Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Sommer u.a. betreffend Maßnahmen gegen die Wiedereinführung überschießender Kreditvergaberegeln im Wohnimmobiliensektor

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hoher Landtag! Wir beraten heute ein Thema, das für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um nichts weniger als den Schutz des Eigentumtraums unserer Landsleute und um eine klare Absage an eine Überregulierungspolitik der Europäischen Union, die mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt. Wir hören die Auswüchse dieser europäischen Politik in Niederösterreich und wir spüren sie auch. Und es tut vor allem in diesem Themenbereich weh. Ich möchte mit der nun auslaufenden KIM-Verordnung beginnen und da an den Kollegen Hofer-Gruber und auch an den Kollegen Hörlezeder: Also ganz habe ich eure Wortmeldung nicht verstanden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr versteht viel nicht.) Zu Beginn sagt ihr, es war notwendig. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr versteht viel nicht. Das ist ein Problem bei euch.) Zu Beginn, es war notwendig. Es war sinnvoll. Es war notwendig, nur um dann zu sagen vom Kollegen Hofer-Gruber, eigentlich war es eh der Gewerbebereich und nicht der Privatbereich. Und der Kollege Hörlezeder, der zuerst sagt, es war notwendig, sagt dann das Beispiel, das ich auch zuhauf kenne, dass Leute, die gut verdienen, keine Chance haben. Also entweder habt ihr eure Wortmeldung nicht ernst genommen oder habt den Inhalt nicht verstanden, wenn ihr zuerst A sagt und dann B meint. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Du hast es ja verstanden.) Die KIM-Verordnung läuft nun Ende Juni aus. Es ist eine Regelung, die unter dem Deckmantel von Finanzmarktstabilität damals vor drei Jahren eingeführt wurde, weil angeblich so ein großes Risiko da war und die Ausfallszahlen so groß sind, was aber nicht der Fall ist. In Wahrheit war es das Aussperren von tausenden Niederösterreichern vom Traum von den eigenen vier Wänden. Das geschah nicht aufgrund von konkreten Krisen, sondern rein auf Basis theoretischer Modelle und zentralistischer Ideologien. Was passiert nun? Was nun passiert mit der Novelle der VERA-Verordnung ist ein Schulbeispiel für politische Täuschung durch Bürokratie. Die FMA versucht durch diese VERA-Verordnung die Kennzahlen der KIM-Verordnung durch die Hintertür wiedereinzuführen. Und nicht nur das. Es werden auch die Meldefristen verschärft von halbjährlich auf vierteljährlich. Das klingt jetzt auf der einen Seite sehr technisch und nur wie ein Mehraufwand für Banken, was es auch ist, aber es bedeutet vor allem in der Realität noch mehr Hürden für all jene, die sich Eigentum schaffen können. Und in Zeiten wie diesen noch mehr Hürden aufzubauen, ist der völlig falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt dafür keine einzige sachliche Grundlage. Der einzige Grund, warum die FMA nun hergeht und diese wirtschaftsschädlichen Verschärfungen macht, ist die reine EU-Hörigkeit unserer Behörden. Anstatt Regionalität zu fördern und damit den Standort zu stärken, wird blind eine Empfehlung der europäischen Bankenaufsicht umgesetzt – ohne Rücksicht auf Regionen, ohne Rücksicht auf unsere Situation und ohne Rücksicht auf unsere Landsleute. Die europäischen Vorgaben bewerten nur internationale Großbanken, gehen nicht auf individuelle Situationen in den Mitgliedstaaten, geschweige denn in den einzelnen Regionen ein. Und all das führt zum Schaden unserer Wirtschaft, zum Schaden unserer Unternehmer und damit zum Schaden für alle Niederösterreicher. Die Grundlage, mit dem das Ganze beschlossen werden soll, war die NLP-Quote, die sogenannte „Notleider-Wohnbaukreditquote“. Die liegt aber seit Jahren – auch seit der Einführung der KIM – deutlich unter 2 Prozent und – und jetzt kommen wir zum Lustigen oder zum Spannenden – das Finanzmarktstabilitätsgremium hat selbst gesagt, dass eine Fortführung dieser Maßnahmen nicht mehr erforderlich ist. Warum hier die FMA gegen das eigene Finanzmarktstabilitätsgremium redet und handelt, versteht hier wirklich keiner. (Beifall bei der FPÖ.) Man führt nun gegen jegliche Evidenz neue Belastungen ein. Und, werte Kollegen, das ist nichts anderes als der Versuch, die Eigentumsgesellschaft in eine Mietgesellschaft umzubauen. Wer in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage Verschärfungen herbeiführt, wer bürokratische Hürden einzieht, der verfolgt kein Sachziel, sondern der verfolgt ein ideologisches Ziel – nämlich die Verhinderung von Eigentum, die Zementierung der Mietgesellschaft und damit die bewusste Schwächung der Bauwirtschaft. Eigentum ist kein Luxus. Eigentum bedeutet Eigenverantwortung, Eigentum bedeutet Altersvorsorge und vor allem Eigentum bedeutet Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Und, Kollege Hofer-Gruber, ich habe anscheinend im Gegensatz zu dir mit vielen Menschen, mit vielen Betroffenen in den letzten Monaten gesprochen, weil wenn du sagst, dass es kein Problem ist, diese 20 Prozent anzusparen und dass die 40 Prozent auch kein Problem sind, man muss halt nur ein bisschen arbeiten gehen, verkennt komplett die Realität. Ich habe mit Familien gesprochen, die verzweifelt auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind. Ich habe mit genügend Unternehmen gesprochen, wo die Auftragsbücher leer sind und ich habe mit Banken gesprochen, die verzweifelt versuchen, noch halbwegs sinnvolle Finanzierungen umzusetzen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Ich denke hier beispielsweise an das Pärchen Kerstin und Sascha, beide berufstätig, beide haben eine solide Bonität, aber schaffen aufgrund der 40 Prozent niemals einen Kredit für ihr Traumhaus. Ich denke an einen Elektrikermeister aus Mistelbach, der zu mir gesagt hat: "Früher habe ich 20 Häuser im Jahr verkabelt, heuer sind es gerade noch fünf." Und ich denke an meinen persönlichen Brotberuf und meine Kollegen als Kreditvermittler. Wir haben jeden Tag junge Menschen beim Beratungsgespräch bei uns im Büro stehen, wo diese jungen Menschen Tränen in den Augen haben, weil ihnen eines klar wird: Der Traum vom Eigenheim ohne Unterstützung, der ist leider vorbei. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, werte Kollegen, ist nicht akzeptabel und vor allem es ist vermeidbar. Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug. Wir stehen auf der Seite jener, die leisten wollen, die etwas schaffen wollen und die bauen wollen. Und wir stehen für eine vernünftige Kreditvergabepolitik, die evidenzbasiert ist, die ökonomisch sinnvoll ist und die den Eigentumserwerb auch wieder möglich macht. Und genau dafür stehen wir heute mit diesem Antrag ein. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Regeln, sondern mehr Handlungsspielräume. Wir brauchen Banken, die entscheiden dürfen. Und wir brauchen eine Politik, die den Traum vom Eigentum nicht bekämpft, sondern ermöglicht. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer arbeitet, muss sich etwas leisten können. Wer spart, muss sich ein Vermögen aufbauen können. Und wer Verantwortung übernimmt, darf nicht durch Regulierungen bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen keine trockene Theorie aus Brüssel, keine überbordenden völlig realitätsfernen und wirtschaftsschädlichen "Quasivorgaben" aus der EU, weil unsere EU-hörigen Behörden jede einzelne Empfehlung – ohne diese zu hinterfragen – kommentarlos auf Punkt und Beistrich umsetzen. Wir brauchen Hausverstand statt Unterwerfung. Wir brauchen Flexibilität statt 1:1 Umsetzen von Brüsseler Maßnahmen und wir brauchen den Mut, Eigentum wieder zu ermöglichen. Und genau deshalb setzen wir uns für die regionale Autonomie und die Stärkung der Regionen anstatt zentralistischer, realitätsferner und wirtschaftsschädlicher EU-Vorgaben ein. Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, in denen vieles nicht in unserer Hand liegt – von den internationalen Zinsen bis zu geopolitischen Krisen – müssen wir umso entschlossener dort handeln, wo wir handeln können. Bei unseren Gesetzen, bei unseren Regelungen, bei unseren Entscheidungen. Oder, um es mit den Worten von Aristoteles zu sagen (Abg. Mag. Kollermann: Oooooh!): „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen.“ Und genau das müssen wir jetzt tun. Wir können die Marktzinsen nicht beeinflussen, aber wir können und wir müssen die politischen Rahmenbedingungen verändern – für mehr Eigentum, für mehr Freiheit und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)