Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die Aktuelle Stunde trägt den Titel "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." und ich möchte dazu die freiheitliche Position darlegen. Zunächst: Das Ziel ist richtig. Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand, soziale Stabilität und Lebensqualität in Niederösterreich. In diesem Punkt gibt es natürlich keinen Widerspruch. Auch in der vorliegenden Wirtschaftsstrategie finden sich zahlreiche Ansätze, die man positiv bewerten kann: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Digitalisierung, auf Bürokratieabbau, auf Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie auf Innovation und Forschung. Das sind wichtige Themen und es ist richtig, sie in den Mittelpunkt zu stellen, denn wir wissen alle: Wertschöpfung entsteht nicht durch Überschriften, sondern durch Menschen, die arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung übernehmen – in den Betrieben, in den Werkstätten, in den Unternehmen, in den Regionen unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, dass diese Strategie nicht nur ein gut formuliertes Papier bleibt, sondern sich in der Praxis bewährt. Die Strategie beschreibt große Ziele und Handlungsfelder. Das ist natürlich sinnvoll. Aber für die Betriebe in Niederösterreich zählt am Ende nicht, wie ein Kapitel überschrieben ist, sondern ob sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verbessern. Ein Unternehmen fragt nicht nach Strategiebegriffen, sondern nach ganz konkreten Punkten. Wie rasch bekomme ich eine Genehmigung? Wie hoch ist mein Verwaltungsaufwand? Wie planbar sind die Kosten? Wie finde ich Fachkräfte? Kann ich im internationalen Wettbewerb bestehen? Und genau hier liegt aus unserer Sicht der entscheidende Maßstab. Wir Freiheitliche beurteilen diese Strategie daher positiv kritisch. Wir erkennen richtige Zielsetzungen an, arbeiten an Verbindlichkeit, klaren Prioritäten und nachvollziehbarer Umsetzung. Ein besonders wichtiger Punkt ist die angekündigte Entbürokratisierung respektive smarte Regulierung. Das ist ein richtiger Ansatz. Viele Betriebe leiden seit Jahren unter steigenden Dokumentationspflichten, komplexen Verfahren und einer Verwaltung, die oft mehr Zeit und Ressourcen bindet, als sie unterstützen sollte. Wenn von Verfahrensbeschleunigungen gesprochen wird, dann erwarten wir uns daher konkrete Schritte. Wo werden Verfahren vereinfacht? Welche Fristen werden tatsächlich verkürzt? Welche Belastungen werden gestrichen? Und wie wird sichergestellt, dass gerade kleine und mittlere Betriebe davon profitieren? Denn gerade für KMU ist Bürokratie nicht nur ein Ärgernis, sondern oft ein echter Wettbewerbsnachteil. Genau darauf legen wir in unserer Regierungsarbeit einen Schwerpunkt. Ein zweiter zentraler Punkt betrifft die Standortkosten. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über Kosten sprechen. Insbesondere über Energie- und Netzkosten, aber auch über allgemeine betriebliche Belastungen. Unsere Betriebe stehen in hartem Wettbewerb. Viele Unternehmer arbeiten mit großer Disziplin und hohem persönlichem Einsatz. Was sie brauchen, sind verlässliche Partner in Politik und Verwaltung. Was sie nicht brauchen, sind ständig neue Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen. Erinnern wir uns an die Corona-Politik in Bund und Land, die Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen für Niederösterreichs Unternehmen gebracht hat. Die FPÖ NÖ steht daher klar für eine Wirtschaftspolitik, die auf Entlastung statt Mehrbelastung setzt. Eines ist offensichtlich: Ohne leistbare Rahmenbedingungen gibt es keine dauerhafte Standortstärke, ohne Standortstärke gibt es auf die Dauer auch keine sicheren Arbeitsplätze. Positiv ist, dass die Strategie die Bedeutung von Industrie, produzierendem Gewerbe und Handwerk betont. Das ist von Niederösterreich von zentraler Bedeutung. Diese Bereiche sichern nicht nur Beschäftigung, sondern auch Know-how, Ausbildung, regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität. Wir halten daher fest: Eine moderne Wirtschaftspolitik darf nicht nur über neue Trends sprechen, sondern muss auch das wirtschaftliche Fundament unseres Landes stärken. Dazu gehören unsere Familienbetriebe, unsere Handwerksbetriebe, unsere regionalen Zulieferer und unsere Industrieunternehmen. Sie alle tragen täglich dazu bei, dass Niederösterreich ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung und die Verbindung von Forschung, Innovation und wirtschaftlicher Umsetzung. Auch hier gilt: Die Richtung ist grundsätzlich richtig. Aus unserer Sicht muss Innovation allerdings breit gedacht werden. Innovation ist nicht nur das eine große Leuchtturmprojekt. Innovation findet auch im Mittelstand statt, in der neuen Maschine, in effizienteren Abläufen, in besserer Organisation, in digital unterstützten Prozessen. Daher ist es wichtig, dass Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen nicht nur einzelnen Vorzeigeprojekten zugutekommen, sondern in die Breite wirken, dort, wo die meisten Arbeitsplätze bestehen. Besonders wichtig ist uns auch der Blick in die Regionen. Niederösterreich ist ein vielfältiges Land. Es besteht nicht nur aus wenigen starken Zentren, sondern aus vielen Gemeinden und Regionen mit unterschiedlichen Strukturen und Stärken. Wenn wir von Arbeitsplatzsicherung sprechen, dann heißt das auch, Arbeitsplätze dort zu sichern, wo die Menschen leben. Das betrifft den ländlichen Raum genauso wie die wirtschaftlichen Ballungsräume. Eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie muss daher regional wirksam sein, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Ein Punkt, den ich ausdrücklich positiv hervorheben möchte, ist die angekündigte Evaluation der Strategie. Das ist richtig und notwendig. Öffentliche Mittel und politische Maßnahmen müssen überprüfbar sein. Aus Sicht der Freiheitlichen in Niederösterreich bedeutet das: Wir brauchen transparente Berichte und klare Kennzahlen, damit nachvollziehbar ist, was tatsächlich erreicht wird und wurde. Nicht nur die Fragen, welche Programme gestartet wurden, sondern vor allem: Sind Verfahren schneller geworden? Sind Betriebe entlastet worden? Wurden Innovationen ausgelöst? Konnten Arbeitsplätze gesichert werden? Hat sich schlussendlich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert? Das sind die Fragen, auf die es ankommt. Hohes Haus, die freiheitliche Haltung ist klar. Wir unterstützen alles, was Niederösterreich als Standort stärkt, was Leistung fördert, Unternehmertum ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und regionale Wertschöpfung erhält. Wir werden auch weiterhin genau darauf achten, dass aus guten Überschriften konkrete Verbesserungen werden. Am Ende zählt nicht die Qualität des Strategiepapiers, sondern die Qualität der Rahmenbedingungen für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Daher sagen wir "Ja" zu den richtigen Zielen, "Ja" zu Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung, "Ja" zu einer starken niederösterreichischen Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.)