Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile einige Monate her, dass Stadtrat Hacker aus Wien angekündigt hat, die Zahl der Gastpatienten zu reduzieren. Im Landtag haben wir das Thema in der vorletzten Sitzung im Oktober als Aktuelle Stunde behandelt und heute liegt uns dieser Antrag vor. Ja, ganz klar, niemand bestreitet, Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht. Und ob ich in Heidenreichstein, in Schwechat oder an der Stadtgrenze zu Wien wohne, darf nicht darüber entscheiden, wie gut und wie rasch ich behandelt werde. Diese Postleitzahlen-Gesundheitsversorgung lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei den GRÜNEN.) Über 205.000 Menschen pendeln jeden Tag von Niederösterreich nach Wien. Sie arbeiten dort, sie zahlen dort Steuern. Und dass diese Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben müssen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Und selbstverständlich wollen wir, dass alle Gastpatientinnen aus Niederösterreich in Wien fair behandelt werden und dort auch die bestmögliche medizinische Versorgung haben. So gesehen ist dieser vorliegende Antrag ein schöner Weihnachtsantrag, denn vermutlich werden alle Fraktionen zustimmen. Nicht in Weihnachtsstimmung sind jene Patientinnen und Patienten, die in Wien abgewiesen oder gar deren Behandlung in Wien abgebrochen wurde. Und das ist mehr als verständlich. Und darum ist für mich die wesentliche Frage heute, weil sich das jetzt schon über Monate zieht: Welche Aktivitäten hat die Landesregierung in den letzten Monaten gesetzt, um eine Problemlösung herbeizuführen? Wir können hier noch Monate, noch Jahre diskutieren, es wird sich nichts bewegen. Auch dieser Antrag wird nichts bewegen, wenn nicht tatsächliche Aktivitäten gesetzt werden. Und selbstverständlich fordern wir ein, dass die im Rahmen des Finanzausgleichs getroffene Vereinbarung mit der Stadt Wien über die Sicherstellung einer bundesländerübergreifenden Versorgung eingehalten wird. Und – es ist schon gefallen – immerhin hat Wien von Niederösterreich fast 500 Millionen dafür bekommen. Das ist klar. Geografisch ist es naheliegend, dass 80 Prozent der Gastpatientinnen und Gastpatienten in den Wiener Spitälern aus Niederösterreich kommen. Diese Zahl sinkt aber seit mehr als zehn Jahren. Waren es 2014 noch fast 100.000 Patientinnen aus Niederösterreich, waren es 2024 nur mehr 68.000. Und wenn diese 500 Millionen aus dem Finanzausgleich da nicht reichen für diese Patienten, ja warum sucht man da nicht rasch und gezielt eine Lösung? Es ist ja im Artikel 40 der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ausdrücklich festgehalten, dass bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatientinnen möglich sind. Und die Patientinnen können nichts dafür, wenn solche Vereinbarungen nicht getroffen werden. Und im Artikel 4 dieser Vereinbarung – da geht es um die Gesundheitsplanung – da wird festgehalten, dass in den "Regionalen Strukturplänen Gesundheit" die Versorgung inländischer und ausländischer Gastpatienten transparent berücksichtigt und geregelt werden soll. Und auch da können die Patientinnen wahrlich nichts dafür, wenn keine ordentlichen "Regionalen Strukturpläne Gesundheit" vorgelegt werden, so wie von Niederösterreich zum Beispiel, wo es schon seit Jahren keinen gegeben hat. Und ich wiederhole mich. Die wesentliche Frage für mich heute ist: Welche Aktivitäten der Landesregierung hat es in den letzten Monaten gegeben, um eine Problemlösung für die Patientinnen und Patienten herbeizuführen? Ist offensichtlich gescheitert und macht den Antrag heute notwendig, weil wenn es eine Lösung gäbe, bräuchte man heute nicht diskutieren. Oder ist dieser Antrag ein Mittel, um von den eigenen Problemen abzulenken? Wird die FPÖ-ÖVP-Regierung gerade von der eigenen Gesundheitsreform 2040 überholt? Gestern wurde der neue "Regionale Strukturplan Gesundheit 2030" präsentiert, der diesen Gesundheitsplan abbildet, aber ich finde ihn nicht. Wo ist er denn? Warum veröffentlicht ihr diesen "Regionalen Strukturplan Gesundheit" nicht, wenn er schon präsentiert wird? Warum haltet ihr ihn zurück? Ich kann es nicht verstehen. Weil der Widerstand wächst vielleicht in Gmünd, im Weinviertel oder im Mostviertel? Und mit dem Widerstand der Bevölkerung nämlich wächst auch die Doppelzüngigkeit einiger, die hier sitzen im Landtagssaal. Und ich sage das jetzt ganz deutlich. Zum Beispiel in Gmünd: Da hängt im Schaukasten der FPÖ dieses Plakat. Was heißt das? Liebe FPÖ, ihr stimmt hier im Landtag für den Gesundheitsplan. Ihr beschließt die Schließung vom Landesklinikum Gmünd. Ihr beschließt mit dem "Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030", den ihr gestern präsentiert habt, die Schließung von Gmünd, weil Gmünd ist da gar nicht mehr drinnen. Ihr plakatiert "LK Gmünd muss bleiben". In Gmünd 1 und in Gmünd 2 hängt das schon ein bisschen länger. Ich habe mir gedacht, das ist ein Irrtum, aber nein, es ist da. Und jetzt frage ich dich ganz persönlich, Kollegin Scherzer: Wie geht es einem da, wenn man da etwas beschließt und dann rennt man draußen herum und hängt diese Plakate auf? Für mich ist das echt heuchlerisch und verantwortungslos. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele, Abg. Schindele und Abg. Pfister.)Und ich gehe noch weiter und sage: Haltet ihr die Menschen für so dumm, dass sie das nicht merken, wie sie angeschmiert werden von euch? Wer regiert und wer Entscheidungen trifft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen und nicht da "A" sagen und draußen bei den Menschen "B" sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zurück zu den Gastpatientinnen. Solange neun Bundesländer ihre eigenen Gesundheitssysteme fahren und dann darüber streiten, wer wie viel zahlen muss, dann werden wir dieses Problem vermutlich nicht lösen. Der vorliegende Antrag droht mit Verfassungsklagen gegen Wien. Das ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Symptombekämpfung und parteipolitisches Theater. Was wir brauchen, ist Mut zu echten Reformen und nicht nur aussprechen, sondern auch tun. Und ich sage hier wieder einmal, Spitäler gehören in Bundeshand. Österreich wird zu einer Versorgungsregion mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlicher Planung, Steuerung, Qualitätssicherung und Finanzierung. Mit einer zentralen Bundesfinanzierung können wir die Ressourcen dorthin lenken, wo sie medizinisch gebraucht werden. Spezialisierte Zentren werden strategisch geplant, statt dass jedes Bundesland sein eigenes Prestigeprojekt durchdrückt. Die komplizierten Verrechnungen fallen weg, das spart Millionen an Verwaltungskosten und Nerven. Und vor allem: Keine Warteliste nach Meldezettel, sondern nach medizinischer Dringlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) So einfach könnte es sein, so einfach sollte es sein. Ein bundeseinheitliches System würde endlich klarstellen: Gesundheitsversorgung ist eine gesamtösterreichische Aufgabe und kein Spielball zwischen den Ländern. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)