Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die langwierige Diskussion um die sogenannte "Gastpatiententhematik" nimmt immer traurigere Auswüchse an. Der Kollege Dinhobl hat es in seinem Beitrag anfangs schon erwähnt, das jüngste Beispiel: Ein Herr aus Brunn am Gebirge mit Krebserkrankung, der im AKH Wien lange betreut wurde, verschiedene Eingriffe durchmachen musste. Die Unterlagen sind alle beisammen und dann wird ihm nach seiner Aussage nach mitgeteilt, dass es dort keine weitere Nachsorge geben soll. Völlig entgegen jeder Logik und auch entgegen jeglicher Fürsorge und Menschlichkeit. Aber das ist nur eines der vielen Beispiele, wie derzeit mit unseren Landsleuten in Wien umgegangen wird. Die Beispiele sind vielfältig und die Menschen haben diese Sorgen. Sie melden sich tagtäglich und da ist es auch ganz klar und da unterscheiden sich offensichtlich noch immer die Ansichten: Wie will ich mit den Menschen in unserem Staat umgehen? Mit den Leistungsträgern? Und da geht es auch um Grundsatzdiskussionen. Warum werden in Wien lebende Asylwerber und Fremde besser behandelt als Niederösterreicher, die in Wien arbeiten, die korrekt ihre Abgaben zahlen, die für den Wohlstand beitragen, für die Wirtschaft in dem Bundesland? Und als Dank dafür fliegen sie aus den Kliniken. Das ist die Zusammenfassung. Und so geht man mit den Menschen nicht um. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Kasser.) Es ist eine Frage, wie man sich gegenüber den Leistungsträgern positioniert. Ob man Respekt walten lässt oder eben die Vorgehensweise von Wien wählt. Sie ist nicht nur anstandslos in vielen Fällen, sie ist schlicht und ergreifend – das haben wir schon gehört und das verfestigt sich immer mehr – rechts- und verfassungswidrig. Da danke ich dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, der ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das auch keine Zweifel lässt, wo es heißt, dass die Differenzierung bei der Aufnahme von den eigenen Patienten, also die Wiener in Wien und den sogenannten "Gastpatienten" im Rahmen des Wiener Krankenanstaltengesetzes und bei dessen Vollziehung das Land Wien schlicht gegen das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das ein Bundesgrundsatzgesetz ist, verstößt. Nämlich gegen die Vorgaben in dessen § 29. Und ich erinnere da noch einmal: Im Wiener Krankenanstaltengesetz ist geregelt, dass die Aufnahme von Patienten in öffentlichen Krankenanstalten auf die Personen beschränkt ist, die Wiener Landesbürger sind oder Fremde, also Asylwerber, Drittstaatsangehörige mit Hauptwohnsitz in Wien. Und der § 29 des Bundesgrundsatzgesetzes lässt hier sehr wenige Ausnahmen zu, nämlich lediglich nur eine bei der Aufnahme von Personen, die über überhaupt keinen Wohnsitz in Österreich verfügen. Und davon sind die Niederösterreicher nicht betroffen. Es gibt aber auch noch weitere Stellen – das habe ich letztens auch schon erwähnt – dass prinzipiell eine Aufnahmepflicht für Personen bestünde, die Ansprüche aus der sozialen Krankenversicherung haben. Das heißt, die Niederösterreicher in Wien auszuschließen, dem steht dieses Bundesgrundsatzgesetz entgegen. Das heißt konkret, dass das Krankenanstaltenrecht die derzeitige Benachteiligung inländischer Gastpatienten bei der Aufnahme in die Krankenanstalten für die elektiven Behandlungen grundsätzlich entgegensteht und ablehnt. Das heißt, eine Benachteiligung bei der Terminvergabe nur aufgrund des Wohnsitzes ist schlicht und ergreifend rechtlich nicht gedeckt. Punkt. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Das ist schon die Grundsatzfrage als Niederösterreicher: Lassen wir uns das gefallen oder tun wir das als Wien-Bashing ab? Ich glaube schon, dass sich die Menschen draußen erwarten, dass Recht Recht bleiben muss und dass die Ansprüche, die sie haben, auch von uns verteidigt und eingefordert werden müssen. Das sagen uns die Leute schon jeden Tag. Und da braucht es auch einen Appell, den wir heute formuliert haben und diskutieren, an die Bundesregierung, auch allen voran der Gesundheitsministerin. Die sind auch in der Pflicht, damit Klarheit geschaffen wird bei den Wiener Kollegen und dass sich auch Wien wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückbegibt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz eingehalten werden. Da haben wir auch die Diskussion – das ist erwähnt worden – die 15a-Vereinbarung. Ich glaube, das sagt auch viel aus. Wenn etwas paktiert wird, muss man sich über die Auswirkungen in finanzieller Hinsicht, in organisatorischer Hinsicht bewusst sein. Hinterher herzugehen und zu sagen, ja, das kostet uns doch zu viel Geld, wir wollen das alles nicht mehr, erklärt vielleicht den Schuldenstand in Wien und das Chaos, das dort herrscht, aber es ist keine Verhandlungsbasis, wie man solche Probleme lösen kann. Und was die Leute draußen wirklich nicht mehr verstehen, und das sind ja eklatante Probleme, gerade wenn es um die Gesundheit geht, und da ist es wirklich treffend, die Berichte, die wir heute haben, für was in Wien Geld da ist. Da steht: „Harter Sparkurs, aber Steuergeld für Bäcker im Kongo.“ Das ist nur eines der Beispiele. Verein Freunde Bhutan 37.000 Euro, die Freunde des pornografischen Films kann man auch mit 15.000 Euro fördern oder gendersensible Bubenarbeit für 79.000 Euro. Und da ist schon die Grundsatzfrage: Was muss ein Staat, ein Bundesland für seine Bürger leisten und auch leisten können? Und die Beispiele, die jetzt wieder präsent sind, verdeutlichen eigentlich nur eines: In Wien ist Geld für jedermann, für alle Welt, für skurrile Projekte, für Vereine da, aber nur nicht für die Gesundheitsversorgung. Und das Bild kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.) Darum begrüße ich es auch, dass wir noch einmal zum Ausdruck bringen, was unser Standpunkt ist, und dem Nachdruck verleihen in Form eines Antrages, eines Beschlusses im NÖ Landtag. Ich begrüße es auch, dass wir unsere Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen und wirklich prüfen, wie man gegen diese Vorgehensweise Wiens wiederum vorgehen kann, aber wie wir es schaffen, die Wiener Kollegen zu einem vernünftigen Handeln zu bewegen. Ich danke allen, die heute diesen Antrag unterstützen, weil es schlicht und ergreifend um die Gesundheit der Niederösterreicher geht und für die sind wir hier. (Beifall bei der FPÖ.)