Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Wir haben jetzt schon von den beiden Vorrednern einiges gehört, was gut und richtig ist, auch sozusagen Kritik an der KIM-Verordnung und deren Auswirkungen und ganz grundsätzlich möchte ich vielleicht ein paar Anmerkungen machen, wo ich überzeugt bin, sie alle teilen die. Die österreichische Bauwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil, eine Säule der österreichischen Volkswirtschaft. Über 40.000 – 40.400 – Betriebe in Österreich erwirtschaften mit rund 310.000 unselbstständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 2024 63 Milliarden Euro. Wir befinden uns seit Jahren in einer Rezession und ganz besonders stark betroffen war leider Gottes die Bauwirtschaft mit mehreren Auswirkungen. Auf der einen Seite stärkere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite aber auch Verknappung des Angebotes an leistbarem Wohnen. Und wir sind uns alle einig, dass wir überhaupt keinen Bau – weder privat finanziert, von den Genossenschaften oder von Bauträgern – ohne Finanzierung stemmen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Der Herr Hofer-Gruber schon.) Ich kenne ganz wenige Projekte, die vollkommen ohne Finanzierung stattfinden. Daher zwei Dinge: Die Bauwirtschaft ist wichtig für unsere Volkswirtschaft, sie ist aber wichtig für die gesamte Gesellschaft und Gemeinschaft, wenn es um Wohnen und leistbares Wohnen geht und sie ist auch wichtig insgesamt für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wohlbefinden in diesem Land. Hochbau beispielsweise hat eine Wertschöpfungsmultiplikation von 2,2 und wenn wir anstreben, dass wir wieder ein Wirtschaftswachstum erreichen, dann ist gerade auch ein besonderer Blick auf die Bauwirtschaft und auf die Rahmenbedingungen erforderlich, um beispielsweise in diesem Bereich das Niveau von 2022 wieder zu erreichen. Aber die Prognosen aller renommierten Institute für 2025 und 2026, gerade in der Bauwirtschaft, sind nach wie vor bestenfalls durchwachsen. Darüber – wenn wir das Thema ernst nehmen – darüber sollten wir heute reden und über Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die diese Situation verbessern, die Wirtschaft ankurbeln, den Baumarkt wieder so gestalten, dass die Menschen leistbares Wohnen zur Verfügung haben, der Arbeitsmarkt entlastet wird und letztlich auch die Rahmenbedingungen für Finanzierungen gut gestaltet sind. (Beifall bei der SPÖ.) Und ja, in diesem Zusammenhang beweine ich das Auslaufen der KIM-Verordnung am 30.06. überhaupt nicht. Die Nachteile sind schon erwähnt worden. Es ist ein wesentlicher Punkt, aber es ist nur – und das muss uns allen klar sein – ein Punkt neben vielen anderen notwendigen Weichenstellungen, die in vielen Bereichen zu treffen sind, auch über die VERA-Verordnung. Das Wichtigste dabei ist aber, dass wir dieses Thema ernst nehmen, ganz genau hinschauen und auch nachdenken, was wir tun können und wie wir die Situation verbessern können. Und da muss ich jetzt an die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eines klipp und klar sagen: Das tun Sie nicht und mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie das auch unter Beweis gestellt. Und ich werde Ihnen gleich sagen, warum. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben die Stellungnahmefrist verschlafen zu dieser VERA-Verordnung, weil tatsächlich weder die FPÖ noch die ÖVP eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf abgegeben hat und auch die NÖ Landesregierung nicht. Okay, es gibt nur sieben Stellungnahmen, die veröffentlicht wurden auf der FMA-Homepage. Also es ist kein Beinbruch, es sind ein paar Länder dabei – die Wirtschaftskammer, die österreichische Nationalbank, nicht alle. Kann man darüber hinwegsehen. Aber was noch viel schlimmer ist: Wir reden heute über etwas, was angeblich in Kraft treten soll, was Sie aber verschlafen haben, dass es schon längst in Kraft ist. Die VERA-Novelle wurde mit Bundesgesetzblatt II Nummer 83/2025 am 30.4. – ist schon ein paar Tage her – veröffentlicht und ist seit 1.5.2025 in Kraft. Einige Teile davon – sind auch schon veröffentlicht – treten erst am 1. Juli 2025 in Kraft. Aber wenn wir darüber reden, so wie Sie in Ihrem Antrag formulieren "im Rahmen der nunmehr angekündigten Novelle", da muss man ganz klar sagen, wer lesen kann, der weiß, es ist keine angekündigte Novelle, sondern eine Novelle, die schon durchgeführt wurde und in Kraft ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und zweitens: Ich muss mich dann auch fragen, wie wir den Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsicht auffordern sollen im Rahmen einer Novelle, die angekündigt ist, in Wahrheit aber schon in Kraft ist seit 1. Juli, noch etwas zu berücksichtigen. Es kommt schlicht und ergreifend zu spät, weil Sie das Thema entweder nicht ernst genommen haben oder die Zeit und den richtigen Zeitpunkt verschlafen haben oder vielleicht, weil für heute ein Tagesordnungspunkt notwendig war, damit die Zeit ein bisschen mit Diskussionen gedeckt wird, die keine Inhalte tragen. Wir wollen das nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist das für eine Rede?) Wir Sozialdemokraten, wir sind für tatsächliche Verbesserungen und Veränderungen, und ja, es ist notwendig, dass wir über die Rahmenbedingungen auch der Finanzierung von Wohnbaukrediten und Wohnbaufördermaßnahmen reden. Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir einige andere Themen auch ansprechen. Eigentumserwerb beispielsweise, eine soziale Absicherung auch für das Alter oder den Ausbau der Wohnbauförderung mit Zinsstützungen und viele andere Dinge mehr, die auch den Eigenkapitalanteil im privaten Wohnbau und so weiter berücksichtigen. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema viel zu ernst ist, als jetzt so mit ein paar saloppen Bemerkungen darüber hinwegzugehen, sondern ja, dem ersten Teil eures Antrages können wir zustimmen, dem zweiten Teil wollen wir eine grammatikalische und inhaltliche Richtigstellung verpassen. Eine Verordnung, die schon in Kraft ist, kann man nicht mehr in der Form sozusagen etwas Einfluss nehmen, weil sie eben schon in Kraft ist. Man kann sie nur durch eine neuerliche Novelle wieder ändern, das ist klar. Und wir wollen daher folgenden Ergänzungs- oder Abänderungsantrag einbringen. "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich unter Einbeziehung der Finanzmarktaufsicht für eine Novelle der bereits kundgemachten VERA-Verordnung einzusetzen, mittels welcher keine der KIM-Verordnung vergleichbaren, überschießenden Regulierungen erlassen werden und zweitens – und darum geht es auch – ein Maßnahmenpaket für den leistbaren Eigentumserwerb zu erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, welches unter anderem den zielgerichteten Ausbau der sozialen Wohnbeförderung enthält." Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das Thema ernst meinen, dann schließen Sie sich unserem Antrag an. (Beifall bei der SPÖ.)