Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtags! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich wieder einmal eine Lehrlingsdebatte, die den Namen verdient hier im Hohen Landtag. Schön zu sehen, das hohe Interesse und ich glaube auch das Wichtigste zu unterstreichen, wie wichtig unsere Lehrlinge für dieses Land sind, aber auch wie wichtig die Lehrbetriebe für dieses Land sind und wie gut auch in vielen Bereichen auch dieses Miteinander ist, dass dieser Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch gut funktioniert. Und man muss die Zahlen natürlich ein bisschen korrigieren, liebe Kollegin Collini. Natürlich fehlen uns jetzt über 10.000 Lehrlinge in zehn Jahren im Vergleich. Allerdings, da schlägt halt auch voll die Demografie zu (Abg. Mag. Collini: Natürlich.), weil wenn ich mir anschaue: Wir hatten 2015 noch 277.000 Jugendliche in der Alterskohorte 15 bis 29 und jetzt haben wir 256.000, also 21.000 weniger, die prinzipiell am Markt sind und das bei einem wesentlich breiteren Angebot, das insgesamt vorhanden ist in der Bildungslandschaft – Gott sei Dank – gerade in Niederösterreich, weil sich hier so viel getan hat. Aber natürlich, insofern wird es immer wichtiger auch zu schauen: Wie können wir noch mehr junge Menschen motivieren, einen Lehrberuf zu ergreifen? Und das Spannende ist aber natürlich schon auch der Austausch mit den Lehrlingen, Kollege Pfister, lieber René. Ich meine, wer, wenn nicht du? Ich meine, du bist so viel mit Lehrlingen im Austausch in so vielen Bereichen, nicht nur in der Luftfahrtechnik. Wir hören es aber schon auch sehr oft genug von den Lehrlingen, dass das System, wie es jetzt ist, in manchen Branchen nicht mehr zeitadäquat ist. Ich brauche nur meinen Neffen fragen, der hat eine Ausbildung gemacht bei einem sehr renommierten Betrieb im Waldviertel, der ist Zimmerer. Na wenn mir der erzählt von der Partie, wenn er nach Wien runterfahren musste und wenn das Lehrlingsgesetz genauso angewandt wird, also der sagt: "Das ist frustrierend", beziehungsweise in seinen Worten: "Das ist ziemlich vertrottelt". Der sieht das überhaupt nicht ein, warum er nicht arbeiten darf in einer Viertagewoche. Dasselbe, wie wir jetzt reden: Jetzt ist ja bis nächste Woche noch Skifahren in Niederösterreich möglich, aber dann beginnen die Revisionsarbeiten bei den Seilbahnen. Wenn du mit den Seilbahnen redest, die haben dasselbe Thema – Viertagewoche. Die müssen in die Revision, die müssen die zehn Stunden arbeiten, für einen Lehrling nicht brauchbar. Gastronomie – wenn wir schauen – viele Betriebe müssen inzwischen auf eine Viertagewoche umstellen. Die können ja gar nicht anders. Wie soll denn der noch einen Lehrling ausbilden? Da muss er wieder in einen Verbund gehen mit einem anderen Betrieb. Das ist ja nicht praktikabel und deswegen bin ich ja so dankbar, dass diese Debatten stattfinden und jetzt auch diskutiert wird. Wie können wir hier branchenspezifisch vorgehen und schauen, dass das System nicht mehr so starr ist, sondern tatsächlich an die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, der Betriebe, aber in Wahrheit auch der Lebenserwartung oder der Lebens... des Freizeitverlangens auch der Lehrlinge angepasst wird. Und ich glaube, da müssen wir auch im Miteinander gut arbeiten und ich glaube, da sind wir auch alle miteinander, auch wenn die Debatte vielleicht ein bisschen härter ist, nicht so weit auseinander. Und dieser Problemaufriss, wie wir ihn heute machen, ist auch, glaube ich, sehr wesentlich, wenn auf Bundesebene jetzt auch darüber diskutiert wird, was gemacht wird. Es sind auch viele Initiativen, gerade in Niederösterreich, um die Lehre entsprechend zu fördern, um Lehrbetriebe zu finden, zu motivieren, dass sie ausbilden, aber auch diese Vielfalt an Lehrberufen darzulegen. Ich darf nur hinweisen auf die Website www.lehre-respekt.at der Wirtschaftskammer Niederösterreich, wo alle Informationen großartig zusammengefasst sind, wo man sich Infos holen kann, wenn ich eine Lehre ausüben will. Wofür bin ich geeignet? Was taugt mir? Was gibt es alles? Aber auch für Lehrbetriebe, damit sie die Infos bekommen: Wie kann ich denn einen Lehrling entsprechend aufnehmen? Und ich bin auch sehr dankbar gegenüber der Wirtschaftskammer NÖ, dass sie dieses Thema so großartig behandelt, begleitet und auch hier als wichtiger Partner für beide Seiten – Unternehmen wie auch Lehrlinge – hier zur Verfügung steht. Und ich bin überzeugt, dass hier dringend Reformschritte gesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass wir diese Reformschritte brauchen für die Ausbildung unserer Lehrlinge, für die Lehrbetriebe und insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber wenn wir schon bei den Reformen sind... ein Thema ist sehr spannend für mich, weil das ist jetzt im Rahmen der Recherche, weil ich auch natürlich meine Gespräche geführt habe, auch mit Ausbildern und allen, die in diesem Bereich unterwegs sind, nämlich zum BAG, zum heute schon mehrmals angesprochenen Berufsausbildungsgesetz. Da sind wir auf etwas gestoßen, was auch sehr spannend ist, was man, glaube ich, auch einmal anschauen muss – nämlich die Weiterbildung während der Berufsschulzeit. Etwas, was wir, glaube ich, überhaupt noch nie am Radar hatten und da wurde mir erzählt, dass ja bekannterweise, Gott sei Dank, viele Berufsschulen ja Zusatzkurse für Lehrlinge anbieten. Nämlich, wenn die in der Berufsschule sind, was wir, glaube ich, alle sehr begrüßen: Schweißerkurse, Ausbildung, Führerschein E zu B, Staplerkurse, Arbeiten unter Spannung und wie sie alle diese Kurse heißen, gibt es ganz, ganz viele. Ein absoluter Mehrwert für die Lehrlinge, weil sie können diese Ausbildung ja auch im Berufsleben bestens nutzen und damit auch mehr Qualifikationen und am Ende des Tages hoffentlich auch mehr Geld damit lukrieren. Und diese Kurse werden meist durch das WIFI organisiert und von den Innungen und der Lehrlingsförderung unterstützt. Aber wie schon angesprochen, diese Ausbildungen finden nach dem Berufsschulunterricht statt, am Nachmittag oder Abend. Was einen Vorteil hat, weil der Lehrling ja schon dort ist und er sich die Fahrzeit und die Kosten erspart. Spannend ist aber, dass dies bei strenger rechtlicher Auslegung des BAGs durchaus problematisch ist, weil die kurzen Pausen im Berufsschulunterricht offenbar als Arbeitszeit zu sehen sind, was dazu führt, dass Kurse nach dem Unterricht – wenn diese in der Regel 7,5 Stunden dauert – nur noch 30 Minuten stattfinden dürften, was absolut keinen Sinn ergibt. Also das ist schon spannend und ich glaube, es wird spannend auch darüber zu reden im BAG. (Abg. Pfister: 16 Uhr Ende, 19 Uhr Kurs. Das geht schon.) Naja, aber rechtlich sauber ist es nicht. Und das ist ja geregelt im § 11 Absatz 5 und 6 des BAGs. (Abg. Pfister: Da hast eine Stunde Mittagspause, das geht schon.) Und ich glaube, auch das kann man sich anschauen, weil es auch zeigt, dass diese Reformen notwendig sind, um zu schauen, dass wir hier praktikablere Regelungen finden, die in Wahrheit ja auch der Realität entsprechen. Aber nachdem ich mir nicht den Vorwurf einheimsen will von der Kollegin Collini, dass ich hier ein weiteres "Wünsch dir was" an den Bund richte, werde ich diese Bedenken natürlich auch gern den Kollegen im Nationalrat und allen, die es betrifft, auch so weitergeben. Aber ich denke, auch das ist etwas, was man einmal durchdiskutieren muss. Wir sehen schon in vielen Details, es gibt noch durchaus Schrauben, an denen wir drehen müssen, damit die Lehrlingsausbildung im 21. Jahrhundert ankommt. Aber wir sind hier partnerschaftlich, vor allem sozialpartnerschaftlich, glaube ich, wirklich bestens aufgestellt und ich bin sehr optimistisch, dass wir da noch hier weitere Lösungen finden werden, damit wir auch weiterhin in Niederösterreich großartig Lehrlinge ausbilden können in unseren großartigen Lehrbetrieben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Collini.)