Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ-Fraktion werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Warum tun wir das? Erstens, weil es sinnvoll ist, zweitens, weil ein Mehr an Alternativen und Zusatzangeboten immer gut ist und drittens, weil es uns um die Pendlerinnen und Pendler geht, die speziell natürlich aus dem Wiener Umfeld, aus dem Weinviertel kommen und es nicht leicht haben werden in den nächsten Monaten. Klar ist, wer täglich pendelt, der braucht einfach Verlässlichkeit. Festgehalten muss aber auch werden – das ist jetzt in deine Richtung, lieber Kollege Ecker – dass jetzt schon die Stadt Wien sehr bemüht ist, hier auch zusätzlich zu den Taktverbindungen und bei den Straßen und bei den U-Bahnen auch einen Schienenersatzverkehr zu organisieren. Ich habe diesbezüglich mit der zuständigen Abteilung auch gesprochen und da gibt es eine ganze Liste auch an Ersatzbussen, die ich dir auch sehr gerne zur Verfügung stelle und die du dir durchschauen kannst. Darüber hinaus wird es auch die ÖBB-Tickets... die werden sozusagen von den Kontrolloren auch alle anerkannt werden. Es wird eine umfassende Kommunikationsinitiative geben und die Service- und Sicherheitsdienste werden auch aufgestockt. Darum bin ich auch sehr zuversichtlich, dass das Zusammenspiel zwischen der ÖBB, zwischen den Wiener Linien, zwischen dem VOR, ja zwischen Landesrat Landbauer und dem Verkehrsminister Hanke funktionieren wird und am Ende speziell im konkreten Fall eine gute Lösung für alle herauskommen wird. Wenn wir heute aber schon über den öffentlichen Verkehr reden und auch die schwarz-blaue Regierungskoalition in ihrem § 34-Antrag davon spricht, ich zitiere: "...dass die Größenordnung der Sperre zeigt, dass eine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen nicht ausreichen wird", halte ich fest: Genau das stimmt, da gehe ich mit Ihnen komplett konform und deshalb möchte ich ganz kurz das Thema öffentlicher Verkehr in Niederösterreich ein wenig grundsätzlicher, breiter, also nicht so isoliert anlegen. Faktum ist nämlich – und das wird wohl niemand bestreiten und in die Richtung geht ja auch der aktuelle Antrag der NEOS – dass in dem Politikfeld schon sehr viel Luft nach oben ist. Es gibt Gegenden, wo die Busverbindungen – wir haben es gehört – unzureichend sind, wo die Taktung inakzeptabel ist, wo die Fahrplanabstimmung nicht passt, speziell natürlich auch in den Abendstunden und am Wochenende. Und die Konsequenz ist schon, dass tausende Landsleute aufs Auto angewiesen sind, um von A nach B zu kommen. Und wenn man sich die Treibstoffpreise aktuell anschaut, dann ist das schon eine große Herausforderung. Über den ökologischen Aspekt, glaube ich, brauchen wir hier extra nicht sprechen. Und man muss es schon beim Namen nennen: Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, aber auch ältere Menschen haben es in weiten Teilen Niederösterreichs echt schwer. Und da reicht es halt nicht, wenn man dann immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigt und da ist schon auch die Regierungskoalition hier im Land gefordert. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Man muss sich hier der Realität stellen und deshalb sage ich auch: Kommen Sie in die Gänge! Stellen Sie sich der Realität! Starten Sie einen Aufholprozess, was den öffentlichen Verkehr betrifft! Und wenn Sie vielleicht nicht wissen, wie das geht, kann man ja vielleicht im Burgenland nachfragen, wo in den letzten Jahren der öffentliche Verkehr sehr ausgebaut wurde und ich sage einmal, die Topografie und die finanzielle Lage ja auch nicht einfacher sind als bei uns. In dem Sinn: Wir sind dabei bei allen Verbesserungen in Niederösterreich, wir reichen die Hand, wir gehen da wirklich gemeinsam vor. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)