Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Eines gleich vorweg: Wir kennen die Realität da draußen in den Betrieben und niemand von uns bestreitet, dass Niederösterreich ein Industriestandort ist und wir wissen natürlich alle, wie wichtig die duale Ausbildung für unsere Wirtschaft ist. Und ja, wir verstehen auch das Grundproblem, das Sie hier mit Ihrem Antrag ansprechen. Wenn in einem Betrieb die Erwachsenen im Schichtradl arbeiten und dann man wegen eines 16-jährigen Lehrlings nach genau neun Stunden den kompletten Ablauf umbauen muss, dann ist das natürlich mühsam. Das bestreiten wir nicht. Aber wenn man sich den Antrag dann im Detail anschaut, den uns schwarz-blau hier vorlegt, dann muss ich fragen: Ist das so tatsächlich euer Ernst, was da am Tisch liegt? Das ist nämlich handwerklich nicht so gut. Es geht da um 15- und 16-Jährige, die plötzlich 10 Stunden am Tag arbeiten sollen. Und das ist schon ein massiver Einschnitt in den Jugendschutz. Und sowas macht man nicht einfach im Vorbeigehen, dafür braucht man Fingerspitzengefühl und genaue, detaillierte Regelungen und man haut nicht einfach mit dem Holzhammer drauf. Die ÖVP stellt im Bund den Wirtschaftsminister. Die Wirtschaftsagenden sind hier im Land bei der höchsten Stelle, bei unserer Landeshauptfrau direkt. Und da sollte man eigentlich davon ausgehen, dass es da genügend Fachwissen in euren Reihen gibt, dass man da wirklich einen sauberen, einen differenzierten Antrag zustande bringt und stattdessen präsentiert ihr uns da einen Blankoscheck: Drei extrem vage Aufzählungspunkte, die für alles und jeden gelten sollen. Wo bleibt da die Differenzierung? In der Begründung werft ihr alles in einen Topf, vom Tourismus über die Exportindustrie bis hin zur Bauwirtschaft. Aber seien wir uns ehrlich: Es ist halt ein himmelweiter Unterschied, ob ein 16-Jähriger im Winter 10 Stunden am Bau hackelt oder ob es um eine einfache Schichtübergabe in einem klimatisierten Hightech-Labor geht. Und da muss man bitte branchenspezifisch drauf schauen. Und genau diese Pauschalierung, die da drinnen ist, macht auch diesen Antrag insgesamt so gefährlich. Der eröffnet nämlich Tür und Tor für die schwarzen Schafe, die es tatsächlich auch in der Wirtschaft gibt. Und ihr schreibt es dann als Schutz da rein, dass es im Betrieb vergleichbare Arbeitszeitmodelle für Erwachsene geben muss. Und da möchte ich schon konkret fragen: Wie soll das den Schutz des Lehrlings sicherstellen? Wer von euch glaubt denn ernsthaft, dass ein 16-Jähriger im ersten oder zweiten Lehrjahr, wie auch immer, nach neun Stunden zum Chef sagt: "So mir reicht es jetzt, ich bin müde, ich geh jetzt heim." Also das wird in der Realität so eher nicht passieren. Und wir haben halt die massive Befürchtung, dass aus dieser vielbeschworenen Flexibilität am Ende dann einfach nur eine billige 10-Stunden-Arbeitskraft für Handlangertätigkeiten wird. Und das wollen wir nicht. Der Jugendschutz, der darf nicht einfach der Betriebsorganisation geopfert werden. Und ich sage es noch einmal: Dass die Situation aktuell nicht optimal ist, ist uns völlig klar und dass wir eine Lösung für das Problem brauchen, das hat Priorität, aber bringt bitte einen detaillierten, branchenspezifischen Antrag, der auf der einen Seite die Betriebe organisatorisch stützt, aber auf der anderen Seite unbedingt auch die Jugendlichen im notwendigen Ausmaß schützt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)