Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Punz, BA u.a. betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Landeshauptfrau! Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung! Hohes Haus! Das Jahr 2025 war geprägt von der Neustrukturierung des Gesundheitswesens Niederösterreich. Wir haben Ende März gemeinsam hier einstimmig in der Landesregierung und mehrheitlich hier im Landtag den Gesundheitsplan 2040+ beschlossen – ich glaube, ein zukunftsweisendes Werk, das die zukünftige Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ausrichtet, Schwerpunkte setzt. Schwerpunkte setzt einerseits in der Behandlung, dass nicht das nächste, sondern das beste Krankenhaus von den Patientinnen und Patienten gewünscht wird. Ich glaube, da ist uns Großes gelungen, viele Bundesländer beneiden uns dafür. Der Antrag im Juni, dass wir beschlossen haben, wieder auf die ÖGK und auf die Ärztekammer zuzugehen, am Wochenende die Dienste wieder flächendeckend in Niederösterreich aufrechtzuerhalten, dass eine Gesundheitsversorgung im Nahbereich der Wohnungen erfolgen kann. Und diese Woche ist der "Regionale Strukturplan Gesundheit" einstimmig in der Zielsteuerungskommission beschlossen worden. Man sieht, dass Niederösterreich hier einen gemeinsamen Weg geht, politisch einen gemeinsamen Weg geht, um die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf gesunde Beine zu stellen. Ebenfalls wurde der Finanzausgleich, der mit 1.1. des Jahres 2024 in Rechtskraft erwachsen ist, wo festgelegt wurde – auch auf Basis des ÖSG, des Österreichischen Strukturplans Gesundheit – wie zukünftig die Gesundheitsversorgung auch zwischen den Bundesländern abgewickelt werden soll. Die Bundeshauptstadt Wien, natürlich als Sitz der MedUni des AKHs, hat hier große Aufgaben nicht nur für die Stadt Wien und für die Wienerinnen und Wiener, sondern auch für die gesamte Bevölkerung, für das ganze Bundesland Niederösterreich, aber auch für die gesamte Republik. Und dass das Land NÖ bereit war, hier auf 500 Millionen an Geld zu verzichten, das dem Bundesland Wien zugeschlagen wurde, um genau diese Versorgung der Patientinnen und Patienten, die in Niederösterreich erkrankten, aber in Wien behandelt werden müssen, dass diese hier abgedeckt wird. Und es ist schon verblüffend und nicht einzusehen, dass jetzt – ein Jahr später – der Wiener Stadtrat Hacker auf die Idee kommt, die niederösterreichischen Patienten abzuweisen. Wir haben es in den Zeitungen gelesen: Krebspatienten, die in Wien behandelt wurden, werden plötzlich abgewiesen nach dem Motto "Wien ist nicht mehr zuständig für Sie, suchen Sie sich einen anderen Platz, wo Sie onkologisch behandelt werden". Dass das menschlich natürlich eine Tragödie ist und nicht zu akzeptieren ist, ich glaube, das ist für uns alle klar. Aber eines muss auch klar sein: Verträge sind einzuhalten und das gilt auch für die Stadt Wien. Wenn der Bürgermeister von Wien und Landeshauptmann in seiner Funktion als Landeshauptmann, aber auch als Präsident des Städtebundes hier diesen Finanzausgleich unterzeichnet hat, so hat er auch das Wissen, was mit dem Geld passiert und diese 500 Millionen Euro, die hier nach Wien fließen, dass uns in Niederösterreich grundsätzlich ja zustehen würde, aber nach Wien fließt, auch das war klar. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns hier einig: Dass diese Gesundheitsversorgung in Niederösterreich parteiübergreifend erfolgt, ist etwas, was uns stärkt und auch im Verhandlungsbereich mit der Stadt Wien hier bessere Karten gibt. Es kann nicht sein, dass die Postleitzahl dafür verantwortlich ist, wo jemand behandelt wird, ob er in Wien behandelt wird oder in Niederösterreich behandelt wird. Die Behandlung ist dort zu führen, wo sie am besten und am qualitätsvollsten durchgeführt werden kann. Es ist auch so, dass ca. 200.000 Niederösterreichinnen und Niederösterreicher in Wien arbeiten, täglich nach Wien pendeln, hier die Kommunalsteuer in Wien bleibt, hier auch die U-Bahn-Steuer in Wien bleibt, in ungefähr 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung steuern hier Niederösterreichinnen und Niederösterreicher in Wien bei, um hier ihre Arbeit in Wien zu leisten und die Steuern in Wien bleiben. Und das ist der Punkt, dass es nicht möglich ist, dass sich Wien hier aus dieser Verantwortung herausnimmt, dass sich Wien hier zurückzieht und sagt nach dem Motto "Das ist uns jetzt plötzlich zu teuer geworden. Wir sind nicht mehr bereit, unsere Patienten aus Niederösterreich zu behandeln". Und das ist etwas, was wir uns in Zukunft nicht gefallen lassen können und nicht gefallen lassen werden. Das Wiener Spitalsärztegesetz, das meiner Meinung nach – und auch viele Juristen sagen es – verfassungswidrig ist, dass hier Wiener Patientinnen und Patienten bevorzugt werden sollen, dass das nicht geht, dass das auch verfassungsrechtlich problematisch und nicht gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Aus diesem Grund haben wir auch diesen Antrag gestellt und wollen, dass die Landesregierung hier aktiv wird. Ich möchte mich auch beim Landesrat Kasser sehr herzlich bedanken, dass er in die Verhandlungen eingetreten ist. Wir wissen, das sind keine leichten Verhandlungen und das werden auch keine leichten Verhandlungen sein, aber als Niederösterreicher müssen wir aktiv werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landsleute hier überbleiben. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) So freut es mich, dass wir hier in Niederösterreich – ich hoffe einstimmig – diesen Antrag beschließen werden, weil es wichtig ist, dass unsere Landsleute eine gute, qualitätsvolle Gesundheitsversorgung haben für heute und auch in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Antauer, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)