Tagesordnungspunkt 7  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-732, Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-732, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor. Bekanntlich ist ja die KIM-Verordnung, die mit Juni 2025 ausläuft... hat durch strenge Vorgaben den Zugang zu leistbarem Wohnungseigentum erschwert und die Bauwirtschaft entsprechend belastet. Trotz niedriger Ausfallsquoten bei Wohnkrediten sieht die Finanz-Landesreferentenkonferenz keine Rechtfertigung für solche Restriktionen. Nun drohen jedoch mit der geplanten Novelle der VERA-Verordnung und neuen FMA-Leitlinien erneut strengere Meldepflichten und indirekt neue Kreditstandards. Diese Maßnahmen widersprechen dem Regierungsprogramm, das den Erwerb von leistbarem Wohneigentum erleichtern will. Die Länder fordern daher keine neuen Beschränkungen in den Umweg der Bankenaussicht einzuführen. Ich komme daher zum Antragstext:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten, sich für eine evidenzbasierte Erleichterung des Erwerbs von leistbarem Eigentum sowie für eine Rücknahme der geplanten Überschreitungen in der Meldepflicht und der Quotenregelung einzusetzen sowie allfällige Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht kritisch zu prüfen und

2. an den Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsicht (FMA) heranzutreten, diese aufzufordern im Rahmen der VERA-Verordnungsnovelle sowie bei etwaigen FMA-Leitlinien keine der KIM-Verordnung vergleichbaren überschießenden Regulierungen zu erlassen."

Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die KIM-Verordnung hat bei ihrer Einführung im Jahr 2022 Schlagzeilen gemacht. Um einen Immobilienkredit zu bekommen, musste man – kurz gesagt – 20 Prozent an Eigenmittel aufbringen und die Kreditrate sollte nicht mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Die KIM-Verordnung war sicher gut gemeint, vielleicht nicht ganz so gut gemacht. Die positive Nachricht: Sie läuft jetzt aus, aber es steht schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung sollte man aber auch die Kirche im Dorf lassen und Sachverstand und nicht den Hausverstand walten lassen. 20 Prozent Eigenmittel. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man Immobilien nicht mit 100 Prozent fremdfinanziert, sondern dass man schon auch einen Teil selbst angespart hat. Das bedeutet auch, dass man sich bei steigenden Zinsen beispielsweise nicht gleich mit dem Rücken zur Wand findet und wer das nicht schafft, 20 Prozent Eigenmittel zusammenzukratzen – vielleicht auch mit Hilfe der Familie oder indem man eben eine Zeit lang auch anspart – sollte vielleicht von so einer Investition auch die Finger lassen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ist ein Scherz, oder?) Und auch die monatliche Kreditbelastung von 40 Prozent ist nicht so eine große Hürde, wenn man sich das durchrechnet, und auch mit einiger Anstrengung zu schaffen. Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will: Ein Immobilienkauf ist zu Beginn immer eine hohe Belastung. Aber: Die Kreditraten bleiben im Allgemeinen einigermaßen gleich, insbesondere dann, wenn man fix verzinst hat und nicht auf variable Zinssätze gesetzt hat, die Einkommen steigen aber im Allgemeinen. Das können die Kreditnehmer auch mit Einschränkungen beeinflussen, Stichwort "Teilzeitboom". Man kann auch versuchen, Überstunden zu machen oder auf andere Art das Einkommen zu erhöhen. Aber Immobilienerwerb mit weniger arbeiten geht meistens nicht. Und aus eigener Erfahrung weiß ich: Die Ausbildung abschließen und dann gleich Eigentum erwerben, das war auch früher nicht möglich, außer man hatte Sponsoren. Aber sei es drum. In manchen Bereichen ist die KIM-Verordnung tatsächlich überschießend. Man muss sich nur anschauen, wo die großen Kreditausfälle der Banken in Wirklichkeit herkommen. Es ist der Gewerbe- und Industriebereich und das sind nicht die privaten Immobilien, die angeschafft werden wollen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber jetzt widersprichst du dich gerade.) Es war aber auch nicht die KIM-Verordnung alleine, die zu einem Rückgang des Wohnbaus geführt hat, das muss man schon auch sagen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, nein.) Es war das steigende Zinsniveau und auch andere konjunkturelle Einflüsse. Aber die gute Nachricht: Die Bundesregierung plant Erleichterungen beim Erwerb von leistbarem Wohnungseigentum, weil eines sollte uns klar sein: Eigentum ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut. Deswegen wäre es aber auch ganz wichtig, Begleiterscheinungen sich anzuschauen, Bauvorschriften zu entrümpeln und in die Nebenkosten reinzuschauen. Von Notargebühren über Kreditbearbeitung bis zum Grundbuch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie weit ist denn der Schellhorn schon?) Wenn man für diese unproduktiven Nebenkosten bis zu einem Nettojahresgehalt ablegen muss, dann geht das nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie weit ist denn der Schellhorn schon mit seinen Vorschlägen?)Was aber auch nicht geht, ist mangelnde Eigenverantwortung dann auf die öffentliche Hand abzuschieben, wie das im Antrag der Sozialdemokraten aus dem September 23 der Fall war, wo ein Zinsdeckel gefordert wurde, weil zu diesem Zeitpunkt Zinsen halt gestiegen sind und viele, die zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen im Keller waren (Unruhe bei Abg. Mag. Teufel. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt entscheide dich einmal, ob du ein Liberaler bist oder nicht!) – aus reiner Gier, sage ich jetzt einmal – trotzdem variabel verzinste Kredite angenommen haben und dann festgestellt haben: "Ups, jetzt steigt die Kreditrate und jetzt muss die öffentliche Hand herhalten, um mein persönliches Problem zu lösen." Das bitte nicht. Es ist aber auch nicht alles gut, was die Finanzmarktaufsicht, von der jetzt auch diese Nachfolgeverordnung kommen soll. Die Finanzmarktaufsicht – muss man auch sagen – hat bei der Bankenaufsicht mehrmals vollkommen versagt, vor allem bei der Commerzialbank im Burgenland. Das ist ja völlig unbegreiflich, was dort abgegangen ist, trotz konkreter Hinweise eines Whistleblowers. Auch bei der Signa-Pleite hat die Finanzmarktaufsicht keine gute Figur gemacht. Bei formellen Prüfungen, zum Beispiel bei dem Crowdfunding-Projekt des Heini Staudinger im Waldviertel, war sie aber immer dick da. Die Finanzmarktaufsicht wäre gut beraten, sich um mehr Wirksamkeit zu kümmern und nicht noch mehr Bürokratie zu schaffen und das ist der Grund, warum wir dem Antrag auch zustimmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Gleich vorneweg möchte ich betonen, dass die strengen Kreditvergaberegeln der letzten Jahre, insbesondere durch die KIM-Verordnung, ja nicht ohne Grund eingeführt wurden. Und nach der Finanzkrise und angesichts eines europaweit angespannten Immobilienmarktes war es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die eine Überhitzung des Marktes verhindern und die Stabilität unseres Finanzsystems sichern. Die KIM-Verordnung hat mit klaren Vorgaben zu Eigenmittelanteil, zu Schuldendienstquote und Laufzeit dafür gesorgt, dass sich Haushalte nicht übernehmen und dass Banken verantwortungsvoll Kredite vergeben. Das war ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Überschuldung und zur Stabilität des österreichischen Finanzmarktes. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh, flieg ab.) Und diese Maßnahmen haben zweifelsfrei gewirkt. Die Ausfallsraten bei den Wohnbaukrediten in Österreich sind extrem niedrig geblieben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die waren vorher auch schon super niedrig.) Die MPL-Quote liegt unter 2 Prozent. Und das zeigt, dass die österreichischen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verantwortungsvoll agieren und die Banken solide gearbeitet haben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Zinssituation heute ist eine völlig andere als noch vor ein paar Jahren. Die Baukosten sind gestiegen. Die Nachfrage nach Wohnbaukrediten ist drastisch gesunken – im Jahr 2023 um 70 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Die KIM-Verordnung, die ursprünglich als Krisenmaßnahme gedacht war, hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Hemmschuh für den Erwerb von Wohneigentum und für die Bauwirtschaft erwiesen. Und gerade in Niederösterreich hat das zu einem massiven Rückgang der Fertigstellungen und zu einem deutlichen Nachteil für unsere heimische Wirtschaft geführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Also doch schlecht.) Ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zeigt, wie die aktuellen Regeln an der Lebensrealität vorbeigehen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das sind sie vor fünf Jahren auch schon.) Ein befreundetes junges Ehepaar mit einem Bruttomonatseinkommen von gemeinsam etwa 7.000 Euro wollte sich den Traum vom Eigenheim erfüllen und trotz des ausreichenden Einkommens erhielt es aber von der Hausbank dann keinen Kredit, weil es eben die geforderten Eigenmittel nicht aufbringen konnte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für den Herrn Gruber ist das... unverständlich.) Die Hausbank hätte denen den Kredit gewährt, aber das Kontingent für Ausnahmen, die sogenannten 20 Prozent für Sonderfälle, das war bereits ausgeschöpft, und obwohl sich die beiden eben den Kredit problemlos hätten leisten können, blieb ihnen der Zugang zu Wohneigentum verwehrt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sagen Sie einfach, dass es ein Schwachsinn war, diese Verordnung.) Und das ist weder sozial, noch wirtschaftlich sinnvoll, noch ist es sozioökonomisch besonders schlau. Wenn mir als junger Mensch der Staat die Möglichkeit gewissermaßen verwehrt, dass ich mir etwas aufbauen kann, ich ständig höre wie schlecht alles ist, und dass ich wahrscheinlich eh einmal keine Pension kriegen werde, dann werde ich wohl nicht die Motivation haben, dass ich auch Vollzeit arbeiten gehe und dass ich das System mit meinen Steuern füttere. Dieses Beispiel steht für mich stellvertretend für viele Menschen in unserem Land, die trotz guter Bonität und sicherem Einkommen an diesen starren Quoten und Vorgaben scheitern. Die Banken wissen am besten, wie sie das Risiko einschätzen müssen. Die sollen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen, um individuelle Lebenssituationen und Bonitäten auch angemessen beurteilen zu können. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmen zu setzen, aber wir dürfen den Banken nicht jede Entscheidung aus der Hand nehmen und damit die Kreditvergaben für breite Bevölkerungsschichten faktisch unmöglich machen. Deshalb ist es aus heutiger Sicht richtig und notwendig, die Kreditvergaberegeln zu lockern. Die Banken sollen wieder selbstständig und verantwortungsvoll entscheiden können, wem sie Kredite gewähren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt kann es nur besser werden.)

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Wir haben jetzt schon von den beiden Vorrednern einiges gehört, was gut und richtig ist, auch sozusagen Kritik an der KIM-Verordnung und deren Auswirkungen und ganz grundsätzlich möchte ich vielleicht ein paar Anmerkungen machen, wo ich überzeugt bin, sie alle teilen die. Die österreichische Bauwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil, eine Säule der österreichischen Volkswirtschaft. Über 40.000 – 40.400 – Betriebe in Österreich erwirtschaften mit rund 310.000 unselbstständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 2024 63 Milliarden Euro. Wir befinden uns seit Jahren in einer Rezession und ganz besonders stark betroffen war leider Gottes die Bauwirtschaft mit mehreren Auswirkungen. Auf der einen Seite stärkere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite aber auch Verknappung des Angebotes an leistbarem Wohnen. Und wir sind uns alle einig, dass wir überhaupt keinen Bau – weder privat finanziert, von den Genossenschaften oder von Bauträgern – ohne Finanzierung stemmen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der Herr Hofer-Gruber schon.) Ich kenne ganz wenige Projekte, die vollkommen ohne Finanzierung stattfinden. Daher zwei Dinge: Die Bauwirtschaft ist wichtig für unsere Volkswirtschaft, sie ist aber wichtig für die gesamte Gesellschaft und Gemeinschaft, wenn es um Wohnen und leistbares Wohnen geht und sie ist auch wichtig insgesamt für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wohlbefinden in diesem Land. Hochbau beispielsweise hat eine Wertschöpfungsmultiplikation von 2,2 und wenn wir anstreben, dass wir wieder ein Wirtschaftswachstum erreichen, dann ist gerade auch ein besonderer Blick auf die Bauwirtschaft und auf die Rahmenbedingungen erforderlich, um beispielsweise in diesem Bereich das Niveau von 2022 wieder zu erreichen. Aber die Prognosen aller renommierten Institute für 2025 und 2026, gerade in der Bauwirtschaft, sind nach wie vor bestenfalls durchwachsen. Darüber – wenn wir das Thema ernst nehmen – darüber sollten wir heute reden und über Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die diese Situation verbessern, die Wirtschaft ankurbeln, den Baumarkt wieder so gestalten, dass die Menschen leistbares Wohnen zur Verfügung haben, der Arbeitsmarkt entlastet wird und letztlich auch die Rahmenbedingungen für Finanzierungen gut gestaltet sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, in diesem Zusammenhang beweine ich das Auslaufen der KIM-Verordnung am 30.06. überhaupt nicht. Die Nachteile sind schon erwähnt worden. Es ist ein wesentlicher Punkt, aber es ist nur – und das muss uns allen klar sein – ein Punkt neben vielen anderen notwendigen Weichenstellungen, die in vielen Bereichen zu treffen sind, auch über die VERA-Verordnung. Das Wichtigste dabei ist aber, dass wir dieses Thema ernst nehmen, ganz genau hinschauen und auch nachdenken, was wir tun können und wie wir die Situation verbessern können. Und da muss ich jetzt an die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eines klipp und klar sagen: Das tun Sie nicht und mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie das auch unter Beweis gestellt. Und ich werde Ihnen gleich sagen, warum. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben die Stellungnahmefrist verschlafen zu dieser VERA-Verordnung, weil tatsächlich weder die FPÖ noch die ÖVP eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgegeben hat und auch die NÖ Landesregierung nicht. Okay, es gibt nur sieben Stellungnahmen, die veröffentlicht wurden auf der FMA-Homepage. Also es ist kein Beinbruch, es sind ein paar Länder dabei – die Wirtschaftskammer, die österreichische Nationalbank, nicht alle. Kann man darüber hinwegsehen. Aber was noch viel schlimmer ist: Wir reden heute über etwas, was angeblich in Kraft treten soll, was Sie aber verschlafen haben, dass es schon längst in Kraft ist. Die VERA-Novelle wurde mit Bundesgesetzblatt II Nummer 83/2025 am 30.4. – ist schon ein paar Tage her – veröffentlicht und ist seit 1.5.2025 in Kraft. Einige Teile davon – sind auch schon veröffentlicht – treten erst am 1. Juli 2025 in Kraft. Aber wenn wir darüber reden, so wie Sie in Ihrem Antrag formulieren "im Rahmen der nunmehr angekündigten Novelle", da muss man ganz klar sagen, wer lesen kann, der weiß, es ist keine angekündigte Novelle, sondern eine Novelle, die schon durchgeführt wurde und in Kraft ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und zweitens: Ich muss mich dann auch fragen, wie wir den Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsicht auffordern sollen im Rahmen einer Novelle, die angekündigt ist, in Wahrheit aber schon in Kraft ist seit 1. Juli, noch etwas zu berücksichtigen. Es kommt schlicht und ergreifend zu spät, weil Sie das Thema entweder nicht ernst genommen haben oder die Zeit und den richtigen Zeitpunkt verschlafen haben oder vielleicht, weil für heute ein Tagesordnungspunkt notwendig war, damit die Zeit ein bisschen mit Diskussionen gedeckt wird, die keine Inhalte tragen. Wir wollen das nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist das für eine Rede?) Wir Sozialdemokraten, wir sind für tatsächliche Verbesserungen und Veränderungen, und ja, es ist notwendig, dass wir über die Rahmenbedingungen auch der Finanzierung von Wohnbaukrediten und Wohnbaufördermaßnahmen reden. Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir einige andere Themen auch ansprechen. Eigentumserwerb beispielsweise, eine soziale Absicherung auch für das Alter oder den Ausbau der Wohnbauförderung mit Zinsstützungen und viele andere Dinge mehr, die auch den Eigenkapitalanteil im privaten Wohnbau und so weiter berücksichtigen. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema viel zu ernst ist, als jetzt so mit ein paar saloppen Bemerkungen darüber hinwegzugehen, sondern ja, dem ersten Teil eures Antrages können wir zustimmen, dem zweiten Teil wollen wir eine grammatikalische und inhaltliche Richtigstellung verpassen. Eine Verordnung, die schon in Kraft ist, kann man nicht mehr in der Form sozusagen etwas Einfluss nehmen, weil sie eben schon in Kraft ist. Man kann sie nur durch eine neuerliche Novelle wieder ändern, das ist klar. Und wir wollen daher folgenden Ergänzungs- oder Abänderungsantrag einbringen. "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich unter Einbeziehung der Finanzmarktaufsicht für eine Novelle der bereits kundgemachten VERA-Verordnung einzusetzen, mittels welcher keine der KIM-Verordnung vergleichbaren, überschießenden Regulierungen erlassen werden und zweitens – und darum geht es auch – ein Maßnahmenpaket für den leistbaren Eigentumserwerb zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, welches unter anderem den zielgerichteten Ausbau der sozialen Wohnbeförderung enthält." Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das Thema ernst meinen, dann schließen Sie sich unserem Antrag an. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor ich dem Abgeordneten Michael Sommer von der FPÖ das Wort erteile, darf ich recht herzlich links auf der Tribüne die Mittelschule Marc Aurel aus Tulln in Begleitung von Frau Schneider und Herrn Haslinger begrüßen und ebenso dazu mit ihnen mitgekommen das Gymnasium aus Puerto del Rosario, auch links bei ihnen. Herzlich willkommen hier im NÖ Landtag. (Beifall im Hohen Hause.) Herr Abgeordneter Sommer, ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wir beraten heute ein Thema, das für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um nichts weniger als den Schutz des Eigentumtraums unserer Landsleute und um eine klare Absage an eine Überregulierungspolitik der Europäischen Union, die mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Wir hören die Auswüchse dieser europäischen Politik in Niederösterreich und wir spüren sie auch. Und es tut vor allem in diesem Themenbereich weh. Ich möchte mit der nun auslaufenden KIM-Verordnung beginnen und da an den Kollegen Hofer-Gruber und auch an den Kollegen Hörlezeder: Also ganz habe ich eure Wortmeldung nicht verstanden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr versteht viel nicht.) Zu Beginn sagt ihr, es war notwendig. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr versteht viel nicht. Das ist ein Problem bei euch.) Zu Beginn, es war notwendig. Es war sinnvoll. Es war notwendig, nur um dann zu sagen vom Kollegen Hofer-Gruber, eigentlich war es eh der Gewerbebereich und nicht der Privatbereich. Und der Kollege Hörlezeder, der zuerst sagt, es war notwendig, sagt dann das Beispiel, das ich auch zuhauf kenne, dass Leute, die gut verdienen, keine Chance haben. Also entweder habt ihr eure Wortmeldung nicht ernst genommen oder habt den Inhalt nicht verstanden, wenn ihr zuerst A sagt und dann B meint. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Du hast es ja verstanden.) Die KIM-Verordnung läuft nun Ende Juni aus. Es ist eine Regelung, die unter dem Deckmantel von Finanzmarktstabilität damals vor drei Jahren eingeführt wurde, weil angeblich so ein großes Risiko da war und die Ausfallszahlen so groß sind, was aber nicht der Fall ist. In Wahrheit war es das Aussperren von tausenden Niederösterreichern vom Traum von den eigenen vier Wänden. Das geschah nicht aufgrund von konkreten Krisen, sondern rein auf Basis theoretischer Modelle und zentralistischer Ideologien. Was passiert nun? Was nun passiert mit der Novelle der VERA-Verordnung ist ein Schulbeispiel für politische Täuschung durch Bürokratie. Die FMA versucht durch diese VERA-Verordnung die Kennzahlen der KIM-Verordnung durch die Hintertür wiedereinzuführen. Und nicht nur das. Es werden auch die Meldefristen verschärft von halbjährlich auf vierteljährlich. Das klingt jetzt auf der einen Seite sehr technisch und nur wie ein Mehraufwand für Banken, was es auch ist, aber es bedeutet vor allem in der Realität noch mehr Hürden für all jene, die sich Eigentum schaffen können. Und in Zeiten wie diesen noch mehr Hürden aufzubauen, ist der völlig falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt dafür keine einzige sachliche Grundlage. Der einzige Grund, warum die FMA nun hergeht und diese wirtschaftsschädlichen Verschärfungen macht, ist die reine EU-Hörigkeit unserer Behörden. Anstatt Regionalität zu fördern und damit den Standort zu stärken, wird blind eine Empfehlung der europäischen Bankenaufsicht umgesetzt – ohne Rücksicht auf Regionen, ohne Rücksicht auf unsere Situation und ohne Rücksicht auf unsere Landsleute. Die europäischen Vorgaben bewerten nur internationale Großbanken, gehen nicht auf individuelle Situationen in den Mitgliedstaaten, geschweige denn in den einzelnen Regionen ein. Und all das führt zum Schaden unserer Wirtschaft, zum Schaden unserer Unternehmer und damit zum Schaden für alle Niederösterreicher. Die Grundlage, mit dem das Ganze beschlossen werden soll, war die NLP-Quote, die sogenannte „Notleider-Wohnbaukreditquote“. Die liegt aber seit Jahren – auch seit der Einführung der KIM – deutlich unter 2 Prozent und – und jetzt kommen wir zum Lustigen oder zum Spannenden – das Finanzmarktstabilitätsgremium hat selbst gesagt, dass eine Fortführung dieser Maßnahmen nicht mehr erforderlich ist. Warum hier die FMA gegen das eigene Finanzmarktstabilitätsgremium redet und handelt, versteht hier wirklich keiner. (Beifall bei der FPÖ.) Man führt nun gegen jegliche Evidenz neue Belastungen ein. Und, werte Kollegen, das ist nichts anderes als der Versuch, die Eigentumsgesellschaft in eine Mietgesellschaft umzubauen. Wer in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage Verschärfungen herbeiführt, wer bürokratische Hürden einzieht, der verfolgt kein Sachziel, sondern der verfolgt ein ideologisches Ziel – nämlich die Verhinderung von Eigentum, die Zementierung der Mietgesellschaft und damit die bewusste Schwächung der Bauwirtschaft. Eigentum ist kein Luxus. Eigentum bedeutet Eigenverantwortung, Eigentum bedeutet Altersvorsorge und vor allem Eigentum bedeutet Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Und, Kollege Hofer-Gruber, ich habe anscheinend im Gegensatz zu dir mit vielen Menschen, mit vielen Betroffenen in den letzten Monaten gesprochen, weil wenn du sagst, dass es kein Problem ist, diese 20 Prozent anzusparen und dass die 40 Prozent auch kein Problem sind, man muss halt nur ein bisschen arbeiten gehen, verkennt komplett die Realität. Ich habe mit Familien gesprochen, die verzweifelt auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind. Ich habe mit genügend Unternehmen gesprochen, wo die Auftragsbücher leer sind und ich habe mit Banken gesprochen, die verzweifelt versuchen, noch halbwegs sinnvolle Finanzierungen umzusetzen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ich denke hier beispielsweise an das Pärchen Kerstin und Sascha, beide berufstätig, beide haben eine solide Bonität, aber schaffen aufgrund der 40 Prozent niemals einen Kredit für ihr Traumhaus. Ich denke an einen Elektrikermeister aus Mistelbach, der zu mir gesagt hat: "Früher habe ich 20 Häuser im Jahr verkabelt, heuer sind es gerade noch fünf." Und ich denke an meinen persönlichen Brotberuf und meine Kollegen als Kreditvermittler. Wir haben jeden Tag junge Menschen beim Beratungsgespräch bei uns im Büro stehen, wo diese jungen Menschen Tränen in den Augen haben, weil ihnen eines klar wird: Der Traum vom Eigenheim ohne Unterstützung, der ist leider vorbei. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, werte Kollegen, ist nicht akzeptabel und vor allem es ist vermeidbar. Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug. Wir stehen auf der Seite jener, die leisten wollen, die etwas schaffen wollen und die bauen wollen. Und wir stehen für eine vernünftige Kreditvergabepolitik, die evidenzbasiert ist, die ökonomisch sinnvoll ist und die den Eigentumserwerb auch wieder möglich macht. Und genau dafür stehen wir heute mit diesem Antrag ein. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Regeln, sondern mehr Handlungsspielräume. Wir brauchen Banken, die entscheiden dürfen. Und wir brauchen eine Politik, die den Traum vom Eigentum nicht bekämpft, sondern ermöglicht. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer arbeitet, muss sich etwas leisten können. Wer spart, muss sich ein Vermögen aufbauen können. Und wer Verantwortung übernimmt, darf nicht durch Regulierungen bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen keine trockene Theorie aus Brüssel, keine überbordenden völlig realitätsfernen und wirtschaftsschädlichen "Quasivorgaben" aus der EU, weil unsere EU-hörigen Behörden jede einzelne Empfehlung – ohne diese zu hinterfragen – kommentarlos auf Punkt und Beistrich umsetzen. Wir brauchen Hausverstand statt Unterwerfung. Wir brauchen Flexibilität statt 1:1 Umsetzen von Brüsseler Maßnahmen und wir brauchen den Mut, Eigentum wieder zu ermöglichen. Und genau deshalb setzen wir uns für die regionale Autonomie und die Stärkung der Regionen anstatt zentralistischer, realitätsferner und wirtschaftsschädlicher EU-Vorgaben ein. Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, in denen vieles nicht in unserer Hand liegt – von den internationalen Zinsen bis zu geopolitischen Krisen – müssen wir umso entschlossener dort handeln, wo wir handeln können. Bei unseren Gesetzen, bei unseren Regelungen, bei unseren Entscheidungen. Oder, um es mit den Worten von Aristoteles zu sagen (Abg. Mag. Kollermann: Oooooh!): „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ Und genau das müssen wir jetzt tun. Wir können die Marktzinsen nicht beeinflussen, aber wir können und wir müssen die politischen Rahmenbedingungen verändern – für mehr Eigentum, für mehr Freiheit und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt werden wir wieder geschimpft.) 

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): So ist es. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also Kollege Sommer, so eine hervorragende KI-Rede mit Aristoteles, die habe ich noch länger im Ohr, weil so einen Schwachsinn habe ich da herinnen echt schon lange nicht mehr gehört. Ich hoffe, ich kriege keinen Ordnungsruf. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Herr Kollege Sommer, stellen Sie sich einfach raus und sagen Sie, Sie wollen eine Anti-EU-Rede halten, dann ist das aufrecht, dann versteht man Sie, die Freiheitlichen wollen diese Union nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, haben wir ja gemacht! So wie ihr sie wollt, wollen wir sie nicht!) Sie haben zwar keine Ahnung, wie wir diesen Finanzmarkt hier regeln sollen, wie wir hier den Außenmarkt gestalten sollen. (Unruhe bei der FPÖ.) Was ihr wollt... tut euch einbunkern... geht in irgendeinen Keller rein... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Du geh dich auf die Straße picken!) Der Rest hier in diesem Haus möchte eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist, eine ordentliche Wirtschaftsgemeinschaft ist. Das wollen wir und das brauchen wir gerade in Niederösterreich, sehr geehrte Kollegen von den BLAUEN. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ja, Kollege Teufel. Als Anti-EU-Partei hier wirklich die Sorgen der Jungen in Niederösterreich echt so zu missbrauchen, wie ihr das jetzt gerade gemacht habt, als Abgeordnete, die da einen Schwur geleistet haben, zu wissen, dass Verordnungen, wenn sie kommen, umzusetzen sind... ihr seid nicht mehr irgendwelche Stammtischrabauken. (Abg. Mag. Keyl: Die Verordnung ist direkt anwendbar, nicht nur... unverständlich.) Ihr seid Regierungspartei in diesem Land. Tut euch endlich einmal so benehmen! (Abg. Mag. Keyl: Falsch! – Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, möchte auch ich auf die Wichtigkeit der Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegelungen im Wohnimmobiliensektor eingehen. Anlass ist das bevorstehende Auslaufen der sogenannten KIM-Verordnung und die drohende Wiedereinführung überschießender Regulierungen. Die KIM-Verordnung schärfte 2022 Vergabestandards – wie heute schon ausgeführt – mindestens 20 Prozent Eigenkapital, maximal 40 Prozent Schuldendienstquote mit einer maximalen Laufzeit von 35 Jahren. Die negativen Auswirkungen waren unter anderem Rückgang der Immobilienfinanzierungen, Bremswirkungen für die Bauwirtschaft, Abschreckung vieler Familien, sich Eigentum zu schaffen – hier sei angemerkt, in Niederösterreich leben 67 Prozent der Bevölkerung im Eigentum – Verlagerung der Kreditgeschäfte in das Ausland, was die österreichische Wirtschaft zusätzlich benachteiligte, Abhängigkeit von Mietwohnungen und eine Verzerrung des Wohnungsmarktes. Im Rahmen der nunmehr angekündigten Novelle, der sogenannten VERA-Verordnung, sowie die Ausarbeitung neuer Finanzmarktaufsichtsleitlinien zu Vergabestandards drohen nun allerdings beschwerliche Meldepflichten und faktisch neue Kreditstandards auf den Umweg über die Bankenaufsicht. Somit droht mit der VERA-Novelle, dass die Bestimmungen der KIM-Verordnung und die negative Konsequenz – wie bereits aufgezählt – durch die Hintertür wiedereingeführt werden: Übernahme der KIM-Definitionen und Berechnungsregelungen, Verkürzungen der Meldeintervalle, damit mehr Bürokratie, zusätzliche Belastungen und Mehrkosten für Banken, was an die Kreditnehmer weitergegeben wird. Weiters widerspricht die Novelle dem aktuellen Regierungsprogramm, dies hat sich zum Ziel gesetzt eine Erleichterung beim Erwerb von leistbaren Eigentum und nicht, wie nunmehr die angekündigte Novelle vorbereitet ist. Bestimmungen der Österreichischen Nationalbank sind nicht mehr erforderlich. Die KIM-Verordnung senkt das Systemrisiko, Banken sind gestärkt, Verlängerungen ohne klare Risikolage nicht gerechtfertigt, Eigentum ist nicht nur wirtschaftliches Gut, es bedeutet auch Sicherheit, Unabhängigkeit und Altersvorsorge. Ziel muss es sein, den Eigentumserwerb für die Bevölkerung zu erleichtern und nicht zu erschweren. Standortnachteile in Österreich müssen bekämpft und nicht gefördert werden. Eine evidenzbasierende Rückführung der Kreditvergabeverordnungen auf das Niveau vor der Inkrafttretung der KIM-Verordnung ist das Ziel. Zum Abänderungsantrag der SPÖ sei angemerkt, dass gerade neue Richtlinien in der Wohnbauförderung in Arbeit sind und dass wir als Land NÖ sehr viel im Bereich der Wohnbauförderung massiv für das leistbare Eigentum investieren. Ich darf Sie daher ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, um in Zukunft das Schaffen von Eigentum wieder zu erleichtern und nicht durch überschießende Regelungen zu erschweren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Erneut zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist relativ einfach, wenn wir über ein Wort reden. "Angekündigte" Novelle impliziert, dass eine Novelle erst im Bearbeitungsfluss ist und noch nicht in Kraft ist. Wir reden aber über eine Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, die am 30.4. mit Bundesgesetzblatt – habe ich Ihnen vorgelesen – veröffentlicht wurde und seit 1.5. in Kraft ist, auch im Hinblick jener einzelnen Bestimmungen, die am 1.7. in Kraft sind. Ihr Antrag in Punkt 2 ist daher inhaltlich und sinngemäß falsch. Und wenn der Kollege Gepp eben über diese angekündigte Novelle spricht, dann ist das Wort "angekündigt" per se falsch und auch im Antrag falsch. Beim Kollegen Sommer habe ich jetzt dann nach seiner Rede das gar nicht erwartet, dass er so weit kommt, wenn er bei Aristoteles zum Lesen anfängt, wird er natürlich nicht fertig bis zur Landtagssitzung und kommt nicht zum Zeitpunkt 30.4.2025, wo die Verordnung schon in Kraft getreten ist. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Wundert mich aber auch nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen daher den Antrag auf getrennte Abstimmung. Ich glaube, wir sind bei den Inhalten nicht so weit auseinander. Es ist einfach schlicht und ergreifend eine Frage des Zeitpunktes, auch der sinnerfassenden sozusagen Wiedergabe des Wortes "angekündigt" bzw. "in Kraft und verlautbart". (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen daher über den Punkt 2 getrennt abstimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.