Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-938/XX-2026 – Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt geht es um die Lehre. Und die Lehre, die ist für mich mehr als nur ein Bildungsweg. Weil die Lehre ist Talenteschmiede und Aufstiegsversprechen. Talenteschmiede darum, weil kaum eine andere Ausbildung eigentlich so unmittelbar an den individuellen Stärken und Talenten von jungen Menschen, diese da zur Entfaltung bringen kann, und Aufstiegsversprechen ist für mich auch ganz klar: Weil der Lehrling von heute, der hat wirklich das Zeug zum Unternehmer von morgen. Und das sind beides Gründe, warum ich ein großer Fan der Lehre bin. Und es beschäftigt mich daher auch sehr, was wir alle gemeinsam tun können, um diesen Ausbildungsweg, der übrigens ein Ausbildungsweg ist, für den wir international beneidet werden, dass wir dem wieder neues Leben einhauchen. Weil die aktuellen Zahlen, die sind alarmierend. Noch nie haben so wenig junge Menschen eine Lehre begonnen wie im vergangenen Jahr. 2025 wurden österreichweit nur mehr 27.546 Jugendliche im ersten Lehrjahr aufgenommen. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren waren das noch 10.000 junge Menschen mehr. Und auch in Niederösterreich sind die Zahlen dramatisch. Und man sieht auch, dass sich die Schere immer weiter auftut. Nämlich auf der einen Seite immer weniger junge Menschen wollen eine Lehre machen und immer mehr Betriebe bieten auch einen Ausbildungsplatz an. Und das ist natürlich so etwas wie eine klassische "lose-lose-Situation", weil für die jungen Menschen heißt das einfach, dass sie wahrscheinlich nicht die richtige Ausbildung finden, wo sie sich gut entfalten können und für die Betriebe, denen fehlen natürlich die Fachkräfte von morgen. Und eines ist mir schon auch wichtig zu sagen: Also den Betrieben, denen fehlt es nicht am Willen. Ich bin sehr viel in niederösterreichischen Betrieben unterwegs und vom kleinen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb bis zum großen Industriebetrieb – also fast alles, kann ich Ihnen sagen – die wollen ausbilden und viele, die tun das auch. Ich war gerade zum Beispiel letzte Woche in einer Großbäckerei, die die unglaubliche Zahl von 60 Lehrlingen ausbildet. Verrückt! Oder in einem Industriebetrieb da vor den Toren St. Pöltens, wo man hochinnovative Ausbildungsangebote für junge Menschen hat von Maschinentechnik bis hin zur Labortechnik. Ein Betrieb, der 35 junge Menschen ausbildet. Also das heißt, die Betriebe wollen, doch die Betriebe, die stoßen an ihre Grenzen und die Grenzen sind struktureller Natur. Und natürlich so ein großer Betrieb, der kann mit diesen Hürden vielleicht leichter umgehen, aber die Kleinen hingegen, die können diese Herausforderungen, die so ein Lehrbetrieb da mit sich bringt, oftmals einfach nicht mehr tragen. Die Wirtschaftskammer, die hat vor kurzem eine Stellungnahme dazu abgegeben, da hat es eine Aussendung gegeben und die hat auch schon ganz klar die Problemlage aufgerissen. Nämlich offensichtlich sind die Herausforderungen eben rechtliche Vorgaben, die die Ausbildungen erschweren, es sind konjunkturelle Unsicherheiten der Betriebe und es sind auch die stetig steigenden Kosten natürlich für die Lehrlingsausbildung. Und somit hat eigentlich die Wirtschaftskammer auch ganz klar ausgeschildert, wo man ansetzen müsste. Was mich ein bisschen befremdlich gestimmt hat, ist: In dieser Aussendung hat man dann auch eine Maßnahme, die man gemeinsam offensichtlich mit der Arbeiterkammer macht, in den Mittelpunkt der Aussendung gestellt und zwar, ich zitiere auch: "Gemeinsam mit der Arbeiterkammer Niederösterreich setzt man viele Maßnahmen, um das Image der Lehre zu fördern." Das ist auch gut so. Und man hat den "Walk of Fame" am Rathausplatz hervorgehoben. Das ist natürlich ein Instrument, das sehr toll ist, weil man junge Fachkräfte, die in internationalen Berufsmeisterschaften hier erfolgreich sind, hier sichtbar macht, und das ist wirklich keine Frage, dass man diese herausragenden Erfolge der jungen Fachkräfte hier vor den Vorhang holt, weil die sind beeindruckend. Es hat mich aber schon überrascht, dass das die Antwort der Wirtschaftskammer auf die brennenden Fragen ihrer Mitglieder war, weil in der Analyse waren sie gut, aber offensichtlich in der Konsequenz, was man tun müsste, da ist in diesem Artikel nichts gekommen. Einer der größten Pain Points der Betriebe, das ist eben das Dickicht an Regelwerken, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind. Das sind Regeln, die oftmals weit weg von der Realität sind und auch eben das Thema Arbeitszeit, das ist hier wirklich ein ganz besonders greifbares Beispiel. Weil während viele Betriebe längst sehr flexible Arbeitszeitmodelle haben, was die Arbeitnehmerinnen sich ja auch wünschen, haben Lehrlinge durchaus sehr, sehr starre Arbeitszeitregelungen, und zwar so starr, dass die damit oftmals aus dem echten Arbeitsalltag so regelrecht herauskatapultiert werden. Und das führt dann zu absurden Situationen. Also zum Beispiel gibt es die Situation vom Tischler, der fährt auf Montage mit seiner Truppe nach Wien und nach acht Stunden ist man halt nicht fertig. Und was heißt das? Dass man den jungen Lehrling, dass er das Mädchen in den Zug setzen muss, dass sie mit dem Zug nach Hause fährt und am Ende des Tages später zu Hause ist, wie die Truppe, die eine Stunde später gemeinsam mit diesem Kleinbus nach Hause fahren würde und das ist ja einfach sinnlos. Oder auch in kleinen Gewerbebetrieben. Ich kenne einen Gewerbebetrieb, der hat auf Wunsch der Mitarbeiterinnen die Viertagewoche eingeführt, auf Viertagewoche umgestellt. Für seinen Auszubildenden muss man einen fünften Arbeitstag dann eigentlich organisieren. Oder im Tourismus, da fehlen die Lehrlinge genau dort, wo sie eigentlich am meisten lernen können. Und wenn wir dann in den Schichtbetrieb hineinschauen, da geht natürlich – Schichtbetrieb und Lehre – das geht eigentlich wirklich kaum mehr zusammen. Das heißt, für die auszubildenden Betriebe sind die starren Arbeitszeitregelungen schwierig, kompliziert und kostenintensiv und sie gehen auch wirklich an den modernen Arbeitsrealitäten vorbei. Also es ist somit eine wichtige Schraube, an der man drehen kann und sollte, damit die Lehre eben wieder mehr Chancen bekommt, mehr Flexibilität, logischerweise innerhalb der bestehenden Arbeitszeiten und logischerweise auch gleichzeitig nach wie vor starke Schutzregelungen für die jungen Auszubildenden. Das ist ja gar keine Frage. Das ist eine Schraube, an der man drehen kann und ich finde es gut, wenn wir den Bund, in dem Fall, wieder einmal auffordern, dass man an dieser Schraube drehen soll. Aber es gibt natürlich mehrere Schrauben, die man drehen sollte, wenn man die Betriebe wieder motivieren möchte, dass sie junge Menschen ausbilden. Das sind die Schrauben "Entlastung bei den Kosten", "Entlastung beim Risiko" und "Entlastung bei der Bürokratie". Eben, Arbeitszeitregelung ist Bundesmaterie, da schicken wir einen Brief. Ich habe jetzt für alle drei Bereiche auch Ideen mitgebracht, was das Land NÖ selbst tun kann. Kommen wir zur Schraube der Kosten. Also eine Idee wäre: Es gibt natürlich eine Basisförderung des Bundes, aber das Land NÖ könnte eine Zusatzförderung auflegen, und zwar den sogenannten "Lehrlings-Turbo". Und ich bin der Meinung, das sollte auch nicht das Land finanzieren, sondern die Wirtschaftskammer NÖ könnte das für ihre Mitgliedsbetriebe machen, weil da gibt es genug Rücklagen, die man so sehr sinnvoll in das Land NÖ investieren könnte. Das Land NÖ selbst hat einiges an Förderungen, die richten sich direkt an Lehrlinge. Es gibt kaum etwas für Betriebe. Auch hier wäre es natürlich interessant, dass man hier Spezialprogramme auflegt, gerade zum Beispiel für kleine Betriebe im ländlichen Raum, die sich keine eigene HR-Kraft leisten können. Oder für Betriebe, die in regionalen Verbundmodellen arbeiten, wo man halt gemeinsam sich für die Lehrlingsausbildung zusammentut. Ein wesentlicher Hebel für die Kostensenkung sind natürlich die Lohnnebenkosten. Das ist Bundesmaterie, aber auch hier wieder der Hinweis auf die Wirtschaftskammer. Die hat hier auch einen Hebel in der Hand, nämlich mit der Kammerumlage 2, wo es Potenzial gibt, Geld zu finden, wenn man die senkt. Die zweite Schraube, das ist das Risiko. Was haben denn die Betriebe für ein Risiko, wenn sie junge Menschen ausbilden? Wenn der Lehrling weg ist und die Lehre abbricht, dann bleiben die Betriebe auf diesen Investitionskosten sitzen. Dieses Risiko, das könnte man abfedern, und zwar indem man einen Ausbildungs- und Abbruchsfonds einrichtet. Es gibt solche Modelle, kann man nach Vorarlberg schauen. In Vorarlberg macht das das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer wiederum. Die Wirtschaftskammer speist diesen Fonds mit der Kammerumlage. Das Land stockt die Mittel auf. Das wäre eine Möglichkeit, die kann man auch in Niederösterreich sich abschauen. Und die dritte Schraube, die ist natürlich die Bürokratie. Und da schaue ich gerade auch zu den Lehrlingsförderungen. Die ist natürlich ein Dschungel, das ist so ein Dickicht dort, in dem Dschungel muss man sich ja fast verirren. Daher auch ganz klar hier einen One-Stop-Shop für alle Lehrlingsförderungen, die es gibt: eine Stelle, ein Antrag, gebündelte Förderabwicklung, und zwar unkompliziert und digital. Und das ist natürlich eine Aufgabe, die können nur Bund und auch die Bundesländer gemeinsam lösen. Und dann gibt es noch sehr viele unzählige kleinteilige Einzelprogramme. Wäre auch vernünftiger, wenn man die bündelt und hier pauschale Fördermodelle macht. Also: Es gibt viel zu tun. Viel zu tun natürlich auch auf der anderen Seite, damit die jungen Menschen Lehre wieder als Chance oder als attraktive Ausbildungsmöglichkeit sehen. Auch dazu hätte ich viele Ideen, aber ich glaube, das würde den Rahmen heute sprengen. Das wird der Inhalt einer anderen Rede sein. Vom Lehrling zum Unternehmer. Das ist die Vision. Aber dazu brauchen wir eben Unternehmer und Unternehmerinnen, die wieder Freude haben, junge Menschen auszubilden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Puzzle und darum stimmen wir NEOS diesem Antrag natürlich auch gerne zu. Doch wie gesagt: Das ist eine Forderung an den Bund und auch das Land und die Wirtschaftskammer NÖ sind in der Verantwortung hier Maßnahmen zu setzen. Was man alles tun kann, das habe ich aufgezeigt – es gäbe hier reichlich. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
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