Tagesordnungspunkt 2  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Tagesordnung und kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-866, Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien und ich ersuche Herrn Abgeordneten Gepp, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-866, Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz, Schmidl, Scherzer betreffend Versorgung von NÖ Patienten und Patientinnen in Wien.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht

1. an die Stadt Wien heranzutreten, um darauf hinzuwirken, dass

a. die Patientinnen und Patienten in den Wiener Spitälern unabhängig von ihrem Herkunftsland nach der entsprechenden medizinischen Dringlichkeit bestmöglich versorgt werden und

b. dass die im Finanzausgleich 2024 bis 2028 paktierte Regelungen für Patienten und Patientinnen aus den anderen Bundesländern auch von der Stadt Wien eingehalten werde sowie

2. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Wien die bundesrechtlichen Vorgaben des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz einhält."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Landeshauptfrau! Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung! Hohes Haus! Das Jahr 2025 war geprägt von der Neustrukturierung des Gesundheitswesens Niederösterreich. Wir haben Ende März gemeinsam hier einstimmig in der Landesregierung und mehrheitlich hier im Landtag den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen – ich glaube, ein zukunftsweisendes Werk, das die zukünftige Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ausrichtet, Schwerpunkte setzt. Schwerpunkte setzt einerseits in der Behandlung, dass nicht das nächste, sondern das beste Krankenhaus von den Patientinnen und Patienten gewünscht wird. Ich glaube, da ist uns Großes gelungen, viele Bundesländer beneiden uns dafür. Der Antrag im Juni, dass wir beschlossen haben, wieder auf die ÖGK und auf die Ärztekammer zuzugehen, am Wochenende die Dienste wieder flächendeckend in Niederösterreich aufrechtzuerhalten, dass eine Gesundheitsversorgung im Nahbereich der Wohnungen erfolgen kann. Und diese Woche ist der "Regionale Strukturplan Gesundheit" einstimmig in der Zielsteuerungskommission beschlossen worden. Man sieht, dass Niederösterreich hier einen gemeinsamen Weg geht, politisch einen gemeinsamen Weg geht, um die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf gesunde Beine zu stellen. Ebenfalls wurde der Finanzausgleich, der mit 1.1. des Jahres 2024 in Rechtskraft erwachsen ist, wo festgelegt wurde – auch auf Basis des ÖSG, des Österreichischen Strukturplans Gesundheit – wie zukünftig die Gesundheitsversorgung auch zwischen den Bundesländern abgewickelt werden soll. Die Bundeshauptstadt Wien, natürlich als Sitz der MedUni des AKHs, hat hier große Aufgaben nicht nur für die Stadt Wien und für die Wienerinnen und Wiener, sondern auch für die gesamte Bevölkerung, für das ganze Bundesland Niederösterreich, aber auch für die gesamte Republik. Und dass das Land NÖ bereit war, hier auf 500 Millionen an Geld zu verzichten, das dem Bundesland Wien zugeschlagen wurde, um genau diese Versorgung der Patientinnen und Patienten, die in Niederösterreich erkrankten, aber in Wien behandelt werden müssen, dass diese hier abgedeckt wird. Und es ist schon verblüffend und nicht einzusehen, dass jetzt – ein Jahr später – der Wiener Stadtrat Hacker auf die Idee kommt, die niederösterreichischen Patienten abzuweisen. Wir haben es in den Zeitungen gelesen: Krebspatienten, die in Wien behandelt wurden, werden plötzlich abgewiesen nach dem Motto "Wien ist nicht mehr zuständig für Sie, suchen Sie sich einen anderen Platz, wo Sie onkologisch behandelt werden". Dass das menschlich natürlich eine Tragödie ist und nicht zu akzeptieren ist, ich glaube, das ist für uns alle klar. Aber eines muss auch klar sein: Verträge sind einzuhalten und das gilt auch für die Stadt Wien. Wenn der Bürgermeister von Wien und Landeshauptmann in seiner Funktion als Landeshauptmann, aber auch als Präsident des Städtebundes hier diesen Finanzausgleich unterzeichnet hat, so hat er auch das Wissen, was mit dem Geld passiert und diese 500 Millionen Euro, die hier nach Wien fließen, dass uns in Niederösterreich grundsätzlich ja zustehen würde, aber nach Wien fließt, auch das war klar. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns hier einig: Dass diese Gesundheitsversorgung in Niederösterreich parteiübergreifend erfolgt, ist etwas, was uns stärkt und auch im Verhandlungsbereich mit der Stadt Wien hier bessere Karten gibt. Es kann nicht sein, dass die Postleitzahl dafür verantwortlich ist, wo jemand behandelt wird, ob er in Wien behandelt wird oder in Niederösterreich behandelt wird. Die Behandlung ist dort zu führen, wo sie am besten und am qualitätsvollsten durchgeführt werden kann. Es ist auch so, dass ca. 200.000 Niederösterreichinnen und Niederösterreicher in Wien arbeiten, täglich nach Wien pendeln, hier die Kommunalsteuer in Wien bleibt, hier auch die U-Bahn-Steuer in Wien bleibt, in ungefähr 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung steuern hier Niederösterreichinnen und Niederösterreicher in Wien bei, um hier ihre Arbeit in Wien zu leisten und die Steuern in Wien bleiben. Und das ist der Punkt, dass es nicht möglich ist, dass sich Wien hier aus dieser Verantwortung herausnimmt, dass sich Wien hier zurückzieht und sagt nach dem Motto "Das ist uns jetzt plötzlich zu teuer geworden. Wir sind nicht mehr bereit, unsere Patienten aus Niederösterreich zu behandeln". Und das ist etwas, was wir uns in Zukunft nicht gefallen lassen können und nicht gefallen lassen werden. Das Wiener Spitalsärztegesetz, das meiner Meinung nach – und auch viele Juristen sagen es – verfassungswidrig ist, dass hier Wiener Patientinnen und Patienten bevorzugt werden sollen, dass das nicht geht, dass das auch verfassungsrechtlich problematisch und nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Aus diesem Grund haben wir auch diesen Antrag gestellt und wollen, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Ich möchte mich auch beim Landesrat Kasser sehr herzlich bedanken, dass er in die Verhandlungen eingetreten ist. Wir wissen, das sind keine leichten Verhandlungen und das werden auch keine leichten Verhandlungen sein, aber als Niederösterreicher müssen wir aktiv werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landsleute hier überbleiben. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) So freut es mich, dass wir hier in Niederösterreich – ich hoffe einstimmig – diesen Antrag beschließen werden, weil es wichtig ist, dass unsere Landsleute eine gute, qualitätsvolle Gesundheitsversorgung haben für heute und auch in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn eines ganz klar festhalten: Ein Streit um Zuständigkeiten, Kompetenzen oder Budgettöpfe darf niemals auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Wer krank ist, wer Schmerzen hat, wer auf eine Operation wartet, dem ist es völlig egal, ob gerade das eine oder andere Bundesland sich zu kurz gekommen glaubt. Für diese Menschen zählt nur eines: Rechtzeitig zu einer guten medizinischen Versorgung zu kommen. Und genau deshalb ist die derzeitige Situation auch so problematisch. Wenn Patientinnen und Patienten aufgrund ihres Wohnsitzes abgewiesen werden, wenn Wartezeiten künstlich verknappt werden und verlängert werden, dann ist das nicht nur unsozial, dann ist das auch im Widerspruch zum Grundgedanken einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Wir haben das Wohnsitzprinzip für die Spitalsbehandlung, das ist Fakt. Aber ja, eine faire Kostenverteilung zwischen den Bundesländern, die ist selbstverständlich notwendig. Nur Fairness braucht eine solide Grundlage und eine solide Grundlage kann es nur geben, wenn es Klarheit und Transparenz gibt. Wir müssen offen und ehrlich darlegen: Welche Kriterien wurden in die Finanzausgleichsverhandlungen einbezogen? Der Kollege Dinhobl hat schon einiges angesprochen davon. Welche wurden tatsächlich berücksichtigt und welche nicht? Dazu gehören zum Beispiel die massiven Beiträge der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die zu Hunderttausenden nach Wien zur Arbeit pendeln und die dort ihre Versicherungsbeiträge in die ÖGK einzahlen. Die Lohnnebenkosten wurden schon angesprochen. Dazu kommen Forschungsgelder des Bundes, die natürlich in Einrichtungen der Bundeshauptstadt fließen. Das ist ja auch sinnvoll, aber es ist damit auch verpflichtend, dass diese dann den Forschungen für die Spitzenmedizin, dem gesamten Bundesgebiet zugutekommen müssen und dafür gibt es ja auch die Verhandlungen. Und nicht zuletzt die wirtschaftliche Wertschöpfung, die durch Konsum rund um den Arbeitsplatz, sei es über die Mittagspause oder über den täglichen Einkauf, ebenfalls auch dem „Gastbundesland“, wenn man so will, zugutekommt – also Wien zugutekommt. Es braucht hier Transparenz statt politischer Zuspitzung. Was wir derzeit erleben, ist leider oft ein gesundheitspolitisches Schrebergartendenken: Mein Bundesland, mein Budget, mein Spital und da darf auch kein Fremder rein. Und "fremd" werden hier offensichtlich auch schon die Nachbarn aus den Nachbarbundesländern bezeichnet. Gerade im Zentralraum Ostösterreich ist es aber völlig realitätsfremd so zu tun, als wären Wien und Niederösterreich zwei getrennte Welten. Die Lebensrealität der Menschen ist längst eine andere. Und deshalb müssen wir auch konsequent in Versorgungsregionen denken. Der "Österreichische Strukturplan Gesundheit" und auch die "Regionalen Strukturpläne Gesundheit", die geben dafür den Rahmen vor, aber dieser Rahmen muss auch gelebt und umgesetzt werden – und zwar gemeinsam und nicht gegeneinander. Planbare Eingriffe nach Wohnsitz zu verzögern oder zu verhindern ist jedenfalls der falsche Weg. Das schadet den Patientinnen und Patienten und es untergräbt auch das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitssystem. Es verschärft die Konflikte, statt Lösungen zu schaffen. Unser Anspruch muss sein: Versorgung nach medizinischer Dringlichkeit, nicht nach dem Meldezettel; Kooperation statt Konfrontation; Transparente Finanzierung statt politischer Schuldzuweisungen. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf. Entscheidend wird aber sein, wie wir damit weiterarbeiten. Mit Sachlichkeit, mit Offenheit und mit dem klaren Ziel, die Versorgung für die Menschen zu verbessern, und nicht um politische Punkte zu sammeln. Denn am Ende geht es nicht um Wien gegen Niederösterreich, es geht um Patientinnen und Patienten. Und die dürfen in diesem Streit nicht die Verlierer sein. Dem Antrag werden wir zustimmen, aber damit ist das noch nicht getan. Herr Landesrat, ich fordere Sie auch von dieser Stelle auf oder ich bitte dich auch: Bitte redet miteinander, damit wir zu einer guten Lösung für alle unsere Bürgerinnen und Bürger kommen! (LR Kasser: Ich bin dabei.) Bist eh dabei, wunderbar. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile einige Monate her, dass Stadtrat Hacker aus Wien angekündigt hat, die Zahl der Gastpatienten zu reduzieren. Im Landtag haben wir das Thema in der vorletzten Sitzung im Oktober als Aktuelle Stunde behandelt und heute liegt uns dieser Antrag vor. Ja, ganz klar, niemand bestreitet, Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht. Und ob ich in Heidenreichstein, in Schwechat oder an der Stadtgrenze zu Wien wohne, darf nicht darüber entscheiden, wie gut und wie rasch ich behandelt werde. Diese Postleitzahlen-Gesundheitsversorgung lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei den GRÜNEN.) Über 205.000 Menschen pendeln jeden Tag von Niederösterreich nach Wien. Sie arbeiten dort, sie zahlen dort Steuern. Und dass diese Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben müssen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und selbstverständlich wollen wir, dass alle Gastpatientinnen aus Niederösterreich in Wien fair behandelt werden und dort auch die bestmögliche medizinische Versorgung haben. So gesehen ist dieser vorliegende Antrag ein schöner Weihnachtsantrag, denn vermutlich werden alle Fraktionen zustimmen. Nicht in Weihnachtsstimmung sind jene Patientinnen und Patienten, die in Wien abgewiesen oder gar deren Behandlung in Wien abgebrochen wurde. Und das ist mehr als verständlich. Und darum ist für mich die wesentliche Frage heute, weil sich das jetzt schon über Monate zieht: Welche Aktivitäten hat die Landesregierung in den letzten Monaten gesetzt, um eine Problemlösung herbeizuführen? Wir können hier noch Monate, noch Jahre diskutieren, es wird sich nichts bewegen. Auch dieser Antrag wird nichts bewegen, wenn nicht tatsächliche Aktivitäten gesetzt werden. Und selbstverständlich fordern wir ein, dass die im Rahmen des Finanzausgleichs getroffene Vereinbarung mit der Stadt Wien über die Sicherstellung einer bundesländerübergreifenden Versorgung eingehalten wird. Und – es ist schon gefallen – immerhin hat Wien von Niederösterreich fast 500 Millionen dafür bekommen. Das ist klar. Geografisch ist es naheliegend, dass 80 Prozent der Gastpatientinnen und Gastpatienten in den Wiener Spitälern aus Niederösterreich kommen. Diese Zahl sinkt aber seit mehr als zehn Jahren. Waren es 2014 noch fast 100.000 Patientinnen aus Niederösterreich, waren es 2024 nur mehr 68.000. Und wenn diese 500 Millionen aus dem Finanzausgleich da nicht reichen für diese Patienten, ja warum sucht man da nicht rasch und gezielt eine Lösung? Es ist ja im Artikel 40 der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ausdrücklich festgehalten, dass bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen möglich sind. Und die Patientinnen können nichts dafür, wenn solche Vereinbarungen nicht getroffen werden. Und im Artikel 4 dieser Vereinbarung – da geht es um die Gesundheitsplanung – da wird festgehalten, dass in den "Regionalen Strukturplänen Gesundheit" die Versorgung inländischer und ausländischer Gastpatienten transparent berücksichtigt und geregelt werden soll. Und auch da können die Patientinnen wahrlich nichts dafür, wenn keine ordentlichen "Regionalen Strukturpläne Gesundheit" vorgelegt werden, so wie von Niederösterreich zum Beispiel, wo es schon seit Jahren keinen gegeben hat. Und ich wiederhole mich. Die wesentliche Frage für mich heute ist: Welche Aktivitäten der Landesregierung hat es in den letzten Monaten gegeben, um eine Problemlösung für die Patientinnen und Patienten herbeizuführen? Ist offensichtlich gescheitert und macht den Antrag heute notwendig, weil wenn es eine Lösung gäbe, bräuchte man heute nicht diskutieren. Oder ist dieser Antrag ein Mittel, um von den eigenen Problemen abzulenken? Wird die FPÖ-ÖVP-Regierung gerade von der eigenen Gesundheitsreform 2040 überholt? Gestern wurde der neue "Regionale Strukturplan Gesundheit 2030" präsentiert, der diesen Gesundheitsplan abbildet, aber ich finde ihn nicht. Wo ist er denn? Warum veröffentlicht ihr diesen "Regionalen Strukturplan Gesundheit" nicht, wenn er schon präsentiert wird? Warum haltet ihr ihn zurück? Ich kann es nicht verstehen. Weil der Widerstand wächst vielleicht in Gmünd, im Weinviertel oder im Mostviertel? Und mit dem Widerstand der Bevölkerung nämlich wächst auch die Doppelzüngigkeit einiger, die hier sitzen im Landtagssaal. Und ich sage das jetzt ganz deutlich. Zum Beispiel in Gmünd: Da hängt im Schaukasten der FPÖ dieses Plakat. Was heißt das? Liebe FPÖ, ihr stimmt hier im Landtag für den Gesundheitsplan. Ihr beschließt die Schließung vom Landesklinikum Gmünd. Ihr beschließt mit dem "Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030", den ihr gestern präsentiert habt, die Schließung von Gmünd, weil Gmünd ist da gar nicht mehr drinnen. Ihr plakatiert "LK Gmünd muss bleiben". In Gmünd 1 und in Gmünd 2 hängt das schon ein bisschen länger. Ich habe mir gedacht, das ist ein Irrtum, aber nein, es ist da. Und jetzt frage ich dich ganz persönlich, Kollegin Scherzer: Wie geht es einem da, wenn man da etwas beschließt und dann rennt man draußen herum und hängt diese Plakate auf? Für mich ist das echt heuchlerisch und verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele, Abg. Schindele und Abg. Pfister.)Und ich gehe noch weiter und sage: Haltet ihr die Menschen für so dumm, dass sie das nicht merken, wie sie angeschmiert werden von euch? Wer regiert und wer Entscheidungen trifft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen und nicht da "A" sagen und draußen bei den Menschen "B" sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zurück zu den Gastpatientinnen. Solange neun Bundesländer ihre eigenen Gesundheitssysteme fahren und dann darüber streiten, wer wie viel zahlen muss, dann werden wir dieses Problem vermutlich nicht lösen. Der vorliegende Antrag droht mit Verfassungsklagen gegen Wien. Das ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Symptombekämpfung und parteipolitisches Theater. Was wir brauchen, ist Mut zu echten Reformen und nicht nur aussprechen, sondern auch tun. Und ich sage hier wieder einmal, Spitäler gehören in Bundeshand. Österreich wird zu einer Versorgungsregion mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlicher Planung, Steuerung, Qualitätssicherung und Finanzierung. Mit einer zentralen Bundesfinanzierung können wir die Ressourcen dorthin lenken, wo sie medizinisch gebraucht werden. Spezialisierte Zentren werden strategisch geplant, statt dass jedes Bundesland sein eigenes Prestigeprojekt durchdrückt. Die komplizierten Verrechnungen fallen weg, das spart Millionen an Verwaltungskosten und Nerven. Und vor allem: Keine Warteliste nach Meldezettel, sondern nach medizinischer Dringlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) So einfach könnte es sein, so einfach sollte es sein. Ein bundeseinheitliches System würde endlich klarstellen: Gesundheitsversorgung ist eine gesamtösterreichische Aufgabe und kein Spielball zwischen den Ländern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorrednerinnen haben schon gezeigt, dass die Gastpatientinnen-Problematik keine Frage ist zwischen Niederösterreich und Wien und auch nicht gelöst werden wird. Und der Kollege Kasser, der Herr Landesrat Kasser, hat das ja schon begriffen und schon Initiativen ergriffen, indem man Wien-Bashing macht. Wenn ich vorlesen darf, was die ÖVP-Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi Ende Juni gefordert hat, dass es zu einer Neuregelung der Gastpatientenregelung kommt – und die hat natürlich auch den Finanzausgleich unterzeichnet, weil Salzburg enorm unter einer steigenden Anzahl an Gastpatientinnen leidet – dann weiß man, wir kommen mit Wien-Bashing nicht weiter, sondern wir brauchen ganz klare Lösungen und wir brauchen – und auch das wurde gesagt – eine Gesundheitsregion Ost und ich bin auch damit einverstanden, wenn wir die Gesundheitsregion Ost ausdehnen auf andere Gebiete auch. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stimmen dem heutigen Antrag zu, weil wir mit dem einverstanden sind, was draufsteht und uns klar unterscheiden mit dem, was nicht vorkommt am Antrag. Ich habe es schon gesagt: Wir glauben, dass es keine Lösung geben wird ohne Gesundheitsregion Ost. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass wir es nicht geschafft haben, dass im RSG Bemühungen nicht sichtbar sind, wo man das abgebildet sieht, dass wir verstanden haben, wir brauchen eine gemeinsame Planung, eine gemeinsame Finanzierung, weil es um unsere niederösterreichischen Patientinnen und Patienten geht. Und sehr geehrter Herr Landesrat Kasser, du kommst immer zum Handkuss, immer schauen alle dich an, aber eigentlich ist der Kollege ja zuständig und ich wünsche mir und ich wünsche dir, dass nach den Wahlen in St. Pölten hier tatkräftige Unterstützung kommt, dass wir auf Augenhöhe mit den Verantwortlichen aus Wien eine Lösung für unsere Patientinnen und Patienten finden werden. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) 

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die langwierige Diskussion um die sogenannte "Gastpatiententhematik" nimmt immer traurigere Auswüchse an. Der Kollege Dinhobl hat es in seinem Beitrag anfangs schon erwähnt, das jüngste Beispiel: Ein Herr aus Brunn am Gebirge mit Krebserkrankung, der im AKH Wien lange betreut wurde, verschiedene Eingriffe durchmachen musste. Die Unterlagen sind alle beisammen und dann wird ihm nach seiner Aussage nach mitgeteilt, dass es dort keine weitere Nachsorge geben soll. Völlig entgegen jeder Logik und auch entgegen jeglicher Fürsorge und Menschlichkeit. Aber das ist nur eines der vielen Beispiele, wie derzeit mit unseren Landsleuten in Wien umgegangen wird. Die Beispiele sind vielfältig und die Menschen haben diese Sorgen. Sie melden sich tagtäglich und da ist es auch ganz klar und da unterscheiden sich offensichtlich noch immer die Ansichten: Wie will ich mit den Menschen in unserem Staat umgehen? Mit den Leistungsträgern? Und da geht es auch um Grundsatzdiskussionen. Warum werden in Wien lebende Asylwerber und Fremde besser behandelt als Niederösterreicher, die in Wien arbeiten, die korrekt ihre Abgaben zahlen, die für den Wohlstand beitragen, für die Wirtschaft in dem Bundesland? Und als Dank dafür fliegen sie aus den Kliniken. Das ist die Zusammenfassung. Und so geht man mit den Menschen nicht um. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Kasser.) Es ist eine Frage, wie man sich gegenüber den Leistungsträgern positioniert. Ob man Respekt walten lässt oder eben die Vorgehensweise von Wien wählt. Sie ist nicht nur anstandslos in vielen Fällen, sie ist schlicht und ergreifend – das haben wir schon gehört und das verfestigt sich immer mehr – rechts- und verfassungswidrig. Da danke ich dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, der ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das auch keine Zweifel lässt, wo es heißt, dass die Differenzierung bei der Aufnahme von den eigenen Patienten, also die Wiener in Wien und den sogenannten "Gastpatienten" im Rahmen des Wiener Krankenanstaltengesetzes und bei dessen Vollziehung das Land Wien schlicht gegen das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das ein Bundesgrundsatzgesetz ist, verstößt. Nämlich gegen die Vorgaben in dessen § 29. Und ich erinnere da noch einmal: Im Wiener Krankenanstaltengesetz ist geregelt, dass die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten auf die Personen beschränkt ist, die Wiener Landesbürger sind oder Fremde, also Asylwerber, Drittstaatsangehörige mit Hauptwohnsitz in Wien. Und der § 29 des Bundesgrundsatzgesetzes lässt hier sehr wenige Ausnahmen zu, nämlich lediglich nur eine bei der Aufnahme von Personen, die über überhaupt keinen Wohnsitz in Österreich verfügen. Und davon sind die Niederösterreicher nicht betroffen. Es gibt aber auch noch weitere Stellen – das habe ich letztens auch schon erwähnt – dass prinzipiell eine Aufnahmepflicht für Personen bestünde, die Ansprüche aus der sozialen Krankenversicherung haben. Das heißt, die Niederösterreicher in Wien auszuschließen, dem steht dieses Bundesgrundsatzgesetz entgegen. Das heißt konkret, dass das Krankenanstaltenrecht die derzeitige Benachteiligung inländischer Gastpatienten bei der Aufnahme in die Krankenanstalten für die elektiven Behandlungen grundsätzlich entgegensteht und ablehnt. Das heißt, eine Benachteiligung bei der Terminvergabe nur aufgrund des Wohnsitzes ist schlicht und ergreifend rechtlich nicht gedeckt. Punkt. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Das ist schon die Grundsatzfrage als Niederösterreicher: Lassen wir uns das gefallen oder tun wir das als Wien-Bashing ab? Ich glaube schon, dass sich die Menschen draußen erwarten, dass Recht Recht bleiben muss und dass die Ansprüche, die sie haben, auch von uns verteidigt und eingefordert werden müssen. Das sagen uns die Leute schon jeden Tag. Und da braucht es auch einen Appell, den wir heute formuliert haben und diskutieren, an die Bundesregierung, auch allen voran der Gesundheitsministerin. Die sind auch in der Pflicht, damit Klarheit geschaffen wird bei den Wiener Kollegen und dass sich auch Wien wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückbegibt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz eingehalten werden. Da haben wir auch die Diskussion – das ist erwähnt worden – die 15a-Vereinbarung. Ich glaube, das sagt auch viel aus. Wenn etwas paktiert wird, muss man sich über die Auswirkungen in finanzieller Hinsicht, in organisatorischer Hinsicht bewusst sein. Hinterher herzugehen und zu sagen, ja, das kostet uns doch zu viel Geld, wir wollen das alles nicht mehr, erklärt vielleicht den Schuldenstand in Wien und das Chaos, das dort herrscht, aber es ist keine Verhandlungsbasis, wie man solche Probleme lösen kann. Und was die Leute draußen wirklich nicht mehr verstehen, und das sind ja eklatante Probleme, gerade wenn es um die Gesundheit geht, und da ist es wirklich treffend, die Berichte, die wir heute haben, für was in Wien Geld da ist. Da steht: „Harter Sparkurs, aber Steuergeld für Bäcker im Kongo.“ Das ist nur eines der Beispiele. Verein Freunde Bhutan 37.000 Euro, die Freunde des pornografischen Films kann man auch mit 15.000 Euro fördern oder gendersensible Bubenarbeit für 79.000 Euro. Und da ist schon die Grundsatzfrage: Was muss ein Staat, ein Bundesland für seine Bürger leisten und auch leisten können? Und die Beispiele, die jetzt wieder präsent sind, verdeutlichen eigentlich nur eines: In Wien ist Geld für jedermann, für alle Welt, für skurrile Projekte, für Vereine da, aber nur nicht für die Gesundheitsversorgung. Und das Bild kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.) Darum begrüße ich es auch, dass wir noch einmal zum Ausdruck bringen, was unser Standpunkt ist, und dem Nachdruck verleihen in Form eines Antrages, eines Beschlusses im NÖ Landtag. Ich begrüße es auch, dass wir unsere Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen und wirklich prüfen, wie man gegen diese Vorgehensweise Wiens wiederum vorgehen kann, aber wie wir es schaffen, die Wiener Kollegen zu einem vernünftigen Handeln zu bewegen. Ich danke allen, die heute diesen Antrag unterstützen, weil es schlicht und ergreifend um die Gesundheit der Niederösterreicher geht und für die sind wir hier. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Matthias Zauner, ÖVP, das Wort.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Scheele, wenn da von Wien-Bashing die Rede war, dann darf ich am Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Zahlen wiederholen, die in Wahrheit kein Wien-Bashing sind, sondern nur zum Ausdruck bringen, wie sehr niederösterreichische Landsleute dafür sorgen, dass die Bundeshauptstadt am Laufen bleibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Über 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln regelmäßig nach Wien. Das heißt, jeder vierte Arbeitnehmer, jede vierte Arbeitnehmerin in Wien kommt aus Niederösterreich. Und unsere Landsleute erwirtschaften in Wien 20 Milliarden Euro. Wien erhält durch diese Arbeitsplätze 230 Millionen Euro an Kommunalsteuer und 16 Millionen aus der U-Bahn-Steuer. Das heißt, Niederösterreich trägt ganz maßgeblich dazu bei, dass in Wien der Betrieb am Laufen bleibt und dass auch die Stadtkasse in Wien durchaus namhafte Beträge erhält. Gleichzeitig verzichten wir als Bundesland Niederösterreich auf 500 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleiches, dem ja die Bundeshauptstadt auch zugestimmt hat, um eben Gastpatientinnen und Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien zu behandeln. Im Übrigen: Auch wir in Niederösterreich behandeln Wienerinnen und Wiener – nämlich 120.000 ambulante Patientinnen und Patienten und 11.000 stationäre Wiener Patientinnen und Patienten. Es gibt nur einen ganz großen Unterschied: In Wien wird nach dem Meldezettel gefragt, bei uns in Niederösterreich nach der E-Card und wie wir den Patientinnen und Patienten helfen können. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.) Und ja, Frau Kollegin Kollermann, Sie haben völlig recht. Es braucht hier natürlich auch eine große Lösung, eine gesamtheitliche Lösung und da ist ja gerade die Reformpartnerschaft der Bundesregierung mit den Bundesländern dabei, hier auch in der Frage der Gesundheitsversorgung Lösungen zu finden. Und die drängendste Frage dabei, Kollegin Moser der GRÜNEN, ist nicht: „Wer macht's?“, sondern einmal zunächst die Frage: „Wer finanziert's?“ Wir brauchen einmal die Finanzierung aus einer Hand und wenn wir das gelöst haben, können wir uns um die Organisationsform noch immer Gedanken machen, weil den Patientinnen und Patienten ist herzlich "wuascht", ob der Bund oder ein Bundesland das Spital betreibt. Die Patienten wollen eine gute Versorgung und darum geht es. Und wenn Sie fragen, ja was denn bis jetzt Niederösterreich getan hat in der Frage der Gastpatienten, dann darf ich hier unserem Landesrat Toni Kasser ein großes Dankeschön sagen, weil er in ständigen Verhandlungen mit der Bundeshauptstadt Wien ist. Nur wenn man verhandelt, braucht man halt auch ein Gegenüber, das verhandeln will. Und das sehe ich beim Herrn Stadtrat Hacker momentan nicht unbedingt gegeben, dass wir da lösungsorientiert unterwegs sind. Aber danke unserem Landesrat Toni Kasser für diese Gespräche und dafür, dass wir auch im Bereich der Landesgesundheitsagentur die Eigenversorgung gesteigert haben in dieser Zeit. Nämlich von 70 Prozent auf 80 Prozent und daher ein großes Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur, die hier für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten eine ganz hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und Abg. Hörlezeder.) Und eines noch, Frau Kollegin Moser: Sie stehen da allen Ernstes heraußen und sagen: "Es braucht Mut zu echten Reformen." Ja, es stimmt. Nur die Einzigen, die in diesem Haus keinen Mut haben, die Einzigen, die eine sinnvolle Reform – nämlich den Gesundheitsplan 2040+ – nicht mittragen, das sind die GRÜNEN. Alle anderen sind dabei. Ich wünsche euch viel mehr Mut in der Zukunft zur Patientensicherheit in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Moser, MSc: Wir reden nicht hinterrucks herum. Das muss man auch sagen.) Und jetzt auch noch ein ganz klares Wort zum Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker in Wien, weil man muss sich das schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Herr Hacker operiert lieber Menschen, die noch keinen Cent ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ein Leben lang ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, ja, im Extremfall Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit ihrer Erwerbstätigkeit sogar dafür gesorgt haben, dass der Herr Hacker mehr Geld in seiner Stadtkasse hat. Und wenn der Herr Hacker Geld sucht, dann habe ich eine ganz einfache Lösung einmal für ihn. In der Sekunde kann er 300 Millionen Euro mehr in seiner Stadtkasse haben. Er braucht nur unser System der Sozialhilfe anwenden und in der Sekunde hat Wien 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung zur Versorgung der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und hinter all diesen Debatten, die wir hier führen, stehen Menschen. Und auf das muss man schon auch eingehen, wie hier seitens der Bundeshauptstadt agiert wird. Ein Patient, der in Wien geboren wurde, der in Wien gearbeitet hat und dann auch viele Jahre dort gewohnt hat, wird jetzt auf einmal bei einer Hüftoperation abgewiesen, weil er jetzt eben in Niederösterreich lebt. Oder: Eine Patientin, die an der Wiener Stadtgrenze lebt, die seit zwei Jahren auf eine Knieoperation wartet und von heute auf morgen heißt es: "Zurück an den Start, weil deine Postleitzahl, die ist in Niederösterreich." Oder: Eine Patientin, die 40 Jahre in Wien gearbeitet hat, nach einer 16-monatigen Wartezeit in Wahrheit dankbar ist, dass sie endlich operiert wird und ihr dann gesagt wird: "Nein, du musst dich in deinem Heimatbundesland um einen Operationstermin kümmern." Und besonders grotesk wird es dann, wenn jemand 44 Jahre lang für die Stadt Wien arbeitet, weiterhin Beträge zahlt über den Ruhegenuss und dann von heute auf morgen gesagt bekommt: "Nein, wir operieren dich nicht, weil du wohnst jetzt in Niederösterreich." Meine Damen und Herren, hier wird ein Leidensweg verlängert, nur weil man in Niederösterreich wohnt und nicht in Wien und das, "Herzlos-Hacker", kann so nicht funktionieren. Und besonders tragisch ist der Fall, den diese Tage die Kronen Zeitung aufgedeckt hat von einem Krebspatienten im AKH, der dort jahrelang in Therapie war. Und jetzt denke ich, dass viele von uns auch mit Krebspatientinnen und Krebspatienten zu tun haben, wo es ja nicht nur um eine medizinische Versorgung geht, wo es auch um eine enorme psychische Belastung geht und wo es schon darauf ankommt, dass man dort, wo man behandelt wird, sich auch aufgehoben fühlt, und das war bei diesem Patienten der Fall. Und von heute auf morgen wird ihm vor Weihnachten die Tür zum AKH zugeknallt und die Reaktion aus Wien war zunächst einmal: "Naja." Und Gott sei Dank haben wir hier Druck gemacht und Gott sei Dank haben wir das, was die Kronen Zeitung aufgezeigt hat, verstärkt und ich freue mich, dass mir die Kronen Zeitung vorhin übermittelt hat, dass es jetzt eine positive Lösung für diesen Patienten gibt: Er wäre in Niederösterreich behandelt worden, aber Wien hat hier eingelenkt und die Operation kann im AKH nun fortgesetzt werden. In Wahrheit eine schöne Lösung kurz vor Weihnachten, die aber absolut nicht notwendig wäre, würde hier der Stadtrat Hacker nicht in einer derartigen Brutalität und Herzlosigkeit mit leidenden Patientinnen und Patienten umgehen. Und noch einmal, Frau Kollegin Scheele, das hat mit Wien-Bashing nichts zu tun (Abg. Mag. Scheele: Neeein.). Das hat mit einem... das hat... Frau Kollegin... Frau Kollegin, das hat mit Wien-Bashing nichts zu tun. Ihr habt halt dort einen Stadtrat, der offensichtlich fiebrig ist (Abg. Weninger: Herr Präsident, Ordnungsruf!) und nicht die passende Behandlung bekommt, weil sonst kann man so mit Patientinnen und Patienten nicht umgehen. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser. – Abg. Weninger: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, für die letzte Bemerkung "der anscheinend fiebrig ist" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Fiebrig ist eine Krankheit und kein Zustand.)

Abg. Zauner (ÖVP): Und unsere Schritte sind daher klar: Unser Gesundheitslandesrat wird weiter mit Wien verhandeln, um hier dementsprechende Lösungen zustande zu bringen. Wir werden heute diese Resolution verabschieden, um hier dementsprechend auch unsere Haltung klarzumachen. Der NÖ Patientenanwalt wird weiterhin alle betroffenen Patientinnen und Patienten bestmöglich unterstützen und wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen, um diesem Weg, den die Wiener hier gehen, Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)