungen für Betriebe, dass man das anreizt in Niederösterreich... Es gibt momentan sehr viele Förderungen wie die "NÖ Lehre PLUS" Basisförderung und Erfolgsbonus oder auch die Prämie für die Übernahme überbetrieblicher Ausbildung oder zum Beispiel auch die NÖ Lehrlingsförderung. Klar kann man immer diskutieren, dass man das anpasst, besser macht, evaluiert und auch da die Wirtschaftskammer ein bisschen unter Zugzwang bringt, dass sie da die Lehre attraktiver macht, dass mehr junge Menschen dort eingreifen. Und zur SPÖ möchte ich noch sagen: Es ist ein Problem, wenn zum Beispiel am Bau – Maurer, Tischler, Zimmerer, wenn die jetzt auf die Baustellen fahren – die unter Druck sind, dass sie die Baustellen fertigbekommen und dann junge Lehrlinge nur neun Stunden maximal arbeiten dürfen und dann vielleicht noch eine Viertagewoche ist, dass ich in vier Tagen das fertigkriege. Jetzt hat man eine 40-Stunden-Woche und man muss aber 40 Stunden arbeiten und es geht um Rechtssicherheit. Da geht es nicht darum, dass die Lehrlinge diese zehn Stunden machen dürfen, sondern auch für die Betriebe geht es um Rechtssicherheit, weil wir wissen... (Abg. Pfister: Steht alles nicht drinnen.) ...überhaupt bei Klein- und Mittelbetrieben, ist egal, das ist immer in einem Graubereich, wenn diese rechtlich abgesichert sind und da geht es nur um diese eine Stunde, dass sie wirklich da nicht angreifbar sind und auch nicht irgendwie verklagt werden können. (Abg. Pfister: Das steht alles nicht drinnen.) Ja, da geht es nicht um das, dass die mehr ausgebeutet werden oder mehr arbeiten, ja. (Abg. Pfister: Was macht der zwischen der 9. und 10. Stunde?) Die Jugendschutzbestimmungen sind klar deklariert. Aber es geht auch darum – und das fordert ihr auch schon die ganze Zeit – diese Viertagewoche. Nur bei euch ist der Unterschied – wenn man in das Programm vom Jahr 2024 schaut – dass ihr sowieso eine 32-Stunden-Woche wollt, und das geht sich aber auch nicht aus, diese 32-Stunden-Woche, wenn man den gleichen Lohn bekommt. (Abg. Pfister: Reden wir jetzt vom Lehrlingseinkommen oder von was?) Weil das Einzige, was da passiert ist, dass die Arbeitsstunde teurer wird und auch die Leistung dann um 20 Prozent für den Konsumenten, dass der 20 Prozent mehr zahlen muss. Und das Problem ist, dieser Viertagewoche ist: Wie macht man mit den Lehrlingen? (Unruhe bei der SPÖ.) Wie macht man das mit den Lehrlingen, wenn die jetzt vier Tage zehn Stunden arbeiten müssen und es gehört rechtlich abgesichert, dass sich da die Firmen nicht in einem Grau... oder in einem rechtlichen Bereich befinden, dass sie strafbar sind. (Abg. Pfister: Was hat der durchschnittliche Lehrlingsvertrag in Österreich für eine Arbeitszeit?) Ja und ich glaube unsere Aufgabe ist es, hier die Rahmenbedingungen zu schaffen, die funktionieren und nicht nur auf dem Papier, sondern auch im echten Leben (Unruhe bei Abg. Pfister.) und eine moderne Ausbildung braucht auch moderne Regeln und genau darum geht es heute und deswegen gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)