Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern ist ein ausgezeichnetes Leitmotiv für die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+. Gratuliere zur Überschrift! Niederösterreich insgesamt hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend entwickelt vom Agrarland zu einem starken, auch Wirtschaftsstandort und Industriebundesland. Und das ist vielen innovativen Betrieben, Unternehmerinnen und Unternehmern, aber vor allem auch vielen sehr engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Und wenn es uns heute in diesem Bundesland gut geht, dann möchte ich mich vor allem bei all diesen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass Niederösterreich diesen Wandel auch geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ und LH Mag. Mikl-Leitner.) Und ja, es braucht eine ganz klare Strategie, ein ganz klares Ziel, ein festes Vorhaben, wohin wir uns weiterentwickeln wollen und müssen, und dazu bedarf es aber auch ganz klarer Maßnahmen, ganz klarer Absichten, ganz klarer Vorhaben und Projekte. Und wenn der Kollege Kaufmann ganz zum Start gesagt hat: "In dieser Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ ist ganz viel Substanz und ganz wenig Show drumherum", da muss ich sagen, naja, es ist jedes Wort, das drinnen enthalten ist, das kann man unterschreiben, ist alles richtig. Wir unterstützen das auch, aber wenn ich auf die gesamte Substanz schaue, lieber Kollege, dann sehe ich da ein Drittel sind Worte, zwei Drittel sind Bilder und Präsentationen und das ist schlicht und ergreifend doch etwas zu dürftig. (Beifall bei der ÖVP.) Es gehört auf jeden Fall auch dazu, einen klaren, kritischen Blick auf das zu richten, was nicht so gelungen ist in dieser Entwicklung und es gehört auch dazu, mit positivem Blick und auch Vernunft und fokussiert darauf zu schauen: Was sind denn unsere Stärken? Was hat uns so weit gebracht, wie wir jetzt stehen und sind? Und das fehlt mir ein bisschen in der Standortanalyse ganz grundsätzlich und das ist umso wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns in einer Zeit befinden großer Umbrüche, äußere Einflüsse, Kriege, globale Verwerfungen, aber auch eines immensen, technologischen, rasanten Fortschritts, der wichtig ist und vieler Unvorhersehbarkeiten, Zölle etc. etc. All das hat Implikationen auf unser Leben, auf die Wirtschaft, auf die Sicherheit und Verlässlichkeit und auf unseren Standort. Und daher ist es notwendig, einmal die Frage zu stellen, ja, es ist nichts Falsches drin, aber was an Richtigem vielleicht fehlt? Und wenn wir fragen: Wo stehen wir? Dann muss man selbstkritisch auch aus Niederösterreich sagen, trotz der guten Entwicklung im Vergleich der österreichischen Bundesländer, beim Brutto-Regionalprodukt da stehen wir am achten Platz mit 44.800 und das ist für meine Ansprüche, sollte für unsere, alle Ansprüche, für die Ansprüche unserer Landsleute zu wenig sein. Wir müssen nach vorne kommen und besser werden. Wir stehen in der Erwerbstätigenquote am fünften Platz, das ist genau das Mittelfeld. Das geht noch besser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir uns fragen: Wo sind denn unsere Stärken? Dann muss man klipp und klar sagen, und überall sonst, jenseits von Österreich, trommeln wir das auch mit Stolz. Unsere Stärken liegen in höchst qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gut Ausgebildeten und unsere Stärken begründen sich hauptsächlich – ein weltweites "Role Model" könnte man sagen – im dualen Ausbildungssystem. (Beifall bei der SPÖ.) Und weil der Kollege Kaufmann gesagt hat "ganz viel Substanz und ganz wenig Inhalt", dann möchte ich an dieser Stelle schon sagen, das Wort "Lehrlingsoffensive", das Wort "Stärkung des dualen Ausbildungssystems", das habe ich in diesem ein Drittel Text, zwei Drittel Bilder – in dieser Broschüre – nicht gefunden und auch bei der Präsentationsshow nicht gehört und das bedauere ich. Ich halte das nämlich auch für ganz wichtig, die Stärken zu erkennen und weiter zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.) Und in diesem Zusammenhang fehlt mir noch etwas. Es war vor ein paar Tagen erst eine Dokumentation, ich glaube in der "Zeit im Bild", aber egal, es ist eine langfristige Entwicklung, die wir in Österreich mit Bedauern feststellen. Wir hören an jeder Ecke und jeden Tag: "Ja, Fachkräftemangel". Gleichzeitig ist auch in Niederösterreich, aber österreichweit, die Zahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, von 2010 von 36.004 auf 2023 mit 27.083 extrem um mehr als 20 Prozent gesunken, obwohl viel mehr Menschen in den Arbeitsprozess drängen in diesen 15 Jahren. Und Antworten auf diese Frage, auf dieses Problem, das finde ich auf Seite 12, im kurzen Text dieser Broschüre, leider nicht. Manche Parteien in diesem Hohen Haus, und wenn ich das Thema Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit höre, dann höre ich immer gleich mit von manchen Parteien, sie verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem ein Thema, nämlich die Lohnnebenkostensenkung. Unterm Strich muss man hier ganz klar sagen: Von einer Lohnnebenkostensenkung haben die vielen fleißigen niederösterreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe nichts, nur die Unternehmen. (Abg. Erber, MBA: Ein sicherer Arbeitsplatz.) Und ein sicherer Arbeitsplatz... wir werden den Lohnwettbewerb mit Schwellenländern und Entwicklungsländern niemals gewinnen. Wir werden den Standortwettbewerb nur mit Qualität, Innovation und extrem guter Ausbildung gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Stärkung der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein noch besseres Aus- und Weiterbildungssystem, die Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des gesamten innovativen Netzwerkes, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließt. Und ich sage dir eines, weil ich habe ja ziemlich lange in einem Industriebetrieb gearbeitet. Wir haben einige hunderte Patente jedes Jahr angemeldet und mehr als die Hälfte dieser Patente hat den Ausgang in der Entwicklung an der Produktion durch Analyse, Fehlerbehebung und Weiterentwicklung. Und genau das zeigt, dass gut qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiter extrem wichtig sind. Und das ist eine Stärke, eine Säule, die vermisse ich da dabei. Wir sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau auf diese Frage in unserem Plan für Niederösterreich, antworten mit regionalen Ausbildungszentren, Jobgarantie und vielen anderen mehr. Ein zweites Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind natürlich – ein wesentlicher Faktor in jeder Produktion – die Energiekosten. Es gibt eine Studie, die der Österreichische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Arbeiterkammer gerade im Gefälle oder im Gefolge der Diskussion über die Lohnerhöhungen, die quasi als Folge der hohen Energiepreise vor zwei bis drei Jahren tatsächlich sehr hoch ausgefallen sind, in Auftrag gegeben hat. Und siehe da, die Feststellung und das Ergebnis dieser Studie war ganz eindeutig. Energieintensive Branchen entwickeln sich schlechter wegen der hohen Energiepreise, aber die hohen Lohnabschlüsse haben überhaupt keine oder ganz wenig Auswirkung tatsächlich auf die Wettbewerbsfähigkeit gehabt. Und daher zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe in diesem Land schon jahrelang gehört – hauptsächlich vonseiten der Regierungspartei ÖVP: "Ein Land muss tun, was ein Land tun kann." Vollkommen richtig. Unterstütze ich auch, bin ich auch dahinter. Aber ein Land kann mehr als schöne Broschüren mit vielen Bildern machen. Ein Land kann ganz konkrete Maßnahmen machen und sollte sich vor allem darauf konzentrieren, was in unserer, in ihrer Kompetenz und Verantwortung liegt. Und wenn wir die Wirtschaft stärken und das Land stärken, dann sollten wir die Ausbildung stärken und die Energiepreise senken. (Beifall bei der SPÖ und LR Prischl.)