Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Gleich vorneweg möchte ich betonen, dass die strengen Kreditvergaberegeln der letzten Jahre, insbesondere durch die KIM-Verordnung, ja nicht ohne Grund eingeführt wurden. Und nach der Finanzkrise und angesichts eines europaweit angespannten Immobilienmarktes war es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die eine Überhitzung des Marktes verhindern und die Stabilität unseres Finanzsystems sichern. Die KIM-Verordnung hat mit klaren Vorgaben zu Eigenmittelanteil, zu Schuldendienstquote und Laufzeit dafür gesorgt, dass sich Haushalte nicht übernehmen und dass Banken verantwortungsvoll Kredite vergeben. Das war ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Überschuldung und zur Stabilität des österreichischen Finanzmarktes. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh, flieg ab.) Und diese Maßnahmen haben zweifelsfrei gewirkt. Die Ausfallsraten bei den Wohnbaukrediten in Österreich sind extrem niedrig geblieben. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die waren vorher auch schon super niedrig.) Die MPL-Quote liegt unter 2 Prozent. Und das zeigt, dass die österreichischen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer verantwortungsvoll agieren und die Banken solide gearbeitet haben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Zinssituation heute ist eine völlig andere als noch vor ein paar Jahren. Die Baukosten sind gestiegen. Die Nachfrage nach Wohnbaukrediten ist drastisch gesunken – im Jahr 2023 um 70 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Die KIM-Verordnung, die ursprünglich als Krisenmaßnahme gedacht war, hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Hemmschuh für den Erwerb von Wohneigentum und für die Bauwirtschaft erwiesen. Und gerade in Niederösterreich hat das zu einem massiven Rückgang der Fertigstellungen und zu einem deutlichen Nachteil für unsere heimische Wirtschaft geführt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Also doch schlecht.) Ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zeigt, wie die aktuellen Regeln an der Lebensrealität vorbeigehen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das sind sie vor fünf Jahren auch schon.) Ein befreundetes junges Ehepaar mit einem Bruttomonatseinkommen von gemeinsam etwa 7.000 Euro wollte sich den Traum vom Eigenheim erfüllen und trotz des ausreichenden Einkommens erhielt es aber von der Hausbank dann keinen Kredit, weil es eben die geforderten Eigenmittel nicht aufbringen konnte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Für den Herrn Gruber ist das... unverständlich.) Die Hausbank hätte denen den Kredit gewährt, aber das Kontingent für Ausnahmen, die sogenannten 20 Prozent für Sonderfälle, das war bereits ausgeschöpft, und obwohl sich die beiden eben den Kredit problemlos hätten leisten können, blieb ihnen der Zugang zu Wohneigentum verwehrt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sagen Sie einfach, dass es ein Schwachsinn war, diese Verordnung.) Und das ist weder sozial, noch wirtschaftlich sinnvoll, noch ist es sozioökonomisch besonders schlau. Wenn mir als junger Mensch der Staat die Möglichkeit gewissermaßen verwehrt, dass ich mir etwas aufbauen kann, ich ständig höre wie schlecht alles ist, und dass ich wahrscheinlich eh einmal keine Pension kriegen werde, dann werde ich wohl nicht die Motivation haben, dass ich auch Vollzeit arbeiten gehe und dass ich das System mit meinen Steuern füttere. Dieses Beispiel steht für mich stellvertretend für viele Menschen in unserem Land, die trotz guter Bonität und sicherem Einkommen an diesen starren Quoten und Vorgaben scheitern. Die Banken wissen am besten, wie sie das Risiko einschätzen müssen. Die sollen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen, um individuelle Lebenssituationen und Bonitäten auch angemessen beurteilen zu können. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmen zu setzen, aber wir dürfen den Banken nicht jede Entscheidung aus der Hand nehmen und damit die Kreditvergaben für breite Bevölkerungsschichten faktisch unmöglich machen. Deshalb ist es aus heutiger Sicht richtig und notwendig, die Kreditvergaberegeln zu lockern. Die Banken sollen wieder selbstständig und verantwortungsvoll entscheiden können, wem sie Kredite gewähren. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)