Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, so eine Standortdiskussion beginnt man vielleicht am besten mit so einer Standortbestimmung. Schauen wir einmal hinein, wie es da in den Betrieben in Niederösterreich geht. Eines ist klar: Dass die Herausforderungen für einen Wirtschaftsstandort enorm sind im Moment. Die Betriebe, die sind konfrontiert mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas. Der Amtsschimmel, der wiehert in unserem Land noch immer kräftig. Arbeitskräfte sind schwer zu finden, auf der anderen Seite steigt aber die Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsmotor, der kommt nur langsam in Gang und vielen Betrieben fehlt die Perspektive zu investieren – und zwar hier in Niederösterreich zu investieren. Und das ist natürlich besonders bitter, denn Niederösterreich ist ein Land mit einem sehr großen Potenzial. Wir haben Weltmarktführer im Handwerk. Wir haben "noch" einen starken industriellen Kern. Wir haben zahlreiche "Hidden Champions". Und Frau Landeshauptfrau, das hat mir sehr gut gefallen, vorgestern, wie Sie die Wirtschaftsstrategie präsentiert haben, wie Sie gesagt haben: "Eigentlich sollte man das Wort "Hidden" weglassen." Und das stimmt, weil es sind ja diese Betriebe wirkliche Champions in den Bereichen, was sie machen. Was mir auch gefallen hat vorgestern am Abend, war, wie Sie betont haben wirklich, die wichtige Rolle des Freihandels. Ihnen ist dabei das Wort "Indien"... das ist Ihnen über die Lippen gekommen. Mercosur, da haben Sie ja gekniffen, ganz wie der aus Niederösterreich stammende ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament – Bernhuber – bei der Abstimmung auch. Zur Wirtschaftsstrategie: Ich finde es gut und richtig, dass wir eine neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich haben. Ich muss auch sagen, das sind natürlich die Hausaufgaben, die ein modernes Land machen muss. Im Papier sind durchaus vernünftige Themen angesprochen: Das klare Bekenntnis zur KI und Digitalisierung, zu Handwerk und Industrie. Auch diesen Fokus zu sagen, wir müssen auf die Produktivität schauen, statt nur auf das Wachstum. Und ja, Forschung muss schneller in den Markt. Auch das steht in diesem Papier drinnen. Es sind also ganz viele wichtige Worte, viele wichtige Schlagworte, die angesprochen wurden und da unterschreibe ich wirklich fast alles, was da drinnen steht. Jetzt kommt aber das Aber – und Herr Kollege Kaufmann, das sehe ich natürlich ein bisschen differenzierter als Sie, weil es fehlt schon etwas ganz Wesentliches. Und das ganz Wesentliche ist die Beantwortung der Frage des Wies? Na, wie kommen wir denn dorthin? Und wo sind die Antworten auf die wirklich relevanten Fragen? Die ist die Frau Landeshauptfrau in der Präsentation ebenso schuldig geblieben, wie das Strategiepapier diese Antworten schuldig bleibt. Weil wir wissen ganz genau, wo sind die großen "Pain Points" in den Betrieben? Wo sind die großen Investitionsbremsen? Fragen, auf die wir Antworten brauchen. Und das ist die Frage: Wie kommen wir von den enorm hohen Arbeits- und Lohnnebenkosten runter? Wo kann und will das Land ganz konkret Bürokratie abbauen? Und das Dritte ist: Wie schaffen wir es, dass wir den Betrieben nachhaltig günstige Energiepreise garantieren können? Das sind die drei größten Schmerzpunkte in den Betrieben in Niederösterreich. Und eines wissen wir auch: Wir wissen ganz klar, was die eine Antwort auf all diese Fragen ist. Und die heißt einfach: Reformen. Und die Reformen in den Strukturen selbst, das sind Reformen in den Abläufen in der Verwaltung, damit der Staat endlich schlanker wird, und dass wir endlich Spielräume schaffen für Entlastung. Und eine Reform, mit der die Unternehmen umgehend entlastet werden können, die vermisse ich ebenso wie die Betriebe diese vermissen im ganzen Land, und das ist die Reform der Wirtschaftskammer. Die hat man in den letzten Tagen nicht angesprochen. Das versucht man tunlichst wegzuschieben, da ist großes Schweigen. Und das ist eine Institution, die ist fest in der Hand der ÖVP und eigentlich sollte sie die Interessen der Betriebe vertreten und man hat das Gefühl, sie vertritt die Interessen der eigenen Funktionäre mehr als die der Betriebe. Allein die Wirtschaftskammer in Niederösterreich, die sitzt auf Rücklagen von 150 Millionen Euro. Finanziert aus Zwangsbeiträgen der Mitglieder. Sagen Sie mir wann? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, dass man dieses Geld den Betrieben, die jetzt krisengebeutelt sind, zurückgibt? Aber es gibt noch einen Punkt, der wesentlich wichtiger ist und das ist, endlich die Kammerumlage 2 abzuschaffen. Das ist so eine absurde Abgabe, die wir hier haben in Österreich, weil sie bestraft wirtschaftlichen Erfolg. Sie bestraft Betriebe, die investieren, die wachsen, die Jobs sichern, die Jobs schaffen. Und sie entzieht den Betrieben jetzt das notwendige Kapital, das sie brauchen, um eben zu investieren und hemmen dadurch Arbeitsplätze. Die Abschaffung der Kammerumlage 2, die wäre eine direkte Senkung der Lohnnebenkosten. Und das ist genau das, was die Betriebe tatsächlich so dringend brauchen. Nämlich keine Worthülsen von smarter Regulierung oder von der Premium-Region Niederösterreich in einem Papier. Das muss man auch ganz klar ausschildern, Kollege Kaufmann – und wir kennen diese Papiere in Niederösterreich – keine messbaren Ziele, keine klaren Kennzahlen, keine Umsetzung und Zeitpläne, keine Meilensteine. Und jetzt komme ich auch darauf, auf die Punkte, die völlig fehlen. Es fehlt eine echte Fachkräfte- und Talente-Strategie. Weil eine Wirtschaftsstrategie ohne Arbeitsmarktstrategie, das ist wie ein Motor ohne Treibstoff. Es fehlt die jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Standortreform. Also alles, was mit Deregulierung zu tun hat, das bleibt vage. Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem Thema Netzausbau, mit dem Thema Betriebsansiedlungen oder mit interkommunaler Standortentwicklung. Die Strategie, die setzt auf Bestehendes: bestehende Förderinstrumente, bestehende Agenturen, bestehende Institutionen. Also auch hier sieht man, da fehlt jeder Zug zu einer Reform. Und last but not least, Kollege Dorner, es gibt auch Punkte, wo wir uns einig sind. Niederösterreich ist ein extrem heterogenes Bundesland, aber es gibt keine differenzierte Regionalstrategie, keine konkreten Antworten auf die peripheren Regionen, keine Standortoffensive abseits der Zentralräume. Im Bund ist glücklicherweise einiges in Bewegung und auch einiges passiert. Es gibt ja dort ein erstes Deregulierungspaket mit einem großen Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen. Was ist da unter anderem drinnen? Es sind schnellere Genehmigungsverfahren, es sind reduzierte Dokumentationspflichten, es ist eine vollständige digitale Gewerbeanmeldung möglich, es sind höhere Buchführungsgrenzen sowie ein One-Stop-Shop für behördliche Verfahren. Also da ist einiges am Weg, aber jetzt muss auch Niederösterreich liefern. Erstens: Eine konsequente Beschleunigung von Genehmigungen und Verfahren auf Landesebene, damit wir Investitionen und vor allem jene Investitionen aus dem Industriebereich rasch ermöglichen, Deregulierungsinitiativen ergänzend zu denen des Bundes, nämlich wo man landesrechtlich vereinfachen kann: beim Bauverfahren, bei Gewerbeverfahren, bei Förderverfahren. Der zweite Bereich ist: Wir brauchen wirklich eine stärkere regionale Wirtschaftspolitik, weil auch strukturschwache Regionen muss man unterstützen mit Innovations- und Ansiedlungsstrategien. Der dritte Bereich: Eine aktive Fachkräfte-, Qualifizierungs- und Talentestrategie brauchen wir und natürlich betrifft das auch die qualifizierte Zuwanderung. Und der vierte Bereich, das ist die Förderstruktur. Transparenz und Effizienz sind hier die Zielgrößen. Weniger Gießkanne, mehr Wirkung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Niederösterreich, der wird nicht durch fehlende Strategiepapiere gefährdet, er wird durch Reformunwillen gefährdet. Und seit Jahrzehnten verwaltet die ÖVP dieses Land und setzt mit ihrem Dauerbremsmanöver bei echten Strukturreformen unseren Wohlstand aufs Spiel. Ebenso gefährlich sind die Abschottungsfantasien des Regierungspartners FPÖ. Weniger Offenheit heißt weniger Europa, heißt weniger internationale Kooperation. Doch für ein exportorientiertes Industrieland wie Niederösterreich ist... wir leben von offenen Märkten. Unsere Unternehmen, die brauchen internationale Fachkräfte. Abschottung schwächt den Standort, Reformverweigerung schwächt ihn ebenso. Und es reicht nicht, Frau Landeshauptfrau, weil Sie haben das auch vorgestern gesagt, Sie fordern vom Bund die Senkung der Lohnnebenkosten. Frau Landeshauptfrau, Sie müssen auch hier Ihre Hausaufgaben im Land machen. Es reicht nicht, nach Entlastung zu rufen. Die ÖVP hat mit der Kammerreform einen sehr, sehr großen Hebel, um die Lohnnebenkosten zu senken, selbst in der Hand. (Beifall bei den NEOS.)Es reicht nicht, Strategiepapiere zu schreiben. Was unsere Betriebe brauchen, das sind große, mutige Reformschritte. Ja, es stimmt, Niederösterreich hat das Potenzial zur Premiumregion. Das ist keine Frage. Aber Potenzial alleine, das ist noch kein Standortvorteil. Aber Reformfähigkeit, das ist einer. Und da müssen wir jetzt endlich hin und endlich gemeinsam anpacken. (Beifall bei den NEOS.)