Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die KIM-Verordnung hat bei ihrer Einführung im Jahr 2022 Schlagzeilen gemacht. Um einen Immobilienkredit zu bekommen, musste man – kurz gesagt – 20 Prozent an Eigenmittel aufbringen und die Kreditrate sollte nicht mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Die KIM-Verordnung war sicher gut gemeint, vielleicht nicht ganz so gut gemacht. Die positive Nachricht: Sie läuft jetzt aus, aber es steht schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung sollte man aber auch die Kirche im Dorf lassen und Sachverstand und nicht den Hausverstand walten lassen. 20 Prozent Eigenmittel. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man Immobilien nicht mit 100 Prozent fremdfinanziert, sondern dass man schon auch einen Teil selbst angespart hat. Das bedeutet auch, dass man sich bei steigenden Zinsen beispielsweise nicht gleich mit dem Rücken zur Wand findet und wer das nicht schafft, 20 Prozent Eigenmittel zusammenzukratzen – vielleicht auch mit Hilfe der Familie oder indem man eben eine Zeit lang auch anspart – sollte vielleicht von so einer Investition auch die Finger lassen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ist ein Scherz, oder?) Und auch die monatliche Kreditbelastung von 40 Prozent ist nicht so eine große Hürde, wenn man sich das durchrechnet, und auch mit einiger Anstrengung zu schaffen. Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will: Ein Immobilienkauf ist zu Beginn immer eine hohe Belastung. Aber: Die Kreditraten bleiben im Allgemeinen einigermaßen gleich, insbesondere dann, wenn man fix verzinst hat und nicht auf variable Zinssätze gesetzt hat, die Einkommen steigen aber im Allgemeinen. Das können die Kreditnehmer auch mit Einschränkungen beeinflussen, Stichwort "Teilzeitboom". Man kann auch versuchen, Überstunden zu machen oder auf andere Art das Einkommen zu erhöhen. Aber Immobilienerwerb mit weniger arbeiten geht meistens nicht. Und aus eigener Erfahrung weiß ich: Die Ausbildung abschließen und dann gleich Eigentum erwerben, das war auch früher nicht möglich, außer man hatte Sponsoren. Aber sei es drum. In manchen Bereichen ist die KIM-Verordnung tatsächlich überschießend. Man muss sich nur anschauen, wo die großen Kreditausfälle der Banken in Wirklichkeit herkommen. Es ist der Gewerbe- und Industriebereich und das sind nicht die privaten Immobilien, die angeschafft werden wollen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Aber jetzt widersprichst du dich gerade.) Es war aber auch nicht die KIM-Verordnung alleine, die zu einem Rückgang des Wohnbaus geführt hat, das muss man schon auch sagen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Nein, nein.) Es war das steigende Zinsniveau und auch andere konjunkturelle Einflüsse. Aber die gute Nachricht: Die Bundesregierung plant Erleichterungen beim Erwerb von leistbarem Wohnungseigentum, weil eines sollte uns klar sein: Eigentum ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut. Deswegen wäre es aber auch ganz wichtig, Begleiterscheinungen sich anzuschauen, Bauvorschriften zu entrümpeln und in die Nebenkosten reinzuschauen. Von Notargebühren über Kreditbearbeitung bis zum Grundbuch. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie weit ist denn der Schellhorn schon?) Wenn man für diese unproduktiven Nebenkosten bis zu einem Nettojahresgehalt ablegen muss, dann geht das nicht. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wie weit ist denn der Schellhorn schon mit seinen Vorschlägen?)Was aber auch nicht geht, ist mangelnde Eigenverantwortung dann auf die öffentliche Hand abzuschieben, wie das im Antrag der Sozialdemokraten aus dem September 23 der Fall war, wo ein Zinsdeckel gefordert wurde, weil zu diesem Zeitpunkt Zinsen halt gestiegen sind und viele, die zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen im Keller waren (Unruhe bei Abg. Mag. Teufel. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt entscheide dich einmal, ob du ein Liberaler bist oder nicht!) – aus reiner Gier, sage ich jetzt einmal – trotzdem variabel verzinste Kredite angenommen haben und dann festgestellt haben: "Ups, jetzt steigt die Kreditrate und jetzt muss die öffentliche Hand herhalten, um mein persönliches Problem zu lösen." Das bitte nicht. Es ist aber auch nicht alles gut, was die Finanzmarktaufsicht, von der jetzt auch diese Nachfolgeverordnung kommen soll. Die Finanzmarktaufsicht – muss man auch sagen – hat bei der Bankenaufsicht mehrmals vollkommen versagt, vor allem bei der Commerzialbank im Burgenland. Das ist ja völlig unbegreiflich, was dort abgegangen ist, trotz konkreter Hinweise eines Whistleblowers. Auch bei der Signa-Pleite hat die Finanzmarktaufsicht keine gute Figur gemacht. Bei formellen Prüfungen, zum Beispiel bei dem Crowdfunding-Projekt des Heini Staudinger im Waldviertel, war sie aber immer dick da. Die Finanzmarktaufsicht wäre gut beraten, sich um mehr Wirksamkeit zu kümmern und nicht noch mehr Bürokratie zu schaffen und das ist der Grund, warum wir dem Antrag auch zustimmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)