Redebeitrag von Matthias Zauner  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Scheele, wenn da von Wien-Bashing die Rede war, dann darf ich am Beginn meiner Ausführungen noch einmal ganz kurz die Zahlen wiederholen, die in Wahrheit kein Wien-Bashing sind, sondern nur zum Ausdruck bringen, wie sehr niederösterreichische Landsleute dafür sorgen, dass die Bundeshauptstadt am Laufen bleibt. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Über 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln regelmäßig nach Wien. Das heißt, jeder vierte Arbeitnehmer, jede vierte Arbeitnehmerin in Wien kommt aus Niederösterreich. Und unsere Landsleute erwirtschaften in Wien 20 Milliarden Euro. Wien erhält durch diese Arbeitsplätze 230 Millionen Euro an Kommunalsteuer und 16 Millionen aus der U-Bahn-Steuer. Das heißt, Niederösterreich trägt ganz maßgeblich dazu bei, dass in Wien der Betrieb am Laufen bleibt und dass auch die Stadtkasse in Wien durchaus namhafte Beträge erhält. Gleichzeitig verzichten wir als Bundesland Niederösterreich auf 500 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleiches, dem ja die Bundeshauptstadt auch zugestimmt hat, um eben Gastpatientinnen und Gastpatienten aus Niederösterreich in Wien zu behandeln. Im Übrigen: Auch wir in Niederösterreich behandeln Wienerinnen und Wiener – nämlich 120.000 ambulante Patientinnen und Patienten und 11.000 stationäre Wiener Patientinnen und Patienten. Es gibt nur einen ganz großen Unterschied: In Wien wird nach dem Meldezettel gefragt, bei uns in Niederösterreich nach der E-Card und wie wir den Patientinnen und Patienten helfen können. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.) Und ja, Frau Kollegin Kollermann, Sie haben völlig recht. Es braucht hier natürlich auch eine große Lösung, eine gesamtheitliche Lösung und da ist ja gerade die Reformpartnerschaft der Bundesregierung mit den Bundesländern dabei, hier auch in der Frage der Gesundheitsversorgung Lösungen zu finden. Und die drängendste Frage dabei, Kollegin Moser der GRÜNEN, ist nicht: „Wer macht's?“, sondern einmal zunächst die Frage: „Wer finanziert's?“ Wir brauchen einmal die Finanzierung aus einer Hand und wenn wir das gelöst haben, können wir uns um die Organisationsform noch immer Gedanken machen, weil den Patientinnen und Patienten ist herzlich "wuascht", ob der Bund oder ein Bundesland das Spital betreibt. Die Patienten wollen eine gute Versorgung und darum geht es. Und wenn Sie fragen, ja was denn bis jetzt Niederösterreich getan hat in der Frage der Gastpatienten, dann darf ich hier unserem Landesrat Toni Kasser ein großes Dankeschön sagen, weil er in ständigen Verhandlungen mit der Bundeshauptstadt Wien ist. Nur wenn man verhandelt, braucht man halt auch ein Gegenüber, das verhandeln will. Und das sehe ich beim Herrn Stadtrat Hacker momentan nicht unbedingt gegeben, dass wir da lösungsorientiert unterwegs sind. Aber danke unserem Landesrat Toni Kasser für diese Gespräche und dafür, dass wir auch im Bereich der Landesgesundheitsagentur die Eigenversorgung gesteigert haben in dieser Zeit. Nämlich von 70 Prozent auf 80 Prozent und daher ein großes Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur, die hier für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten eine ganz hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und Abg. Hörlezeder.) Und eines noch, Frau Kollegin Moser: Sie stehen da allen Ernstes heraußen und sagen: "Es braucht Mut zu echten Reformen." Ja, es stimmt. Nur die Einzigen, die in diesem Haus keinen Mut haben, die Einzigen, die eine sinnvolle Reform – nämlich den Gesundheitsplan 2040+ – nicht mittragen, das sind die GRÜNEN. Alle anderen sind dabei. Ich wünsche euch viel mehr Mut in der Zukunft zur Patientensicherheit in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau! – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Mag. Moser, MSc: Wir reden nicht hinterrucks herum. Das muss man auch sagen.) Und jetzt auch noch ein ganz klares Wort zum Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker in Wien, weil man muss sich das schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Herr Hacker operiert lieber Menschen, die noch keinen Cent ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ein Leben lang ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, ja, im Extremfall Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit ihrer Erwerbstätigkeit sogar dafür gesorgt haben, dass der Herr Hacker mehr Geld in seiner Stadtkasse hat. Und wenn der Herr Hacker Geld sucht, dann habe ich eine ganz einfache Lösung einmal für ihn. In der Sekunde kann er 300 Millionen Euro mehr in seiner Stadtkasse haben. Er braucht nur unser System der Sozialhilfe anwenden und in der Sekunde hat Wien 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung zur Versorgung der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und hinter all diesen Debatten, die wir hier führen, stehen Menschen. Und auf das muss man schon auch eingehen, wie hier seitens der Bundeshauptstadt agiert wird. Ein Patient, der in Wien geboren wurde, der in Wien gearbeitet hat und dann auch viele Jahre dort gewohnt hat, wird jetzt auf einmal bei einer Hüftoperation abgewiesen, weil er jetzt eben in Niederösterreich lebt. Oder: Eine Patientin, die an der Wiener Stadtgrenze lebt, die seit zwei Jahren auf eine Knieoperation wartet und von heute auf morgen heißt es: "Zurück an den Start, weil deine Postleitzahl, die ist in Niederösterreich." Oder: Eine Patientin, die 40 Jahre in Wien gearbeitet hat, nach einer 16-monatigen Wartezeit in Wahrheit dankbar ist, dass sie endlich operiert wird und ihr dann gesagt wird: "Nein, du musst dich in deinem Heimatbundesland um einen Operationstermin kümmern." Und besonders grotesk wird es dann, wenn jemand 44 Jahre lang für die Stadt Wien arbeitet, weiterhin Beträge zahlt über den Ruhegenuss und dann von heute auf morgen gesagt bekommt: "Nein, wir operieren dich nicht, weil du wohnst jetzt in Niederösterreich." Meine Damen und Herren, hier wird ein Leidensweg verlängert, nur weil man in Niederösterreich wohnt und nicht in Wien und das, "Herzlos-Hacker", kann so nicht funktionieren. Und besonders tragisch ist der Fall, den diese Tage die Kronen Zeitung aufgedeckt hat von einem Krebspatienten im AKH, der dort jahrelang in Therapie war. Und jetzt denke ich, dass viele von uns auch mit Krebspatientinnen und Krebspatienten zu tun haben, wo es ja nicht nur um eine medizinische Versorgung geht, wo es auch um eine enorme psychische Belastung geht und wo es schon darauf ankommt, dass man dort, wo man behandelt wird, sich auch aufgehoben fühlt, und das war bei diesem Patienten der Fall. Und von heute auf morgen wird ihm vor Weihnachten die Tür zum AKH zugeknallt und die Reaktion aus Wien war zunächst einmal: "Naja." Und Gott sei Dank haben wir hier Druck gemacht und Gott sei Dank haben wir das, was die Kronen Zeitung aufgezeigt hat, verstärkt und ich freue mich, dass mir die Kronen Zeitung vorhin übermittelt hat, dass es jetzt eine positive Lösung für diesen Patienten gibt: Er wäre in Niederösterreich behandelt worden, aber Wien hat hier eingelenkt und die Operation kann im AKH nun fortgesetzt werden. In Wahrheit eine schöne Lösung kurz vor Weihnachten, die aber absolut nicht notwendig wäre, würde hier der Stadtrat Hacker nicht in einer derartigen Brutalität und Herzlosigkeit mit leidenden Patientinnen und Patienten umgehen. Und noch einmal, Frau Kollegin Scheele, das hat mit Wien-Bashing nichts zu tun (Abg. Mag. Scheele: Neeein.). Das hat mit einem... das hat... Frau Kollegin... Frau Kollegin, das hat mit Wien-Bashing nichts zu tun. Ihr habt halt dort einen Stadtrat, der offensichtlich fiebrig ist (Abg. Weninger: Herr Präsident, Ordnungsruf!) und nicht die passende Behandlung bekommt, weil sonst kann man so mit Patientinnen und Patienten nicht umgehen. (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser. – Abg. Weninger: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, für die letzte Bemerkung "der anscheinend fiebrig ist" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Fiebrig ist eine Krankheit und kein Zustand.)

Abg. Zauner (ÖVP): Und unsere Schritte sind daher klar: Unser Gesundheitslandesrat wird weiter mit Wien verhandeln, um hier dementsprechende Lösungen zustande zu bringen. Wir werden heute diese Resolution verabschieden, um hier dementsprechend auch unsere Haltung klarzumachen. Der NÖ Patientenanwalt wird weiterhin alle betroffenen Patientinnen und Patienten bestmöglich unterstützen und wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen, um diesem Weg, den die Wiener hier gehen, Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)