Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau! Herren Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Wirtschaftsstrategie hier in Niederösterreich und ich habe da wirklich sehr interessiert auch zugehört. Wissen Sie, wo ich mir so gedacht habe... tatsächlich ist es so, in Niederösterreich, da haben wir auch natürlich – wie auf der ganzen Welt – herausfordernde Zeiten hinter uns: geopolitische Spannungen, Energiekrisen, verschärfter Wettbewerb, Herausforderungen durch neue Technologien. Und wissen Sie, was ich mir ein bisschen so wünschen würde heute auch von einer Wirtschaftsstrategie? Dass sich auch einmal wir alle hier herstellen und sagen: Wir wissen, worauf es auch ankommt. Und zwar, dass man mit Zuversicht in die Zukunft geht. Nicht dass man sagt: "Jessas, ist eh gescheit, bleiben wir gleich liegen, zahlt sich eh alles nicht aus." Na, da wird Niederösterreich sich schwertun. Und geschätzter Abgeordneter Schnabl... bezweifelt ja keiner, dass wir sehr gute Mitarbeiter haben. Gott sei Dank! Ich unterstreiche das, wir alle unterstreichen das. Nur wissen Sie, wir sind kein Wettbewerb, wo Unternehmer gegen Arbeitnehmer sozusagen ein Match austragen, sondern wir alle, wir sind Niederösterreich. Das heißt, ja, wir haben gute Mitarbeiter, ja, die erfinden auch Patente. Und Gott sei Dank haben wir auch Unternehmer, die das Unternehmen dazu schaffen. Und das alles ist in Wahrheit dieser Wirtschaftsraum Niederösterreich. Und geschätzte Damen und Herren, ich habe Ihnen auch zugehört, wo Sie dann gesagt haben: "Aja, und da will Niederösterreich immer nur vom Bund und selber machen wir nichts." Geschätzte Kollegin von den NEOS, Sie haben doch zugestimmt bei der Aufgabenkritik. Sie haben doch zugestimmt auch bei der Umbauordnung. Das heißt, Sie haben das selbst mitbeschlossen. (Abg. Mag. Collini: Nein, wir haben nicht ...unverständlich.) Nein, wir sind nicht, dass wir fordern, sondern wir gehen sogar voran. Und das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und geschätzte Damen und Herren, was heißt denn das, wir haben das Potenzial zu einer Premiumregion in Europa? Nein, wir "sind" eine Premiumregion in Europa. Und wissen Sie, warum wir heute hier stehen? Und wissen Sie, warum auch wir in Wahrheit jeden Tag gerne aufstehen in der Früh? Weil wir Premiumregion in Europa bleiben wollen, und zwar für unsere Kinder, für die, die nach uns kommen, so wie die, die vor uns es gemacht haben, dass wir heute hier stehen können. Niederösterreich ist eine Premiumregion. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und tun wir nicht so: Wirtschaftswachstum, ja, ja, 1,2 Prozent. Aber wissen Sie, was das Schöne daran ist? Wir wissen, wo wir die letzten Jahre bei all den Herausforderungen hergekommen sind. Wir gehen ins Positive. Das heißt, wir alle, wir spüren das. Jetzt ist die Zeit gekommen, um uns nach vorne zu orientieren. Und wissen Sie, wenn Sie, Herr Abgeordneter Ecker, sagen: "Leistung lohnt sich nicht mehr und Leistung muss sich wieder lohnen." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das sagt ja ihr immer.) Wissen Sie... nein, nein, Sie haben das heute hier gesagt. Und wissen Sie, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wissen Sie, wo wir wegmüssen? Ich sage eine Aktion, wo wir wegmüssen. Da gab es die Aktion "Raus aus dem Öl". Das, was wir unseren Arbeitnehmern nicht sagen dürfen, ist: "Ist eh wurscht, ob du eine Leistung bringst oder nicht." Wir haben bei dieser Aktion raus aus dem Öl bis zu 100 Prozent gezahlt, wenn jemand von einer Ölheizung um... oder von einer fossilen Heizung auf eine neue Form umgestiegen ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Jetzt kann man schon sagen: Gut, die Umweltpolitik ist hier im Vordergrund. Aber nur, Sie können eines nicht wegdiskutieren: Was passiert denn mit den Menschen, die vorher wirklich gearbeitet haben und gesagt haben: "So, und jetzt können wir uns eine Heizung leisten", und die haben keine Förderung gekriegt." Das ist genau das Gegenteil dessen. (Abg. Müller, BSc: Das war eure Regierung!) Das heißt, wenn sich Leistung lohnen muss, dann müssen wir tatsächlich dort wieder hin, dass nicht der eine eine Förderung kriegt und der andere nicht und das ist der niederösterreichische Weg. Und wenn ich Ihnen jetzt sage, wo wir überall investieren – und zwar Innovation, Digitalisierung, Forschung – dann machen wir das deswegen, weil wir eines ganz genau wissen: Wenn wir jetzt sagen: "Ja, sind wir eh vorne dabei", dann werden wir zurückfallen, denn wer stehenbleibt, der fällt auch zurück. Und wir setzen auf Wettbewerbsfähigkeit, wir setzen auf Produktivität und wir haben keine Angst vor der Digitalisierung, sondern wir gehen dieser sogar proaktiv entgegen. Und ich darf es Ihnen sagen: "digi Kickstart", Handwerk, das ist unser Programm, wie wir auch Handwerksbetriebe mit Digitalisierung und mit KI auseinandersetzen, nicht nur wollen, sondern es auch tatsächlich tun – und das praxisnah, niederschwellig und regional. Wir kümmern uns hier nicht nur um Industriekonzerne, sondern auch um Handwerksbetriebe, mittlere Betriebe, selbst um kleine Betriebe, Familienbetriebe und das unabhängig davon, wo es ist, ob es im ländlichen Raum oder in der Stadt ist. Und Produktivität bedeutet für uns nicht, die Menschen zu ersetzen, sondern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Prozesse effizienter zu gestalten und das mit dem Hintergrund, die Wertschöpfung auch im Land zu halten. Und wissen Sie, unsere Investitionen und die Unterstützungen gehen deswegen auch dahin, weil es unser Ziel ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Lehrstellen auch zu schaffen und eine regionale Wertschöpfung auch zu erhalten. Und da könnte ich Ihnen jetzt eine ganze Liste an Förderprogrammen, an Unterstützungs-, an Beratungs-, an Investitionsförderprogrammen aufzählen. Ich möchte Ihnen aber nur eines sagen, weil es heute schon angesprochen wurde: Wenn wir von den Fachkräften reden, dann können wir es auch beweisen. Und jetzt weiß ich gar nicht mehr, wer das gesagt hat, wir würden da nichts Messbares machen, sondern immer nur reden. Na, wir haben etwas sehr Messbares in Niederösterreich und ich darf es Ihnen sagen und wirklich: Hut ab vor diesen jungen Menschen! Wir haben 2025 bei den EuroSkills zwei Goldmedaillen gewonnen und das muss man einmal zusammenbringen in einem Land wie Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und wir verdanken das auch einem, das wir in Niederösterreich durchaus immer gelebt haben, und zwar wir haben dieses duale Ausbildungssystem so in die Höhe gehalten. Ich weiß schon, da gab es viele, die gesagt haben: "Tut nur in Werkstätten ausbilden, in öffentlichen." Wir haben immer gesagt, das Beste ist das duale Ausbildungssystem und hier haben wir ein messbares Modell. Und das, was mir wichtig ist, hier auch zu sagen: Es kommt schon auf uns auch darauf an, was sagen wir denn zu den Menschen? Die Lehre, das ist kein Weg der zweiten Klasse oder kein Bildungsweg, vielleicht zweitklassig, sondern die Lehre ist ein Erfolgsmodell. Das heißt, dass wir Premiumregion sind und dass wir auch Premiumregion in Zukunft bleiben, das verdanken wir auch diesem Ansatz, dass wir junge Menschen mit dem dualen Ausbildungssystem in Wahrheit sowohl schulisch wie auch betrieblich an Niederösterreich und den Wohlstand heranführen. Geschätzte Damen und Herren, jetzt könnte ich Ihnen noch sagen, wohin wir bis 2030 gehen: bis mehr als 10.000 Forschungsmitarbeiter. Ich glaube, das ist auch wichtig. Unser Bruttoregionalprodukt wollen wir pro Erwerbstätigen steigern auf 110.000, also pro Erwerbstätigen. Wir wollen auch auf Platz 1 bleiben, und zwar beim Pro-Kopf-Einkommen in Niederösterreich. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das bedeutet für unsere Mitarbeiter, natürlich auch für die Betriebe, eine Wettbewerbsfähigkeit, aber für unsere Mitarbeiter höhere Löhne, sichere Jobs und vor allen Dingen auch Aufstiegschancen auch für die nächsten Generationen. Jetzt wurde schon manches angesprochen von den Prototypen, die gefördert werden. Es wurde auch angesprochen schon – zu Recht – wo wir denn überall Zukunftsbranchen haben. Ganz breit wurde es ausgeführt, auch bei der Bahn, völlig richtig, Luft- und Raumfahrt, Gesundheit, Umwelt- und Kreislaufwirtschaft. Und wenn man sich so das Land anschaut: Wir sind gut aufgestellt bei den Hightech-Plätzen. Das heißt, hier passiert Wertschöpfung, da brauchen wir uns nicht zu verstecken, allerdings auch nicht auszuruhen, denn wer sich ausruht, der wird morgen hinten ankommen. Wir wollen diese Innovation für unsere Menschen, und zwar in ganz Niederösterreich. Daher möchte ich zum Abschluss schon auch sagen: Diese Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten... ich weiß schon, das ist öfter schon gekommen, Entbürokratisierung. Ich weiß schon, manche sagen: "Ja, das hören wir eh immer." Aber ich sage, wir dürfen hier nie aufhören. Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Das geht noch schneller, das geht noch besser. Und natürlich, Niederösterreich kann tun, was wir tun können, aber wir brauchen dazu den Bund. Und wenn ich gesagt habe, Arbeitnehmer und Unternehmer sind keine Gegner, sondern Partner, dann gilt das auch für die Länder und für den Bund. Wir sind keine Gegner, sondern wir alle sind Österreich und hier im Besonderen natürlich Niederösterreich, aber ohne Österreich wird es nicht gehen. Deswegen lassen Sie mich Folgendes sagen: Dieses Niederösterreich, das ist gut beraten, diesen Weg weiterzugehen, sich niemals zufrieden zu geben. Dieses Niederösterreich, das wurde in einem besonderen Geist, in einer besonderen Situation wieder aufgebaut. Da war alles zerstört. Das ist im Miteinander entstanden, nicht nur der Arbeitnehmer und der Unternehmer, sondern auch im Miteinander der politischen Kräfte. Geschätzte Damen und Herren, ja, es waren harte Zeiten, aber im Miteinander werden wir noch Großartiges erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)