Bericht von Philipp Gerstenmayer  Antrag der Abgeordneten Handler, Lobner u.a. betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-938 betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschädlicher Fehlanreize. Niederösterreich ist Industrie-, Gewerbe- und Produktionsstandort. Durch § 11 des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes wird die tägliche Arbeitszeit minderjähriger Lehrlinge starr auf 9 Stunden beschränkt. In einem Bundesland, in dem Schichtmodelle, saisonale Produktionsspitzen, Bau- und Baunebengewerbe, Tourismusbetriebe sowie exportorientierte Industrieunternehmen prägend sind, führt diese Regelung zu erheblichen praktischen Problemen. Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, heranzutreten und sich für eine umgehende Novellierung des § 11 Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes einzusetzen. Ziel dieser Novellierung soll es sein, flexible Arbeitszeitmodelle auch für minderjährige Lehrlinge zu ermöglichen, sofern

1. die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreitet,

2. die Vorgaben zur Berufsausbildung im Sinne des § 9 Berufsausbildungsgesetz uneingeschränkt gewährleistet sind und

3. im jeweiligen Betrieb vergleichbare flexible Arbeitszeitmodelle auch für volljährige Arbeitnehmer bestehen."

Ich bitte die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.