Bericht von Christoph Kaufmann, MAS  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-732, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor. Bekanntlich ist ja die KIM-Verordnung, die mit Juni 2025 ausläuft... hat durch strenge Vorgaben den Zugang zu leistbarem Wohnungseigentum erschwert und die Bauwirtschaft entsprechend belastet. Trotz niedriger Ausfallsquoten bei Wohnkrediten sieht die Finanz-Landesreferentenkonferenz keine Rechtfertigung für solche Restriktionen. Nun drohen jedoch mit der geplanten Novelle der VERA-Verordnung und neuen FMA-Leitlinien erneut strengere Meldepflichten und indirekt neue Kreditstandards. Diese Maßnahmen widersprechen dem Regierungsprogramm, das den Erwerb von leistbarem Wohneigentum erleichtern will. Die Länder fordern daher keine neuen Beschränkungen in den Umweg der Bankenaussicht einzuführen. Ich komme daher zum Antragstext:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten, sich für eine evidenzbasierte Erleichterung des Erwerbs von leistbarem Eigentum sowie für eine Rücknahme der geplanten Überschreitungen in der Meldepflicht und der Quotenregelung einzusetzen sowie allfällige Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht kritisch zu prüfen und

2. an den Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsicht (FMA) heranzutreten, diese aufzufordern im Rahmen der VERA-Verordnungsnovelle sowie bei etwaigen FMA-Leitlinien keine der KIM-Verordnung vergleichbaren überschießenden Regulierungen zu erlassen."

Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, die Debatte einzuleiten und diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen.