Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Keyl und Krumböck, BA betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der Stammstreckensperre

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Es ist schon spannend, als zweifach betroffene Regierungspartei sich herzustellen, Petitionen zu machen. Ihr seid in der Wiener Landesregierung, ihr seid in der Bundesregierung. Das sind beides Stellen, die sich verantwortlich zeichnen, auch für den Ersatzverkehr. Vielleicht wäre es besser, einmal zu telefonieren, an die eigenen Regierungsvertreter heranzutreten, anstatt Petitionen zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Gepp, MSc und Abg. Erber, MBA.) 250.000 Fahrgäste, sehr geehrte Damen und Herren, die täglich auf der sogenannten "Wiener Stammstrecke" zwischen Wien Floridsdorf und Wien Meidling unterwegs sind. Die Pendlerinnen und Pendler in der Ostregion sind es gewohnt und es ist auch notwendig, die Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren und die Pendlerinnen und Pendler sind es mittlerweile gewohnt, auch auf Schienenersatzverkehr auszuweichen und passen sich an, so gut das geht. Viele dieser Pendlerinnen und Pendler kommen aus Niederösterreich. Viele der Pendlerinnen sind aus dem Weinviertel, aus dem Industrieviertel, aus dem Wiener Umland, aus dem Osten, die nach Wien wollen, durch Wien durchwollen, vom Norden in den Süden oder vom Süden in den Norden. Es gibt auch welche, die in Wien pendeln. Und wenn es nach den derzeitigen Plänen geht – und das ist unser Hauptkritikpunkt – dann reicht es laut – auch der Wiener Stadtregierung und allen anderen Beteiligten – offenbar aus, wenn man ein paar Taktverdichtungen auf der U-Bahn macht, vor allem auf der U1 und ein paar Straßenbahnlinien dichter befährt. Und wer öfter mit der U1 in Wien unterwegs ist, weiß, wie es in manchen Stationen dort heute schon zugeht. An den Knotenpunkten völlig überfüllte Bahnsteige, jetzt schon Chaos, dass die Menschen in die Züge kommen und zum Teil auch völlig überfüllte Züge. Das wird nicht so funktionieren, sehr geehrte Damen und Herren. Es wird nicht funktionieren, dass man einfach Takterhöhungen bei ein paar U-Bahnlinien macht für 250.000 Menschen. Das wird in einem Chaos enden und wir brauchen daher echten Schienenersatzverkehr für diese Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher haben wir im Ausschuss einen Antrag eingebracht, dass sich auch Niederösterreich um seine Pendlerinnen und Pendler hier kümmern muss. Dass auch ab Herbst 27 – denn darum geht es vor allem, im Sommer gibt es den Schienenersatzverkehr, den die Menschen schon kennen – aber ab Herbst 27 ist eine neue Situation, dass nämlich zwischen Wien Praterstern und Hauptbahnhof gesperrt ist und dort eben kein klassischer Busersatzverkehr möglich ist. Der Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von den Regierungsparteien dankenswerterweise aufgegriffen und abgeändert heute hier als § 34-Antrag eingebracht. Jetzt sind die Pläne, die für den... ich sage mangelhaften Ersatz für die Stammstrecke, aber nicht im Status von unverbindlichen Vorschlägen, sondern das ist präsentiert worden. Da ist schon etwas präsentiert worden, eben vor allem die Taktverdichtungen. Die Stammstreckensperre ist aber nicht seit gestern bekannt und meine Frage richtet sich daher schon an die NÖ Landesregierung, was denn bisher gemacht wurde, um den niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendlern hier gute Alternativen zu bieten? Braucht es da einen Antrag von den Grünen, wenn die Pläne dann bekannt sind, damit man in die Gänge kommt? Es ist ja lange genug bekannt, dass dieser Teil der Stammstrecke gesperrt werden muss. Warum kommt der § 34-Antrag jetzt in den Landtag, wenn die Grünen diese Initiative ergreifen? Warum hat man nicht schon viel früher diese Verhandlungen in Gang gebracht? Und selbst dieser Antrag ist sehr schwammig formuliert. Wir werden ihm natürlich zustimmen, wir sind für jede Initiative in diese Richtung dankbar, aber da fehlt wirklich Konkretes. Dass nämlich die Wiener Linien die Takte verdichten, ist wie gesagt bereits veröffentlicht und das machen sie auch. Uns geht es aber nicht um die Taktverdichtungen, weil die werden das Problem alleine nicht lösen. Eine U1 kann man... wenn da alle zwei Minuten Züge fahren, ist es das. Viel mehr geht da nicht und viel mehr Kapazität können die Stationen auch nicht verarbeiten mit den Rolltreppen und den Aufzügen. Wir brauchen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier wirklich gezielte Lösungen und angepasste, maßgeschneiderte Lösungen. Und ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, die Menschen bereits in Niederösterreich einzuladen, auf Ersatzverkehr umzusteigen, weil in Wien ist das natürlich mit dem Verkehr, mit dem Autoverkehr so eine Sache. Aber in Niederösterreich die Pendlerinnen und Pendler aufzugreifen und zu den Knotenpunkten nach Wien zu bringen, wie es unser ursprünglicher Antrag gefordert hat, das ist etwas, was wir dringend angehen müssen, damit die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler nicht stehenbleiben nächstes Jahr und heuer im Herbst. Wir brauchen Verbindungen vom Norden, zum Beispiel Korneuburg und Wolkersdorf in den südlichen Raum von Wien. Das wird auch nicht nur über die U-Bahnen funktionieren, weil die eh schon überlastet sein werden. Und wir brauchen auch vom Süden, vom Schwechaterraum insbesondere, aber auch vom südlichen Niederösterreich, vom Industrieviertel hinauf in die nördlichen Teile Wiens eine Unterstützung. Das ist eine bequeme Lösung für die ohnehin schon leidgeplagten Pendlerinnen und Pendler. Und es entlastet nebenbei auch noch die überfüllten U-Bahnen in Wien. Es ist also eine Lösung, von der alle, die von Niederösterreich nach Wien pendeln, profitieren werden, wenn das in diese Richtung umgesetzt wird. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir werden uns aber auch ganz genau anschauen, ob diese Worte, dieser Beschluss auch in Taten mündet. Wien wird hier noch nachbessern müssen, auch davon sind wir überzeugt. Auch in Wien wird es noch Nachbesserungen brauchen, aber auch in Niederösterreich müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die 250.000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit fahren, auch ab Herbst noch gut und sicher und vor allem zuverlässig in die Arbeit kommen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)