Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist relativ einfach, wenn wir über ein Wort reden. "Angekündigte" Novelle impliziert, dass eine Novelle erst im Bearbeitungsfluss ist und noch nicht in Kraft ist. Wir reden aber über eine Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, die am 30.4. mit Bundesgesetzblatt – habe ich Ihnen vorgelesen – veröffentlicht wurde und seit 1.5. in Kraft ist, auch im Hinblick jener einzelnen Bestimmungen, die am 1.7. in Kraft sind. Ihr Antrag in Punkt 2 ist daher inhaltlich und sinngemäß falsch. Und wenn der Kollege Gepp eben über diese angekündigte Novelle spricht, dann ist das Wort "angekündigt" per se falsch und auch im Antrag falsch. Beim Kollegen Sommer habe ich jetzt dann nach seiner Rede das gar nicht erwartet, dass er so weit kommt, wenn er bei Aristoteles zum Lesen anfängt, wird er natürlich nicht fertig bis zur Landtagssitzung und kommt nicht zum Zeitpunkt 30.4.2025, wo die Verordnung schon in Kraft getreten ist. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Wundert mich aber auch nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen daher den Antrag auf getrennte Abstimmung. Ich glaube, wir sind bei den Inhalten nicht so weit auseinander. Es ist einfach schlicht und ergreifend eine Frage des Zeitpunktes, auch der sinnerfassenden sozusagen Wiedergabe des Wortes "angekündigt" bzw. "in Kraft und verlautbart". (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen daher über den Punkt 2 getrennt abstimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)