Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, möchte auch ich auf die Wichtigkeit der Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegelungen im Wohnimmobiliensektor eingehen. Anlass ist das bevorstehende Auslaufen der sogenannten KIM-Verordnung und die drohende Wiedereinführung überschießender Regulierungen. Die KIM-Verordnung schärfte 2022 Vergabestandards – wie heute schon ausgeführt – mindestens 20 Prozent Eigenkapital, maximal 40 Prozent Schuldendienstquote mit einer maximalen Laufzeit von 35 Jahren. Die negativen Auswirkungen waren unter anderem Rückgang der Immobilienfinanzierungen, Bremswirkungen für die Bauwirtschaft, Abschreckung vieler Familien, sich Eigentum zu schaffen – hier sei angemerkt, in Niederösterreich leben 67 Prozent der Bevölkerung im Eigentum – Verlagerung der Kreditgeschäfte in das Ausland, was die österreichische Wirtschaft zusätzlich benachteiligte, Abhängigkeit von Mietwohnungen und eine Verzerrung des Wohnungsmarktes. Im Rahmen der nunmehr angekündigten Novelle, der sogenannten VERA-Verordnung, sowie die Ausarbeitung neuer Finanzmarktaufsichtsleitlinien zu Vergabestandards drohen nun allerdings beschwerliche Meldepflichten und faktisch neue Kreditstandards auf den Umweg über die Bankenaufsicht. Somit droht mit der VERA-Novelle, dass die Bestimmungen der KIM-Verordnung und die negative Konsequenz – wie bereits aufgezählt – durch die Hintertür wiedereingeführt werden: Übernahme der KIM-Definitionen und Berechnungsregelungen, Verkürzungen der Meldeintervalle, damit mehr Bürokratie, zusätzliche Belastungen und Mehrkosten für Banken, was an die Kreditnehmer weitergegeben wird. Weiters widerspricht die Novelle dem aktuellen Regierungsprogramm, dies hat sich zum Ziel gesetzt eine Erleichterung beim Erwerb von leistbaren Eigentum und nicht, wie nunmehr die angekündigte Novelle vorbereitet ist. Bestimmungen der Österreichischen Nationalbank sind nicht mehr erforderlich. Die KIM-Verordnung senkt das Systemrisiko, Banken sind gestärkt, Verlängerungen ohne klare Risikolage nicht gerechtfertigt, Eigentum ist nicht nur wirtschaftliches Gut, es bedeutet auch Sicherheit, Unabhängigkeit und Altersvorsorge. Ziel muss es sein, den Eigentumserwerb für die Bevölkerung zu erleichtern und nicht zu erschweren. Standortnachteile in Österreich müssen bekämpft und nicht gefördert werden. Eine evidenzbasierende Rückführung der Kreditvergabeverordnungen auf das Niveau vor der Inkrafttretung der KIM-Verordnung ist das Ziel. Zum Abänderungsantrag der SPÖ sei angemerkt, dass gerade neue Richtlinien in der Wohnbauförderung in Arbeit sind und dass wir als Land NÖ sehr viel im Bereich der Wohnbauförderung massiv für das leistbare Eigentum investieren. Ich darf Sie daher ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, um in Zukunft das Schaffen von Eigentum wieder zu erleichtern und nicht durch überschießende Regelungen zu erschweren. (Beifall bei der ÖVP.)