Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja nicht immer einer Meinung meiner grünen Kolleginnen und Kollegen, aber der Kollege Hörlezeder hat da ja schon einige Dinge vorangestellt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Brauchst du ja nichts mehr sagen.) Aber auch die Kollegin Collini hat heute schon auf eines hingewiesen: Nicht nur, dass handwerklich da sehr viele Fehler drinnen sind, aber das dürfte bei der FPÖ und bei der ÖVP – und vor allem bei der FPÖ – an der Tagesordnung liegen. Nämlich, wenn es mit den Novellierungen dazu geht, und ich zitiere nur eine Presseaussendung vom Kollegen Handler, der nach mir leider zu Wort kommt, auf den würde ich gerne reagieren, aber vielleicht bleibt mir noch die Möglichkeit: "Flexiblere Jugendarbeitszeiten sind Gewinn für Lehrlinge" und da wieder einmal die FPÖ-Mentalität lebt, in dem Fall, in dem man den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und den Lesern Sand in die Augen streut, in dem man da spricht, mit dieser Novellierung wird alles gut. Herr Kollege Handler, liebe FPÖ, mit der Novellierung wird gar nichts gut, weil die Novellierung sagt nur, die ihr da eingebracht habt, dass Niederösterreich wieder einen Brief an den Wirtschaftsminister schickt, wo mein Vorredner schon gesagt hat, die sollten sich einfach zusammensetzen, wenn ihr eh in der Landesregierung mit der ÖVP sitzt, und darüber sprechen. Also das beginnt ja schon allein bei der Einbringung des Antrages, dass da Fehler passieren. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, spannend ist es nur, dass genau diese Partei da jetzt auch diesen Antrag einbringt, wenn es um Lehrlings- und Jugendschutz geht, die anscheinend da nicht nur keine Ahnung haben, sondern im Vergessen da ganz gewinnbringend sind. Ich erinnere nur an das Jahr 2018 – werden viele wissen – FPÖ und ÖVP, 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, die Revolutionierung des Arbeitsmarktes, es ist alles besser. Ich erinnere nur an das Jahr 2019, Bundesministerin Hartinger-Klein, die Patientenmilliarde, die Gesundheitskasse wird besser. Was wir dann später wissen: Alles ein Gag, alles Schall und Rauch, alles nur ein Werbegag, wie die Frau Ministerin auch bestätigt. Also liebe Kolleginnen und Kollegen! Billiges Kleingeld darauf zu machen mit Schlagzeilen, wenn es um Lehrlings- und Jugendschutz geht, wenn man so gar keine Ahnung von Ausbildung hat, wenn man sich mit Berufsausbildung nicht auseinandersetzt, wenn man nicht weiß, was ein Berufsausbildungsgesetz mit dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz zu tun hat, dass es in dem Berufsausbildungsgesetz ganz klare Richtlinien gibt und wiederum, auch da möchte ich euch bitte – ich will da nicht oberlehrerhaft sein – aber da möchte ich euch nur den Hinweis geben: Das Berufsausbildungsgesetz liegt beim Wirtschaftsminister. Und auch da die Bitte und das Ersuchen: Ich kann nicht immer nur schreiben, ich tu irgendwelche Presseaussendungen machen, indem ich da irgendwelche Forderungen aufstelle, die ich nicht umsetzen kann oder die es einfach gar nicht gibt, umzusetzen, weil es schlicht und einfach mit dem Lehrberufsnovellierungspaket, das im Mai 2026 jetzt in Verhandlung ist – nur als Info für euch, aber anscheinend wisst ihr nicht einmal das – es dort sehr umfangreiche Dinge gibt, die derzeit gerade verhandelt werden. Wenn das als Anschub dafür dient, dass die Freiheitlichen Überschriften produzieren, dann soll es so sein. Nur leider, ich muss euch sagen, in diesem Antrag: Setzen, Fetzen. Es tut mir echt leid. Bei den Ausnahmeregelungen, und auch da dazu möchte ich noch einmal sagen: Die Erweiterung in dem Fall und auch, wenn man sich mit dem Berufsausbildungsgesetz und vor allem mit dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz auseinandersetzt, gibt es sehr wohl bereits Möglichkeiten. Nämlich auch unter 16 Jahren, nämlich, darf man keine Überstunden machen, aber zwischen 16 und 18 Jahren lässt es das derzeitige Gesetz auch mit den Ausnahmefällen zu: 30 Minuten pro Tag, 3 Stunden pro Woche. Also ich würde euch wirklich ersuchen: Wenn ihr über Berufsausbildung sprecht, wenn ihr über das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sprecht, wenn ihr dort Änderungen vornehmen wollt, setzt euch mit den Expertinnen und Experten zusammen, die es übrigens auch bei euch gibt – die sitzen in der Arbeiterkammer-Vollversammlung – die Anträge mitbeschließen, die dort auch einstimmig mitbeschlossen werden, wo es um die Verbesserung des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes geht und diese Doppelzüngigkeit da dann zu sitzen und einen Antrag zu machen und das in dem Fall nach unten nivellieren zu wollen, nämlich schlechter zu machen, was die eigenen Funktionäre, die da heute sitzen, hier in dem Raum, da eigentlich dann noch schlechter machen, wie sie eigentlich vor ein paar Wochen in einer Arbeiterkammer-Vollversammlung zugestimmt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die wahre Politik, die da betrieben wird, in der man dort Überschriften betreibt, null Ahnung von den Gesetzen hat, einfach nur billige Polemik betreibt auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, nämlich die einem Gesetz unterliegen und auf das Gesetz sind wir alle sehr stolz. Auf das Gesetz sind wir alle stolz, weil unsere Berufsausbildung, die duale Berufsausbildung in Österreich nach wie vor ein Aushängeschild auf der ganzen Welt ist. Wir haben jeden Tag, jeden Tag Besuche aus aller Herren Ländern, die sich das duale Berufsausbildungssystem anschauen, das die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner erfolgreich entwickelt haben, das laufend weiterentwickelt wird. Ich würde dort schon versuchen, diesen Schulterschluss in dem Fall zu machen, gemeinsam sich an den Tisch zu setzen, nämlich nicht nur in billiger Polemik, sondern das auch weiterzuentwickeln, so wie wir es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch gemacht haben: für eine erfolgreiche Berufsausbildung, für ein erfolgreiches duales Berufsausbildungssystem in Österreich, für eine Chance der Jugendlichen. Vor allem die Lehrlinge und die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die heute ausgebildet werden, sind die Fach- und Führungskräfte von morgen. Und ich glaube, das ist für den Wirtschaftsstandort nicht nur essenziell wichtig, sondern das ist auch unsere Zukunft und daher stimmen wir diesem Antrag sicher nicht zu. Wir arbeiten ehrlich für unsere Jugendlichen und vor allem auch für die Berufsausbildung, weil wir ein ehrliches Interesse an Berufsausbildung, am Berufsausbildungsgesetz und an Gesetzen und Rahmenbedingungen haben, die den Wirtschaftsstandort und vor allem auch die Ausbildung verbessern. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)