Tagesordnungspunkt 4  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Ltg.-907-1, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Keyl und Krumböck betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hörlezeder die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Ich berichte zur Zahl 907, einem Antrag des Verkehrs-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck betreffend ein Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre. Der vorliegende Antrag fordert die Erarbeitung eines umfassenden und leistungsfähigen Ersatzverkehrskonzepts gemeinsam mit dem VOR, der SCHIG und den ÖBB. Kernpunkte sind die aktive Einbindung der Wiener Linien zur Sicherstellung von Kapazitäten im Wiener U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz, die Prüfung von Maßnahmen für eine verlässliche öffentliche Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat sowie die Einbindung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, um eine abgestimmte Lösung auf allen Ebenen zu gewährleisten. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses lautet wie folgt:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung, insbesondere der zuständige Verkehrslandesrat, wird aufgefordert,

- gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR), der SCHIG und den ÖBB-Konzern ein umfassendes und leistungsfähiges Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre zu erarbeiten,

- die Wiener Linien aktiv in diese Planungen einzubinden, um zusätzliche Kapazitäten im Wiener U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz sicherzustellen und eine koordinierte Verkehrslenkung im Ballungsraum Wien-Niederösterreich zu gewährleisten, 

- besondere Maßnahmen zur Sicherstellung einer verlässlichen öffentlichen Anbindung des Flughafens Wien-Schwechat während der Dauer der Stammstreckensperre zu prüfen und umzusetzen

- sowie den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur in entsprechende Gespräche einzubinden, um eine abgestimmte Lösung auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene sicherzustellen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag der Ltg.-907 miterledigt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung. Danke schön.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder... Sehr geehrte Frau Landesrätin! Schön, dass Sie auch noch bei uns sind. Hoher Landtag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das kennt, aber so wie es mir geht, geht es ganz vielen anderen, die fast jeden Tag – 60.000 sind es genau genommen – die jeden Tag aus dem Wiener Umland zu ihrem Arbeitsplatz nach Wien, zu ihrem Ausbildungsplatz oder privat nach Wien müssen. Ich gebe Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel. Ein Freund von mir, nennen wir ihn einmal Markus, der steht seit einem Jahr mittlerweile eine Stunde früher auf (Abg. Weninger: Ist das der mit dem Traktor?), weil er den Zug... (Abg. Mag. Collini: Meine Tochter Emma auch.) ...weil er den Zug erwischen muss und weil der Zug, mit dem er normalerweise fährt, immer zu spät ist, muss er den davor nehmen, in der Hoffnung, dass zumindest der fährt. Er versucht normalerweise seinen Sohn in die Schule zu bringen, auch das gelingt ihm oft nicht mehr, weil sich das alles nicht mehr ausgeht. Und wenn er sich dann versucht zu informieren, wie denn die Zugverbindungen sind, dann schaut er auf seine Scotty-App, da steht "Zug verspätet", er schaut auf seine Wegfinder-App, da steht gar nichts und am Bahnhof, da steht dann zum Beispiel "Ausfall". Diese Unsicherheit, die kennen die Pendlerinnen und Pendler seit vielen Monaten. Gerade im letzten Winter war es besonders arg. Der Frust bei den Menschen, der sitzt tief und es wird in den nächsten zwei Jahren – konkret ab September für 14 Monate – definitiv nicht besser, sondern vermutlich nur schlimmer. Mit der Stammstreckensperre von Floridsdorf bis Praterstern im Sommer und dann von Praterstern bis Hauptbahnhof, da geht für diese tausenden Pendlerinnen und Pendlern eine der Hauptverkehrsadern für 14 Monate verloren. Ganz, ganz viele von Ihnen, die steigen eben nicht – gerade auch aus dem Süden – eben nicht nur am Hauptbahnhof um, sondern die müssen in die Stadt rein. Die müssen zum Beispiel zum Rennweg. Und für sie alle, für die werden die kommenden Monate wirklich, wirklich mühsam. Aber nicht nur für die – ich habe es schon gesagt – 60.000 Öffi-Pendlerinnen und Pendler wird es immer mühsamer, sondern auch für die 120.000 Menschen, die jeden Tag mit dem Auto im Großraum Wien pendeln. Weil stellen wir uns vor, von den 60.000 Öffi-Pendlerinnen und Pendlern fahren nur 20 Prozent stattdessen mit dem Auto. Dann haben wir jeden Tag ein Verkehrschaos und jeden Tag einen Kollaps. Diejenigen von euch, die das manchmal machen, die wissen, wovon ich spreche. Für die Wienerinnen und Wiener, für die scheint – zumindest schaut es so aus – ganz gut vorgesorgt. Die U-Bahn wird enger getaktet, es gibt zusätzliche Busse, Straßenbahnlinien werden anders geführt. Aber für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Menschen, für die sich die ÖVP gerade, wenn es um die Gastpatienten geht, so hart ins Zeug legt, die, die in Wien arbeiten, für die habe ich noch nichts gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein Viertel der Menschen in Niederösterreich, für ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nämlich in Wien arbeiten, für die braucht es konkrete Lösungen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Wir haben das schon vor einem Jahr thematisiert.) Frau Kollegin, du kannst dich gern zu Wort melden. So funktioniert das. Danke. Ich freue mich, dass wir das Thema... (Abg. Mag. Scheele: Das funktioniert auch mit Zwischenrufen! So ist das im Parlament.– Abg. Mag. Samwald: Ich weiß, warum ich ihn so gern mag. – Unruhe im Hohen Hause.) Kollegen, beim Herrn Präsidenten melden, auf die Rednerliste schreiben, es ist ganz einfach, die Regeln gelten für alle. Ich freue mich, dass wir das Thema auf der Tagesordnung haben. Ich freue mich, dass auch die Kollegen von den Grünen draufgekommen sind, dass es offensichtlich ein Thema ist. (Abg. Heinreichsberger, MA: Ein Hofer-Gruber-Nachfolger. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Gepp, MSc.) Vielleicht ganz kurz in eure Richtung. Na? (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber ) Ja, auch. Gute Idee. Ich finde es ja spannend. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der ist lustig. Ein Gag geht noch.) Ich habe mir euren Antrag auch angeschaut. Ich habe mir euren Antrag im Ausschuss auch angeschaut und ich finde es sehr spannend. Ich weiß nicht, wann ihr das letzte Mal aus dem Norden zum Hauptbahnhof gefahren seid, wo ihr ja neue Busse einführen wollt. Also 21 Minuten in der Rushhour – viel Erfolg! Da steht man dann im selben Stau wie alle anderen mit dem Auto. Und die fehlenden Züge... auch dafür gibt es eine Erklärung und auch die geht in die Richtung der Grünen, weil die vielen Ausfälle, die haben ja einen Grund. Das ist das viele schadhafte Zugmaterial. Und das hat eure Verkehrsministerin nicht bestellt. Wir NEOS haben einen ganz konkreten Antrag vorgelegt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist das die Partei, die einen Tag nach uns gemacht hat? Hast du die Petition einen Tag nach uns gemacht?) Wir haben uns mit Betroffenen und Expertinnen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesetzt und fünf ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens: Eine Schnellbusoffensive zu den U-Bahn-Endstationen, dass die Menschen planbar und bequem in die Arbeit kommen. Zweitens: Nicht nur die Stammstrecke ist gesperrt, sondern auch die Nordbrücke ist ab nächstem Jahr gesperrt. Mehr Züge auf der Franz-Josefs-Bahn sind hier dringend notwendig. Drittens: Eine Ausweitung der Kernzone auf die ehemalige erste Außenzone, damit das Pendeln, wenn es nicht besser wird, zumindest günstiger wird. Viertens: Eine Taskforce, die sich anschaut, wie wir möglichst verlässliches Zugmaterial auf die Schiene bekommen und fünftens eine Informationsoffensive, dass die Menschen nicht erst, wenn die Sperre da ist, darüber informiert werden, wie es weitergeht, sondern jetzt. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.) Meine Damen und Herren, ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 ein, den mir der Herr von der Landtagsdirektion gerade weggenommen hat... einen Moment.  (Heiterkeit bei Abg. Lobner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Lobner: So funktioniert das nicht.) Doppelseitig ausdrucken hilft.

"Der Hoher Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich vorzulegen. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

- Ausweitung der Kernzone 100 auf die Gemeinden der ehemaligen ersten Außenzone 200 bis 290,

- Umsetzung einer Schnellbusoffensive zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten in der Bundeshauptstadt Wien,

- Angebotsausweitung auf der Franz-Josefs-Bahn in der Zeit der Nordbrückensperre,

- Einrichtung einer Taskforce aller beteiligten Stellen zur Reduktion von Zugausfällen und Sicherstellung von zuverlässigem Zugmaterial,

- Durchführung einer Informationsoffensive für Pendlerinnen und Pendler bereits vor dem Beginn der Sperren."

Meine Damen und Herren, die Kollegin Krismer hat unsere Petition schon erwähnt. Vielen Dank an dieser Stelle. Wenn auch Sie wollen, dass die 60.000 Pendlerinnen und Pendler ein verlässliches und planbares Angebot haben, dann darf ich darauf verweisen und ich erwarte mir von der ÖVP und FPÖ nicht nur Worte, sondern Taten. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN. (Abg. Dr. Krismer-Huber: So funktioniert das jetzt, wie der Ecker das macht. – Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Es ist schon spannend, als zweifach betroffene Regierungspartei sich herzustellen, Petitionen zu machen. Ihr seid in der Wiener Landesregierung, ihr seid in der Bundesregierung. Das sind beides Stellen, die sich verantwortlich zeichnen, auch für den Ersatzverkehr. Vielleicht wäre es besser, einmal zu telefonieren, an die eigenen Regierungsvertreter heranzutreten, anstatt Petitionen zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Gepp, MSc und Abg. Erber, MBA.) 250.000 Fahrgäste, sehr geehrte Damen und Herren, die täglich auf der sogenannten "Wiener Stammstrecke" zwischen Wien Floridsdorf und Wien Meidling unterwegs sind. Die Pendlerinnen und Pendler in der Ostregion sind es gewohnt und es ist auch notwendig, die Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren und die Pendlerinnen und Pendler sind es mittlerweile gewohnt, auch auf Schienenersatzverkehr auszuweichen und passen sich an, so gut das geht. Viele dieser Pendlerinnen und Pendler kommen aus Niederösterreich. Viele der Pendlerinnen sind aus dem Weinviertel, aus dem Industrieviertel, aus dem Wiener Umland, aus dem Osten, die nach Wien wollen, durch Wien durchwollen, vom Norden in den Süden oder vom Süden in den Norden. Es gibt auch welche, die in Wien pendeln. Und wenn es nach den derzeitigen Plänen geht – und das ist unser Hauptkritikpunkt – dann reicht es laut – auch der Wiener Stadtregierung und allen anderen Beteiligten – offenbar aus, wenn man ein paar Taktverdichtungen auf der U-Bahn macht, vor allem auf der U1 und ein paar Straßenbahnlinien dichter befährt. Und wer öfter mit der U1 in Wien unterwegs ist, weiß, wie es in manchen Stationen dort heute schon zugeht. An den Knotenpunkten völlig überfüllte Bahnsteige, jetzt schon Chaos, dass die Menschen in die Züge kommen und zum Teil auch völlig überfüllte Züge. Das wird nicht so funktionieren, sehr geehrte Damen und Herren. Es wird nicht funktionieren, dass man einfach Takterhöhungen bei ein paar U-Bahnlinien macht für 250.000 Menschen. Das wird in einem Chaos enden und wir brauchen daher echten Schienenersatzverkehr für diese Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher haben wir im Ausschuss einen Antrag eingebracht, dass sich auch Niederösterreich um seine Pendlerinnen und Pendler hier kümmern muss. Dass auch ab Herbst 27 – denn darum geht es vor allem, im Sommer gibt es den Schienenersatzverkehr, den die Menschen schon kennen – aber ab Herbst 27 ist eine neue Situation, dass nämlich zwischen Wien Praterstern und Hauptbahnhof gesperrt ist und dort eben kein klassischer Busersatzverkehr möglich ist. Der Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von den Regierungsparteien dankenswerterweise aufgegriffen und abgeändert heute hier als § 34-Antrag eingebracht. Jetzt sind die Pläne, die für den... ich sage mangelhaften Ersatz für die Stammstrecke, aber nicht im Status von unverbindlichen Vorschlägen, sondern das ist präsentiert worden. Da ist schon etwas präsentiert worden, eben vor allem die Taktverdichtungen. Die Stammstreckensperre ist aber nicht seit gestern bekannt und meine Frage richtet sich daher schon an die NÖ Landesregierung, was denn bisher gemacht wurde, um den niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendlern hier gute Alternativen zu bieten? Braucht es da einen Antrag von den Grünen, wenn die Pläne dann bekannt sind, damit man in die Gänge kommt? Es ist ja lange genug bekannt, dass dieser Teil der Stammstrecke gesperrt werden muss. Warum kommt der § 34-Antrag jetzt in den Landtag, wenn die Grünen diese Initiative ergreifen? Warum hat man nicht schon viel früher diese Verhandlungen in Gang gebracht? Und selbst dieser Antrag ist sehr schwammig formuliert. Wir werden ihm natürlich zustimmen, wir sind für jede Initiative in diese Richtung dankbar, aber da fehlt wirklich Konkretes. Dass nämlich die Wiener Linien die Takte verdichten, ist wie gesagt bereits veröffentlicht und das machen sie auch. Uns geht es aber nicht um die Taktverdichtungen, weil die werden das Problem alleine nicht lösen. Eine U1 kann man... wenn da alle zwei Minuten Züge fahren, ist es das. Viel mehr geht da nicht und viel mehr Kapazität können die Stationen auch nicht verarbeiten mit den Rolltreppen und den Aufzügen. Wir brauchen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier wirklich gezielte Lösungen und angepasste, maßgeschneiderte Lösungen. Und ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, die Menschen bereits in Niederösterreich einzuladen, auf Ersatzverkehr umzusteigen, weil in Wien ist das natürlich mit dem Verkehr, mit dem Autoverkehr so eine Sache. Aber in Niederösterreich die Pendlerinnen und Pendler aufzugreifen und zu den Knotenpunkten nach Wien zu bringen, wie es unser ursprünglicher Antrag gefordert hat, das ist etwas, was wir dringend angehen müssen, damit die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler nicht stehenbleiben nächstes Jahr und heuer im Herbst. Wir brauchen Verbindungen vom Norden, zum Beispiel Korneuburg und Wolkersdorf in den südlichen Raum von Wien. Das wird auch nicht nur über die U-Bahnen funktionieren, weil die eh schon überlastet sein werden. Und wir brauchen auch vom Süden, vom Schwechaterraum insbesondere, aber auch vom südlichen Niederösterreich, vom Industrieviertel hinauf in die nördlichen Teile Wiens eine Unterstützung. Das ist eine bequeme Lösung für die ohnehin schon leidgeplagten Pendlerinnen und Pendler. Und es entlastet nebenbei auch noch die überfüllten U-Bahnen in Wien. Es ist also eine Lösung, von der alle, die von Niederösterreich nach Wien pendeln, profitieren werden, wenn das in diese Richtung umgesetzt wird. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden uns aber auch ganz genau anschauen, ob diese Worte, dieser Beschluss auch in Taten mündet. Wien wird hier noch nachbessern müssen, auch davon sind wir überzeugt. Auch in Wien wird es noch Nachbesserungen brauchen, aber auch in Niederösterreich müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die 250.000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit fahren, auch ab Herbst noch gut und sicher und vor allem zuverlässig in die Arbeit kommen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ-Fraktion werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Warum tun wir das? Erstens, weil es sinnvoll ist, zweitens, weil ein Mehr an Alternativen und Zusatzangeboten immer gut ist und drittens, weil es uns um die Pendlerinnen und Pendler geht, die speziell natürlich aus dem Wiener Umfeld, aus dem Weinviertel kommen und es nicht leicht haben werden in den nächsten Monaten. Klar ist, wer täglich pendelt, der braucht einfach Verlässlichkeit. Festgehalten muss aber auch werden – das ist jetzt in deine Richtung, lieber Kollege Ecker – dass jetzt schon die Stadt Wien sehr bemüht ist, hier auch zusätzlich zu den Taktverbindungen und bei den Straßen und bei den U-Bahnen auch einen Schienenersatzverkehr zu organisieren. Ich habe diesbezüglich mit der zuständigen Abteilung auch gesprochen und da gibt es eine ganze Liste auch an Ersatzbussen, die ich dir auch sehr gerne zur Verfügung stelle und die du dir durchschauen kannst. Darüber hinaus wird es auch die ÖBB-Tickets... die werden sozusagen von den Kontrolloren auch alle anerkannt werden. Es wird eine umfassende Kommunikationsinitiative geben und die Service- und Sicherheitsdienste werden auch aufgestockt. Darum bin ich auch sehr zuversichtlich, dass das Zusammenspiel zwischen der ÖBB, zwischen den Wiener Linien, zwischen dem VOR, ja zwischen Landesrat Landbauer und dem Verkehrsminister Hanke funktionieren wird und am Ende speziell im konkreten Fall eine gute Lösung für alle herauskommen wird. Wenn wir heute aber schon über den öffentlichen Verkehr reden und auch die schwarz-blaue Regierungskoalition in ihrem § 34-Antrag davon spricht, ich zitiere: "...dass die Größenordnung der Sperre zeigt, dass eine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen nicht ausreichen wird", halte ich fest: Genau das stimmt, da gehe ich mit Ihnen komplett konform und deshalb möchte ich ganz kurz das Thema öffentlicher Verkehr in Niederösterreich ein wenig grundsätzlicher, breiter, also nicht so isoliert anlegen. Faktum ist nämlich – und das wird wohl niemand bestreiten und in die Richtung geht ja auch der aktuelle Antrag der NEOS – dass in dem Politikfeld schon sehr viel Luft nach oben ist. Es gibt Gegenden, wo die Busverbindungen – wir haben es gehört – unzureichend sind, wo die Taktung inakzeptabel ist, wo die Fahrplanabstimmung nicht passt, speziell natürlich auch in den Abendstunden und am Wochenende. Und die Konsequenz ist schon, dass tausende Landsleute aufs Auto angewiesen sind, um von A nach B zu kommen. Und wenn man sich die Treibstoffpreise aktuell anschaut, dann ist das schon eine große Herausforderung. Über den ökologischen Aspekt, glaube ich, brauchen wir hier extra nicht sprechen. Und man muss es schon beim Namen nennen: Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, aber auch ältere Menschen haben es in weiten Teilen Niederösterreichs echt schwer. Und da reicht es halt nicht, wenn man dann immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigt und da ist schon auch die Regierungskoalition hier im Land gefordert. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Man muss sich hier der Realität stellen und deshalb sage ich auch: Kommen Sie in die Gänge! Stellen Sie sich der Realität! Starten Sie einen Aufholprozess, was den öffentlichen Verkehr betrifft! Und wenn Sie vielleicht nicht wissen, wie das geht, kann man ja vielleicht im Burgenland nachfragen, wo in den letzten Jahren der öffentliche Verkehr sehr ausgebaut wurde und ich sage einmal, die Topografie und die finanzielle Lage ja auch nicht einfacher sind als bei uns. In dem Sinn: Wir sind dabei bei allen Verbesserungen in Niederösterreich, wir reichen die Hand, wir gehen da wirklich gemeinsam vor. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ, zu Wort.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, dem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Grünen zugrunde. Ich bin den Grünen grundsätzlich dankbar, dass sie sich Gedanken über den ÖV machen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte, gern geschehen.) Danke auch für den Zwischenruf. Ich bin ja der Meinung, das hält...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jung.)... der Sitzungssaal aus. Also im Gegensatz zu dir, liebe Klubobfrau, bin ich hier weit toleranter. Aber wenn ich gleich einsteigen darf bei der Frage des Kollegen Ecker, ob es den Antrag der Grünen braucht, damit wir dieses Thema heute hier diskutieren, dann muss ich ihm leider sagen: Nein, den Antrag braucht es nicht. Denn hier muss uns schon klar werden, wenn man drei Monate vor einem großen Infrastrukturvorhaben draufkommt oder draufkäme, dass Handlungsbedarf besteht, dann hätte man hier die Zeit völlig versäumt. Bereits seit drei Jahren laufen die Planungen und hier bin ich wirklich sehr froh, dass unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer nicht gewartet hat, bis der segensreiche Antrag der Grünen kommt, sondern einfach schon gehandelt hat und die Lösung bereits vorbereitet hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Drei Jahre verhandeln wir schon. – Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren und ebenso bin ich froh, dass die ÖBB 1,3 Milliarden in dieses wichtige Infrastrukturprojekt investiert. Wenn die Kollegen von der SPÖ, der Kollege Spenger vorher schon... ich werde dann noch einmal auf ihn zurückkommen, aber hier gilt es auch, auch den Dank zurückzugeben an die Verantwortungsträger des Bundes, auch an den Verkehrsminister Hanke. Das kann man schon so ansprechen. Das ist eine gute Sache, das sind wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur. Was wird genau passieren? Es wird zu Bahnsteigsverlängerungen kommen, es werden neue Gleise, neue Weichen, zahlreiche Infrastrukturprojekte an den Stand der Technik gebracht, renoviert, ausgetauscht, es wird neu gebaut. Und das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ziel in Zukunft über die wichtige Stammstrecke 24 Züge pro Stunde drüberzubringen, um es zu ermöglichen, dass neue Züge, die Doppelstockzüge von Stadler, das ist ein ganz tolles Schweizer Unternehmen, wo die ÖBB auch Züge bestellt hat, dass die in Zukunft stehenbleiben können, dass man die einsetzen kann und zwar mit dem Ziel, die Kapazität der Stammstrecke um 40 Prozent zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dagegen wird niemand etwas sagen. Der ursprüngliche Antrag – und ich habe es schon in aller Kürze gesagt – der Grünen greift zu kurz. Warum? Er lässt wesentliche Bereiche aus, den Bereich des Flughafens, aber insbesondere greift er zum falschen Mittel. Wenn die Grünen – und der Kollege Ecker hat es vorher ja auch so beschrieben – das Heil der Lösung dieses Problems in zusätzlichen Bussen sieht, dann vergreift er sich. Denn ein Bus hat Kapazität von 67 Personen, eine Straßenbahn von 220 und eine U-Bahn von 928. Das heißt, wir bräuchten hunderte Busse mehr, wenn man hier auf den Vorschlag der Grünen zurückgreift. Und dort, wo man – und da muss ich dir schon recht geben – bei der Sperre, bei der von dir angesprochenen Sperre, wenn der Bahnhof Floridsdorf nicht erreichbar ist, dann braucht es sie. Aber dann sind sie auch bereits geplant, dann wird jeder ausfallende Zug oder jeder endende Zug, entweder in Wolkersdorf oder in Korneuburg mit circa fünf Ersatzzügen hier bedient werden. Dann ist der Schienenersatzverkehr das richtige Mittel, in anderen Punkten ist es jedoch nicht der Fall. Und ähnlich verhält es sich mit dem von einem meiner Vorredner eingebrachten Antrag der NEOS. Ich habe ihn jetzt hier mit. Ich meine, mich freut es bei den NEOS immer, wenn sie sich um Belange der Österreicher kümmern und nicht unbedingt nur um die Ukraine (Abg. Mag. Scheel: Geh bitte! – Unruhe bei Abg. Weninger.), aber inhaltlich muss ich sagen, geht auch dieser Antrag fehl. Wenn wir ihn uns ganz kurz anschauen, er besteht aus fünf Punkten, ohne die Redezeit überzustrapazieren. Erstens: die Ausweitung der Kernzone. Die Ausweitung der Kernzone hat in der Verkehrspolitik einen derart langen Bart. Das ist eine leichte Forderung, aber wenn man das Territorialprinzip der Finanzierung sich anschaut, bleibt dann schlussendlich die Last bei der Gebietskörperschaft, bei der jeweilig betroffenen, hängen. Und das können sich die Gemeinden – und hier herinnen sitzen, zahlreiche Bürgermeister – ich weiß nicht, wie viel sich leisten können, im Jahr hier circa für eine mittlere Kleinstadt eine Million Euro übersteigernde Beträge irgendwie auszugeben. Das wird leider nicht gehen und dann natürlich wäre auch die Frage: Wo beginnt man? Wo hört man auf? Erweitere ich die Kernzone... ich bin ein Korneuburger, ich würde mich auch freuen, wenn es bis Korneuburg geht. Aber wieso lassen wir dann Stockerau? Wieso geht man nicht weiter? Also das wäre einfach eine Diskussion, die endlos wäre und einfach hier auch nicht zum Ziel führt. Die Schnellbus-Offensive habe ich schon angesprochen. Ich sage: Da, wann wir sie brauchen, sind sie da. Ja, die Angebotsausweitung auf der Franz-Josefs-Bahn wird sich schwierig gestalten, denn sehr geehrter Herr Kollege Müller, wie du weißt wahrscheinlich, ist genauso zu dieser Zeit auch eine Baustelle auf der Franz-Josefs-Bahn. Das heißt, da wird man sich auch schwertun, hier zu reagieren. Was natürlich ein Thema ist – und da, glaube ich, wird es bald eine Lösung geben – dass nicht die Nordbrückensperre gemeinsam zusammenfällt. Aber hier ist zugegebenermaßen auch nicht der Landesrat, der angesprochene Landesrat, der richtige Adressat, sondern hier richtet es sich an die Bundesregierung und hier seid ihr vertreten und ich glaube, dass man da aber eine Lösung zusammenbringen wird. Ja, was natürlich ein zu Recht angesprochener Punkt immer wieder ist, ist die Qualität. Aber hier brauchen wir keine neue Taskforce, das ist geübte Praxis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ständig ist hier ein Austausch zwischen dem Land NÖ, zwischen der ÖBB, um den Pendlern hier die Qualität, die sie brauchen, auf die sie einen Anspruch haben, zu gewährleisten. Und dann ist der letzte Punkt noch die Informationsoffensive. Ja, hier gibt es auch einen guten Plan, hier gibt es klare Maßnahmen, da ist die ÖBB auch Profi und das wird sie machen und es wird auch Veranstaltungen in den Gemeinden vor Ort, dort wo die Betroffenen her sind, dort wird es das auch geben. Also im Wesentlichen, muss man sagen, sind diese eingebrachten Punkte mit dem Vorantrag hier alle erfüllt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Regierungsparteien zeigt im Gegensatz zu den Oppositionsanträgen wirklich klare, realistische Politik. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und warum? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum? Weil alle Stakeholder an Bord gebracht werden. Es wird ein gemeinsames Paket von Ersatzmaßnahmen geschnürt. Ganz kurz, weil es sonst die Redezeit überstrapazieren würde: Die U-Bahn-Verdichtung wird durchgeführt. Das heißt, das ist das Rückgrat der Maßnahmen. Und zum Beispiel – Kollege Ecker hat es auch angesprochen – die U1, die wird von fünf Minuten... wird dort der Takt auf zwei Minuten 20 verdichtet. Das heißt, hier ist eine wirklich extrem merkliche Kapazitätssteigerung, die hier sehr viel abfedern wird. Genauso wird es dazu kommen, Straßenbahnen zu verdichten. Das ist in Ergänzung zu sehen. Es wird auch die Schienenersatzbusse geben, wenn es notwendig ist. Und es wird eine klare Kommunikation mit den betroffenen Bürgern geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren und deshalb auch hier, weil dieses gemeinsame Paket geschnürt wurde, gilt es auch Danke zu sagen. Danke an die Partner in diesem Projekt. Danke an die ÖBB, an die Wiener Linien, an die SCHIG und auch den VOR. Nur gemeinsam lassen sich derartige Probleme wirklich hier lösen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, und warum ist uns das so wichtig? Ganz klar. Und zwar, es geht um die Pendler. Und hier möchte ich auch ein Dankeschön sagen. Danke an unseren Verkehrslandesrat Udo Landbauer, dass er sich unermüdlich permanent für die Anliegen der Pendler einsetzt. Und die Pendler sind ja heutzutage wirklich... und da... sonst schätze ich deine Redebeiträge wirklich, Herr Kollege Spenger... aber wenn du bei den Pendlern jetzt hier die Preispolitik der Bundesregierung ins Treffen führst, dann hast du dich wirklich vergriffen. Denn wenn die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket kommt, dass die Pendler vielleicht 5 Cent, 10 Cent oder gar nichts bekommen, dann lassen wir die Pendler in Niederösterreich nicht im Regen stehen, so wie es die Bundesregierung tut. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gibt es eine Infrastrukturoffensive, damit jene, die in dem Land Leistung bringen, wirklich so unterstützt werden, wie sie es verdienen. Die Pendler in Niederösterreich haben einen Anspruch auf bestmögliche Unterstützung und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen die FPÖ und unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen nicht erklären, wie der Landtag funktioniert. Ich bin schon einige Jahre da. Das hat uns der Herr Kollege Müller ohnehin schon erläutert und erklärt. (Abg. Müller, BSc: Danke.) Ich glaube, das heutige Thema ist aber ein wirklich essenzielles und wesentliches und wenn ich die Redebeiträge so verfolgt habe, dann sind wir uns ja offensichtlich in einem einig: Es geht um die Pendlerinnen und Pendler, und dass die Modernisierung der S-Bahn-Stammstrecke ein wesentlicher infrastruktureller Beitrag für unsere Landsleute ist, das ist unstrittig. Aber wir wissen auch, dass die Phase des Umbaus mit Sicherheit – und egal welche Maßnahmen gesetzt werden – eine mühsame sein wird. Und das wissen wir von vielen, vielen anderen Projekten. Aber lassen Sie mich vielleicht zu Beginn auch ganz kurz die positiven Aspekte dieser Modernisierung der Stammstrecke nochmals skizzieren. Es wird mehr Zugangebote geben. Es wird möglich sein, dass wir hier die Takte entsprechend auch verdichten. Wir können mehr Platzangebote anbieten und es wird hoffentlich auch die Zuverlässigkeit durch Modernisierung, durch erneuerbare oder erneuerte Infrastruktur auch möglich sein. Das klingt alles positiv, das wird es auch mit Sicherheit sein. Aber wie gesagt, vom September 26 bis zum Oktober 27 wird das schon eine große Herausforderung sein und insofern bin ich sehr dankbar, dass wir heute hoffentlich gemeinsam diesen Antrag auch zur Beschlussfassung bringen, weil es einen Schulterschluss aller Stakeholder braucht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Sowohl das Land NÖ mit dem zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter, der Infrastrukturminister Hanke sind hier gefordert, der VOR ist gefordert, die SCHIG ist gefordert, die ÖBB ist gefordert, die Wiener Linien sind gefordert, und wenn ein Rädchen nicht ins andere greift, dann können wir uns alle bemühen, dann wird es nicht funktionieren. Und das wissen wir aus der aktuellen Situation, ich weiß das selber aus dem Nordbahnausbau gerade. Wenn da irgendetwas nicht funktioniert, dann ist es für die Pendlerinnen und Pendler sehr, sehr, sehr mühsam und das gilt im konkreten Fall bei der Stammstrecke wirklich zu verhindern. Und ich glaube, da sind wir alle aufgefordert, die besten Ideen hier einzubringen, das mit allen Stakeholdern, allen Partnern professionell abzuarbeiten, denn am Ende des Tages müssen wir unsere Pendlerinnen und Pendler schützen. Fakt ist, dass es nach der Fertigstellung, nach der Modernisierung hoffentlich viel, viel besser wird. Aber eines ist auch klar, in dieser Phase wird es mühsam. Und da, glaube ich, brauchen wir uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, wer da schuld ist, es gilt einfach, Fehler zu verhindern. Und das Zentralste ist – und das zeigen immer wieder Maßnahmen – dass wir entsprechend zeitgerecht und professionell informieren. Die Pendlerinnen und Pendler müssen wissen, müssen sich verlassen darauf können, dass die angebotenen Verkehrsmittel und alternativen Dinge auch greifen. Es wurde von meinen Vorrednern bereits erwähnt: Wir brauchen eine U-Bahn-Verdichtung, wir müssen auf die Straßenbahnen umsteigen, es wird in manchen Bereichen auch das klassische Schienenersatzverkehrsmodell mit den Bussen geben. All das wird notwendig sein, aber wesentlich ist, dass die Kommunikation passiert. Ich möchte eines auch noch festhalten, weil das ein bisschen von den NEOS und auch von den Grünen gekommen ist, dass das jetzt ganz plötzlich in einem 34er-Antrag formuliert wurde. Also ich kann mich erinnern, da war noch der zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko tätig, haben wir über das Thema schon gesprochen und unser Verkehrssprecher, der Flo Krumböck, hat das, glaube ich, hier im Budget-Landtag 2024 auch schon angesprochen. Also mit Verlaub, das ist uns sehr bewusst und mein Vorredner hat es ja auch angesprochen: Wären wir jetzt erst dabei hier Alternativen zu suchen, dann würde einiges nicht funktionieren. Ich glaube, das funktioniert sehr professionell und sehr gut. Wir sollten aber trotzdem darauf achten, dass jeder dieser Partner – und das sind doch einige – seinen Part auch erledigt, seine Aufgabe erledigt, um im Sinne der Pendlerinnen und Pendler diese Modernisierungsphase, diese Umbauphase entsprechend auch halbwegs akzeptabel zu gestalten. Und dann freuen wir uns alle, wenn in Zukunft in der Ostregion nämlich auch die Verkehrssituation eine bessere wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung dieses Antrages. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Kollege Keyl, ich sehe da doch durchaus einen gewissen Widerspruch in deiner Wortmeldung, weil wir haben nicht den Prozess kritisiert, sondern das Ergebnis, das ja vor kurzem bekannt gegeben wurde. Und wenn jetzt Niederösterreich da, wie gesagt, jetzt seit drei Jahren offenbar mitverhandelt, dann hat Niederösterreich es offenbar nicht geschafft, die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in diesem Prozess klar zum Ausdruck zu bringen. Weil es ist nicht genug, das was Wien, die Wiener Linien, die ÖBB jetzt vorgelegt haben an Ersatzmaßnahmen. Das wird nicht genügen, die U-Bahn-Linien zu verdichten. Das ist ja genau der Punkt. Und deswegen haben wir den Antrag auch jetzt eingebracht und nicht vor drei Jahren, weil jetzt das Ergebnis bekannt gegeben wurde und dieses Ergebnis einfach unzureichend ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir gehen davon aus, dass so ein Ersatzkonzept erarbeitet wird. Da bräuchte ich ja nicht einmal einen Antrag, einen eigenen, einbringen. Davon muss man ausgeben, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker, wenn so eine große Sperre passiert, ein Ersatzkonzept ausarbeiten und vorlegen, das diesen Namen verdient. Und das haben wir Stand heute nicht. Und ich verstehe auch euren Antrag nicht, wo ihr jetzt Verbesserungen ja auch wieder einfordert in eurem Antrag. Ihr habt es drei Jahre verhandelt und habt es in drei Jahren nicht geschafft. Wie soll das jetzt bis Sommer vorliegen, wenn ihr es in drei Jahren offenbar nicht geschafft habt? Vielleicht mit den Wiener Kollegen einmal reden. Ich gebe ja selten FPÖlern recht, aber der Kollege Klemens Resch nennt das eine Farce, dass gleichzeitig mehrere zentrale Verkehrsadern lahmgelegt werden und fordert, ein überzeugendes Ersatzkonzept vorzulegen, das diesen Namen auch verdient. Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)