Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." sprechen, dann reden wir nicht nur über ein Schlagwort, wir reden über Existenzen, über Familien, über Lehrlinge, über Betriebe, die tagtäglich darum kämpfen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und wir reden vor allem über den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Niederösterreich. Denn eines ist klar: Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, für Wohlstand und für soziale Stabilität in unserem Land. Aber – und das muss man auch sagen – in den letzten Jahrzehnten wurde viel angekündigt. Strategiepapiere wurden präsentiert und Pressekonferenzen abgehalten, doch draußen in den Regionen spüren viele Betriebe noch immer die Folgen einer verfehlten Sanktionspolitik der letzten Jahre auf Bundes- und vor allem auf EU-Ebene. Und wir Freiheitliche sagen ganz klar, der Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarkt sind kein Experimentierfeld für ideologische Spielereien, sie sind das Rückgrat unseres Landes. Und schauen wir uns die Realität an: Hohe Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie, Energiepreise, die durch eine falsche Sanktions- und Klimapolitik in die Höhe getrieben wurden, all das hat unseren Unternehmen in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und viele Betriebe finden keine Fachkräfte mehr, gleichzeitig haben wir Zuwanderung in die Sozialsysteme, aber keinen spürbaren Beitrag zur Wertschöpfung. Und was hören wir immer wieder von der SPÖ? Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und damit noch mehr Belastungen für Unternehmer. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das hat keiner gesagt. – Abg. Mag. Scheele: Hast du mit Tinnitus zu tun oder was?) Das ist keine Arbeitsmarktpolitik mit Hausverstand, das ist Klassenkampfrhetorik des letzten Jahrhunderts. Und die GRÜNEN wiederum wollen unsere Wirtschaftsstandorte mit immer strengeren Auflagen, Verboten und CO2-Steuern überziehen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird eine Politik betrieben, welche die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze gefährdet. Wer Industriebetriebe mit immer neuen Umweltauflagen drangsaliert, sorgt nicht für Klimaschutz, sondern für Produktionsverlagerung ins Ausland. (Beifall bei der FPÖ.) Und zu den NEOS: Sie predigen den radikalen Markt, fordern Privatisierung um jeden Preis und glauben, der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich reguliere sich schon von selbst, wenn man sich die Arbeitsleistung von Staatssekretär Sepp Schellhorn im letzten Jahr anschaut. Aber man muss auch sagen, das Vertrauen der schwarzdominierten Wirtschaftskammer ist massiv gesunken. Man braucht nur schauen: Die Wahlbeteiligung sinkt stetig und das sagt auch viel über das Vertrauen aus, inwieweit die Wirtschaftskammer von den Betreibern oder von den Betriebsführenden das Vertrauen wirklich noch in die Wirtschaftskammer haben. Und ich glaube, da müssen wir auch ein wenig ansetzen, dass dieses Vertrauen wieder steigt. Aber ein starker Standort braucht auch eine klare politische Handschrift, braucht Schutz der heimischen Betriebe und eine Priorisierung der eigenen Bevölkerung am Arbeitsmarkt. Reine Theorie hilft keinem Betrieb, keinem einzigen Lehrling in St. Pölten oder keinem Facharbeiter in Wiener Neustadt. Und wir Freiheitliche stehen für einen anderen Weg. Wir sagen: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich auszahlen und der eigene Staatsbürger muss am Wirtschaftsstandort Niederösterreich und am Arbeitsmarkt an erster Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir setzen uns auch klar dafür ein, dass Sozialleistungen nicht zur Dauerlösung werden, sondern dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen muss und wer arbeiten kann, soll arbeiten und wer arbeitet soll mehr haben als jemand, der es nicht tut. Das ist kein Sozialabbau, das ist Gerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land. Und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es eine Politik, die an die eigenen Leute denkt, unsere Pendler, unsere Facharbeiter, unsere Angestellten, unsere Unternehmer. Sie erwarten sich zu Recht, dass wir ihre Interessen vertreten und die NÖ Wirtschaftsstrategie darf daher kein Papier bleiben, sie muss mit Leben erfüllt werden. Das heißt konkret: Weiterer Abbau von Bürokratie, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, konsequente Förderung von regionaler Wertschöpfung, klare Priorität für Fachkräfteausbildung im eigenen Land und eine Arbeitsmarktpolitik, die Leistung belohnt, statt Passivität zu finanzieren. Und wir Freiheitliche bekennen uns klar zu einem starken Industriestandort Niederösterreich. Wir stehen zu unseren Betrieben vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum exportorientierten Leitbetrieb und wir stehen zu unseren Arbeitnehmern, die täglich mit ihrem Fleiß dieses Land am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir nicht brauchen, sind ideologische Experimente von links oder wirtschaftspolitische Luftschlösser von Theoretikern. Was wir brauchen, sind Hausverstand, Bodenständigkeit und Mut zu klaren Entscheidungen. Und Niederösterreich hat enormes Potenzial, innovative Betriebe, motivierte Arbeitskräfte, eine starke regionale Struktur. Aber dieses Potenzial muss genutzt werden mit einer Politik, die nicht gegen die Wirtschaft arbeitet, sondern mit ihr. Und die FPÖ wird auch weiterhin darauf drängen, dass jede wirtschaftspolitische Maßnahme an einer zentralen Frage gemessen wird: Schafft oder sichert sie Arbeitsplätze in Niederösterreich? Wenn die Antwort "Ja" lautet, werden wir sie unterstützen, wenn sie "Nein" lautet, werden wir sie bekämpfen, egal von welcher Partei sie kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Denn am Ende geht es nicht um Parteitaktik, es geht um die Zukunft unseres Landes, um sichere Jobs, um Wohlstand für unsere Familien und um ein Niederösterreich, das auch in schwierigen Zeiten auf eigenen Beinen steht. Dafür stehen wir Freiheitliche klar, konsequent und mit voller Verantwortung für unser Heimatland. (Beifall bei der FPÖ.)