Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn eines ganz klar festhalten: Ein Streit um Zuständigkeiten, Kompetenzen oder Budgettöpfe darf niemals auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Wer krank ist, wer Schmerzen hat, wer auf eine Operation wartet, dem ist es völlig egal, ob gerade das eine oder andere Bundesland sich zu kurz gekommen glaubt. Für diese Menschen zählt nur eines: Rechtzeitig zu einer guten medizinischen Versorgung zu kommen. Und genau deshalb ist die derzeitige Situation auch so problematisch. Wenn Patientinnen und Patienten aufgrund ihres Wohnsitzes abgewiesen werden, wenn Wartezeiten künstlich verknappt werden und verlängert werden, dann ist das nicht nur unsozial, dann ist das auch im Widerspruch zum Grundgedanken einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Wir haben das Wohnsitzprinzip für die Spitalsbehandlung, das ist Fakt. Aber ja, eine faire Kostenverteilung zwischen den Bundesländern, die ist selbstverständlich notwendig. Nur Fairness braucht eine solide Grundlage und eine solide Grundlage kann es nur geben, wenn es Klarheit und Transparenz gibt. Wir müssen offen und ehrlich darlegen: Welche Kriterien wurden in die Finanzausgleichsverhandlungen einbezogen? Der Kollege Dinhobl hat schon einiges angesprochen davon. Welche wurden tatsächlich berücksichtigt und welche nicht? Dazu gehören zum Beispiel die massiven Beiträge der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die zu Hunderttausenden nach Wien zur Arbeit pendeln und die dort ihre Versicherungsbeiträge in die ÖGK einzahlen. Die Lohnnebenkosten wurden schon angesprochen. Dazu kommen Forschungsgelder des Bundes, die natürlich in Einrichtungen der Bundeshauptstadt fließen. Das ist ja auch sinnvoll, aber es ist damit auch verpflichtend, dass diese dann den Forschungen für die Spitzenmedizin, dem gesamten Bundesgebiet zugutekommen müssen und dafür gibt es ja auch die Verhandlungen. Und nicht zuletzt die wirtschaftliche Wertschöpfung, die durch Konsum rund um den Arbeitsplatz, sei es über die Mittagspause oder über den täglichen Einkauf, ebenfalls auch dem „Gastbundesland“, wenn man so will, zugutekommt – also Wien zugutekommt. Es braucht hier Transparenz statt politischer Zuspitzung. Was wir derzeit erleben, ist leider oft ein gesundheitspolitisches Schrebergartendenken: Mein Bundesland, mein Budget, mein Spital und da darf auch kein Fremder rein. Und "fremd" werden hier offensichtlich auch schon die Nachbarn aus den Nachbarbundesländern bezeichnet. Gerade im Zentralraum Ostösterreich ist es aber völlig realitätsfremd so zu tun, als wären Wien und Niederösterreich zwei getrennte Welten. Die Lebensrealität der Menschen ist längst eine andere. Und deshalb müssen wir auch konsequent in Versorgungsregionen denken. Der "Österreichische Strukturplan Gesundheit" und auch die "Regionalen Strukturpläne Gesundheit", die geben dafür den Rahmen vor, aber dieser Rahmen muss auch gelebt und umgesetzt werden – und zwar gemeinsam und nicht gegeneinander. Planbare Eingriffe nach Wohnsitz zu verzögern oder zu verhindern ist jedenfalls der falsche Weg. Das schadet den Patientinnen und Patienten und es untergräbt auch das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitssystem. Es verschärft die Konflikte, statt Lösungen zu schaffen. Unser Anspruch muss sein: Versorgung nach medizinischer Dringlichkeit, nicht nach dem Meldezettel; Kooperation statt Konfrontation; Transparente Finanzierung statt politischer Schuldzuweisungen. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf. Entscheidend wird aber sein, wie wir damit weiterarbeiten. Mit Sachlichkeit, mit Offenheit und mit dem klaren Ziel, die Versorgung für die Menschen zu verbessern, und nicht um politische Punkte zu sammeln. Denn am Ende geht es nicht um Wien gegen Niederösterreich, es geht um Patientinnen und Patienten. Und die dürfen in diesem Streit nicht die Verlierer sein. Dem Antrag werden wir zustimmen, aber damit ist das noch nicht getan. Herr Landesrat, ich fordere Sie auch von dieser Stelle auf oder ich bitte dich auch: Bitte redet miteinander, damit wir zu einer guten Lösung für alle unsere Bürgerinnen und Bürger kommen! (LR Kasser: Ich bin dabei.) Bist eh dabei, wunderbar. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)