Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern.

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Niederösterreich hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen und dank einer Wirtschaftspolitik, die geprägt von einer sehr klaren Strategie und einer erfolgreichen Umsetzung ist, eine mehr als solide Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort gelegt. Niederösterreich erzielte 2024 ein Bruttoregionalprodukt von nominell rund 76,9 Milliarden Euro. Dieses Volumen macht unser Bundesland zu einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Österreichs und wir rechnen dabei mit einem weiteren Wachstum auf 79,3 Milliarden Euro bis 2027. Niederösterreichs Warenexporte beliefen sich 2024 auf rund 28,6 Milliarden Euro, wobei Deutschland als wichtigster Absatzmarkt weiterhin über ein Viertel der Exporte ausmacht. Der Export ist für Niederösterreich zentral. Er ist der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung, und jeder zweite Euro wird außerhalb Österreichs erwirtschaftet und etwa ein Fünftel aller Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Wir verfügen heute über eine breite Branchenstruktur, eine starke industrielle Basis, eine lebendige Gründerszene und exzellente Forschungseinrichtungen. Wir wissen aber auch, dass unsere über 118.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund globaler Krisen, geopolitischer Veränderungen, aber auch einem rapiden technologischen Wandel vor sehr großen Herausforderungen stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, die blau-gelbe Wirtschaft bei diesen Herausforderungen zu begleiten und den Wirtschaftsstandort Niederösterreich für die Zukunft weiterzuentwickeln. Daher ist es uns auch wichtig, dringende Fragen zum Wirtschaftsstandort Niederösterreich in dieser Aktuellen Stunde zu erörtern. Wesentliche Fragen brauchen eine Antwort. Wie können wir unsere Unternehmen stärken? Wie können wir neue Technologien nutzen und die Wirtschaft auf ein stabiles, digitales und nachhaltiges Fundament stellen? Wie können wir die Regionen stärken? Welche Infrastruktur ist notwendig? Und vor allem, welche neuen Geschäftsfälle und Chancen sehen wir für Niederösterreich, gerade auch im Export? Und genau diese Fragen wurden im Rahmen der Wirtschaftsstrategie 2030+ erörtert und vieles davon auch beantwortet. Und das Besondere daran ist, dass diese Strategie nicht im Elfenbeinturm entstanden oder von oben verordnet worden ist. Nein, ganz im Gegenteil: Mehr als 200 Personen haben sich am Prozess der Erarbeitung einer neuen Wirtschaftsstrategie eingebracht. Unternehmen, Forschende, Interessensvertretungen, Startups, Studierende, Expertinnen und Experten sowie alle Organisationen des NÖ Wirtschaftsressorts. Durch den Fachbeirat "Zukunft.Wirtschaft.Niederösterreich.", bestehend aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen, wurden die Erkenntnisse und Überlegungen geprüft, bewertet und final bestätigt. Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Professor Daniel Varro, der ein ausgewiesener Experte im Bereich Steuerrecht und nachhaltige Steuerpolitik ist, oder auch Daniela Knieling, die langjährige nationale und internationale Erfahrungen im Bereich verantwortungsvollen Wirtschaftens hat, oder auch der Chefökonom der Industriellenvereinigung Christian Helmenstein, der für seine sehr, sehr klaren Analysen bekannt ist und dessen Empfehlungen nicht nur in Niederösterreich gefragt sind. All diese Menschen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, sind vor allem eines: absolute Profis in ihren Bereichen. Was sie definitiv nicht sind: Leute, die für ihre Show bekannt und arm an Substanz sind. Da kann ich auch der Kritik der NEOS überhaupt nichts abgewinnen, die – wenn ich dem gestrigen Kurier glauben darf – genau das über die von diesen Expertinnen und Experten erarbeiteten Pläne behauptet haben. Nein, die neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich ist genau das Gegenteil dieser Behauptung. Wir haben mit der Wirtschaftsstrategie 2030+ ein tiefgreifendes, zukunftsorientiertes Expertenpapier mit ganz, ganz viel Substanz und überhaupt keiner Show. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Kasser.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die nun von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die ich auch herzlich begrüßen darf, präsentierte Strategie verfolgt drei komplementäre Ziele, die direkt den unternehmerischen Erfolg stärken sollen. Erstens: Wettbewerbsfähigkeit steigern durch Produktivitätszuwächse, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Zweitens: Das wirtschaftliche Fundament stärken mit Fokus auf Industrie, produzierendes Gewerbe und Handwerk. Und drittens: Forschung, Innovation und Marktumsetzungen ausbauen, damit Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen überführt werden. Diese Ziele sind keine abstrakten Leitlinien. Sie sind konkrete Handlungsaufträge, die Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung in unseren Regionen sichern. Nun, wie sehen diese Handlungsaufträge im Detail aus und welche Wirkung sollen sie damit entfalten? Erstens: Digitalisierung, Produktivitätssteigerung und smarte Regulierung. Wir schaffen in Niederösterreich weitere Angebote für Beratung, Förderung und Finanzierung, treiben Automatisierung und KI-Einsatz voran und vereinfachen Genehmigungsverfahren. Das heißt für die Unternehmen und Unternehmer weniger Verwaltungsaufwand, schnellere Prozesse und mehr Zeit für ihr Kerngeschäft. Zweitens: nachhaltige Standardprofilierung. Wir stärken Test- und Zertifizierungsinfrastrukturen, bauen bedarfsgerechte Flächen und Labore aus und fördern klimafitte Standortentwicklung. Das heißt für die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen für Produktion, Qualitätssicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Forschung, Innovation, Startups und Marktumsetzung. Wir fördern Prototypen, Inkubatoren und thematische FTI-Calls und vernetzen Hochschulen und Unternehmen. Das heißt für Niederösterreich schnellere Marktreife für Innovationen sowie leichterer Zugang zu Talenten und Forschungspartnern. Niederösterreich verfügt schon heute über exzellente Voraussetzungen, um Forschung, Innovation und wissensbasierte Unternehmensgründungen nachhaltig voranzutreiben. Dafür haben wir in diesem Land vor über drei Jahrzehnten erfolgreich die Weichen gestellt und können heute die Früchte dieser harten Arbeit ernten. Jetzt muss es unser Ziel sein, die vorhandenen Potenziale systematisch zu nutzen und wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in wirtschaftliche und gesellschaftliche Wertschöpfung zu münzen. Es ist daher eine klare Empfehlung der Experten, die bestehenden Standortfaktoren, insbesondere der starken Position Niederösterreichs in den Bereichen Umwelt, Ressourcen und Kreislaufwirtschaft sowie Gesundheit, Werkstoff und Produktionstechnologien bestmöglich zu nutzen. Bildungseinrichtungen wie Fachhochschulen, Universitäten sowie exzellente Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel das ISTA in Maria Gugging in Klosterneuburg, müssen dabei eine zentrale Rolle als Impulsgeber für Innovation und Qualifikation einnehmen und die Grundlage für den Transfer von Wissen in marktfähige Lösungen bilden. Am "xista Science Park", wo derzeit der Bauteil 4 errichtet wird, wird genau das passieren. Genauso wie an sämtlichen Technopolstandorten in Niederösterreich, wo wir schon heute über 3.800 Hightech-Arbeitsplätze und davon 1.550 in der Forschung vorfinden. Forschungs- und Innovationsprojekte wie beispielsweise in den absoluten Zukunftsfeldern Bahn- und Weltraumtechnologie sowie deren Kommerzialisierung sind ein zentraler Baustein für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der niederösterreichischen Wirtschaft und werden weiterhin professionell durch ein Bündel an Instrumenten unterstützt – von Förderungen und Beratungen über Kooperationsprojekte bis zu Managementleistungen und Infrastrukturen. Und nein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Show, wenn wir dazu schon in Kürze das neue Impulsprogramm "prototypisch Niederösterreich" in Umsetzung bringen. Eine zielgerichtete Neuförderung, die der Entwicklung, dem Bau und der Erprobung von Prototypen in niederösterreichischen Unternehmen dient. Damit unterstützt das Land NÖ ganz gezielt Vorhaben, die eine technische Idee in eine funktionsfähige Demonstration oder einen anwendungsnahen Prototyp überführen und damit die Machbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Praxistauglichkeit einer Lösung nachweisen. Ziel der Förderung ist es, Entwicklungsrisiken zu reduzieren, die Markteinführung voranzutreiben und damit am Ende die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Niederösterreich durch umsetzbare Ergebnisse zu stärken. Eine klare Empfehlung der Expertinnen und Experten, die nun durch eine Förderung, durch einen Zuschuss in Höhe von maximal 25 Prozent bzw. maximal 50.000 Euro der förderbaren Kosten umgesetzt wird. Und auch hier zeigt sich die Handschrift der Profis, denn die Strategie wird nicht mit Einzelmaßnahmen erfüllt, sondern durch temporäre Arbeitsprogramme mit klaren Instrumenten umgesetzt. Förderungen, Finanzierungen, Inkubatoren und gezielte Entwicklungsprojekte. Wichtig ist: Die an der Umsetzung Beteiligten messen auch die Wirkung und lernen daraus. Systematische Evaluationen sorgen dafür, dass erfolgreiche Maßnahmen skaliert und weniger wirksame angepasst werden. Für die Wirtschaft in Niederösterreich bedeutet das: verbindliche Angebote, transparente Kriterien und auch planbare Förderwege. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ ist ein klares Bekenntnis. Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, sichern hochwertige Arbeitsplätze und fördern Innovationen, die unsere Regionen voranbringen. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Niederösterreich ist das eine Einladung und ein Versprechen zugleich. Eine Einladung, Chancen zu ergreifen und ein Versprechen, dass wir als Land NÖ verlässliche Rahmenbedingungen liefern. Die Wirtschaftsstrategie 2030+ ist aber auch ein klarer Arbeitsauftrag. Sie ist ein Bekenntnis zum Standort und sie ist ein starkes Signal der Zuversicht für unser Wirtschaftsland Niederösterreich, wo für dieses Jahr mit einem zarten Wirtschaftswachstum von einem Viertel Prozent gerechnet wird. Daher danke an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für den sehr weitsichtigen, praxisnahen und erfolgreichen Prozess zu dieser Strategie mit ganz viel Substanz, und ich wünsche allen, die mit der Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2030+ befasst sind, vor allem natürlich den zahlreichen Organisationen des NÖ Wirtschaftsressorts, angefangen von der Abteilung Wirtschaft, Tourismus & Technologie – der WST3 – über die ecoplus, die N.vest bis hin zur Niederösterreich-Werbung viel Erfolg und gutes Gelingen! Lassen Sie uns gemeinsam diese Strategie mit Tatkraft füllen! Packen wir es an für starke Unternehmen, für lebendige Regionen und für die wirtschaftlich positive Zukunft unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich! Danke. (Beifall bei der ÖPV, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und Abg. Gerstner.)