Bericht von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-866, Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dinhobl, Punz, Schmidl, Scherzer betreffend Versorgung von NÖ Patienten und Patientinnen in Wien.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht

1. an die Stadt Wien heranzutreten, um darauf hinzuwirken, dass

a. die Patientinnen und Patienten in den Wiener Spitälern unabhängig von ihrem Herkunftsland nach der entsprechenden medizinischen Dringlichkeit bestmöglich versorgt werden und

b. dass die im Finanzausgleich 2024 bis 2028 paktierte Regelungen für Patienten und Patientinnen aus den anderen Bundesländern auch von der Stadt Wien eingehalten werde sowie

2. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Wien die bundesrechtlichen Vorgaben des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz einhält."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.