Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder... Sehr geehrte Frau Landesrätin! Schön, dass Sie auch noch bei uns sind. Hoher Landtag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das kennt, aber so wie es mir geht, geht es ganz vielen anderen, die fast jeden Tag – 60.000 sind es genau genommen – die jeden Tag aus dem Wiener Umland zu ihrem Arbeitsplatz nach Wien, zu ihrem Ausbildungsplatz oder privat nach Wien müssen. Ich gebe Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel. Ein Freund von mir, nennen wir ihn einmal Markus, der steht seit einem Jahr mittlerweile eine Stunde früher auf (Abg. Weninger: Ist das der mit dem Traktor?), weil er den Zug... (Abg. Mag. Collini: Meine Tochter Emma auch.) ...weil er den Zug erwischen muss und weil der Zug, mit dem er normalerweise fährt, immer zu spät ist, muss er den davor nehmen, in der Hoffnung, dass zumindest der fährt. Er versucht normalerweise seinen Sohn in die Schule zu bringen, auch das gelingt ihm oft nicht mehr, weil sich das alles nicht mehr ausgeht. Und wenn er sich dann versucht zu informieren, wie denn die Zugverbindungen sind, dann schaut er auf seine Scotty-App, da steht "Zug verspätet", er schaut auf seine Wegfinder-App, da steht gar nichts und am Bahnhof, da steht dann zum Beispiel "Ausfall". Diese Unsicherheit, die kennen die Pendlerinnen und Pendler seit vielen Monaten. Gerade im letzten Winter war es besonders arg. Der Frust bei den Menschen, der sitzt tief und es wird in den nächsten zwei Jahren – konkret ab September für 14 Monate – definitiv nicht besser, sondern vermutlich nur schlimmer. Mit der Stammstreckensperre von Floridsdorf bis Praterstern im Sommer und dann von Praterstern bis Hauptbahnhof, da geht für diese tausenden Pendlerinnen und Pendlern eine der Hauptverkehrsadern für 14 Monate verloren. Ganz, ganz viele von Ihnen, die steigen eben nicht – gerade auch aus dem Süden – eben nicht nur am Hauptbahnhof um, sondern die müssen in die Stadt rein. Die müssen zum Beispiel zum Rennweg. Und für sie alle, für die werden die kommenden Monate wirklich, wirklich mühsam. Aber nicht nur für die – ich habe es schon gesagt – 60.000 Öffi-Pendlerinnen und Pendler wird es immer mühsamer, sondern auch für die 120.000 Menschen, die jeden Tag mit dem Auto im Großraum Wien pendeln. Weil stellen wir uns vor, von den 60.000 Öffi-Pendlerinnen und Pendlern fahren nur 20 Prozent stattdessen mit dem Auto. Dann haben wir jeden Tag ein Verkehrschaos und jeden Tag einen Kollaps. Diejenigen von euch, die das manchmal machen, die wissen, wovon ich spreche. Für die Wienerinnen und Wiener, für die scheint – zumindest schaut es so aus – ganz gut vorgesorgt. Die U-Bahn wird enger getaktet, es gibt zusätzliche Busse, Straßenbahnlinien werden anders geführt. Aber für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für die Menschen, für die sich die ÖVP gerade, wenn es um die Gastpatienten geht, so hart ins Zeug legt, die, die in Wien arbeiten, für die habe ich noch nichts gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein Viertel der Menschen in Niederösterreich, für ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nämlich in Wien arbeiten, für die braucht es konkrete Lösungen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Wir haben das schon vor einem Jahr thematisiert.) Frau Kollegin, du kannst dich gern zu Wort melden. So funktioniert das. Danke. Ich freue mich, dass wir das Thema... (Abg. Mag. Scheele: Das funktioniert auch mit Zwischenrufen! So ist das im Parlament.– Abg. Mag. Samwald: Ich weiß, warum ich ihn so gern mag. – Unruhe im Hohen Hause.) Kollegen, beim Herrn Präsidenten melden, auf die Rednerliste schreiben, es ist ganz einfach, die Regeln gelten für alle. Ich freue mich, dass wir das Thema auf der Tagesordnung haben. Ich freue mich, dass auch die Kollegen von den Grünen draufgekommen sind, dass es offensichtlich ein Thema ist. (Abg. Heinreichsberger, MA: Ein Hofer-Gruber-Nachfolger. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Gepp, MSc.) Vielleicht ganz kurz in eure Richtung. Na? (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber ) Ja, auch. Gute Idee. Ich finde es ja spannend. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Der ist lustig. Ein Gag geht noch.) Ich habe mir euren Antrag auch angeschaut. Ich habe mir euren Antrag im Ausschuss auch angeschaut und ich finde es sehr spannend. Ich weiß nicht, wann ihr das letzte Mal aus dem Norden zum Hauptbahnhof gefahren seid, wo ihr ja neue Busse einführen wollt. Also 21 Minuten in der Rushhour – viel Erfolg! Da steht man dann im selben Stau wie alle anderen mit dem Auto. Und die fehlenden Züge... auch dafür gibt es eine Erklärung und auch die geht in die Richtung der Grünen, weil die vielen Ausfälle, die haben ja einen Grund. Das ist das viele schadhafte Zugmaterial. Und das hat eure Verkehrsministerin nicht bestellt. Wir NEOS haben einen ganz konkreten Antrag vorgelegt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist das die Partei, die einen Tag nach uns gemacht hat? Hast du die Petition einen Tag nach uns gemacht?) Wir haben uns mit Betroffenen und Expertinnen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesetzt und fünf ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens: Eine Schnellbusoffensive zu den U-Bahn-Endstationen, dass die Menschen planbar und bequem in die Arbeit kommen. Zweitens: Nicht nur die Stammstrecke ist gesperrt, sondern auch die Nordbrücke ist ab nächstem Jahr gesperrt. Mehr Züge auf der Franz-Josefs-Bahn sind hier dringend notwendig. Drittens: Eine Ausweitung der Kernzone auf die ehemalige erste Außenzone, damit das Pendeln, wenn es nicht besser wird, zumindest günstiger wird. Viertens: Eine Taskforce, die sich anschaut, wie wir möglichst verlässliches Zugmaterial auf die Schiene bekommen und fünftens eine Informationsoffensive, dass die Menschen nicht erst, wenn die Sperre da ist, darüber informiert werden, wie es weitergeht, sondern jetzt. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.) Meine Damen und Herren, ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 ein, den mir der Herr von der Landtagsdirektion gerade weggenommen hat... einen Moment.  (Heiterkeit bei Abg. Lobner und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Abg. Lobner: So funktioniert das nicht.) Doppelseitig ausdrucken hilft.

"Der Hoher Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern in Niederösterreich vorzulegen. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

- Ausweitung der Kernzone 100 auf die Gemeinden der ehemaligen ersten Außenzone 200 bis 290,

- Umsetzung einer Schnellbusoffensive zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten in der Bundeshauptstadt Wien,

- Angebotsausweitung auf der Franz-Josefs-Bahn in der Zeit der Nordbrückensperre,

- Einrichtung einer Taskforce aller beteiligten Stellen zur Reduktion von Zugausfällen und Sicherstellung von zuverlässigem Zugmaterial,

- Durchführung einer Informationsoffensive für Pendlerinnen und Pendler bereits vor dem Beginn der Sperren."

Meine Damen und Herren, die Kollegin Krismer hat unsere Petition schon erwähnt. Vielen Dank an dieser Stelle. Wenn auch Sie wollen, dass die 60.000 Pendlerinnen und Pendler ein verlässliches und planbares Angebot haben, dann darf ich darauf verweisen und ich erwarte mir von der ÖVP und FPÖ nicht nur Worte, sondern Taten. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)