Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Collini, wenn der Amtsschimmel noch immer wiehert in unserem Land, dann wäre es vielleicht nach einem Jahr Regierungsbeteiligung im Bund auch einmal an der Zeit, die Frage nach Wien zu stellen: Sepp, was machst du? Weil ich glaube, da ist bislang sehr wenig gekommen. (Abg. Mag. Collini: Habe ich gerade aufgezählt. – Beifall bei den GRÜNEN, der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer. – Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS und Abg. Hörlezeder.) Ja, am Dienstag wurde diese Strategie groß präsentiert. Ich bin zusammengestanden mit einigen, habe auch noch nachher gesprochen mit einigen Personen. Und die meisten haben eigentlich Stirnrunzeln gezeigt und sich gefragt: War es das jetzt? Ich habe mir dann natürlich die Strategie auch online angeschaut, durchgelesen. Es sind 20 Seiten mit relativ vielen Bildern und einigen Zitaten von den sicherlich namhaften Expertinnen, aber – wie auch schon Vorrednerinnen gesagt haben – wenig Konkretes, was da drinnen ist. Und vielleicht haben das die Abgeordneten des Koalitionspartners auch schon geahnt, weil sie nicht einmal zur Präsentation erschienen sind. Der Kollege hat sich ja durchaus hier kritisch auch geäußert dieser Strategie gegenüber. Etwas Neues ist mir aufgefallen, um auch etwas Positives zu erwähnen: Einerseits Schlagworte, die durchaus auch in unserem Sinn sind, wie Kreislaufwirtschaft zu stärken. Das ist sicher etwas, wo wir noch mehr tun können, wo aber Niederösterreich auch wirklich eine Vorreiterrolle nehmen kann. Und wo wir schon eine Vorreiterrolle haben und was meiner Wahrnehmung zumindest bislang nicht in den Mittelpunkt gestellt wurde – leider – von der niederösterreichischen Landespolitik, ist, dass wir tatsächlich Weltmarktführer bei den Bahntechnologien sind oder bei einigen Bahntechnologien. Das ist schon irgendwie ein Treppenwitz der Geschichte, dass es ausgerechnet Niederösterreich war, wo die meisten Nebenbahnen zugesperrt wurden, wo die Bahninfrastruktur bis auf ganz wenige Ausnahmen eigentlich abgebaut und ausgehungert wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugunsten von unnötigen Transitrouten durch unser Land. Ja, wir müssen das hervorheben, dass wir eine Top-Bahnindustrie haben, sehr geehrte Damen und Herren, aber wir müssen das auch leben hier in Niederösterreich. Wir müssen das leben in der Politik hier in Niederösterreich, wenn wir diesen Wirtschaftszweig erhalten und sogar ausbauen wollen. Es passt aber für mich in ein größeres Bild, was Anspruch und Wirklichkeit betrifft in der konservativen Wirtschaftswelt. Es ist dieselbe Regierung – Landesregierung – hier, die mehrfach Innovation betont, die mehrfach Forschung betont, aber im gleichen Atemzug möglichst lange an völlig veralteten Technologien, wo wir wissen, dass die auslaufen werden, wie dem Verbrennungsmotor im Verkehrsbereich, wie fossilen Gasheizungen festhalten will. Es ist dieselbe Regierung, dieselben konservativen Parteien – siehe jetzt in Deutschland das neue Heizungsgesetz – die von Innovation reden, aber ignorieren, was in der Welt abgeht, wo die Reise hingeht, nämlich hin zu den Erneuerbaren, hin dorthin, wo wir nicht nur klimapolitisch, auch wirtschaftspolitisch endlich hinmüssen, nämlich hin zu den erneuerbaren Energien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir haben ja auch Top-Betriebe, wir waren einmal Vorreiter in der PV-Technologie in Europa, auch zum Teil in Österreich. Wir haben noch immer eine gute Windindustrie. Wir haben Top-Betriebe, was die Wärmepumpen betrifft. Der IV-Chef ist, glaube ich, ein gutes Beispiel. Und wir müssen endlich in die Gänge kommen und das weiter ausbauen und auch rhetorisch nicht immer auf die alten Technologien, auf den Verbrennungsmotor schielen, sondern nach vorne schauen in die Zukunft, wo wirklich die Zukunft liegt, auch für unsere Wirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn man es so macht, wie hier konservative Parteien, wenn man ständig zurückschaut, wenn man glaubt, in der Vergangenheit wirtschaftspolitisch liegt die Zukunft, wenn man glaubt, dass die Technologien der 90er Jahre das sind, wo die Welt hingeht, dann, sehr geehrte Damen und Herren, dann wird Niederösterreich nicht mithalten können mit den Top-Regionen in Europa und weltweit. Und das dürfen wir nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen. Auch beim Begriff "Leistung" ist es für mich so, dass die Worte das eine sind, die Realität, die wirtschaftspolitische Realität, aber eine völlig andere. Der Begriff wird auch in der Wirtschaftsstrategie immer wieder erwähnt, er wird in diversen Reden erwähnt. Jetzt ist es so, dass in Österreich die Volkspartei seit 40 Jahren fast ununterbrochen in der Bundesregierung sitzt, lange Zeit davon auch für Finanzen zuständig war, und seit 1945 in der Landesregierung in Niederösterreich. (LH Mag. Mikl-Leitner: Deswegen gehören wir auch zu den reichsten Ländern der Welt.) Und es ist da auch nicht verwunderlich, Frau Landeshauptfrau, Sie können gerne einmal das Rednerpult ergreifen. Ich glaube, das wäre gut für eine lebendige Diskussion, statt Zwischenrufen das Rednerpult zu ergreifen und mit uns zu diskutieren, ich glaube, das hätte sich der Landtag verdient. Und es ist nicht verwunderlich. Es ist ja mittlerweile fast ein Mitgrund, dass Leistung so gesehen wird in diesem Land, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Das haben viele Menschen. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Weil unser Steuersystem genauso aufgebaut ist – und die ÖVP steht dafür – dass leistungsloses Einkommen bevorzugt wird und jenes Einkommen, nämlich vor allem aus Arbeit (Abg. Zauner: Das müssen wir jetzt einmal diskutieren.), dass jenes Einkommen aus Arbeit – auch Sie können sich gern zu Wort melden – dass jenes Einkommen aus Arbeit einfach hoch besteuert ist in unserem Land. Und das können wir ändern. Nur es ist genau die ÖVP, die das blockiert. Warum führen wir nicht Steuern auf leistungsloses Einkommen wie Erbschaften ein? (Abg. Mold: Weil es schon einmal besteuert ist.) Warum erhöhen wir nicht die Abgaben und Beiträge für leistungslose Kapitaleinkommen? Ja, glaubt irgendwer hier herinnen, dass jemand, der mit Bitcoins spekuliert und damit Geld macht, dass das unsere Wirtschaft nach vorne bringt, hier in Niederösterreich? (Heiterkeit bei Abg. Erber, MBA.) Glaubt das jemand? Der zahlt aber für seine Gewinne weniger Steuern als jemand, der jeden Tag in der Früh aufsteht und arbeiten geht und Leistung für dieses Lande erbringt und hier Arbeitsleistung für dieses Lande erbringt. Ändern wir das doch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Innovation, Forschung, Leistung sind schöne Schlagworte, die wir gerne hören von der Österreichischen Volkspartei, von der NÖ Volkspartei. Aber diese dürfen nicht länger Schlagworte bleiben, sie müssen auch in Niederösterreich endlich gelebt werden. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)