Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, dem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Grünen zugrunde. Ich bin den Grünen grundsätzlich dankbar, dass sie sich Gedanken über den ÖV machen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bitte, gern geschehen.) Danke auch für den Zwischenruf. Ich bin ja der Meinung, das hält...  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jung.)... der Sitzungssaal aus. Also im Gegensatz zu dir, liebe Klubobfrau, bin ich hier weit toleranter. Aber wenn ich gleich einsteigen darf bei der Frage des Kollegen Ecker, ob es den Antrag der Grünen braucht, damit wir dieses Thema heute hier diskutieren, dann muss ich ihm leider sagen: Nein, den Antrag braucht es nicht. Denn hier muss uns schon klar werden, wenn man drei Monate vor einem großen Infrastrukturvorhaben draufkommt oder draufkäme, dass Handlungsbedarf besteht, dann hätte man hier die Zeit völlig versäumt. Bereits seit drei Jahren laufen die Planungen und hier bin ich wirklich sehr froh, dass unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer nicht gewartet hat, bis der segensreiche Antrag der Grünen kommt, sondern einfach schon gehandelt hat und die Lösung bereits vorbereitet hat. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Drei Jahre verhandeln wir schon. – Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren und ebenso bin ich froh, dass die ÖBB 1,3 Milliarden in dieses wichtige Infrastrukturprojekt investiert. Wenn die Kollegen von der SPÖ, der Kollege Spenger vorher schon... ich werde dann noch einmal auf ihn zurückkommen, aber hier gilt es auch, auch den Dank zurückzugeben an die Verantwortungsträger des Bundes, auch an den Verkehrsminister Hanke. Das kann man schon so ansprechen. Das ist eine gute Sache, das sind wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur. Was wird genau passieren? Es wird zu Bahnsteigsverlängerungen kommen, es werden neue Gleise, neue Weichen, zahlreiche Infrastrukturprojekte an den Stand der Technik gebracht, renoviert, ausgetauscht, es wird neu gebaut. Und das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ziel in Zukunft über die wichtige Stammstrecke 24 Züge pro Stunde drüberzubringen, um es zu ermöglichen, dass neue Züge, die Doppelstockzüge von Stadler, das ist ein ganz tolles Schweizer Unternehmen, wo die ÖBB auch Züge bestellt hat, dass die in Zukunft stehenbleiben können, dass man die einsetzen kann und zwar mit dem Ziel, die Kapazität der Stammstrecke um 40 Prozent zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dagegen wird niemand etwas sagen. Der ursprüngliche Antrag – und ich habe es schon in aller Kürze gesagt – der Grünen greift zu kurz. Warum? Er lässt wesentliche Bereiche aus, den Bereich des Flughafens, aber insbesondere greift er zum falschen Mittel. Wenn die Grünen – und der Kollege Ecker hat es vorher ja auch so beschrieben – das Heil der Lösung dieses Problems in zusätzlichen Bussen sieht, dann vergreift er sich. Denn ein Bus hat Kapazität von 67 Personen, eine Straßenbahn von 220 und eine U-Bahn von 928. Das heißt, wir bräuchten hunderte Busse mehr, wenn man hier auf den Vorschlag der Grünen zurückgreift. Und dort, wo man – und da muss ich dir schon recht geben – bei der Sperre, bei der von dir angesprochenen Sperre, wenn der Bahnhof Floridsdorf nicht erreichbar ist, dann braucht es sie. Aber dann sind sie auch bereits geplant, dann wird jeder ausfallende Zug oder jeder endende Zug, entweder in Wolkersdorf oder in Korneuburg mit circa fünf Ersatzzügen hier bedient werden. Dann ist der Schienenersatzverkehr das richtige Mittel, in anderen Punkten ist es jedoch nicht der Fall. Und ähnlich verhält es sich mit dem von einem meiner Vorredner eingebrachten Antrag der NEOS. Ich habe ihn jetzt hier mit. Ich meine, mich freut es bei den NEOS immer, wenn sie sich um Belange der Österreicher kümmern und nicht unbedingt nur um die Ukraine (Abg. Mag. Scheel: Geh bitte! – Unruhe bei Abg. Weninger.), aber inhaltlich muss ich sagen, geht auch dieser Antrag fehl. Wenn wir ihn uns ganz kurz anschauen, er besteht aus fünf Punkten, ohne die Redezeit überzustrapazieren. Erstens: die Ausweitung der Kernzone. Die Ausweitung der Kernzone hat in der Verkehrspolitik einen derart langen Bart. Das ist eine leichte Forderung, aber wenn man das Territorialprinzip der Finanzierung sich anschaut, bleibt dann schlussendlich die Last bei der Gebietskörperschaft, bei der jeweilig betroffenen, hängen. Und das können sich die Gemeinden – und hier herinnen sitzen, zahlreiche Bürgermeister – ich weiß nicht, wie viel sich leisten können, im Jahr hier circa für eine mittlere Kleinstadt eine Million Euro übersteigernde Beträge irgendwie auszugeben. Das wird leider nicht gehen und dann natürlich wäre auch die Frage: Wo beginnt man? Wo hört man auf? Erweitere ich die Kernzone... ich bin ein Korneuburger, ich würde mich auch freuen, wenn es bis Korneuburg geht. Aber wieso lassen wir dann Stockerau? Wieso geht man nicht weiter? Also das wäre einfach eine Diskussion, die endlos wäre und einfach hier auch nicht zum Ziel führt. Die Schnellbus-Offensive habe ich schon angesprochen. Ich sage: Da, wann wir sie brauchen, sind sie da. Ja, die Angebotsausweitung auf der Franz-Josefs-Bahn wird sich schwierig gestalten, denn sehr geehrter Herr Kollege Müller, wie du weißt wahrscheinlich, ist genauso zu dieser Zeit auch eine Baustelle auf der Franz-Josefs-Bahn. Das heißt, da wird man sich auch schwertun, hier zu reagieren. Was natürlich ein Thema ist – und da, glaube ich, wird es bald eine Lösung geben – dass nicht die Nordbrückensperre gemeinsam zusammenfällt. Aber hier ist zugegebenermaßen auch nicht der Landesrat, der angesprochene Landesrat, der richtige Adressat, sondern hier richtet es sich an die Bundesregierung und hier seid ihr vertreten und ich glaube, dass man da aber eine Lösung zusammenbringen wird. Ja, was natürlich ein zu Recht angesprochener Punkt immer wieder ist, ist die Qualität. Aber hier brauchen wir keine neue Taskforce, das ist geübte Praxis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ständig ist hier ein Austausch zwischen dem Land NÖ, zwischen der ÖBB, um den Pendlern hier die Qualität, die sie brauchen, auf die sie einen Anspruch haben, zu gewährleisten. Und dann ist der letzte Punkt noch die Informationsoffensive. Ja, hier gibt es auch einen guten Plan, hier gibt es klare Maßnahmen, da ist die ÖBB auch Profi und das wird sie machen und es wird auch Veranstaltungen in den Gemeinden vor Ort, dort wo die Betroffenen her sind, dort wird es das auch geben. Also im Wesentlichen, muss man sagen, sind diese eingebrachten Punkte mit dem Vorantrag hier alle erfüllt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Regierungsparteien zeigt im Gegensatz zu den Oppositionsanträgen wirklich klare, realistische Politik. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und warum? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum? Weil alle Stakeholder an Bord gebracht werden. Es wird ein gemeinsames Paket von Ersatzmaßnahmen geschnürt. Ganz kurz, weil es sonst die Redezeit überstrapazieren würde: Die U-Bahn-Verdichtung wird durchgeführt. Das heißt, das ist das Rückgrat der Maßnahmen. Und zum Beispiel – Kollege Ecker hat es auch angesprochen – die U1, die wird von fünf Minuten... wird dort der Takt auf zwei Minuten 20 verdichtet. Das heißt, hier ist eine wirklich extrem merkliche Kapazitätssteigerung, die hier sehr viel abfedern wird. Genauso wird es dazu kommen, Straßenbahnen zu verdichten. Das ist in Ergänzung zu sehen. Es wird auch die Schienenersatzbusse geben, wenn es notwendig ist. Und es wird eine klare Kommunikation mit den betroffenen Bürgern geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren und deshalb auch hier, weil dieses gemeinsame Paket geschnürt wurde, gilt es auch Danke zu sagen. Danke an die Partner in diesem Projekt. Danke an die ÖBB, an die Wiener Linien, an die SCHIG und auch den VOR. Nur gemeinsam lassen sich derartige Probleme wirklich hier lösen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, und warum ist uns das so wichtig? Ganz klar. Und zwar, es geht um die Pendler. Und hier möchte ich auch ein Dankeschön sagen. Danke an unseren Verkehrslandesrat Udo Landbauer, dass er sich unermüdlich permanent für die Anliegen der Pendler einsetzt. Und die Pendler sind ja heutzutage wirklich... und da... sonst schätze ich deine Redebeiträge wirklich, Herr Kollege Spenger... aber wenn du bei den Pendlern jetzt hier die Preispolitik der Bundesregierung ins Treffen führst, dann hast du dich wirklich vergriffen. Denn wenn die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket kommt, dass die Pendler vielleicht 5 Cent, 10 Cent oder gar nichts bekommen, dann lassen wir die Pendler in Niederösterreich nicht im Regen stehen, so wie es die Bundesregierung tut. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb gibt es eine Infrastrukturoffensive, damit jene, die in dem Land Leistung bringen, wirklich so unterstützt werden, wie sie es verdienen. Die Pendler in Niederösterreich haben einen Anspruch auf bestmögliche Unterstützung und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen die FPÖ und unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)