Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und ich ersuche zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." den Abgeordneten Kaufmann hier die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Niederösterreich hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen und dank einer Wirtschaftspolitik, die geprägt von einer sehr klaren Strategie und einer erfolgreichen Umsetzung ist, eine mehr als solide Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort gelegt. Niederösterreich erzielte 2024 ein Bruttoregionalprodukt von nominell rund 76,9 Milliarden Euro. Dieses Volumen macht unser Bundesland zu einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Österreichs und wir rechnen dabei mit einem weiteren Wachstum auf 79,3 Milliarden Euro bis 2027. Niederösterreichs Warenexporte beliefen sich 2024 auf rund 28,6 Milliarden Euro, wobei Deutschland als wichtigster Absatzmarkt weiterhin über ein Viertel der Exporte ausmacht. Der Export ist für Niederösterreich zentral. Er ist der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung, und jeder zweite Euro wird außerhalb Österreichs erwirtschaftet und etwa ein Fünftel aller Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Wir verfügen heute über eine breite Branchenstruktur, eine starke industrielle Basis, eine lebendige Gründerszene und exzellente Forschungseinrichtungen. Wir wissen aber auch, dass unsere über 118.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund globaler Krisen, geopolitischer Veränderungen, aber auch einem rapiden technologischen Wandel vor sehr großen Herausforderungen stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, die blau-gelbe Wirtschaft bei diesen Herausforderungen zu begleiten und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich für die Zukunft weiterzuentwickeln. Daher ist es uns auch wichtig, dringende Fragen zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich in dieser Aktuellen Stunde zu erörtern. Wesentliche Fragen brauchen eine Antwort. Wie können wir unsere Unternehmen stärken? Wie können wir neue Technologien nutzen und die Wirtschaft auf ein stabiles, digitales und nachhaltiges Fundament stellen? Wie können wir die Regionen stärken? Welche Infrastruktur ist notwendig? Und vor allem, welche neuen Geschäftsfälle und Chancen sehen wir für Niederösterreich, gerade auch im Export? Und genau diese Fragen wurden im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2030+ erörtert und vieles davon auch beantwortet. Und das Besondere daran ist, dass diese Strategie nicht im Elfenbeinturm entstanden oder von oben verordnet worden ist. Nein, ganz im Gegenteil: Mehr als 200 Personen haben sich am Prozess der Erarbeitung einer neuen Wirtschaftsstrategie eingebracht. Unternehmen, Forschende, Interessensvertretungen, Startups, Studierende, Expertinnen und Experten sowie alle Organisationen des NÖ Wirtschaftsressorts. Durch den Fachbeirat "Zukunft.Wirtschaft.Niederösterreich.", bestehend aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen, wurden die Erkenntnisse und Überlegungen geprüft, bewertet und final bestätigt. Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Professor Daniel Varro, der ein ausgewiesener Experte im Bereich Steuerrecht und nachhaltige Steuerpolitik ist, oder auch Daniela Knieling, die langjährige nationale und internationale Erfahrungen im Bereich verantwortungsvollen Wirtschaftens hat, oder auch der Chefökonom der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein, der für seine sehr, sehr klaren Analysen bekannt ist und dessen Empfehlungen nicht nur in Niederösterreich gefragt sind. All diese Menschen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, sind vor allem eines: absolute Profis in ihren Bereichen. Was sie definitiv nicht sind: Leute, die für ihre Show bekannt und arm an Substanz sind. Da kann ich auch der Kritik der NEOS überhaupt nichts abgewinnen, die – wenn ich dem gestrigen Kurier glauben darf – genau das über die von diesen Expertinnen und Experten erarbeiteten Pläne behauptet haben. Nein, die neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich ist genau das Gegenteil dieser Behauptung. Wir haben mit der Wirtschaftsstrategie 2030+ ein tiefgreifendes, zukunftsorientiertes Expertenpapier mit ganz, ganz viel Substanz und überhaupt keiner Show. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Kasser.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die nun von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ich auch herzlich begrüßen darf, präsentierte Strategie verfolgt drei komplementäre Ziele, die direkt den unternehmerischen Erfolg stärken sollen. Erstens: Wettbewerbsfähigkeit steigern durch Produktivitätszuwächse, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Zweitens: Das wirtschaftliche Fundament stärken mit Fokus auf Industrie, produzierendes Gewerbe und Handwerk. Und drittens: Forschung, Innovation und Marktumsetzungen ausbauen, damit Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Diese Ziele sind keine abstrakten Leitlinien. Sie sind konkrete Handlungsaufträge, die Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung in unseren Regionen sichern. Nun, wie sehen diese Handlungsaufträge im Detail aus und welche Wirkung sollen sie damit entfalten? Erstens: Digitalisierung, Produktivitätssteigerung und smarte Regulierung. Wir schaffen in Niederösterreich weitere Angebote für Beratung, Förderung und Finanzierung, treiben Automatisierung und KI-Einsatz voran und vereinfachen Genehmigungsverfahren. Das heißt für die Unternehmen und Unternehmer weniger Verwaltungsaufwand, schnellere Prozesse und mehr Zeit für ihr Kerngeschäft. Zweitens: nachhaltige Standardprofilierung. Wir stärken Test- und Zertifizierungsinfrastrukturen, bauen bedarfsgerechte Flächen und Labore aus und fördern klimafitte Standortentwicklung. Das heißt für die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für Produktion, Qualitätssicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Forschung, Innovation, Startups und Marktumsetzung. Wir fördern Prototypen, Inkubatoren und thematische FTI-Calls und vernetzen Hochschulen und Unternehmen. Das heißt für Niederösterreich schnellere Marktreife für Innovationen sowie leichterer Zugang zu Talenten und Forschungspartnern. Niederösterreich verfügt schon heute über exzellente Voraussetzungen, um Forschung, Innovation und wissensbasierte Unternehmensgründungen nachhaltig voranzutreiben. Dafür haben wir in diesem Land vor über drei Jahrzehnten erfolgreich die Weichen gestellt und können heute die Früchte dieser harten Arbeit ernten. Jetzt muss es unser Ziel sein, die vorhandenen Potenziale systematisch zu nutzen und wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in wirtschaftliche und gesellschaftliche Wertschöpfung zu münzen. Es ist daher eine klare Empfehlung der Experten, die bestehenden Standortfaktoren, insbesondere der starken Position Niederösterreichs in den Bereichen Umwelt, Ressourcen und Kreislaufwirtschaft sowie Gesundheit, Werkstoff und Produktionstechnologien bestmöglich zu nutzen. Bildungseinrichtungen wie Fachhochschulen, Universitäten sowie exzellente Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel das ISTA in Maria Gugging in Klosterneuburg, müssen dabei eine zentrale Rolle als Impulsgeber für Innovation und Qualifikation einnehmen und die Grundlage für den Transfer von Wissen in marktfähige Lösungen bilden. Am "xista Science Park", wo derzeit der Bauteil 4 errichtet wird, wird genau das passieren. Genauso wie an sämtlichen Technopolstandorten in Niederösterreich, wo wir schon heute über 3.800 Hightech-Arbeitsplätze und davon 1.550 in der Forschung vorfinden. Forschungs- und Innovationsprojekte wie beispielsweise in den absoluten Zukunftsfeldern Bahn- und Weltraumtechnologie sowie deren Kommerzialisierung sind ein zentraler Baustein für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der niederösterreichischen Wirtschaft und werden weiterhin professionell durch ein Bündel an Instrumenten unterstützt – von Förderungen und Beratungen über Kooperationsprojekte bis zu Managementleistungen und Infrastrukturen. Und nein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Show, wenn wir dazu schon in Kürze das neue Impulsprogramm "prototypisch Niederösterreich" in Umsetzung bringen. Eine zielgerichtete Neuförderung, die der Entwicklung, dem Bau und der Erprobung von Prototypen in niederösterreichischen Unternehmen dient. Damit unterstützt das Land NÖ ganz gezielt Vorhaben, die eine technische Idee in eine funktionsfähige Demonstration oder einen anwendungsnahen Prototyp überführen und damit die Machbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Praxistauglichkeit einer Lösung nachweisen. Ziel der Förderung ist es, Entwicklungsrisiken zu reduzieren, die Markteinführung voranzutreiben und damit am Ende die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Niederösterreich durch umsetzbare Ergebnisse zu stärken. Eine klare Empfehlung der Expertinnen und Experten, die nun durch eine Förderung, durch einen Zuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent bzw. maximal 50.000 Euro der förderbaren Kosten umgesetzt wird. Und auch hier zeigt sich die Handschrift der Profis, denn die Strategie wird nicht mit Einzelmaßnahmen erfüllt, sondern durch temporäre Arbeitsprogramme mit klaren Instrumenten umgesetzt. Förderungen, Finanzierungen, Inkubatoren und gezielte Entwicklungsprojekte. Wichtig ist: Die an der Umsetzung Beteiligten messen auch die Wirkung und lernen daraus. Systematische Evaluationen sorgen dafür, dass erfolgreiche Maßnahmen skaliert und weniger wirksame angepasst werden. Für die Wirtschaft in Niederösterreich bedeutet das: verbindliche Angebote, transparente Kriterien und auch planbare Förderwege. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ ist ein klares Bekenntnis. Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, sichern hochwertige Arbeitsplätze und fördern Innovationen, die unsere Regionen voranbringen. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Niederösterreich ist das eine Einladung und ein Versprechen zugleich. Eine Einladung, Chancen zu ergreifen und ein Versprechen, dass wir als Land NÖ verlässliche Rahmenbedingungen liefern. Die Wirtschaftsstrategie 2030+ ist aber auch ein klarer Arbeitsauftrag. Sie ist ein Bekenntnis zum Standort und sie ist ein starkes Signal der Zuversicht für unser Wirtschaftsland Niederösterreich, wo für dieses Jahr mit einem zarten Wirtschaftswachstum von einem Viertel Prozent gerechnet wird. Daher danke an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für den sehr weitsichtigen, praxisnahen und erfolgreichen Prozess zu dieser Strategie mit ganz viel Substanz, und ich wünsche allen, die mit der Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2030+ befasst sind, vor allem natürlich den zahlreichen Organisationen des NÖ Wirtschaftsressorts, angefangen von der Abteilung Wirtschaft, Tourismus & Technologie – der WST3 – über die ecoplus, die N.vest bis hin zur Niederösterreich-Werbung viel Erfolg und gutes Gelingen! Lassen Sie uns gemeinsam diese Strategie mit Tatkraft füllen! Packen wir es an für starke Unternehmen, für lebendige Regionen und für die wirtschaftlich positive Zukunft unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich! Danke. (Beifall bei der ÖPV, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und Abg. Gerstner.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Diskussion der ersten Aktuellen Stunde und als Erster zu Wort kommt, nach den Antragstellern, Abgeordneter Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde trägt den Titel "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." und ich möchte dazu die freiheitliche Position darlegen. Zunächst: Das Ziel ist richtig. Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand, soziale Stabilität und Lebensqualität in Niederösterreich. In diesem Punkt gibt es natürlich keinen Widerspruch. Auch in der vorliegenden Wirtschaftsstrategie finden sich zahlreiche Ansätze, die man positiv bewerten kann: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Digitalisierung, auf Bürokratieabbau, auf Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie auf Innovation und Forschung. Das sind wichtige Themen und es ist richtig, sie in den Mittelpunkt zu stellen, denn wir wissen alle: Wertschöpfung entsteht nicht durch Überschriften, sondern durch Menschen, die arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung übernehmen – in den Betrieben, in den Werkstätten, in den Unternehmen, in den Regionen unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, dass diese Strategie nicht nur ein gut formuliertes Papier bleibt, sondern sich in der Praxis bewährt. Die Strategie beschreibt große Ziele und Handlungsfelder. Das ist natürlich sinnvoll. Aber für die Betriebe in Niederösterreich zählt am Ende nicht, wie ein Kapitel überschrieben ist, sondern ob sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern. Ein Unternehmen fragt nicht nach Strategiebegriffen, sondern nach ganz konkreten Punkten. Wie rasch bekomme ich eine Genehmigung? Wie hoch ist mein Verwaltungsaufwand? Wie planbar sind die Kosten? Wie finde ich Fachkräfte? Kann ich im internationalen Wettbewerb bestehen? Und genau hier liegt aus unserer Sicht der entscheidende Maßstab. Wir Freiheitliche beurteilen diese Strategie daher positiv kritisch. Wir erkennen richtige Zielsetzungen an, arbeiten an Verbindlichkeit, klaren Prioritäten und nachvollziehbarer Umsetzung. Ein besonders wichtiger Punkt ist die angekündigte Entbürokratisierung respektive smarte Regulierung. Das ist ein richtiger Ansatz. Viele Betriebe leiden seit Jahren unter steigenden Dokumentationspflichten, komplexen Verfahren und einer Verwaltung, die oft mehr Zeit und Ressourcen bindet, als sie unterstützen sollte. Wenn von Verfahrensbeschleunigungen gesprochen wird, dann erwarten wir uns daher konkrete Schritte. Wo werden Verfahren vereinfacht? Welche Fristen werden tatsächlich verkürzt? Welche Belastungen werden gestrichen? Und wie wird sichergestellt, dass gerade kleine und mittlere Betriebe davon profitieren? Denn gerade für KMU ist Bürokratie nicht nur ein Ärgernis, sondern oft ein echter Wettbewerbsnachteil. Genau darauf legen wir in unserer Regierungsarbeit einen Schwerpunkt. Ein zweiter zentraler Punkt betrifft die Standortkosten. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über Kosten sprechen. Insbesondere über Energie- und Netzkosten, aber auch über allgemeine betriebliche Belastungen. Unsere Betriebe stehen in hartem Wettbewerb. Viele Unternehmer arbeiten mit großer Disziplin und hohem persönlichem Einsatz. Was sie brauchen, sind verlässliche Partner in Politik und Verwaltung. Was sie nicht brauchen, sind ständig neue Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen. Erinnern wir uns an die Corona-Politik in Bund und Land, die Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen für Niederösterreichs Unternehmen gebracht hat. Die FPÖ NÖ steht daher klar für eine Wirtschaftspolitik, die auf Entlastung statt Mehrbelastung setzt. Eines ist offensichtlich: Ohne leistbare Rahmenbedingungen gibt es keine dauerhafte Standortstärke, ohne Standortstärke gibt es auf die Dauer auch keine sicheren Arbeitsplätze. Positiv ist, dass die Strategie die Bedeutung von Industrie, produzierendem Gewerbe und Handwerk betont. Das ist von Niederösterreich von zentraler Bedeutung. Diese Bereiche sichern nicht nur Beschäftigung, sondern auch Know-how, Ausbildung, regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität. Wir halten daher fest: Eine moderne Wirtschaftspolitik darf nicht nur über neue Trends sprechen, sondern muss auch das wirtschaftliche Fundament unseres Landes stärken. Dazu gehören unsere Familienbetriebe, unsere Handwerksbetriebe, unsere regionalen Zulieferer und unsere Industrieunternehmen. Sie alle tragen täglich dazu bei, dass Niederösterreich ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung und die Verbindung von Forschung, Innovation und wirtschaftlicher Umsetzung. Auch hier gilt: Die Richtung ist grundsätzlich richtig. Aus unserer Sicht muss Innovation allerdings breit gedacht werden. Innovation ist nicht nur das eine große Leuchtturmprojekt. Innovation findet auch im Mittelstand statt, in der neuen Maschine, in effizienteren Abläufen, in besserer Organisation, in digital unterstützten Prozessen. Daher ist es wichtig, dass Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen nicht nur einzelnen Vorzeigeprojekten zugutekommen, sondern in die Breite wirken, dort, wo die meisten Arbeitsplätze bestehen. Besonders wichtig ist uns auch der Blick in die Regionen. Niederösterreich ist ein vielfältiges Land. Es besteht nicht nur aus wenigen starken Zentren, sondern aus vielen Gemeinden und Regionen mit unterschiedlichen Strukturen und Stärken. Wenn wir von Arbeitsplatzsicherung sprechen, dann heißt das auch, Arbeitsplätze dort zu sichern, wo die Menschen leben. Das betrifft den ländlichen Raum genauso wie die wirtschaftlichen Ballungsräume. Eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie muss daher regional wirksam sein, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Ein Punkt, den ich ausdrücklich positiv hervorheben möchte, ist die angekündigte Evaluation der Strategie. Das ist richtig und notwendig. Öffentliche Mittel und politische Maßnahmen müssen überprüfbar sein. Aus Sicht der Freiheitlichen in Niederösterreich bedeutet das: Wir brauchen transparente Berichte und klare Kennzahlen, damit nachvollziehbar ist, was tatsächlich erreicht wird und wurde. Nicht nur die Fragen, welche Programme gestartet wurden, sondern vor allem: Sind Verfahren schneller geworden? Sind Betriebe entlastet worden? Wurden Innovationen ausgelöst? Konnten Arbeitsplätze gesichert werden? Hat sich schlussendlich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert? Das sind die Fragen, auf die es ankommt. Hohes Haus, die freiheitliche Haltung ist klar. Wir unterstützen alles, was Niederösterreich als Standort stärkt, was Leistung fördert, Unternehmertum ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und regionale Wertschöpfung erhält. Wir werden auch weiterhin genau darauf achten, dass aus guten Überschriften konkrete Verbesserungen werden. Am Ende zählt nicht die Qualität des Strategiepapiers, sondern die Qualität der Rahmenbedingungen für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Daher sagen wir "Ja" zu den richtigen Zielen, "Ja" zu Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung, "Ja" zu einer starken niederösterreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Indra Collini, NEOS, das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, so eine Standortdiskussion beginnt man vielleicht am besten mit so einer Standortbestimmung. Schauen wir einmal hinein, wie es da in den Betrieben in Niederösterreich geht. Eines ist klar: Dass die Herausforderungen für einen Wirtschaftsstandort enorm sind im Moment. Die Betriebe, die sind konfrontiert mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas. Der Amtsschimmel, der wiehert in unserem Land noch immer kräftig. Arbeitskräfte sind schwer zu finden, auf der anderen Seite steigt aber die Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsmotor, der kommt nur langsam in Gang und vielen Betrieben fehlt die Perspektive zu investieren – und zwar hier in Niederösterreich zu investieren. Und das ist natürlich besonders bitter, denn Niederösterreich ist ein Land mit einem sehr großen Potenzial. Wir haben Weltmarktführer im Handwerk. Wir haben "noch" einen starken industriellen Kern. Wir haben zahlreiche "Hidden Champions". Und Frau Landeshauptfrau, das hat mir sehr gut gefallen, vorgestern, wie Sie die Wirtschaftsstrategie präsentiert haben, wie Sie gesagt haben: "Eigentlich sollte man das Wort "Hidden" weglassen." Und das stimmt, weil es sind ja diese Betriebe wirkliche Champions in den Bereichen, was sie machen. Was mir auch gefallen hat vorgestern am Abend, war, wie Sie betont haben wirklich, die wichtige Rolle des Freihandels. Ihnen ist dabei das Wort "Indien"... das ist Ihnen über die Lippen gekommen. Mercosur, da haben Sie ja gekniffen, ganz wie der aus Niederösterreich stammende ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament – Bernhuber – bei der Abstimmung auch. Zur Wirtschaftsstrategie: Ich finde es gut und richtig, dass wir eine neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich haben. Ich muss auch sagen, das sind natürlich die Hausaufgaben, die ein modernes Land machen muss. Im Papier sind durchaus vernünftige Themen angesprochen: Das klare Bekenntnis zur KI und Digitalisierung, zu Handwerk und Industrie. Auch diesen Fokus zu sagen, wir müssen auf die Produktivität schauen, statt nur auf das Wachstum. Und ja, Forschung muss schneller in den Markt. Auch das steht in diesem Papier drinnen. Es sind also ganz viele wichtige Worte, viele wichtige Schlagworte, die angesprochen wurden und da unterschreibe ich wirklich fast alles, was da drinnen steht. Jetzt kommt aber das Aber – und Herr Kollege Kaufmann, das sehe ich natürlich ein bisschen differenzierter als Sie, weil es fehlt schon etwas ganz Wesentliches. Und das ganz Wesentliche ist die Beantwortung der Frage des Wies? Na, wie kommen wir denn dorthin? Und wo sind die Antworten auf die wirklich relevanten Fragen? Die ist die Frau Landeshauptfrau in der Präsentation ebenso schuldig geblieben, wie das Strategiepapier diese Antworten schuldig bleibt. Weil wir wissen ganz genau, wo sind die großen "Pain Points" in den Betrieben? Wo sind die großen Investitionsbremsen? Fragen, auf die wir Antworten brauchen. Und das ist die Frage: Wie kommen wir von den enorm hohen Arbeits- und Lohnnebenkosten runter? Wo kann und will das Land ganz konkret Bürokratie abbauen? Und das Dritte ist: Wie schaffen wir es, dass wir den Betrieben nachhaltig günstige Energiepreise garantieren können? Das sind die drei größten Schmerzpunkte in den Betrieben in Niederösterreich. Und eines wissen wir auch: Wir wissen ganz klar, was die eine Antwort auf all diese Fragen ist. Und die heißt einfach: Reformen. Und die Reformen in den Strukturen selbst, das sind Reformen in den Abläufen in der Verwaltung, damit der Staat endlich schlanker wird, und dass wir endlich Spielräume schaffen für Entlastung. Und eine Reform, mit der die Unternehmen umgehend entlastet werden können, die vermisse ich ebenso wie die Betriebe diese vermissen im ganzen Land, und das ist die Reform der Wirtschaftskammer. Die hat man in den letzten Tagen nicht angesprochen. Das versucht man tunlichst wegzuschieben, da ist großes Schweigen. Und das ist eine Institution, die ist fest in der Hand der ÖVP und eigentlich sollte sie die Interessen der Betriebe vertreten und man hat das Gefühl, sie vertritt die Interessen der eigenen Funktionäre mehr als die der Betriebe. Allein die Wirtschaftskammer in Niederösterreich, die sitzt auf Rücklagen von 150 Millionen Euro. Finanziert aus Zwangsbeiträgen der Mitglieder. Sagen Sie mir wann? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, dass man dieses Geld den Betrieben, die jetzt krisengebeutelt sind, zurückgibt? Aber es gibt noch einen Punkt, der wesentlich wichtiger ist und das ist, endlich die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Das ist so eine absurde Abgabe, die wir hier haben in Österreich, weil sie bestraft wirtschaftlichen Erfolg. Sie bestraft Betriebe, die investieren, die wachsen, die Jobs sichern, die Jobs schaffen. Und sie entzieht den Betrieben jetzt das notwendige Kapital, das sie brauchen, um eben zu investieren und hemmen dadurch Arbeitsplätze. Die Abschaffung der Kammerumlage 2, die wäre eine direkte Senkung der Lohnnebenkosten. Und das ist genau das, was die Betriebe tatsächlich so dringend brauchen. Nämlich keine Worthülsen von smarter Regulierung oder von der Premium-Region Niederösterreich in einem Papier. Das muss man auch ganz klar ausschildern, Kollege Kaufmann – und wir kennen diese Papiere in Niederösterreich – keine messbaren Ziele, keine klaren Kennzahlen, keine Umsetzung und Zeitpläne, keine Meilensteine. Und jetzt komme ich auch darauf, auf die Punkte, die völlig fehlen. Es fehlt eine echte Fachkräfte- und Talente-Strategie. Weil eine Wirtschaftsstrategie ohne Arbeitsmarktstrategie, das ist wie ein Motor ohne Treibstoff. Es fehlt die jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Standortreform. Also alles, was mit Deregulierung zu tun hat, das bleibt vage. Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem Thema Netzausbau, mit dem Thema Betriebsansiedlungen oder mit interkommunaler Standortentwicklung. Die Strategie, die setzt auf Bestehendes: bestehende Förderinstrumente, bestehende Agenturen, bestehende Institutionen. Also auch hier sieht man, da fehlt jeder Zug zu einer Reform. Und last but not least, Kollege Dorner, es gibt auch Punkte, wo wir uns einig sind. Niederösterreich ist ein extrem heterogenes Bundesland, aber es gibt keine differenzierte Regionalstrategie, keine konkreten Antworten auf die peripheren Regionen, keine Standortoffensive abseits der Zentralräume. Im Bund ist glücklicherweise einiges in Bewegung und auch einiges passiert. Es gibt ja dort ein erstes Deregulierungspaket mit einem großen Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Was ist da unter anderem drinnen? Es sind schnellere Genehmigungsverfahren, es sind reduzierte Dokumentationspflichten, es ist eine vollständige digitale Gewerbeanmeldung möglich, es sind höhere Buchführungsgrenzen sowie ein One-Stop-Shop für behördliche Verfahren. Also da ist einiges am Weg, aber jetzt muss auch Niederösterreich liefern. Erstens: Eine konsequente Beschleunigung von Genehmigungen und Verfahren auf Landesebene, damit wir Investitionen und vor allem jene Investitionen aus dem Industriebereich rasch ermöglichen, Deregulierungsinitiativen ergänzend zu denen des Bundes, nämlich wo man landesrechtlich vereinfachen kann: beim Bauverfahren, bei Gewerbeverfahren, bei Förderverfahren. Der zweite Bereich ist: Wir brauchen wirklich eine stärkere regionale Wirtschaftspolitik, weil auch strukturschwache Regionen muss man unterstützen mit Innovations- und Ansiedlungsstrategien. Der dritte Bereich: Eine aktive Fachkräfte-, Qualifizierungs- und Talentestrategie brauchen wir und natürlich betrifft das auch die qualifizierte Zuwanderung. Und der vierte Bereich, das ist die Förderstruktur. Transparenz und Effizienz sind hier die Zielgrößen. Weniger Gießkanne, mehr Wirkung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Niederösterreich, der wird nicht durch fehlende Strategiepapiere gefährdet, er wird durch Reformunwillen gefährdet. Und seit Jahrzehnten verwaltet die ÖVP dieses Land und setzt mit ihrem Dauerbremsmanöver bei echten Strukturreformen unseren Wohlstand aufs Spiel. Ebenso gefährlich sind die Abschottungsfantasien des Regierungspartners FPÖ. Weniger Offenheit heißt weniger Europa, heißt weniger internationale Kooperation. Doch für ein exportorientiertes Industrieland wie Niederösterreich ist... wir leben von offenen Märkten. Unsere Unternehmen, die brauchen internationale Fachkräfte. Abschottung schwächt den Standort, Reformverweigerung schwächt ihn ebenso. Und es reicht nicht, Frau Landeshauptfrau, weil Sie haben das auch vorgestern gesagt, Sie fordern vom Bund die Senkung der Lohnnebenkosten. Frau Landeshauptfrau, Sie müssen auch hier Ihre Hausaufgaben im Land machen. Es reicht nicht, nach Entlastung zu rufen. Die ÖVP hat mit der Kammerreform einen sehr, sehr großen Hebel, um die Lohnnebenkosten zu senken, selbst in der Hand. (Beifall bei den NEOS.)Es reicht nicht, Strategiepapiere zu schreiben. Was unsere Betriebe brauchen, das sind große, mutige Reformschritte. Ja, es stimmt, Niederösterreich hat das Potenzial zur Premiumregion. Das ist keine Frage. Aber Potenzial alleine, das ist noch kein Standortvorteil. Aber Reformfähigkeit, das ist einer. Und da müssen wir jetzt endlich hin und endlich gemeinsam anpacken. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Collini, wenn der Amtsschimmel noch immer wiehert in unserem Land, dann wäre es vielleicht nach einem Jahr Regierungsbeteiligung im Bund auch einmal an der Zeit, die Frage nach Wien zu stellen: Sepp, was machst du? Weil ich glaube, da ist bislang sehr wenig gekommen. (Abg. Mag. Collini: Habe ich gerade aufgezählt. – Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer. – Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Hörlezeder.) Ja, am Dienstag wurde diese Strategie groß präsentiert. Ich bin zusammengestanden mit einigen, habe auch noch nachher gesprochen mit einigen Personen. Und die meisten haben eigentlich Stirnrunzeln gezeigt und sich gefragt: War es das jetzt? Ich habe mir dann natürlich die Strategie auch online angeschaut, durchgelesen. Es sind 20 Seiten mit relativ vielen Bildern und einigen Zitaten von den sicherlich namhaften Expertinnen, aber – wie auch schon Vorrednerinnen gesagt haben – wenig Konkretes, was da drinnen ist. Und vielleicht haben das die Abgeordneten des Koalitionspartners auch schon geahnt, weil sie nicht einmal zur Präsentation erschienen sind. Der Kollege hat sich ja durchaus hier kritisch auch geäußert dieser Strategie gegenüber. Etwas Neues ist mir aufgefallen, um auch etwas Positives zu erwähnen: Einerseits Schlagworte, die durchaus auch in unserem Sinn sind, wie Kreislaufwirtschaft zu stärken. Das ist sicher etwas, wo wir noch mehr tun können, wo aber Niederösterreich auch wirklich eine Vorreiterrolle nehmen kann. Und wo wir schon eine Vorreiterrolle haben und was meiner Wahrnehmung zumindest bislang nicht in den Mittelpunkt gestellt wurde – leider – von der niederösterreichischen Landespolitik, ist, dass wir tatsächlich Weltmarktführer bei den Bahntechnologien sind oder bei einigen Bahntechnologien. Das ist schon irgendwie ein Treppenwitz der Geschichte, dass es ausgerechnet Niederösterreich war, wo die meisten Nebenbahnen zugesperrt wurden, wo die Bahninfrastruktur bis auf ganz wenige Ausnahmen eigentlich abgebaut und ausgehungert wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugunsten von unnötigen Transitrouten durch unser Land. Ja, wir müssen das hervorheben, dass wir eine Top-Bahnindustrie haben, sehr geehrte Damen und Herren, aber wir müssen das auch leben hier in Niederösterreich. Wir müssen das leben in der Politik hier in Niederösterreich, wenn wir diesen Wirtschaftszweig erhalten und sogar ausbauen wollen. Es passt aber für mich in ein größeres Bild, was Anspruch und Wirklichkeit betrifft in der konservativen Wirtschaftswelt. Es ist dieselbe Regierung – Landesregierung – hier, die mehrfach Innovation betont, die mehrfach Forschung betont, aber im gleichen Atemzug möglichst lange an völlig veralteten Technologien, wo wir wissen, dass die auslaufen werden, wie dem Verbrennungsmotor im Verkehrsbereich, wie fossilen Gasheizungen festhalten will. Es ist dieselbe Regierung, dieselben konservativen Parteien – siehe jetzt in Deutschland das neue Heizungsgesetz – die von Innovation reden, aber ignorieren, was in der Welt abgeht, wo die Reise hingeht, nämlich hin zu den Erneuerbaren, hin dorthin, wo wir nicht nur klimapolitisch, auch wirtschaftspolitisch endlich hinmüssen, nämlich hin zu den erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir haben ja auch Top-Betriebe, wir waren einmal Vorreiter in der PV-Technologie in Europa, auch zum Teil in Österreich. Wir haben noch immer eine gute Windindustrie. Wir haben Top-Betriebe, was die Wärmepumpen betrifft. Der IV-Chef ist, glaube ich, ein gutes Beispiel. Und wir müssen endlich in die Gänge kommen und das weiter ausbauen und auch rhetorisch nicht immer auf die alten Technologien, auf den Verbrennungsmotor schielen, sondern nach vorne schauen in die Zukunft, wo wirklich die Zukunft liegt, auch für unsere Wirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn man es so macht, wie hier konservative Parteien, wenn man ständig zurückschaut, wenn man glaubt, in der Vergangenheit wirtschaftspolitisch liegt die Zukunft, wenn man glaubt, dass die Technologien der 90er Jahre das sind, wo die Welt hingeht, dann, sehr geehrte Damen und Herren, dann wird Niederösterreich nicht mithalten können mit den Top-Regionen in Europa und weltweit. Und das dürfen wir nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen. Auch beim Begriff "Leistung" ist es für mich so, dass die Worte das eine sind, die Realität, die wirtschaftspolitische Realität, aber eine völlig andere. Der Begriff wird auch in der Wirtschaftsstrategie immer wieder erwähnt, er wird in diversen Reden erwähnt. Jetzt ist es so, dass in Österreich die Volkspartei seit 40 Jahren fast ununterbrochen in der Bundesregierung sitzt, lange Zeit davon auch für Finanzen zuständig war, und seit 1945 in der Landesregierung in Niederösterreich. (LH Mag. Mikl-Leitner: Deswegen gehören wir auch zu den reichsten Ländern der Welt.) Und es ist da auch nicht verwunderlich, Frau Landeshauptfrau, Sie können gerne einmal das Rednerpult ergreifen. Ich glaube, das wäre gut für eine lebendige Diskussion, statt Zwischenrufen das Rednerpult zu ergreifen und mit uns zu diskutieren, ich glaube, das hätte sich der Landtag verdient. Und es ist nicht verwunderlich. Es ist ja mittlerweile fast ein Mitgrund, dass Leistung so gesehen wird in diesem Land, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Das haben viele Menschen. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Weil unser Steuersystem genauso aufgebaut ist – und die ÖVP steht dafür – dass leistungsloses Einkommen bevorzugt wird und jenes Einkommen, nämlich vor allem aus Arbeit (Abg. Zauner: Das müssen wir jetzt einmal diskutieren.), dass jenes Einkommen aus Arbeit – auch Sie können sich gern zu Wort melden – dass jenes Einkommen aus Arbeit einfach hoch besteuert ist in unserem Land. Und das können wir ändern. Nur es ist genau die ÖVP, die das blockiert. Warum führen wir nicht Steuern auf leistungsloses Einkommen wie Erbschaften ein? (Abg. Mold: Weil es schon einmal besteuert ist.) Warum erhöhen wir nicht die Abgaben und Beiträge für leistungslose Kapitaleinkommen? Ja, glaubt irgendwer hier herinnen, dass jemand, der mit Bitcoins spekuliert und damit Geld macht, dass das unsere Wirtschaft nach vorne bringt, hier in Niederösterreich? (Heiterkeit bei Abg. Erber, MBA.) Glaubt das jemand? Der zahlt aber für seine Gewinne weniger Steuern als jemand, der jeden Tag in der Früh aufsteht und arbeiten geht und Leistung für dieses Lande erbringt und hier Arbeitsleistung für dieses Lande erbringt. Ändern wir das doch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Innovation, Forschung, Leistung sind schöne Schlagworte, die wir gerne hören von der Österreichischen Volkspartei, von der NÖ Volkspartei. Aber diese dürfen nicht länger Schlagworte bleiben, sie müssen auch in Niederösterreich endlich gelebt werden. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern ist ein ausgezeichnetes Leitmotiv für die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+. Gratuliere zur Überschrift! Niederösterreich insgesamt hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt vom Agrarland zu einem starken, auch Wirtschaftsstandort und Industriebundesland. Und das ist vielen innovativen Betrieben, Unternehmerinnen und Unternehmern, aber vor allem auch vielen sehr engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Und wenn es uns heute in diesem Bundesland gut geht, dann möchte ich mich vor allem bei all diesen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass Niederösterreich diesen Wandel auch geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und ja, es braucht eine ganz klare Strategie, ein ganz klares Ziel, ein festes Vorhaben, wohin wir uns weiterentwickeln wollen und müssen, und dazu bedarf es aber auch ganz klarer Maßnahmen, ganz klarer Absichten, ganz klarer Vorhaben und Projekte. Und wenn der Kollege Kaufmann ganz zum Start gesagt hat: "In dieser Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ ist ganz viel Substanz und ganz wenig Show drumherum", da muss ich sagen, naja, es ist jedes Wort, das drinnen enthalten ist, das kann man unterschreiben, ist alles richtig. Wir unterstützen das auch, aber wenn ich auf die gesamte Substanz schaue, lieber Kollege, dann sehe ich da ein Drittel sind Worte, zwei Drittel sind Bilder und Präsentationen und das ist schlicht und ergreifend doch etwas zu dürftig. (Beifall bei der ÖVP.) Es gehört auf jeden Fall auch dazu, einen klaren, kritischen Blick auf das zu richten, was nicht so gelungen ist in dieser Entwicklung und es gehört auch dazu, mit positivem Blick und auch Vernunft und fokussiert darauf zu schauen: Was sind denn unsere Stärken? Was hat uns so weit gebracht, wie wir jetzt stehen und sind? Und das fehlt mir ein bisschen in der Standortanalyse ganz grundsätzlich und das ist umso wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns in einer Zeit befinden großer Umbrüche, äußere Einflüsse, Kriege, globale Verwerfungen, aber auch eines immensen, technologischen, rasanten Fortschritts, der wichtig ist und vieler Unvorhersehbarkeiten, Zölle etc. etc. All das hat Implikationen auf unser Leben, auf die Wirtschaft, auf die Sicherheit und Verlässlichkeit und auf unseren Standort. Und daher ist es notwendig, einmal die Frage zu stellen, ja, es ist nichts Falsches drin, aber was an Richtigem vielleicht fehlt? Und wenn wir fragen: Wo stehen wir? Dann muss man selbstkritisch auch aus Niederösterreich sagen, trotz der guten Entwicklung im Vergleich der österreichischen Bundesländer, beim Brutto-Regionalprodukt da stehen wir am achten Platz mit 44.800 und das ist für meine Ansprüche, sollte für unsere, alle Ansprüche, für die Ansprüche unserer Landsleute zu wenig sein. Wir müssen nach vorne kommen und besser werden. Wir stehen in der Erwerbstätigenquote am fünften Platz, das ist genau das Mittelfeld. Das geht noch besser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir uns fragen: Wo sind denn unsere Stärken? Dann muss man klipp und klar sagen, und überall sonst, jenseits von Österreich, trommeln wir das auch mit Stolz. Unsere Stärken liegen in höchst qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gut Ausgebildeten und unsere Stärken begründen sich hauptsächlich – ein weltweites "Role Model" könnte man sagen – im dualen Ausbildungssystem. (Beifall bei der SPÖ.) Und weil der Kollege Kaufmann gesagt hat "ganz viel Substanz und ganz wenig Inhalt", dann möchte ich an dieser Stelle schon sagen, das Wort "Lehrlingsoffensive", das Wort "Stärkung des dualen Ausbildungssystems", das habe ich in diesem ein Drittel Text, zwei Drittel Bilder – in dieser Broschüre – nicht gefunden und auch bei der Präsentationsshow nicht gehört und das bedauere ich. Ich halte das nämlich auch für ganz wichtig, die Stärken zu erkennen und weiter zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.) Und in diesem Zusammenhang fehlt mir noch etwas. Es war vor ein paar Tagen erst eine Dokumentation, ich glaube in der "Zeit im Bild", aber egal, es ist eine langfristige Entwicklung, die wir in Österreich mit Bedauern feststellen. Wir hören an jeder Ecke und jeden Tag: "Ja, Fachkräftemangel". Gleichzeitig ist auch in Niederösterreich, aber österreichweit, die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, von 2010 von 36.004 auf 2023 mit 27.083 extrem um mehr als 20 Prozent gesunken, obwohl viel mehr Menschen in den Arbeitsprozess drängen in diesen 15 Jahren. Und Antworten auf diese Frage, auf dieses Problem, das finde ich auf Seite 12, im kurzen Text dieser Broschüre, leider nicht. Manche Parteien in diesem Hohen Haus, und wenn ich das Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit höre, dann höre ich immer gleich mit von manchen Parteien, sie verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem ein Thema, nämlich die Lohnnebenkostensenkung. Unterm Strich muss man hier ganz klar sagen: Von einer Lohnnebenkostensenkung haben die vielen fleißigen niederösterreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe nichts, nur die Unternehmen. (Abg. Erber, MBA: Ein sicherer Arbeitsplatz.) Und ein sicherer Arbeitsplatz... wir werden den Lohnwettbewerb mit Schwellenländern und Entwicklungsländern niemals gewinnen. Wir werden den Standortwettbewerb nur mit Qualität, Innovation und extrem guter Ausbildung gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Stärkung der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein noch besseres Aus- und Weiterbildungssystem, die Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des gesamten innovativen Netzwerkes, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließt. Und ich sage dir eines, weil ich habe ja ziemlich lange in einem Industriebetrieb gearbeitet. Wir haben einige hunderte Patente jedes Jahr angemeldet und mehr als die Hälfte dieser Patente hat den Ausgang in der Entwicklung an der Produktion durch Analyse, Fehlerbehebung und Weiterentwicklung. Und genau das zeigt, dass gut qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiter extrem wichtig sind. Und das ist eine Stärke, eine Säule, die vermisse ich da dabei. Wir sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau auf diese Frage in unserem Plan für Niederösterreich, antworten mit regionalen Ausbildungszentren, Jobgarantie und vielen anderen mehr. Ein zweites Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind natürlich – ein wesentlicher Faktor in jeder Produktion – die Energiekosten. Es gibt eine Studie, die der Österreichische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Arbeiterkammer gerade im Gefälle oder im Gefolge der Diskussion über die Lohnerhöhungen, die quasi als Folge der hohen Energiepreise vor zwei bis drei Jahren tatsächlich sehr hoch ausgefallen sind, in Auftrag gegeben hat. Und siehe da, die Feststellung und das Ergebnis dieser Studie war ganz eindeutig. Energieintensive Branchen entwickeln sich schlechter wegen der hohen Energiepreise, aber die hohen Lohnabschlüsse haben überhaupt keine oder ganz wenig Auswirkung tatsächlich auf die Wettbewerbsfähigkeit gehabt. Und daher zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe in diesem Land schon jahrelang gehört – hauptsächlich vonseiten der Regierungspartei ÖVP: "Ein Land muss tun, was ein Land tun kann." Vollkommen richtig. Unterstütze ich auch, bin ich auch dahinter. Aber ein Land kann mehr als schöne Broschüren mit vielen Bildern machen. Ein Land kann ganz konkrete Maßnahmen machen und sollte sich vor allem darauf konzentrieren, was in unserer, in ihrer Kompetenz und Verantwortung liegt. Und wenn wir die Wirtschaft stärken und das Land stärken, dann sollten wir die Ausbildung stärken und die Energiepreise senken. (Beifall bei der SPÖ und LR Prischl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler, FPÖ, das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." sprechen, dann reden wir nicht nur über ein Schlagwort, wir reden über Existenzen, über Familien, über Lehrlinge, über Betriebe, die tagtäglich darum kämpfen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und wir reden vor allem über den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Niederösterreich. Denn eines ist klar: Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, für Wohlstand und für soziale Stabilität in unserem Land. Aber – und das muss man auch sagen – in den letzten Jahrzehnten wurde viel angekündigt. Strategiepapiere wurden präsentiert und Pressekonferenzen abgehalten, doch draußen in den Regionen spüren viele Betriebe noch immer die Folgen einer verfehlten Sanktionspolitik der letzten Jahre auf Bundes- und vor allem auf EU-Ebene. Und wir Freiheitliche sagen ganz klar, der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarkt sind kein Experimentierfeld für ideologische Spielereien, sie sind das Rückgrat unseres Landes. Und schauen wir uns die Realität an: Hohe Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie, Energiepreise, die durch eine falsche Sanktions- und Klimapolitik in die Höhe getrieben wurden, all das hat unseren Unternehmen in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und viele Betriebe finden keine Fachkräfte mehr, gleichzeitig haben wir Zuwanderung in die Sozialsysteme, aber keinen spürbaren Beitrag zur Wertschöpfung. Und was hören wir immer wieder von der SPÖ? Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und damit noch mehr Belastungen für Unternehmer. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das hat keiner gesagt. – Abg. Mag. Scheele: Hast du mit Tinnitus zu tun oder was?) Das ist keine Arbeitsmarktpolitik mit Hausverstand, das ist Klassenkampfrhetorik des letzten Jahrhunderts. Und die GRÜNEN wiederum wollen unsere Wirtschaftsstandorte mit immer strengeren Auflagen, Verboten und CO2-Steuern überziehen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine Politik betrieben, welche die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze gefährdet. Wer Industriebetriebe mit immer neuen Umweltauflagen drangsaliert, sorgt nicht für Klimaschutz, sondern für Produktionsverlagerung ins Ausland. (Beifall bei der FPÖ.) Und zu den NEOS: Sie predigen den radikalen Markt, fordern Privatisierung um jeden Preis und glauben, der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich reguliere sich schon von selbst, wenn man sich die Arbeitsleistung von Staatssekretär Sepp Schellhorn im letzten Jahr anschaut. Aber man muss auch sagen, das Vertrauen der schwarzdominierten Wirtschaftskammer ist massiv gesunken. Man braucht nur schauen: Die Wahlbeteiligung sinkt stetig und das sagt auch viel über das Vertrauen aus, inwieweit die Wirtschaftskammer von den Betreibern oder von den Betriebsführenden das Vertrauen wirklich noch in die Wirtschaftskammer haben. Und ich glaube, da müssen wir auch ein wenig ansetzen, dass dieses Vertrauen wieder steigt. Aber ein starker Standort braucht auch eine klare politische Handschrift, braucht Schutz der heimischen Betriebe und eine Priorisierung der eigenen Bevölkerung am Arbeitsmarkt. Reine Theorie hilft keinem Betrieb, keinem einzigen Lehrling in St. Pölten oder keinem Facharbeiter in Wiener Neustadt. Und wir Freiheitliche stehen für einen anderen Weg. Wir sagen: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich auszahlen und der eigene Staatsbürger muss am Wirtschaftsstandort Niederösterreich und am Arbeitsmarkt an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir setzen uns auch klar dafür ein, dass Sozialleistungen nicht zur Dauerlösung werden, sondern dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen muss und wer arbeiten kann, soll arbeiten und wer arbeitet soll mehr haben als jemand, der es nicht tut. Das ist kein Sozialabbau, das ist Gerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land. Und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es eine Politik, die an die eigenen Leute denkt, unsere Pendler, unsere Facharbeiter, unsere Angestellten, unsere Unternehmer. Sie erwarten sich zu Recht, dass wir ihre Interessen vertreten und die NÖ Wirtschaftsstrategie darf daher kein Papier bleiben, sie muss mit Leben erfüllt werden. Das heißt konkret: Weiterer Abbau von Bürokratie, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, konsequente Förderung von regionaler Wertschöpfung, klare Priorität für Fachkräfteausbildung im eigenen Land und eine Arbeitsmarktpolitik, die Leistung belohnt, statt Passivität zu finanzieren. Und wir Freiheitliche bekennen uns klar zu einem starken Industriestandort Niederösterreich. Wir stehen zu unseren Betrieben vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum exportorientierten Leitbetrieb und wir stehen zu unseren Arbeitnehmern, die täglich mit ihrem Fleiß dieses Land am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir nicht brauchen, sind ideologische Experimente von links oder wirtschaftspolitische Luftschlösser von Theoretikern. Was wir brauchen, sind Hausverstand, Bodenständigkeit und Mut zu klaren Entscheidungen. Und Niederösterreich hat enormes Potenzial, innovative Betriebe, motivierte Arbeitskräfte, eine starke regionale Struktur. Aber dieses Potenzial muss genutzt werden mit einer Politik, die nicht gegen die Wirtschaft arbeitet, sondern mit ihr. Und die FPÖ wird auch weiterhin darauf drängen, dass jede wirtschaftspolitische Maßnahme an einer zentralen Frage gemessen wird: Schafft oder sichert sie Arbeitsplätze in Niederösterreich? Wenn die Antwort "Ja" lautet, werden wir sie unterstützen, wenn sie "Nein" lautet, werden wir sie bekämpfen, egal von welcher Partei sie kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Denn am Ende geht es nicht um Parteitaktik, es geht um die Zukunft unseres Landes, um sichere Jobs, um Wohlstand für unsere Familien und um ein Niederösterreich, das auch in schwierigen Zeiten auf eigenen Beinen steht. Dafür stehen wir Freiheitliche klar, konsequent und mit voller Verantwortung für unser Heimatland. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Anton Erber, ÖVP, das Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau! Herren Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Wirtschaftsstrategie hier in Niederösterreich und ich habe da wirklich sehr interessiert auch zugehört. Wissen Sie, wo ich mir so gedacht habe... tatsächlich ist es so, in Niederösterreich, da haben wir auch natürlich – wie auf der ganzen Welt – herausfordernde Zeiten hinter uns: geopolitische Spannungen, Energiekrisen, verschärfter Wettbewerb, Herausforderungen durch neue Technologien. Und wissen Sie, was ich mir ein bisschen so wünschen würde heute auch von einer Wirtschaftsstrategie? Dass sich auch einmal wir alle hier herstellen und sagen: Wir wissen, worauf es auch ankommt. Und zwar, dass man mit Zuversicht in die Zukunft geht. Nicht dass man sagt: "Jessas, ist eh gescheit, bleiben wir gleich liegen, zahlt sich eh alles nicht aus." Na, da wird Niederösterreich sich schwertun. Und geschätzter Abgeordneter Schnabl... bezweifelt ja keiner, dass wir sehr gute Mitarbeiter haben. Gott sei Dank! Ich unterstreiche das, wir alle unterstreichen das. Nur wissen Sie, wir sind kein Wettbewerb, wo Unternehmer gegen Arbeitnehmer sozusagen ein Match austragen, sondern wir alle, wir sind Niederösterreich. Das heißt, ja, wir haben gute Mitarbeiter, ja, die erfinden auch Patente. Und Gott sei Dank haben wir auch Unternehmer, die das Unternehmen dazu schaffen. Und das alles ist in Wahrheit dieser Wirtschaftsraum Niederösterreich. Und geschätzte Damen und Herren, ich habe Ihnen auch zugehört, wo Sie dann gesagt haben: "Aja, und da will Niederösterreich immer nur vom Bund und selber machen wir nichts." Geschätzte Kollegin von den NEOS, Sie haben doch zugestimmt bei der Aufgabenkritik. Sie haben doch zugestimmt auch bei der Umbauordnung. Das heißt, Sie haben das selbst mitbeschlossen. (Abg. Mag. Collini: Nein, wir haben nicht ...unverständlich.) Nein, wir sind nicht, dass wir fordern, sondern wir gehen sogar voran. Und das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und geschätzte Damen und Herren, was heißt denn das, wir haben das Potenzial zu einer Premiumregion in Europa? Nein, wir "sind" eine Premiumregion in Europa. Und wissen Sie, warum wir heute hier stehen? Und wissen Sie, warum auch wir in Wahrheit jeden Tag gerne aufstehen in der Früh? Weil wir Premiumregion in Europa bleiben wollen, und zwar für unsere Kinder, für die, die nach uns kommen, so wie die, die vor uns es gemacht haben, dass wir heute hier stehen können. Niederösterreich ist eine Premiumregion. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und tun wir nicht so: Wirtschaftswachstum, ja, ja, 1,2 Prozent. Aber wissen Sie, was das Schöne daran ist? Wir wissen, wo wir die letzten Jahre bei all den Herausforderungen hergekommen sind. Wir gehen ins Positive. Das heißt, wir alle, wir spüren das. Jetzt ist die Zeit gekommen, um uns nach vorne zu orientieren. Und wissen Sie, wenn Sie, Herr Abgeordneter Ecker, sagen: "Leistung lohnt sich nicht mehr und Leistung muss sich wieder lohnen." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das sagt ja ihr immer.) Wissen Sie... nein, nein, Sie haben das heute hier gesagt. Und wissen Sie, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wissen Sie, wo wir wegmüssen? Ich sage eine Aktion, wo wir wegmüssen. Da gab es die Aktion "Raus aus dem Öl". Das, was wir unseren Arbeitnehmern nicht sagen dürfen, ist: "Ist eh wurscht, ob du eine Leistung bringst oder nicht." Wir haben bei dieser Aktion raus aus dem Öl bis zu 100 Prozent gezahlt, wenn jemand von einer Ölheizung um... oder von einer fossilen Heizung auf eine neue Form umgestiegen ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Jetzt kann man schon sagen: Gut, die Umweltpolitik ist hier im Vordergrund. Aber nur, Sie können eines nicht wegdiskutieren: Was passiert denn mit den Menschen, die vorher wirklich gearbeitet haben und gesagt haben: "So, und jetzt können wir uns eine Heizung leisten", und die haben keine Förderung gekriegt." Das ist genau das Gegenteil dessen. (Abg. Müller, BSc: Das war eure Regierung!) Das heißt, wenn sich Leistung lohnen muss, dann müssen wir tatsächlich dort wieder hin, dass nicht der eine eine Förderung kriegt und der andere nicht und das ist der niederösterreichische Weg. Und wenn ich Ihnen jetzt sage, wo wir überall investieren – und zwar Innovation, Digitalisierung, Forschung – dann machen wir das deswegen, weil wir eines ganz genau wissen: Wenn wir jetzt sagen: "Ja, sind wir eh vorne dabei", dann werden wir zurückfallen, denn wer stehenbleibt, der fällt auch zurück. Und wir setzen auf Wettbewerbsfähigkeit, wir setzen auf Produktivität und wir haben keine Angst vor der Digitalisierung, sondern wir gehen dieser sogar proaktiv entgegen. Und ich darf es Ihnen sagen: "digi Kickstart", Handwerk, das ist unser Programm, wie wir auch Handwerksbetriebe mit Digitalisierung und mit KI auseinandersetzen, nicht nur wollen, sondern es auch tatsächlich tun – und das praxisnah, niederschwellig und regional. Wir kümmern uns hier nicht nur um Industriekonzerne, sondern auch um Handwerksbetriebe, mittlere Betriebe, selbst um kleine Betriebe, Familienbetriebe und das unabhängig davon, wo es ist, ob es im ländlichen Raum oder in der Stadt ist. Und Produktivität bedeutet für uns nicht, die Menschen zu ersetzen, sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Prozesse effizienter zu gestalten und das mit dem Hintergrund, die Wertschöpfung auch im Land zu halten. Und wissen Sie, unsere Investitionen und die Unterstützungen gehen deswegen auch dahin, weil es unser Ziel ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Lehrstellen auch zu schaffen und eine regionale Wertschöpfung auch zu erhalten. Und da könnte ich Ihnen jetzt eine ganze Liste an Förderprogrammen, an Unterstützungs-, an Beratungs-, an Investitionsförderprogrammen aufzählen. Ich möchte Ihnen aber nur eines sagen, weil es heute schon angesprochen wurde: Wenn wir von den Fachkräften reden, dann können wir es auch beweisen. Und jetzt weiß ich gar nicht mehr, wer das gesagt hat, wir würden da nichts Messbares machen, sondern immer nur reden. Na, wir haben etwas sehr Messbares in Niederösterreich und ich darf es Ihnen sagen und wirklich: Hut ab vor diesen jungen Menschen! Wir haben 2025 bei den EuroSkills zwei Goldmedaillen gewonnen und das muss man einmal zusammenbringen in einem Land wie Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und wir verdanken das auch einem, das wir in Niederösterreich durchaus immer gelebt haben, und zwar wir haben dieses duale Ausbildungssystem so in die Höhe gehalten. Ich weiß schon, da gab es viele, die gesagt haben: "Tut nur in Werkstätten ausbilden, in öffentlichen." Wir haben immer gesagt, das Beste ist das duale Ausbildungssystem und hier haben wir ein messbares Modell. Und das, was mir wichtig ist, hier auch zu sagen: Es kommt schon auf uns auch darauf an, was sagen wir denn zu den Menschen? Die Lehre, das ist kein Weg der zweiten Klasse oder kein Bildungsweg, vielleicht zweitklassig, sondern die Lehre ist ein Erfolgsmodell. Das heißt, dass wir Premiumregion sind und dass wir auch Premiumregion in Zukunft bleiben, das verdanken wir auch diesem Ansatz, dass wir junge Menschen mit dem dualen Ausbildungssystem in Wahrheit sowohl schulisch wie auch betrieblich an Niederösterreich und den Wohlstand heranführen. Geschätzte Damen und Herren, jetzt könnte ich Ihnen noch sagen, wohin wir bis 2030 gehen: bis mehr als 10.000 Forschungsmitarbeiter. Ich glaube, das ist auch wichtig. Unser Bruttoregionalprodukt wollen wir pro Erwerbstätigen steigern auf 110.000, also pro Erwerbstätigen. Wir wollen auch auf Platz 1 bleiben, und zwar beim Pro-Kopf-Einkommen in Niederösterreich. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das bedeutet für unsere Mitarbeiter, natürlich auch für die Betriebe, eine Wettbewerbsfähigkeit, aber für unsere Mitarbeiter höhere Löhne, sichere Jobs und vor allen Dingen auch Aufstiegschancen auch für die nächsten Generationen. Jetzt wurde schon manches angesprochen von den Prototypen, die gefördert werden. Es wurde auch angesprochen schon – zu Recht – wo wir denn überall Zukunftsbranchen haben. Ganz breit wurde es ausgeführt, auch bei der Bahn, völlig richtig, Luft- und Raumfahrt, Gesundheit, Umwelt- und Kreislaufwirtschaft. Und wenn man sich so das Land anschaut: Wir sind gut aufgestellt bei den Hightech-Plätzen. Das heißt, hier passiert Wertschöpfung, da brauchen wir uns nicht zu verstecken, allerdings auch nicht auszuruhen, denn wer sich ausruht, der wird morgen hinten ankommen. Wir wollen diese Innovation für unsere Menschen, und zwar in ganz Niederösterreich. Daher möchte ich zum Abschluss schon auch sagen: Diese Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten... ich weiß schon, das ist öfter schon gekommen, Entbürokratisierung. Ich weiß schon, manche sagen: "Ja, das hören wir eh immer." Aber ich sage, wir dürfen hier nie aufhören. Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Das geht noch schneller, das geht noch besser. Und natürlich, Niederösterreich kann tun, was wir tun können, aber wir brauchen dazu den Bund. Und wenn ich gesagt habe, Arbeitnehmer und Unternehmer sind keine Gegner, sondern Partner, dann gilt das auch für die Länder und für den Bund. Wir sind keine Gegner, sondern wir alle sind Österreich und hier im Besonderen natürlich Niederösterreich, aber ohne Österreich wird es nicht gehen. Deswegen lassen Sie mich Folgendes sagen: Dieses Niederösterreich, das ist gut beraten, diesen Weg weiterzugehen, sich niemals zufrieden zu geben. Dieses Niederösterreich, das wurde in einem besonderen Geist, in einer besonderen Situation wieder aufgebaut. Da war alles zerstört. Das ist im Miteinander entstanden, nicht nur der Arbeitnehmer und der Unternehmer, sondern auch im Miteinander der politischen Kräfte. Geschätzte Damen und Herren, ja, es waren harte Zeiten, aber im Miteinander werden wir noch Großartiges erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Toni, du hast es ganz richtig ganz zum Schluss gesagt: Die Stärke ist das Miteinander. Aber in deiner Wortmeldung hast du vielleicht etwas falsch verstanden und etwas auch falsch gesagt. Du hast da auf den Aspekt Lehrlinge eigentlich ein Gegeneinander verstanden, offenbar. Und es ist ganz klar, dass eine starke Wirtschaft auf starken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beruht (Abg. Mag. Scheele: Bravo!) und eine starke Wirtschaft umso stärker ist, je höher die Kompetenz und je höher und besser die Ausbildung ist, und daher bedingt sich beides und kann man auch nicht trennen. (Abg. Erber, MBA: Das habe ich so verstanden.) Und dann noch etwas, weil du ganz konkret die Patente angesprochen hast. Du hast gesagt, Mitarbeiter erfinden mehr oder weniger Patente. Patente werden nicht erfunden, sondern Erfindungen werden gemacht, die patentiert werden. (Abg. Lobner: Wow, ja, dazugelernt jetzt. – Abg. Kaufmann, MAS: Das ist die Bildungsoffensive.) Zum Schluss hast du die Einkommensstatistik erwähnt und das ist ein bisschen auch ein Steckenpferd von mir, wie auch – wie ich immer wieder höre – von der ÖVP. Die Einkommensstatistik ist eine sehr trügerische Statistik, einfach deswegen, weil man sich fragen muss, wo denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr gutes Geld, das sie dann am Wohnsitz nutzen, auch tatsächlich verdienen. Die zulässige Statistik hier an dieser Stelle wäre ganz klar und eindeutig: Was ist denn der Durchschnitt der Entlohnung der Arbeitsplätze in Niederösterreich? Und da sind wir leider Gottes nicht am ersten Platz. Wir sind in der Einkommensstatistik nach Wohnsitz am ersten Platz, weil sehr, sehr viele höchstqualifizierte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in hochdotierten Jobs als Bankdirektoren oder was immer ihr gutes Geld in Wien verdienen. (Abg. Kaufmann, MAS: Wo sie nicht operiert werden. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die erste Aktuelle Stunde beendet…